Sie ist eine der erfolgreichsten Musikerinnen Österreichs, und trotzdem kann Clara Luzia von ihrer Kunst nicht leben. Schuld ist in ihren Augen die Gratiskultur – eine Kultur, die die Piraten verteidigen. Patryk Kopaczynski ist einer von ihnen, sitzt im Bundesvorstand der Piratenpartei, die 2013 in den Nationalrat einziehen will. Doch welche Konzepte haben die Piraten? Wie realistisch sind ihre Lösungen für den Musikmarkt?

Musikerin und Pirat haben sich zusammengesetzt – und zwar im Substance, einem der letzten überlebenden Plattengeschäfte Wiens. Inmitten von CDs und Vinyl diskutierten die zwei über die Zukunft der Branche, über das Entsetzen, wenn das eigene Lied geklaut wird, und den Wert, den Musik eigentlich haben sollte.

Falter: Die Piratenpartei will, dass alle Musik gratis legal downloadbar ist. Herr Kopaczynski, wie soll sich das Musikgeschäft dann noch rechnen?

Patryk Kopaczynski: Das ist eine gute Frage. Uns geht es ja nur um das Recht auf die Privatkopie, um den privaten Gebrauch. Der private Benutzer soll nicht bestraft werden. Wenn ein 16-Jähriger oder ein 13-jähriges Kind Musik herunterlädt, wird es wie ein Krimineller behandelt. Das geht nicht. Deswegen sind wir für eine Reform des Urheberrechts.

Clara Luzia: Für eine Reform des Urheberrechts bin ich auch. Nur wird ständig mit den armen Kindern argumentiert, die man nicht kriminalisieren darf. Erstens laden aber nicht nur die armen kleinen Kinder herunter, sondern auch potente Erwachsene. Zweitens stellt sich die Frage: Ist es so gescheit, schon Kinder dazu zu erziehen, dass sie alles gratis aus dem Netz kriegen können? Mir gefällt diese Geschenkökonomie, diese Gratiskultur nicht. Wenn alles gratis zur Verfügung stehen muss, wie sollen wir die Herstellung dieser Werke finanzieren?

Kopaczynski: So schlimm ist es auch wieder nicht. In der Piratenpartei gibt es auch viele Künstler. Wir wollen nicht etwas geschenkt bekommen, sondern Alternativen finden. Zum Beispiel die Creative Commons. Bei dieser Lizenz kann jeder Künstler selbst bestimmen, zu welchen Bedingungen er sein Werk weitergibt.

Bei den Creative Commons steht es den Künstlern frei, ihre Musik herzuschenken. Nur, wovon sollen dann professionelle Musiker leben?

Kopaczynski: Jetzt wird immer so getan, als ginge es bei Musik nur ums Geldmachen. Das ist Bullshit. Mit Musik und Kunst beginnt man doch nicht fürs Geld, sondern weil es einem Freude macht.

Luzia: Aber deswegen darf man ja trotzdem seine Investitionen zurückkriegen.

Sie haben jetzt nicht die Frage beantwortet. Die lautete: Wo soll das Geld herkommen?

Wie jetzt? Soll der Künstler oder der Konsument entscheiden?

Kopaczynski: Als Nutzer sage ich: Dieses Lied ist mir mehr wert als das andere. Letztlich entscheidet der Nutzer, wie viel er für Musik und Kunst ausgibt.

Luzia: Das ist aber ein gefährlicher Ansatz. Natürlich kann ich daraufhin sagen: Ich geh nur noch in ein möglichst billiges Studio, aber das wäre ja totales Kulturdumping.

Kopaczynski: Du produzierst deine Lieder gar nicht zu 100 Prozent selber?

Luzia: Nein, ich miete ein Studio an. Natürlich könnte ich’s zuhause aufnehmen, das wäre sehr billig, aber es würde auch scheiße klingen. Darum geht’s ja jetzt gar nicht. Ich möchte auf die Metaebene kommen und habe ein paar Fragen an die Piraten.

Bitte.

Luzia: Wie seht ihr das Internet? Ist das Internet so etwas wie eine bessere Welt, in der wir alles anders machen? Denn ich halte das für einen Trugschluss. Wir können uns selber schließlich nicht abschaffen, auch im Internet sind wir nur Menschen.

Kopaczynski: Ja, aber der Mensch wird im Internet anders wahrgenommen.

Kopaczynski: Einmal zur österreichischen Urheberrechtsdebatte. Uns geht’s zum Beispiel um die Festplattenabgabe. Wenn man eine Festplatte ab einem Terabyte kauft, kommt ein Teil des Geldes ins Körberl und wird an die Künstler verteilt. Nur betrifft das auch Festplatten, auf denen gar keine Musik gespeichert wird. Die Menschen sollen angeben dürfen, zu welchem Zweck sie die Festplatte kaufen und ob sie dafür eine Abgabe an Künstler zahlen.

Luzia: Nur, wer zahlt dann die Abgabe?

Kopaczynski: Natürlich ist das ein Risiko, aber wir glauben an das Gute im Menschen. Das mag jetzt vielleicht naiv klingen.

Luzia: Ja, das klingt schon naiv. Genau davon rede ich: Individuum versus Gesellschaft. Im Wohlfahrtsstaat zahlen wir zum Beispiel alle in die Krankenkassa ein, auch wenn manche von uns kaum jemals krank sind. Wir sagen, das ist okay. Genauso könnte man meinen: Die Kultur in diesem Land soll möglichst divers sein und deswegen kosten Festplatten halt ein bisschen mehr. Ich würde die Festplattenabgabe als Solidarabgabe sehen.

Die Piraten reden von Selbstbestimmung. Das Gegenargument lautet: Wenn ich im Supermarkt ein Packerl Milch kaufe, kann ich auch nicht selbst den Preis bestimmen.

Luzia: Auf dieses Argument hin heißt es dann immer, dass Musik immateriell ist und man den Künstlern nichts wegnimmt, wenn man ihre Lieder kopiert.

Stimmt das?

Luzia: Also, ich hasse dieses Argument. Natürlich nimmst du mir nichts weg. Wäre ja noch schöner, wenn du in mein Hirn eindringen und meine Lieder löschen könntest. Aber der Vergleich hinkt. Natürlich hätte nicht jeder Downloader meine CD gekauft, aber nehmen wir meine Platte “The Ground Below“. Die landete im Netz, noch bevor das Album am Markt war, und wurde 10.000-mal downgeloadet. Als ich das sah, ist mir alles runtergefallen. Natürlich hab ich dadurch nicht 10.000 Albumverkäufe in den Sand gesetzt, aber wenn’s nur 100 waren, ist das schon ein Haufen für mich. Und so unrealistisch ist das nicht, dass von 10.000 Downloadern 100 das Album gekauft hätten.

Kopaczynski: Hast du dich gar nicht gefreut, dass du da weitervermittelt wirst?

Kopaczynski: Da hätte es dir mehr gebracht, wenn du das Album selber ins Netz gestellt und bei jedem Klick ein paar Cent verdient hättest. So kann man meiner Meinung nach damit umgehen. Denn sobald etwas digitalisiert ist, muss man ohnehin damit rechnen, dass es kopiert wird.

Ist das nicht eine Erpressung des Künstlers? Entweder du gibst es uns um ein paar Cent, oder wir nehmen es uns gratis?

Kopaczynski: Nein, Erpressung ist das nicht.

Luzia: Mich stresst der Gedanke. Da muss ich schneller als die anderen, mein Album ins Netz stellen, am besten noch, bevor es fertig ist. Und dann kann ich es nur zu Schleuderpreisen anbieten, damit ich wenigstens irgendwas kriege. Nach einem zukunftsfähigen Modell klingt das nicht.

Wie soll denn eine gerechte Bezahlung funktionieren, wenn jeder selbst über den Preis bestimmt? Die Menschen zahlen lieber drei Cent als einen Euro.

Luzia: Stimmt, solche Leute gibt’s wirklich, finde ich schön. Aber ich will mich nicht darauf verlassen müssen. Beim Studio kann ich auch nicht sagen: Diesmal ist mir die Miete nur 30 Euro wert, weil die Vibes waren nicht so toll. Warum muss ich zahlen, was der Markt vorgibt, während die Nutzerinnen und Nutzer zahlen, was sie okay finden? Irgendwie kriege immer ich eine auf den Deckel.

Sie sind Trainer für Deutsch als Fremdsprache. Fänden Sie es okay, wenn Ihr Schüler oder Ihr Arbeitgeber immer nur das zahlt, was er gerade für angemessen hält?

Kopaczynski: Damit wäre ich auch nicht zufrieden, aber ich finde, man darf die Leute trotzdem nicht kriminalisieren.

