Autorin Ulrike Herrmann erklärt, wie sich der österreichische Staat vor den geizigen Reichen retten kann

 

Die Reichen sollen zahlen! Dieser Ruf wird immer lauter, mittlerweile spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Reichensteuer aus. Das ergab zumindest eine Umfrage des Gallup-Instituts. Ihr zufolge sind 78 Prozent der Bürger für eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Die SPÖ plädiert für die Einführung einer solchen, die ÖVP will lieber einen “freiwilligen Beitrag“ der Millionäre.

Wie ungerecht ist das Steuersystem? Und wie schaffen es die Reichen, sich ständig vor Steuern zu drücken? Die deutsche Journalistin Ulrike Herrmann hat zu diesem Thema das Buch “Hurra, wir dürfen zahlen“ verfasst. Sie zeichnet ein düsteres Bild der Gesellschaft: Wenn wir nicht aufpassen, driften die sozialen Schichten immer weiter auseinander und der Staat wird selbst seine Kernaufgaben nicht mehr finanzieren können.

Falter: Frau Herrmann, unlängst sorgte Finanzministerin Maria Fekter für Aufregung, als sie von einer Art Reichenverfolgung sprach und diese sogar mit der Judenverfolgung verglich. Werden die Reichen tatsächlich verfolgt?

Ulrike Herrmann: Mal ganz grundsätzlich: Solche Vergleiche mit dem Holocaust haben immer den degoutanten Beigeschmack, weil sie das immense Leid der Juden verharmlosen. Was Ihre Frage betrifft: Nein, Reiche werden in Österreich keineswegs verfolgt. Im Gegenteil, Österreich ist ein Steuerparadies. Es ist eines der wenigen Industrieländer, das keinerlei Besteuerung des Vermögens kennt. Es gibt seit 2008 keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr. Stattdessen haben Sie unzählige Stiftungen und das Bankgeheimnis. So weiß keiner, wie viel Geld die Reichen wirklich haben und ob sie alles versteuern.

Gerade Fekters Partei, die ÖVP, stemmt sich gegen solche Vermögenssteuern – immer mit dem Hinweis, der Staat solle Leistungsträger entlasten.

Herrmann: Ich glaube, die österreichischen Normalbürger können das Wort Leistungsträger schon gar nicht mehr hören. An dem Begriff sind zwei Dinge problematisch. Erstens wird so getan, als würden nur Reiche etwas leisten. Das ist natürlich Quatsch. Die normalen Arbeitnehmer, die Krankenschwestern und Verkäuferinnen, sind auch Leistungsträger. Das zweite Problem an dem Begriff ist: Viele Reiche haben ihren Reichtum gar nicht durch Leistung erworben, sie haben ihn schlichtweg ererbt. Die Frau von Herrn Grasser zum Beispiel, Fiona Swarovski, hat ihr Vermögen auch nicht selbst erworben. Weiterlesen… »

Sie stellen sich über das Gesetz und sabotieren Webseiten. Ein Gespräch mit den Hackern von Anonymous

Sie reden vom Zorn der Allgemeinheit, von einer korrupten Politik und von zu wenig Verständnis für das Internet. So rechtfertigen die Mitglieder von Anonymous ihre Angriffe im Web. Vergangene Woche legten sie die Webseite der FPÖ lahm und hackten jene der SPÖ. Statt der Startseite der Sozialdemokraten war plötzlich das Logo von Anonymous zu sehen – ein Mann im Anzug ohne Gesicht.

Anonymous ist ein diffuses Internetkollektiv. Die Mitglieder nennen sich Anons und verheimlichen ihre Identität. Seit kurzem schlagen sie auch in Österreich zu, vandalisieren Webseiten und drohen der Politik mit weiteren Attacken. Was wollen sie erreichen?

Wer mit Anonymous sprechen will, kann dies nur online tun. Es gibt keine Webseite, keine E-Mail-Adresse, nur den Twitter-Account einer österreichischen Splittergruppe namens “@AnonAustria“. Der Falter hat die Gruppe via Twitter kontaktiert und um ein Interview gebeten. Anonymous Austria diktierte den Gesprächsverlauf: Zuerst veröffentlichte der Falter seine Fragen im Web, dann antwortete Anonymous. Der Falter hat keine Gewissheit darüber, mit welcher Person er sprach, wer am anderen Ende der Internetleitung saß.

Der gesamte Gesprächsverlauf ist im Netz nachlesbar (siehe Webtipp S. 22). Der hier vorliegende Abdruck wurde möglichst wenig gekürzt, um den Wortlaut von Anonymous unverfälscht wiederzugeben und einen Einblick in das Weltbild der Hacker zu gewähren. Die sehen sich übrigens gar nicht als Hacker, sondern als Netzaktivisten und als Rächer einer hinters Licht geführten Öffentlichkeit.

