So kann man sich die Konkurrenz vom Leibe halten: Man verbietet sie ganz einfach.
Diese Strategie verfolgt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Zuerst forderte er ein neues ORF-Gesetz und machte Druck, dass der öffentlich-rechtliche Sender möglichst wenig Freiheit im Internet bekommt. Genau das geschah dann auch: Die Regierung beschloss 2010 eine restriktive ORF-Novelle. Die Folgen sieht man jetzt: Künftig darf der ORF nicht mehr auf Facebook vertreten sein. Weder Ö3 noch FM4, weder “Universum“ noch “Wir sind Kaiser“ dürfen Fanseiten auf Facebook betreiben. Die Medienbehörde KommAustria untersagt diese Auftritte. Der ORF hat Berufung eingelegt. Fürs Erste dürfen die Accounts noch online bleiben.
Es ist ein digitaler Maulkorb in Zeiten der sozialen Vernetzung. Im konkreten Fall geht es gar nicht um Facebook, sondern um die Zukunft des ORF, um die Überlebensfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser muss das Recht bekommen, mit der Zeit zu gehen und sein Programm auf die digitalen Kanäle auszuweiten.
Doch das ORF-Gesetz ist eine Existenzbedrohung: Es untersagt eigenständige journalistische Angebote im Web. Ein vifer Schachzug der Gegner des öffentlich-rechtlichen Programms. Die Verleger jubeln über das Urteil und rechtfertigen es mit haarsträubenden Argumenten – etwa, dass Facebook ein US-Konzern sei, der nicht vom ORF und von österreichischen Werbegeldern profitieren soll.
In Wahrheit wird hier versucht, den ORF von den neuen Kanälen abzuschneiden. Deswegen muss die Regierung das umstrittene Gesetz nachbessern. Sonst hat der ORF in einer digitalen Welt keine Zukunft.
Dieser Kommentar ist im Falter 6/12 erschienen. Screenshot: Facebook.com