Luzia: Dieses Argument, man darf die Leute nicht kriminalisieren, geht zu meinen Lasten. Warum muss ich die Vernünftige sein und meinen Content herschenken? Man könnte auch der 13-Jährigen sagen: Mach’s halt nicht!

Kopaczynski: Hast du denn nie etwas heruntergeladen?

Luzia: Doch. Als Napster ganz neu war, habe ich mir einzelne Lieder heruntergeladen.

Wann war denn das? Napster ist doch schon seit Ewigkeiten tot.

Luzia: 1997. Damals war das Internet so langsam, man konnte nur einzelne Lieder downloaden. Ich habe mir eine Nummer die ganze Nacht lang heruntergeladen und am nächsten Tag das Album gekauft, wenn es mir gefallen hat. Dann habe ich bald selber Konzerte gespielt und gemerkt: Das ist doch nicht so fein, wenn sich die Leute alles gratis nehmen. Daraufhin habe ich aufgehört. Ich glaube, das letzte Lied habe ich 1998 downgeloadet.

Hat Pepsi eigentlich schon bei Ihnen angeklopft und nach einem Werbevertrag gefragt?

Luzia: Pepsi? Wieso? Nein.

Auf der Webseite der Piratenpartei steht, dass viele Künstler ihr Geld nicht direkt durch ihre Kunstwerke, sondern vielmehr durch Merchandising, Spenden oder Werbeeinkünfte verdienen. Zitat: “Bestes Beispiel hierfür ist Britney Spears, die über 100 Millionen Euro Gage für eine Pepsi-Werbekampagne erhielt.“

Kopaczynski: Also ich finde diesen Vergleich zwischen Britney Spears und Clara Luzia falsch.

Auf der Piraten-Webseite steht, dass es “das beste Beispiel“ ist.

Kopaczynski: Das muss ich richtigstellen: Dieses Dokument wurde noch vor meiner Zeit erstellt. Das ist nicht mehr aktuell.

Es steht online auf Ihrer Seite unter dem Punkt Parteiprogramm.

Kopaczynski: Gut, das muss ich mir aufschreiben, damit das aktualisiert wird. (Anm. I.B.: Mittlerweile wurde die Passage aus dem Netz genommen, hier ist das Programm aber noch als PDF zu finden.)

Luzia: Ich habe auch schon in Artikeln gelesen, dass man heute über andere Kanäle gut verdient. Wer das behauptet, kennt nicht das ganze Bild. Zum Beispiel bei den Konzerten: Da haben die Gagen in Österreich mittlerweile ein passables Niveau erreicht, aber wenn man im Ausland spielt, muss man froh sein, wenn unterm Strich überhaupt etwas übrigbleibt. Und zu den Werbeverträgen: Wer kriegt denn die? Bei mir stellen sich die Firmen nicht an. Und will ich überhaupt, dass meine Lieder eine Autowerbung untermalen?

Können Sie von Ihrer Musik leben?

Luzia: Nein, ich muss nebenbei arbeiten.

Dabei sind Sie eine der erfolgreichsten Musikerinnen Österreichs. Muss man sich heutzutage abschminken, jemals von der Kunst zu leben?

Luzia: Ja, alle Musiker arbeiten oder machen irgendetwas anderes nebenbei. Solange man nicht die Christl Stürmer ist und dauernd auf Ö3 gespielt wird, kann man nicht davon leben. Ich selbst bin in der Apa, arbeite dort nebenbei in der Audio- und Videoproduktion. Da bin ich wenigstens nicht aufs Konzertspielen angewiesen und muss nicht jedem Bühnenauftritt hinterherrennen. Diesen Stress möchte ich gar nicht haben.

Ist das nicht traurig, dass sogar beliebte Musiker von ihrer Musik nicht leben können, dass es die Gesellschaft nicht genug wertschätzt?

Kopaczynski: Also ich schätze es schon wert. Aber zurück zum Thema: An diesem Zustand sind doch nicht die Downloads schuld.

Warum sind nicht die Downloads schuld?

Kopaczynski: Downloads sind auch Kulturvermittlung. Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass ein Künstler nachgewiesenermaßen an Downloads zugrunde ging.

Luzia: Das kann man auch schwer beweisen, wie eine Welt ohne Downloads wäre. Aber überlegen wir nur, wie es vor dem Internet war: Da haben die Künstler sehr wohl davon leben können. Ich denke, die Downloads sind ein Aspekt, generell geht es aber um die Gratismentalität. Wenn man gewohnt ist, dass einem ständig alles gratis nachgeworfen wird, sind auch drei Euro zu viel.

Viele Menschen kaufen gar keine Musik, sondern hören die Lieder einfach gratis über Youtube an.

Kopaczynski: Es gibt aber auch Menschen, die sich das Ganze nicht leisten können. Für die sind auch 8,50 Euro für eine Platte zu viel. Nur wollen die trotzdem an der Gesellschaft teilhaben können.

Luzia: Das verstehe ich. Ich habe Phasen, wo ich total pleite bin. Da sind dann all meine Konten gesperrt, und selbst 8,50 Euro sind dann für mich viel Geld. Ich weiß halt, es kommen wieder Phasen, da wird’s besser. Hoffentlich. Nur dieser Mensch, der mir ein E-Mail schrieb, hat offensichtlich Internet. Da kann er sich eh einiges anhören, ich biete auch immer wieder Lieder gratis an. Das mag jetzt zynisch klingen, dass er sich etwas anderes anhören soll. Aber ich kann jetzt auch nicht für die Verteilungsungerechtigkeit der Welt büßen. Das kann jetzt nicht die Lösung sein.

Zur Person:

Clara Luzia, 33, heißt eigentlich Clara Luzia Maria Humpel. Sie wuchs in Oberretzbach (Niederösterreich) auf und übersiedelte zum Studium der Politikwissenschaft nach Wien. 2006 erschien ihr Debütalbum, “Railroad Tracks“, 2008 erhielt Clara Luzia den Amadeus Award als bester FM4-Act. Ihre Platten gibt sie auf ihrem eigenen Label Asinella heraus. Derzeit arbeitet sie an Album Nummer fünf

Patryk Kopaczynski, 27, ist seit 2010 bei der Piratenpartei aktiv. Der gebürtige Wiener hat Multimediadesign und Germanistik studiert und arbeitet als Trainer für Deutsch als Fremdsprache. Die Piratenpartei will zur Nationalratswahl 2013 antreten, Kopaczynski gehört zum fünfköpfigen Führungsteam, er wurde erst am 1. April erneut von den Piraten in den Bundesvorstand gewählt

Dieses Interview erschien in Falter 18/12. Foto: Corn

Man muss mit dem Leser auf Augenhöhe kommunizieren, meint Chris Moran vom Guardian. Er erklärt das Konzept des radikal offenen Journalismus

Der Guardian will eine Weltmacht im Internet werden. Die britische Traditionszeitung setzt dabei auf Transparenz, spricht von einem “offenen Journalismus“. Wie dadurch die Berichterstattung besser werden soll und wie der Guardian sich seine Zukunft vorstellt, erklärt Digitalexperte Chris Moran.

Falter: Herr Moran, der Guardian glaubt an eine neue Form des Journalismus, den “offenen Journalismus“. Was ist denn das?

Chris Moran: Unser Bekenntnis lautet: Was unsere Leser liefern, finden wir gleich wichtig wie das, was wir ihnen liefern. Wenn man ein großes, loyales Publikum hat, findet man darin unausweichlich Experten zu jedem Bereich, über den man berichtet. Journalisten können nicht immer sofort über alles Bescheid wissen. Gerade in einem digitalen Zeitalter, wo alles in Echtzeit passiert, wo man immer schneller berichten muss, soll man das aufzeigen.

Haben Sie ein Beispiel?

Moran: Ja, manchmal machen die Leser unseren Job leichter. Wir hatten einen riesigen Spesenskandal in Großbritannien, unser Konkurrenzblatt The Telegraph deckte auf, dass Abgeordnete Spesen für private Zwecke verrechneten. Das war der Scoop des Jahres. Der Staat hat daraufhin eine riesige Datensammlung mit allen Parlamentsspesen veröffentlicht. Mehr als 400.000 Rechnungen. Nur wie verarbeitet man das journalistisch?

Sie haben Ihre Leser durch die Akten stöbern und Hinweise geben lassen, wo ungewöhnliche Rechnungen ausgestellt wurden.

Moran: Genau. Immer öfter sind wir mit riesigen Datenbergen konfrontiert, da können uns Leser das Leben erleichtern. Diese Spesendatenbank war wie eine Schatztruhe, in der die Leser nach interessanter Information suchen sollten. Ein gutes Beispiel für die Weisheit der Masse. Mehr als 32.000 Leser haben mitgemacht. Die gesamte Datenbank wurde zwar nicht durchforstet, aber immerhin eine Viertelmillion Dokumente. Das hat zu mehreren Artikeln im Guardian geführt.