Falter: In Medienberichten wird Anonymous Austria als Hackergruppe bezeichnet. Sehen Sie sich als solche?

Anonymous: Wir bezeichnen uns nicht als Hacker im eigentlichen Sinne. Hacker sind kreative Leute, die über den Tellerrand schauen und neue Wege finden, ein Problem zu lösen. Das können Programmierer, Ingenieure oder Wissenschaftler sein. Die Medien wollen sich oft nicht die Mühe machen zu recherchieren und fassen deshalb alles, was irgendwie in den Bereich Aktivismus im Internet fällt, einfach als Hacker zusammen. Wir selber haben keine spezielle Bezeichnung für uns, da sich die Mitglieder selbst von den Motiven und den Fähigkeiten her unterscheiden. Einige sind politisch motiviert, andere hingegen machen es aus Spaß; der eine ist ein Computerspezialist, der andere ist Grafiker oder kann gut schreiben. Sie können uns als unzufriedene Durchschnittsbürger mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen und Mut zur Eigeninitiative bezeichnen. Weiterlesen… »

Heimische Ökofirmen sind weltweit jetzt schon top. Wird sie das neue Ökostromgesetz endlich unterstützen?

Es ist ein Monster! 105 Meter hoch, 335 Tonnen schwer. Neun riesige Lastwägen braucht es, um alle Teile herzukarren. In Höflein im tiefsten Burgenland, zwischen Sonnenblumen und Getreidefeldern, werden solche Windräder gebaut. Ein neuer Windpark entsteht, Baumeister Thomas Trevisani inspiziert gerade eine Lieferung. “Die Rotorblätter müssen widerstandsfähig sein, aber nicht zu steif“, sagt er. Der Techniker spricht gerne von den mechanischen Feinheiten der Anlage und dem Ingenieursgeist dahinter. Sechs Windräder gehen hier bald ans Netz und liefern genug Strom für eine Kleinstadt mit 24.000 Menschen, also zum Beispiel Baden bei Wien.

Baustellen wie diese gibt es in Österreich nicht viele. Der Ausbau von Ökostrom geht schleppend voran. 2009 wurde kein einziges Windrad errichtet, der Solarstromanteil liegt bei mageren 0,15 Prozent. 1995 noch bei 75 Prozent, ist der Anteil erneuerbarer Energieträger am Stromverbrauch heute auf 68 Prozent gesunken. Österreich fällt beim Ökostrom zurück.

Das soll sich nun ändern, verspricht die Regierung. Sie beschließt diese Woche eine Novelle des Ökostromgesetzes. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigt 80 Prozent Ökostrom für das Jahr 2020 und eine jährliche Förderung von 40 Millionen Euro an. Den Umweltorganisationen ist das zu wenig, die Industriellenvereinigung hingegen beklagt eine “Kostenexplosion“ für ihre Betriebe.

Obwohl Ökostrom ein Stiefkind der Politik ist, sind heimische Firmen international ganz weit vorne. Sie verkaufen ihre Technologie weltweit und betreiben im Ausland Windparks. Nehmen wir zum Beispiel die WEB (“Windenergie bringt’s“). Ihr gehört der neue Windpark in Höflein, aber auch Windräder in Deutschland, Tschechien, Frankreich oder Italien. “Der Gang ins Ausland war eine Trotzreaktion“, sagt Firmengründer Andreas Dangl, “quasi um zu zeigen: ‚Wenn ihr uns hier nicht unterstützt, dann schaffen wir es im Ausland.‘“ Weiterlesen… »

Wir sind solche Mitläufer! Kaum startet Google seinen neuen Facebook-Konkurrenten, strömen alle hin. Angeblich ist Google+ ein revolutionäres Kommunikationstool, um seine Onlinebekanntschaften zu verwalten und die eigene Privatsphäre zu wahren. Das einzige Problem: Der Webdienst war letzte Woche noch gar nicht für alle zugänglich. Eine geniale Marketingstrategie von Google. Zuerst reden sie groß über ihren Webdienst, dann lassen sie niemanden rein.

Also gierte die Onlinecommunity um eine Einladung, alle wollten durch die Hintertür schlüpfen, auch ich. Als ich dann Zutritt bekam, musste ich anderen die Tür aufhalten. Das ganze Wochenende lang versandte ich Einladungen an andere User. Wie Google+ so ist? Ob es unsere Kommunikation verbessert? Ich habe keine Ahnung. Vor lauter Einladungenverschicken hatte ich keine Zeit, mir den Dienst näher anzusehen oder gar darüber nachzudenken. Aber wurscht, Hauptsache, ich kann sagen, ich war als Erste bei dem Hype dabei. Weiterlesen… »

Impressum Suffusion theme by Sayontan Sinha