Auch ein Polizeiskandal wurde erst mithilfe der Leser aufgedeckt.

War Twitter für den Fall so wichtig? Auch früher erhielten Journalisten Tipps von Augenzeugen.

Moran: Ja, nur wie kommuniziert man, dass man nach Hinweisen sucht? Fragen Sie auf Ihrem Titelblatt: “Hat jemand etwas gesehen“‚ Twitter eignet sich da besser. Die Leute haben Paul retweetet, sein Anliegen verbreitet. Das ist der Twitter-Effekt: So eine Nachricht zieht Kreise, ähnlich einem Stein, den man in einen Teich wirft. Und irgendwann hat sie dann den Börsenmakler in den USA erreicht.

Nicht all Ihre Versuche gehen so wunderbar auf. Neuerdings geben Sie jeden Morgen bekannt, worüber Sie tags darauf berichten werden. Das ist in einer Onlinetabelle nachlesbar. Doch nur wenige Leser gehen darauf ein oder helfen mit Hinweisen.

Moran: Diese Tabelle ist ein Experiment. Wir haben dieses Google-Dokument schon früher redaktionsintern verwendet und es dann auch online gestellt. Wobei wir wirkliche Knüller natürlich nicht vorab bekanntgeben. Es stimmt, dass die Beteiligung der Leser nicht rasend ist, aber wir probieren solche Dinge gerne aus. Wir glauben nun einmal an Transparenz und lernen aus solchen Versuchen. Vermutlich kann man die Leser besser einbinden, wenn man ihnen eine gezielte Frage stellt, und nicht sagt: “Hier ist unser morgiges Blatt, was sagt ihr dazu?“ In Blogs wie Reality Check gehen wir gezielt einzelnen Fragen nach, dort sind die Leser-Postings bereits gleich wichtig wie die Beiträge der Journalisten.

Wie funktioniert denn das?

Moran: Reality Check wird von Polly Curtis verfasst. Jeden Morgen sucht sie eine spannende Geschichte, die man näher beleuchten könnte. Das Youtube-Video “Kony 2012“ (Anm.: über den afrikanischen Warlord Joseph Kony) war ein gutes Beispiel dafür. Es vereinte interessante Aspekte, soziale Medien, Wohltätigkeit und die Probleme Afrikas. Es gab aber auch Kritik daran, und man wusste nicht, ob man es gut finden soll oder nicht. Also fragte Polly: “Kony 2012, was steckt dahinter?“ Das hat unglaublich gut funktioniert, über Google haben wir ganz neue Lesergruppen angezogen. Gemeinsam mit den Lesern ging Polly dann dieser Frage nach. Sie bloggt alle paar Minuten und zieht Leserreaktionen maßgeblich dabei ein.

Bei dem Blogeintrag zu Kony steuerten Leser spannende Quellen bei oder brachten ihr eigenes Wissen über Afrika ein. Wie verändert sich die Rolle des Journalisten im 21. Jahrhundert?

Der Guardian achtet sehr auf die Qualität seiner Onlinepostings. Wie verhindert man Untergriffe?

Moran: Da gibt es etliche Möglichkeiten, wir haben eigene Moderatoren- und Communityteams. Einen wesentlichen Unterschied macht aber oft, ob der Autor selbst auf Kommentare antwortet. Genauso wie wir unsere Leser als Menschen wahrnehmen müssen, müssen auch unsere Leser erkennen, dass es sich bei uns um Menschen handelt. Oft schreibt man einen Text und schon fallen sie über einen her. Wenn man auf Kommentare antwortet und eingeht, dann sehen sie plötzlich: Du bist auch ein Mensch.

Sie sind jetzt schon seit 1999 in der der Onlineredaktion des Guardian. Wie hat sich diese seit damals verändert?

Moran: Gewaltig. Allein die geografische Veränderung war beeindruckend. Zuerst saßen Online und Print nicht im gleichen Gebäude. Dann waren wir im gleichen Haus, aber in einem anderen Stock. Und vor vier Jahren wurde beides zusammengelegt, jetzt sitzen wir alle nebeneinander.

Wie viele Leute arbeiten in der Onlineredaktion?

Moran: Als ich anfing, waren es wohl so 50 Leute. Heute wird da nicht mehr unterschieden. Das gesamte Personal des Guardian ist digital.

Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger sagt: digital first. Er ist wohl einer der radikalsten Vordenker, was den Journalismus im digitalen Zeitalter betrifft.

Moran: Ja, er stand dem digitalen Wandel stets offen gegenüber und hat das Wachstum von guardian.co.uk geschickt beobachtet und die richtigen Weichenstellungen gesetzt. Falls es heute noch einen Redakteur bei uns gibt, der nicht über das Digitale nachdenkt, wäre das wohl ein Problem.

Einfach gesagt: Der Guardian will eine digitale Weltmarke werden.

Moran: Stimmt. Wir haben erst neulich ein Büro in Amerika eröffnet, wir wollen unsere Bedeutung am Markt ausdehnen. Die Berichte über Wikileaks haben uns viel amerikanische Aufmerksamkeit beschert, als englische Mitte-links-Zeitung hatten wir aber auch schon zuvor viele amerikanische Leser, die unseren anderer Blickwinkel schätzen. Das wollen wir ausnützen. Wenn man digital richtig agiert, hinterlässt man hoffentlich weltweit seine Spuren.

Nur, wann rechnet sich das finanziell?

Sie wollen sich also nicht hinter Bezahlschranken wie der Paywall verstecken. Die New York Times hingegen hat einen anderen Zugang. Wer mehr als 20 Artikel im Monat online lesen will, muss zahlen.

Moran: Ein interessanter Versuch, aber ob es wirklich ein Erfolg wird, werden wir erst sehen. Vielleicht funktioniert so etwas nur für einzelne Unternehmen mit bestimmten Grundvoraussetzungen. Ob man das auf die eigene Zeitung umlegen kann, ist unklar. Wir haben da eben unterschiedliche Zugänge.

Und in der Zwischenzeit verbrennt der Guardian Geld. Allein im letzten Geschäftsjahr verloren Sie 47 Millionen Euro. Selbst der Guardian kann sich das nicht auf alle Ewigkeit leisten.

Moran: Ich bin in keiner Weise für das Finanzielle zuständig. Wir haben aber durchaus eine realistische Sicht der Dinge, und Einsparungen werden gemacht. Ich glaube, wir gehen verantwortungsbewusst um – es ist aber nicht meine Aufgabe, hierzu Stellung zu nehmen.

Okay, dann lassen Sie mich die Frage anders stellen: Die Idee ist also, jetzt investieren und zur Weltmarke wachsen, bis hoffentlich die Werbeeinnahmen groß genug sind?

Moran: Das ist ein Element des Ganzen, wenn man den amerikanischen Markt ansieht, scheint das durchaus sinnvoll. Aber das ist nicht das Einzige: Das iPad, der Kindle, all das sind für uns interessante Geräte, um unseren wertvollen Inhalt Menschen zu geben und Geld dafür zu verlangen. Wir sind ein Unternehmen, das viel ausprobiert. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit seinem Leser in Kontakt zu treten.

Video zum Tod von Ian Tomlinson:

Zur Person:

Chris Moran, 39, arbeitet seit 1999 in der Onlineredaktion des Guardian. Seine genaue Postenbeschreibung lautet “SEO Editor“, was für Search Engine Optimization Editor steht. Morans Aufgabe ist unter anderem, möglichst viele Internetuser auf die Seite guardian.co.uk zu locken, sei es über Google, Facebook oder Twitter. Moran hielt vergangene Woche auf Einladung des Forum Journalismus und Medien (FJUM) und des Online-Standard einen Vortrag in Wien

Dieses Interview erschien im Falter (Ausgabe 12/12). Illustration: PM Hoffmann / Foto: Walter Henisch

Auf diese Fragen habe ich von der Telekom Austria folgende juristische Antwort bekommen und möchte diese zitieren:

“Der dritte Dienst, der eine Speicherpflicht begründet, ist ein “E-Mail-Dienst”. Dieser wird in § 92 Abs 3 Z 15 TKG nF definiert als ein “Kommunikationsdienst im Sinne von § 3 Z 9 [TKG], welcher den Versand und die Zustellung von E-Mails auf Basis des ,Simple Mail Transfer Protocol’ (SMTP) umfasst”. Dies erscheint widersprüchlich, da es sich bei einem klassischen Mail-Service auf Basis von SMTP gerade um keinen Kommunikationsdienst iSd § 3 Z 9 TKG handelt: Ein Kommunikationsdienst ist gem leg cit eine gewerbliche Dienstleistung, die “ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze besteht”. Die “Übertragung von Signalen” ist hierbei von der Initiierung einer solchen Übertragung zu differenzieren. Ein Beispiel aus der physischen Welt hilft dies zu illustrieren: Jemand, der einen Brief versendet, besorgt die Übertragung des Briefes nicht selbst, er initiiert diese bloß. Gleichfalls besorgt ein Anbieter eines Mail-Service (oder eines sonstigen über das Internet angebotenen Dienstes) die “Übertragung von Signalen” nicht selbst, sondern bedient sich zu diesem Zweck eines Internet-Access-Providers, der nach entsprechender Initiierung die Signalübertragung besorgt.

Die Definition des Begriffes “E-Mail-Dienst” in § 92 Abs 3 Z 15 TKG nF ist daher so auszulegen, dass ein solcher Dienst” nur dann vorliegt, wenn der Anbieter gleichzeitig als Internet-Access-Provider (Anbieter eines Kommunikationsdienstes) und als Mail-Service-Provider fungiert. Denn nur in diesem Fall besorgt der Anbieter sowohl den Versand bzw die Zustellung von E-Mails auf Basis von SMTP als auch die “Übertragung von Signalen” (§ 3 Z 9 TKG). Ein “E-Mail-Dienst” wird daher jedenfalls erbracht, wenn über den von einem Internet-Access-Provider bereitgestellten Internetzugang E-Mails über den Mail-Server desselben Internet-Access-Providers per SMTP versendet werden. Umgekehrt wird zweifellos kein “E-Mail-Dienst” erbracht, wenn der Mail-Server eines anderen Providers verwendet wird (zB Gmail).

Dieser willkürlich anmutenden Differenzierung liegt der Gedanke zugrunde, dass es für einen Internet-Access-Provider ungleich aufwändiger wäre, die Verkehrsdaten von E-Mails zu erfassen, die nicht über seine Mail-Server versendet werden, weil er zu diesem Zweck den Datenverkehr von und zu fremden Mail-Servern, der sonst bloß weitergeleitet wird, einer “Deep Packet Inspection” unterziehen müsste. Die Verkehrsdaten von E-Mails, die über den eigenen Mail-Server übertragen werden, müssen hingegen ohnedies zu Zwecken der weiteren Behandlung nicht bloß verarbeitet, sondern interpretiert (dh abhängig von ihrem “Inhalt” unterschiedlich verarbeitet) werden.

Die österreichische Umsetzung der VDS-RL sieht im Ergebnis daher nur dann eine Speicherpflicht vor, wenn die betreffenden Daten vom Provider erzeugt oder interpretiert wurden. Dies weicht von den Vorgaben der VDS-RL ab, die von “erzeugt oder verarbeitet” spricht, wobei “verarbeitet” gem Art 2 Abs 1 leg cit iVm Art 2 lit b Datenschutz-RL denkbar weit gefasst ist und jedenfalls auch den “Inhalts-blinden” Transport von Datenpaketen zwischen einem Nutzer und einem fremden Mail-Server erfasst.

In weiterer Konsequenz führt die angesprochene Differenzierung aber auch zu weniger nachvollziehbaren Ergebnissen: Ein “E-Mail-Dienst” wird dann nicht erbracht, wenn der Provider, dessen Mail-Server verwendet wird, zwar grundsätzlich auch als Internet-Access-Provider fungiert, dies jedoch mangels entsprechender Vereinbarung gegenüber dem konkreten Nutzer nicht tut (zB ein Nutzer verwendet die Mail-Services der A1 Telekom Austria, hat aber seinen Internet-Zugang bei UPC).

Bedeutend schwieriger gestaltet sich die Beurteilung des Falles, dass der Nutzer den Provider zwar grundsätzlich sowohl als Internet-Access- als auch als Mail-Service-Provider in Anspruch nimmt, im Einzelfall aber E-Mails nicht von zu Hause, sondern vom Büro – und damit von einem anderen Internet-Access-Provider aus – verschickt. Der in Bezug auf diese konkrete E-Mail vom Mail-Service-Provider erbrachte Dienst müsste richtigerweise als sonstiger Dienst der Informationsgesellschaft und nicht als Kommunikationsdienst und daher auch nicht als “E-Mail-Dienst” beurteilt werden.

Weiters führt auch die Einschränkung auf jene Dienste, die auf Basis von SMTP erbracht werden, zu interessanten Ergebnissen: Verwendet ein Nutzer Webmail (dh HTTP statt SMTP), um über den Mail-Server seines Internet-Access-Providers eine E-Mail an eine vom selben Provider gehostete E-Mail-Adresse zu senden, so erfolgt dies oft ohne die Verwendung von SMTP, da keine Netzwerkverbindung zu einem anderen Server aufgebaut werden muss. Diesfalls liegt schon begrifflich kein “E-Mail” iSd § 92 Abs 3 Z 12 TKG nF vor, da die elektronische Post nicht auf Basis von SMTP versendet wurde.

Aus der Definition von “E-Mail-Dienst” als SMTP-basierter Dienst ergibt sich auch, dass das Abrufen von E-Mails keine Speicherpflicht begründet, da dies per POP3, IMAP (FN 29) oder Webmail, nicht aber per SMTP erfolgt.

Anbieter von E-Mail-Diensten haben gemäß § 102a Abs 4 TKG nF folgende Daten zu speichern: Teilnehmerkennung, Name und Anschrift des Teilnehmers, dem eine E-Mail-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, bei Versenden einer E-Mail die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders sowie die E-Mail-Adresse jedes Empfängers, bei der Zustellung einer E-Mail in ein elektronisches Postfach die E-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die öffentliche IP-Adresse der letztübermittelnden Kommunikationsnetzeinrichtung.”

Das ist also alles sehr kompliziert, aber es macht deutlich: Es werden wesentlich weniger E-Mail-Daten gespeichert, als anfangs gedacht. Der Grund ist eben auch, dass die totale Erfassung jeglicher E-Mail-Kommunikation eine extreme überwachungstechnische Herausforderung darstellt (Stichwort: Deep Packet Inspection). In der Praxis wird wohl nur ein Teil des tatsächlichen Mail-Verkehrs für den Staat aufgezeichnet werden.

Update: Wie Helge Fahrnberger richtig anmerkte, bedeutet dies aber auch, dass von manchen Usern sehr wohl alle E-Mails gespeichert werden – etwa wenn diese als Telekom-Kunden via A1-Adresse kommunizieren.

Weitere Meinungen, Interpretationen dieser juristischen Stellungnahme, Kommentare sind erwünscht!

Sie können Peilsender am Auto anbringen, Verbindungsleute einsetzen und heimlich Videokameras in der Wohnung installieren. In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung. Das alles wirkt unspektakulär angesichts dessen, was am 1. April Gesetz wird: die Vorratsdatenspeicherung.

Sie betrifft jeden einzelnen Bürger. Von der Großmutter, die zu Hause am Festnetz telefoniert, über den ehemaligen Finanzminister, der acht Wertkartenhandys benützt, bis hin zum Büroangestellten, der ein E-Mail sendet. Die Telekomfirmen müssen künftig alle Standort-und Verbindungsdaten für den Staat ein halbes Jahr aufbewahren. Die Polizei kann intimste Details der Bürger ergründen: Mit wem haben sie wann wo wie lange telefoniert? Wem sendeten sie SMS? Wem schickten sie E-Mails? Wann waren sie wie lange im Internet?

Der Inhalt der Nachrichten wird nicht gespeichert, wohl aber das gesamte Kommunikationsverhalten. Die Daten geben Einblicke in das Privatleben einer Person, wen sie trifft, wo sie isst, fortgeht oder die Nacht verbringt. Manchmal werden anhand der Telefondaten auch völlig falsche Rückschlüsse gezogen, wie der Fall Kampusch zeigte. Unschuldige wurden als Kinderpornosammler verdächtigt, weil sie mit einem Freund des Kampusch-Entführers telefoniert hatten.

85.000 Bürger haben sich gegen den Datenhunger des Staates ausgesprochen und eine Petition unterzeichnet, die nun im Parlament liegt. Sie fordern eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschiedeten 2006 die “Data Retention Directive“, ein Dokument eines nervösen Jahrzehnts, das mit 9/11 begann und am 11. März 2004 auch in Europa die Wende brachte. Islamisten zündeten via Handy zehn Bomben in Madrider Zügen. 191 Menschen starben. Am 7. Juli 2005 explodierten dann vier Bomben in der Londoner U-Bahn und in einem Doppeldeckerbus und töteten 56 Menschen.

Die Polizei argumentiert, dass viele Straftaten mittels moderner Kommunikationsmittel geplant werden, und sie kann Fälle vorlegen, die nur Dank der Daten aufgeklärt wurden. Ein 42-Jähriger erschlug seine Geliebte. Er hatte sich ein Alibi zurechtgelegt, während der Tat fuhr jemand anderer mit seinem Handy durch die Gegend. Die Polizei überprüfte tausende Handys, die sich nah am Tatort befanden. So konnten sie den Mann überführen: Er hatte sich ein Zweithandy mit Wertkarte zugelegt.

Oder dieser Fall in Tirol. Ein Internetuser tauschte online Kinderpornos aus. Die Polizei konnte die IP-Adresse des Verdächtigten ermitteln. Mit der Erlaubnis eines Richters forschte sie seine Identität aus, beschlagnahmte Festplatten, DVDs, USB-Sticks sowie einen Laptop – mit Kinderpornos darauf. Die Innsbrucker Polizei betont angesichts solcher Fälle die Bedeutung derVorratsdatenspeicherung: “Da viele Taten erst längere Zeit nach ihrer Verübung zur Anzeige gebracht oder bekannt werden, ist gerade die sogenannte Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten sehr wichtig.“

Ist die Sache also harmlos? Schon bisher konnte die Polizei auf viele Daten zugreifen. Die Telekomfirmen speicherten ohnehin Verbindungsdaten ab. Allerdings zu Verrechnungszwecken und nicht für den Staat.

Die österreichische Umsetzung der Data Retention ist vergleichsweise mild. Das zuständige Infrastrukturministerium zögerte bis zum letzten Zeitpunkt, ehe es eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorlegte. Die Formulierungen wurden behutsam gewählt – das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte führte die Feder. Und dennoch warnt das Boltzmann-Institut vor dieser umfassenden Datenbank.

Denn das verdachtlose Datenspeichern stellt einen Paradigmenwechsel im Grundrechtsverständnis eines liberalen Rechtsstaates dar. Bisher griff der Staat nur auf Daten zu, die für andere Zwecke ohnehin gespeichert wurden. Nun geht der Staat einen Schritt weiter: Er ordnet die Speicherung für sich selbst an. “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi“, warnte bereits im Jahr 2007 Karl Korinek, immerhin damaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Ein Urteil, das angesichts der Vorratsdatenspeicherung nur noch Makulatur ist. Nun wird das Kommunikationsverhalten aller Bürger für ein halbes Jahr gespeichert – ob sie wollen oder nicht.

Früher hatte das Strafrecht “Antwortcharakter“, die Polizei fahndete nach Verbrechern, die eine Tat begangen hatten. Heute geht es ums Risiko, gesucht wird der Gefährder. Die Polizei wird bereits aktiv, wenn sie die Anbahnung einer Tat vermutet oder gar die Erwägung der Anbahnung. Auch die erweiterte Gefahrenerforschung, also die Observation von Bürgern, die noch gar nichts verbrochen haben, aber verdächtig wirken, wird demnächst Praxis.

Die angesehensten Verfassungsrechtler legen Protest ein. “Am liebsten wäre die Polizei vor dem Täter am Tatort“, sagt Walter Berka von der Universität Salzburg. Er hat soeben ein 180 Seiten starkes Gutachten zum Datenschutz verfasst. Sein Resümee: “Während die Befugnisse der Polizei ausgedehnt werden, hinkt der Rechtsschutz der Bürger hinterher.“ So seien die Rechtsschutzbeauftragten in Innen-und Justizministerium ein unzureichendes Kontrollinstrument. Es sind meist honorige Professoren, die tausende Fälle bearbeiten sollen.

Dazu kommt der Pandora-Box-Effekt. Längst sind es nicht nur Terroristen, die mit den neuen scharfen Waffen gejagt werden, sondern Kleinkriminelle. So darf die Polizei künftig bei jenen Verbrechen auf Vorratsdaten zugreifen, die mit mehr als einem Jahr Haftstrafe bedroht sind, etwa die Falschaussage vor Gericht. Statt Schwerverbrechern werden Lügner vor Gericht gejagt.

Dabei ist umstritten, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich so effektiv ist, wie die Politik behauptet. Forscher des deutschen Max-Planck-Instituts haben das statistisch überprüft und die Aufklärungsquoten von 1987 bis 2010 ausgewertet. Ihr Schluss: Mit Vorratsdaten werden nicht mehr Straftaten geklärt. Gäbe es dieses Instrument nicht, wäre die Sicherheit der Bürger nicht aufs Spiel gesetzt.

Es ist gar nicht so einfach, in den Terabytes an Information die echten Terroristen zu finden. Diese Erfahrung machte der Ire Leigh Van Bryan. Am Flughafen in Los Angeles angekommen, wurde er verhört und zurück nach Europa geschickt. Wieso? Die Beamten der Homeland Security durchsuchen Facebook, Twitter und Blogs nach verdächtigen Inhalten. Van Bryan hatte “I go and destroy America“ getwittert, ehe er ins Flugzeug stieg. Umgangssprachlich heißt das: “Ich fliege nach Amerika und lasse es krachen.“ Dass damit eine Party und keine Bomben gemeint seien, wollten ihm die Heimatschützer nicht glauben.

Ist die Vorratsdatenspeicherung also ein Schritt in den modernen Überwachungsstaat? Mit der Stasi haben die richterlich kontrollierten Polizeibehörden wenig zu tun. Die Data Retention zeigt aber, wie in Zeiten des Terrors Polizeirechte hastig ausgedehnt und neue Grenzen überschritten werden. Sind neue Überwachungstools erst einmal eingeführt, legt der Gesetzgeber häufig nach. So wurde das Sicherheitspolizeigesetz, das heimliche Ermittlungen der Polizei regelt, seit der Einführung im Jahr 1991 mehr als 20-mal nachgeschärft.

Da werden sogar Pragmatiker wie der Rechtsprofessor Berka stutzig. Er lehnt die Speicherung von Vorratsdaten nicht einmal generell ab, über die wachsenden Polizeibefugnisse sagt er aber: “Ich frage mich, ob wir als Gesellschaft den Moment erkennen, wo es heißen müsste: Jetzt ist es genug.“

Werden Europas Verfassungsgerichte den Paradigmenwechsel stoppen? Die Höchstrichter in Rumänien und Tschechien – zwei Staaten, die vor 23 Jahren noch Stasi-Methoden kannten – geben Hoffnung. Sie hoben die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Land als verfassungswidrig auf. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte massive Einsprüche an der deutschen Umsetzung und stoppte diese im März 2010.

Der Widerstand zeigt offenbar Wirkung: Die EU-Kommission evaluiert gerade, ob man die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen könnte. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Österreich widerwillig die Data Retention einführt, während Europa gerade ihre Abschaffung erwägt.

Dieser Artikel erschien im Falter (Ausgabe 11/12). Illustration: PM Hoffmann

Reden wir einmal über Manieren im Web, etwa den Like-Button. Dieser Daumen-hoch-Knopf auf Facebook wird häufig verunglimpft, weil er angeblich Symbol einer Ja-Sager-Gesellschaft ist, die nur jubelt und keine Kritik üben kann. Dieser These stimme ich nicht zu: Wer auf Facebook streiten will, kann das in den Kommentaren tun. Der Like-Knopf hingegen ist vielmehr eine höfliche Geste, ähnlich dem Nicken, wenn man jemandem zustimmt, oder dem Grüßen am Gang.

Deswegen finde ich es total unhöflich, wenn Menschen niemals den Like-Knopf drücken. Finden die gar nicht erfreulich, was ihre Onlinekumpel auf Facebook so tun und schreiben? Ich vermute, Nicht-Liker sind dieselben Leute, die auch am Gang nicht grüßen können. Denen fehlt es an Empathie. Der Like-Knopf ist wie das Lächeln des Internets. Man signalisiert dem anderen: Es ist schön, dass es dich gibt. Und sollten wir das nicht generell viel öfter sagen?

Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne im Falter. Dieser Text ist in Ausgabe 11/12 erschienen. Screenshot: Facebook

Bericht: Ingrid Brodnig & Florian Holzer

Letzter Abend im Februar. Günter Szigetis Restaurant Feles – Zur Schwarzen Katze ist voll. Voller als sonst an einem Mittwoch, und trotzdem ist Günter Szigeti darüber nicht froh. Denn heute Abend wird er fast kein Geld verdienen. “95 Prozent der Leute, die heute in meinem Lokal sitzen, essen auf Gutschein“, sagt der Wirt. Auf dem Schnäppchenportal DailyDeal.at hat er billige Menüs verkauft. Fünf Gänge für zwei Personen kosteten im Internet nur noch 29 statt 70 Euro. 470-mal wurde dieser Gutschein verkauft. Ein Verlustgeschäft. Fünf Monate lang verköstigte Szigeti hauptsächlich Schnäppchenjäger. Die Gutscheinkunden nahmen den regulären Kunden auch noch die Tische weg, das Geschäft brach ein. Am 14. April sperrt Szigeti sein Lokal zu.

Der Wirt weiß, dass er Fehler gemacht hat. Er hätte die Anzahl der Gutscheine begrenzen müssen oder die Menüwahl für die Gutscheinesser einschränken sollen, damit es ihn nicht zu teuer kommt. Hat er aber nicht. Seine Hoffnung, mit der Rabattaktion neues, junges, mobiles Publikum nach Gersthof zu locken, wurde enttäuscht. “Noch einmal gekommen sind nur jene, die mehrere Gutscheine gekauft hatten.“

Mit Abstand am beliebtesten sind aber die Ermäßigungen fürs Essengehen: Im Internet kauft man sich zum Beispiel einen Gutschein für zehn Euro und kann dann im Lokal Speisen im Wert von 20 Euro konsumieren. Oder man checkt sich vergünstigte Menüs, serviert werden dann etwa Beef Tartare, Topinambursuppe, pochierter Lachs und rosa Schweinsmedaillons und eine Süßspeise, pro Person 14,50 Euro.

Das lockt Konsumenten, die ein paar Euro sparen und etwas Neues ausprobieren wollen. Die Portale wiederum verdienen an jedem Deal kräftig mit, meist etwa die Hälfte. Und die Gastronomen nehmen das in Kauf, weil sie sich neue Kunden versprechen. Im Idealfall ist das eine Win-win-Situation. Der Fall Szigeti zeigt aber: Oft geht diese Rechnung nicht auf. Das Geschäft mit den Gutscheinen ist hochriskant und nicht so lukrativ, wie es noch vor wenigen Monaten hieß.

An den Coupons verdienen in erster Linie die Portale. Genaue Zahlen rücken die Firmen nur ungern raus. Zumindest ist bekannt, dass Dailydeal 2011 fast 200.000 Gutscheine in Österreich verkauft hat – Gesamtwert: 9,3 Millionen Euro.

Die Internetplattformen sind sehr geschickt darin, diese Deals den Wiener Geschäftsleuten schmackhaft zu machen. “Wir teilen uns den Erfolg“, meint zum Beispiel Thomas Hofirek, Österreich-Chef von Dailydeal. Er erzählt gerne, wie sehr die Coupons ein einzigartiges Marketinginstrument seien und wie viel Rücksicht man auf die Geschäftspartner nehme. “Bei keiner anderen Werbeform bekommen Sie im Schnitt 25 Prozent des Verkaufspreises“, sagt er.

Manche schütteln da nur den Kopf. “Ich frage mich, ob diese Gastronomen eine Ahnung von Grundrechnungsarten haben“, sagt Stefan Gergely, ehemaliger Wissenschaftsjournalist beim Profil, der vor 20 Jahren Gastronom wurde, heute das Schlossquadrat im fünften Bezirk leitet und sich seitdem immer auch mit den wirtschaftlichen Perspektiven der Wiener Szenegastronomie beschäftigt. Laut ihm hätte Szigeti bei so einem Deal gar keine Chance gehabt. In der einigermaßen anspruchsvollen Gastronomie gibt es die Formel, dass der Wareneinsatz bei 24 bis maximal 30 Prozent des Umsatzes liegen soll, die Personalkosten bei 35 bis 40 Prozent. “Laut gängiger Ansicht eines Betriebswirts ist ein Unternehmen, das über 60 Prozent für Wareneinsatz und Personal verbraucht, nur schlecht gewinnbringend zu führen“, so Gergely. So ein Gutscheinkunde muss also verdammt oft ohne Gutschein wiederkehren, ehe sich die erste Nulllohnrunde ausgezahlt hat.

Die Gefahr ist, dass Gutscheinkunden das bestehende Geschäft vermiesen. So erging es auch Barbara Rappauer, die ein Yogastudio im zweiten Bezirk im März 2011 eröffnete. Sie ist eine klassische Firmengründerin, bei der sich schon kurz nach der Eröffnung Groupon meldete, ob sie nicht Interesse an so einem Deal hat, ob sie neue Kunden gewinnen will. Ja, wollte sie. So bot sie einen Zehnerblock an. “Endlich in der Balance mit allen Sinnen dank dem 10er-Block Yoga bei Poweryoga für 39 statt 140 €“, stand auf groupon.at. Eine Fehlkalkulation.

“Ein paar Monate lang war ich nicht sicher, ob ich mein Geschäft zusperren muss“, sagt Rappauer. Auch ihren Deal kauften hunderte Menschen, drei Monate lang war ihr Studio hauptsächlich mit Groupon-Kunden gefüllt. “Es gab Wochen, da hatte ich nur 200 Euro Umsatz. Das hätte mich fast Kopf und Kragen gekostet.“

Das Problem war, dass plötzlich auch Stammkunden mit Gutschein auftauchten. Damit hatte die Studiobetreiberin nicht gerechnet. Heute weiß sie es besser, aber Groupon hat sie damals auch nicht vorgewarnt, dass sie lieber Stammkunden von der Aktion ausschließen solle. Diese Portale wollen Deals verkaufen, das ist ihr Geschäftsmodell. “Man merkt auch, dass die Verkäufer unter immensem Druck stehen. Die müssen täglich ihre Quote erfüllen, neue Deals an Land ziehen“, sagt Rappauer.

Sie ist skeptisch, ob die Gutscheine tatsächlich viele treue Neukunden liefern. Ihr erster Kontakt mit Groupon war eher ein Schreckensszenario, sie lehnt das Prinzip aber nicht zur Gänze ab: “Ich glaube, man muss bei diesen Gutscheinen ganz genau wissen, was man damit erreichen will und wie man es anlegt.“

Für manche ist es tatsächlich ein tolles Marketingtool. Zum Beispiel für den Meinl am Graben. “Man muss wissen, worauf man sich einlässt“, sagt Udo Kaubek, Geschäftsführer des Feinkostsupermarkts. Er wusste es offenbar: Er verkaufte Gutscheine für das Gourmetrestaurant Meinl am Graben, allerdings war mit 79 Euro ein relativ hoher Preis angesetzt, die Zahl auf 100 Stück begrenzt, ein spezielles Menü vorgegeben und angemessene Kleidung verlangt – so wird Geiz eher ungeil. Gleichzeitig nützte Kaubek Dailydeal auch für Meinl to go. Die Mitnahmetheke des Edelsupermarkts, wo man schnell ein Sandwich oder ein fertiges Gulasch kaufen kann, war noch verhältnismäßig unbekannt. Seit der Dailydeal-Aktion hat sich das sicher geändert: 1587 Gutscheine für Essen aus der Gourmetvitrine um zehn statt um 20 Euro wurden verkauft. “Das war klassische Promotion, hat die Wünsche dieser Klientel gut getroffen und eine nachhaltige Steigerung für diese Sparte bewirkt“, sagt Kaubek.

Meinl-Essen um zehn statt 20 Euro. Als Kunde kann man ein Schnäppchen machen, man muss aber jeden einzelnen Deal genau überprüfen, ob man sich wirklich so viel spart. “Ich schaue stets auf die Webseiten der Lokale und vergleiche den Preis auf der Speisekarte mit der Aktion. Manches wirkt eher dubios“, sagt Martin Krumböck. Der 25-Jährige Informatiker ist ein typischer Gutscheinkäufer: Er hat studiert, ist berufstätig, internetaffin und mobil. Über die österreichischen Kunden sind keine Statistiken bekannt, von seinen deutschen Käufern behauptet Groupon zumindest, dass mehr als 66 Prozent Abitur haben, mehr als die Hälfte weiblich sind, gut zwei Drittel arbeiten und 58 Prozent in ihrem Haushalt 2000 Euro netto oder mehr verdienen.

Krumböck kauft regelmäßig auf Portalen wie Dailydeal und Groupon Gutscheine, von der Paintballschlacht mit Freunden über seine neue Matratze bis hin zur Stelze. “Meistens sind es aber Restaurants. Ich bin noch nicht so lange in Wien, und es ist ein Weg, neue Sachen kennenzulernen“, sagt der gebürtige Linzer.

Bei solchen Schnäppchen ist die Hemmschwelle niedriger, etwas auszuprobieren. “Wenn’s nicht so gut ist, war’s wenigstens günstiger. Und wenn alles passt, komm ich eventuell wieder“, sagt Krumböck. Über einen Gutschein lernte er das Neni im Zweiten kennen, das neue Lokal von Szenewirtin Haya Molcho. Da gab es zum Beispiel drei Gänge und eine Flasche Wein für zwei Personen um 34 Euro. Nach dem Angebot ist Krumböck mehrfach wieder hingegangen – diesmal ohne Rabatt. Er hat auch schon mitbekommen, dass Wirte bei den Gutscheinen stöhnen. Dann hört man: “Ach, schon wieder so ein Gutscheinkunde.“

Jeden Tag senden die Gutscheinportale ihren Newsletter an hunderttausende Kunden aus. Dutzende Deals werden angekündigt mit Hinweisen, man möge “schnell zugreifen“ oder sich bei einer Sonderaktion “exklusiv und zum letzen Mal: die beliebstesten Deals – nur in limitierter Stückzahl und für kurze Zeit“ sichern. Da erwacht im modernen Büromenschen der Jagdinstinkt. Nur noch drei Stunden läuft dieser Deal! Schnell klicken, Kreditkarte zücken, schon hat man sich ein “Sushi + Maki All you can eat für 2 Personen“ gekrallt.

Nach der Euphorie der ersten Schnäppchenkäufe werden viele Kunden zurückhaltender. Manche Geschäfte sind zu Recht leer. Nicht immer ist das Essen so ansprechend wie auf den Bildern im Netz. Der Hype um die Coupondienste flaut langsam ab. Auch an der Börse. 2010 wollte Google Groupon um sechs Milliarden US-Dollar kaufen – und blitzte ab. Angeblich weil das Portal mehr wert sei. 2011 ging die Firma an die Börse und holte sich 700 Millionen Dollar. Doch trotz riesiger Umsätze schreibt Groupon jetzt Verluste. Das System krankt: Die Expansion ist teuer, Nachahmer gibt es unzählige. So schwierig ist es auch nicht, eine Webseite zu programmieren und Gutscheine zu verhökern.

Vielleicht gibt es aber doch fairere Lösungen, sowohl für die kleinen Geschäftsleute als auch für preisbewusste Konsumenten. In New York bietet der Onlinedienst Savored vergünstigte Speisen und Getränke in der Luxusgastronomie an. In Restaurants gibt es meist Tage oder Tageszeiten, die schlechter besucht sind. Für diese Zeiten bietet Savored eine 30-Prozent-Ermäßigung an. Die Kunden müssen zehn US-Dollar für die Reservierung via Onlineportal zahlen und zur gebuchten Stunde erscheinen. Was die Gäste im Lokal ausgeben, bleibt zur Gänze beim Wirt. So sparen sich die Besucher Geld, und die Restaurants kriegen ihre Tische voll.

Auch in Wien gibt es spannende Konzepte. Etwa die sogenannte Restaurantwoche des internationalen Onlinerestaurantführers dining-city.com, die zweimal im Jahr stattfindet. 52 Restaurants nahmen zuletzt teil. Vorgeschrieben wird nur, dass es abends ein dreigängiges Überraschungsmenü um 25 Euro und mittags einen Zweigänger um 12,50 Euro geben muss. Je nach Küchenniveau – diningcity.com orientiert sich in Österreich nach den Wertungen von Gault Millau – kann ein Zuschlag verlangt werden, zehn Euro für zwei Hauben, 20 für drei. Wie viele Plätze an welchen Tagen, ob nur an schwach gebuchten Tagen, ob nur an einem speziellen Tag, entscheidet das Restaurant. Bezahlt wird im Restaurant, diningcity.com bekommt weder Prozente noch Provisionen. Die Leistung “Restaurantwoche“ ist Bestandteil einer Pauschale von 695 Euro, die Restaurants für ihre Online-Präsentation auf diningcity.com bezahlen.

Ein ähnliches Modell startet diese Woche und läuft bis 25. März, die zum vierten Mal stattfindenden “Nespresso Gourmet-Weeks“. Auch hier richtet sich der Preis des zweigängigen Mittags- oder dreigängigen Menüs am Abend nach den Gault-Millau-Hauben (24 Euro für eine Haube, zehn Euro für jede zusätzliche), und zum Schluss gibt’s einen Kapselkaffee geschenkt.

Vielleicht kann das Web also doch Möglichkeiten bieten, kompromissbereite Kunden und findige Geschäftsleute zusammenzubringen, und Win-win-Situationen schaffen. Zumindest, wenn so etwas wie Verteilungsgerechtigkeit gegeben ist.

Dieser Bericht stammt aus dem Falter 10/2012 und wurde von Florian Holzer und mir gemeinsam verfasst. Die Fotos stammen von Christian Wind und zeigen Barbara Rappauer, Udo Kaubek und Günter Szigeti

Wir reden hier von echt privaten Bildern: dem Schnappschuss von der wilden Party, die Fotos vom romantischen Wochenende und das Bild vom grausigen Ausschlag am Popo. Google denkt nun darüber nach, mit privaten Fotos künftig anders umzugehen. Wie nett von denen! Ich fotografiere jetzt gleich meinen Stinkefinger. Falls jemand meine Bilder ausspioniert, kann er zumindest sehen, was ich davon halte.

Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Text erschien in Ausgabe 10/12. Das Bild wurde mit meinem Android-Phone gemacht.

Dieser Artikel erschien im Falter. Die wunderbare Zeichnung lieferte Jochen Schievink

800 Millionen Menschen sind schon dort, jetzt folgt auch die Justiz. In den Servern von Facebook schlummern Milliarden privater Nachrichten, mittels derer sich Menschen absprechen, Pläne schmieden und vielleicht auch Straftaten beschließen. Das vermutet zumindest ein deutscher Richter: Er ordnete die Beschlagnahmung eines Facebook-Accountsan und schuf damit einen Präzedenzfall im deutschsprachigen Raum.

Auf den ersten Blick ist der Fall unspektakulär. Am Amtsgericht Reutlingen, einer schwäbischen Provinzstadt, wird einem 20-Jährigen die Mithilfe bei einem Einbruchsdiebstahl vorgeworfen. Er soll das Garagenfenster geöffnet haben, als er eine Bekannte besuchte. Dadurch konnte sein Komplize ins Haus klettern und Bargeld und Schmuck im Wert von 1200 Euro klauen, so der Verdacht. Ein gewöhnlicher Kriminalfall – wäre da nicht Facebook. Richter Sierk Hamann vermutet, dass sich der Angeklagte und seine Komplizen online absprachen. Er will die ganze Facebook-Kommunikation im fraglichen Zeitraum lesen.

So einen Fall gab es wohl noch nie in Deutschland, ebenso wenig in Österreich. Dies ergab eine Anfrage beim Innen- und Justizministerium. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande ein Richter einen Facebook-User durchleuchten lässt. Das Gesetz macht dies bereits möglich.

Paragraf 135 der Strafprozessordnung erlaubt die “Überwachung von Nachrichten“, etwa im Fall von Entführungen oder zur Aufklärung von Straftaten, für die mehr als ein Jahr Haft droht. Ein mögliches Szenario: Ein Liebhaber ermordet den Gatten seiner Geliebten. Sie steht unter Verdacht, ihn zur Tat angestiftet und über Facebook gesagt zu haben, wo sich ihr Mann aufhält. Ein Richter könnte die Nachrichten der beiden anfordern.

Auch verdeckte Ermittlungen sind denkbar. Polizisten könnten gefälschte Facebook-Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte “kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren. “Nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist das theoretisch möglich“, sagt Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums.

Nun nimmt der Prozess eine Wendung. Der 20-jährige Angeklagte will selbst seine Facebook-Daten vorlegen, seine Onlinekommunikation transparent machen.

Dafür muss er bei der Firma darum ansuchen, dass diese alle Daten auf eine CD brennt. Wenn das klappt, will Richter Hamann das als Beweismittel akzeptieren. Egal, ob Facebook die Information offiziell herausgibt oder der Angeklagte diese jetzt weiterreicht. Eines ist klar, die Justiz merkt langsam, auf welche Datenschätze sie zugreifen kann: Das ganze Onlineleben eines Verdächtigen.

Dieser Artikel erschien in Falter 9/12. Illustration: Jochen Schievink für den Falter.

“Stoppt die totale Internetüberwachung!“, heißt es vor dem Wiener Parlament. “Alle werden verdächtigt“, warnt ein Plakat in der Innsbrucker Innenstadt. Und in Linz meint einer: “Ich bin zu schön, um zensiert zu werden.“

Zehntausende Menschen protestierten europaweit gegen Acta, das umstrittene “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, also Anti-Produkt-Piraterie-Abkommen. Allein in Wien gingen Mitte Februar mehr als 3000 Menschen auf die Straße, sie fürchten um ihre Freiheit im Netz. Die Politik ist von den Protesten in München, Paris, Dublin überrascht. Österreich hat zwar den Verhandlungsabschluss unterzeichnet, das Dokument aber noch nicht im Parlament ratifiziert. Derzeit geben sich auch heimische Minister zurückhaltender und blicken gespannt nach Straßburg. Alles hängt derzeit vom EU-Parlament ab. Dort werden die Abgeordneten die Weichen stellen, ob Acta in Europa kommt.

Ein Informationskrieg ist ausgebrochen, bei dem beide Seiten nicht ganz die Wahrheit sagen. Im Internet kursieren Videos, die Acta als totales Überwachungsinstrument darstellen, das zwangsläufig zu totaler Zensur führt. Als Reaktion veröffentlicht die EU-Kommission das Dokument “10 Mythen über Acta“. Kurz darauf kontern wiederum Bürgerrechtler mit dem Text: “10 Mythen der EU-Kommission über Acta“.

Wie schlimm ist Acta wirklich? Acta deckt ein riesiges Themenspektrum ab, von der gefälschten Louis-Vuitton-Tasche über den Handel mit Generika-Medikamenten bis hin zum Madonna-Video auf Youtube. Das Abkommen spricht nirgendwo von Zensur, und es führt auch nicht automatisch zum Tod des freien Internets. Und doch lehnen es anerkannte europäische Rechtsprofessoren ab.

Zum Beispiel Artikel 27: Bei diesem Absatz reden die Kritiker von Netzsperren, also dass Internetpiraten künftig der Zugang zum Netz verboten werden könnte. Aber das stimmt so nicht. Nirgendwo ist dezidiert von Netzsperren zu lesen, das stand nur in früheren Entwürfen.

In der Endversion hingegen kommt dieses Thema nur zwischen den Zeilen hervor, etwa in Artikel 27, Absatz drei. Hier fordert Acta stärkere “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“, um Urheberrechtsverstöße wirksam zu bekämpfen. Das klingt harmlos – wer hat schon etwas gegen “Kooperation“? Im schlimmsten Fall könnte das aber heißen, so fürchtet manch ein Jurist, dass Internetprovider plötzlich zu Hilfssheriffs werden, die eigenmächtig den Datenstrom ihrer Kunden überwachen.

Das klingt nach George Orwell, diese Ideen gab es aber bereits in Europa. So wollte eine belgische Verwertungsgesellschaft durchsetzen, dass ein Internetanbieter sämtliche Daten seiner Kunden überwachen muss, um illegale Downloads auszufiltern. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging das zu weit, er verbot diesen Netzfilter vergangenen November.

Der schwammige Artikel 27 ist repräsentativ für viele Passagen. Acta bleibt so vage, dass eine Interpretation wie Kaffeesudlesen ist. Viele Absätze beinhalten eher Vorschläge als Vorschriften. So betonen die Verfechter des Vertrags, dass Acta die bestehenden Gesetze nicht verändert. Aus dem Justizministerium hört man zum Beispiel, dass die umstrittenen Passagen hierzulande einfach ignoriert werden können. Es gäbe absolut kein Interesse, ohne richterlichen Befehl die Anonymität der Internetuser aufzuheben oder womöglich sogar Menschen aus dem Internet auszuschließen.

Was das Justizministerium nicht sagt: Acta setzt neue Standards im internationalen Recht. Segnet das Europaparlament Acta ab, dann werden die Scharfmacher künftig bei jeder Gesetzesänderung auf den Vertrag pochen. Man könnte sagen: Acta ist nicht so schlimm wie sein Ruf. Aber es öffnet die Tür für spätere Verschärfungen.

Vielleicht sind manche Verschärfungen unausweichlich. Natürlich haben Musiker, Filmstudios und Autoren das gute Recht, dass der Staat ihr Eigentum schützt. Gleichzeitig aber muss sich ein Beschuldigter zur Wehr setzen können. Ein User, der aus dem Netz gesperrt wird, muss dagegen auch Einspruch erheben dürfen.

Doch hier ist Acta unausgewogen. Mehr als 20 der führenden Urheberrechtsprofessoren von der Uni Cambridge bis zum Max-Planck-Institut haben sich gegen Acta ausgesprochen, dem Dokument fehle die “Balance zwischen den Interessen einzelner Parteien“, auch gingen viele Bestimmungen über das bestehende EU-Recht hinaus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Juristen das Europaparlament auf, den Vertrag nicht zu unterzeichnen.

Einer dieser Juristen ist der Rechtsprofessor Axel Metzger von der Leibniz Universität Hannover. “Acta ist extrem einseitig“, sagt er. Zum Beispiel stört ihn, dass Grenzkontrolleure wesentlich mehr Befugnisse bekommen. Nach Artikel 13 können sie leichter selbst entscheiden, welche Produkte sie an der Grenze beschlagnahmen, sogar der Besitz von privat Reisenden ist womöglich betroffen. Denn laut Artikel 14 können “kleine Mengen von Waren ohne gewerblichem Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden“ konfisziert werden. Ein mögliches Szenario: Ein Europäer macht in Südkorea Urlaub, kauft sich sichtbar gefälschte Adidas-Turnschuhe. Am Flughafen sagt der Beamte: “Schuhe ausziehen, diese Fälschung ist beschlagnahmt!“

Vielleicht ist das nur Alarmismus und kein österreichischer Richter würde das jemals so berechnen. Allerdings schließt Acta nirgendwo aus, dass der Vertragstext so interpretiert werden kann. In den USA gibt es tatsächlich dermaßen harte und abschreckende Urteile. Das Abkommen trägt hier eindeutig eine amerikanische Handschrift.

“Während Zivilorganisationen bei der Entstehung nicht mitreden durften, waren die Großkonzerne im Film- und Musikbereich eingebunden. Das ist der wahre Skandal“, meint Jörg Leichtfried, SPÖ-Abgeordneter im Straßburger Parlament. Das EU-Parlament kritisierte mehrfach, dass es nicht ausreichend informiert wurde. So durften nur einzelne Abgeordnete einen Blick auf die Zwischenversionen des Textes werfen, die gewählten Volksrepräsentanten waren nicht aktiv in die Entstehung des Vertrags eingebunden.

Schließlich trat sogar der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Kader Arif, aus Protest zurück. “Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen“, schrieb er im Jänner, “ich verurteile den gesamten Prozess, der zur Unterschrift des Vertrags führte. Die Zivilgesellschaft wurde nicht einbezogen, es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz, die Empfehlungen des EU-Parlaments wurden abgelehnt.“

Nun liegt das fertige Papier im EU-Parlament, ab kommender Woche diskutieren die Abgeordneten darüber, im Juni sollen sie abstimmen. Nach den Protesten gegen Acta rudern einige Politiker zurück. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt zum Beispiel vor, den EuGH zu befragen, ob Acta tatsächlich mit europäischem Recht vereinbar ist. Und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte: “Wir werden abwarten, was das Europaparlament tut. Wenn es notwendig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen.“

Das klingt, als könne man noch über Details von Acta diskutieren. Ein Trugschluss: Der Vertrag ist fertig ausgehandelt, entweder Europa nimmt ihn zu 100 Prozent an oder lehnt ihn zu 100 Prozent ab. Es gibt keine Möglichkeit, einzelne Passagen zu streichen oder abzuschwächen. Dafür müsste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.

Sollte das Europaparlament Nein sagen, ist das erst der Beginn einer neuen Debatte. Derzeit werden Rufe laut, dass Europa aktiv werden muss. Zuerst soll sich die EU einigen, wie sie sich das Urheberrecht im 21. Jahrhundert vorstellt und wie man es auch online durchsetzen kann. Erst dann möge man internationale Verträge wie Acta abschließen.

Dieser Artikel ist in Falter 8/12 erschienen. Fotos: Christian Stipkovits 

Ich hingegen sitze depressiv herum. Es fühlt sich an, als wäre ein Teil meines Körpers amputiert worden. Ganz im Ernst. Ständig spüre ich den Impuls, zum Handy zu greifen und schnell etwas zu googeln oder auf Facebook zu schauen. Und dann fällt mir ein: Geht ja nicht, das iPhone ist weg. Wahrscheinlich könnten Sozialforscher an mir Studien durchführen, wie sich der Smartphoneverlust auf totale Süchtler auswirkt. So schlimm ist das. Normalerweise baue ich am Schluss meiner Kolumne immer irgendeinen Gag ein, irgendeine Pointe. Aber sorry, diesmal geht das nicht. Der iPhone-Dieb hat meine ganze Freude geraubt.

Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 8/11. Die Illustration zeigt mein Kolumnenbild. Anlässlich des iPhone-Diebstahls wurde mir eine Träne und ein trauriger Gesichtsausdruck hineinretuschiert. Snief.