So kann man sich die Konkurrenz vom Leibe halten: Man verbietet sie ganz einfach.

Diese Strategie verfolgt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Zuerst forderte er ein neues ORF-Gesetz und machte Druck, dass der öffentlich-rechtliche Sender möglichst wenig Freiheit im Internet bekommt. Genau das geschah dann auch: Die Regierung beschloss 2010 eine restriktive ORF-Novelle. Die Folgen sieht man jetzt: Künftig darf der ORF nicht mehr auf Facebook vertreten sein. Weder Ö3 noch FM4, weder “Universum“ noch “Wir sind Kaiser“ dürfen Fanseiten auf Facebook betreiben. Die Medienbehörde KommAustria untersagt diese Auftritte. Der ORF hat Berufung eingelegt. Fürs Erste dürfen die Accounts noch online bleiben.

Es ist ein digitaler Maulkorb in Zeiten der sozialen Vernetzung. Im konkreten Fall geht es gar nicht um Facebook, sondern um die Zukunft des ORF, um die Überlebensfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser muss das Recht bekommen, mit der Zeit zu gehen und sein Programm auf die digitalen Kanäle auszuweiten.

Doch das ORF-Gesetz ist eine Existenzbedrohung: Es untersagt eigenständige journalistische Angebote im Web. Ein vifer Schachzug der Gegner des öffentlich-rechtlichen Programms. Die Verleger jubeln über das Urteil und rechtfertigen es mit haarsträubenden Argumenten – etwa, dass Facebook ein US-Konzern sei, der nicht vom ORF und von österreichischen Werbegeldern profitieren soll.

In Wahrheit wird hier versucht, den ORF von den neuen Kanälen abzuschneiden. Deswegen muss die Regierung das umstrittene Gesetz nachbessern. Sonst hat der ORF in einer digitalen Welt keine Zukunft.

Dieser Kommentar ist im Falter 6/12 erschienen. Screenshot: Facebook.com

Der Normalbürger runzelt die Stirn. ACTA, VDS? So ein Buchstabensalat. Bürgerrechtler, Blogger und Piraten hingegen versetzen diese Abkürzungen in Rage: Sie sehen darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Netz. “VDS“ steht für die Vorratsdatenspeicherung, also das provisorische Sammeln der Verbindungsdaten aller Bürger. Die EU hat dies vorgeschrieben, in Kürze wird auch in Österreich für ein halbes Jahr aufgezeichnet, wer mit wem von wo wie lange telefoniert hat. Seit Jahren verurteilen Datenschützer diese generelle Überwachung aller Menschen “auf Vorrat“.

ACTA wiederum ist ein neueres Streitthema. Bis vor kurzem diskutierten nur eingefleischte Juristen und Internetkenner über das Handelsabkommen zum Schutz des Urheberrechts. Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement sieht zum Beispiel vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Der Text bleibt vielerorts vage, Kritiker fürchten schon jetzt Internetzensur.

Das größte Problem an Acta und VDS ist ihr undemokratischer Entstehungsprozess. Beides wurde zuerst hinter verschlossenen Türen ausgeschnapst, bei ACTA fanden jahrelang Geheimverhandlungen unter der Führung Japans und der USA statt. Jahrelang wussten europäische Bürgerrechtler und Parlamentarier nicht, welche rechtlichen Verschärfungen auf sie zukommen. Jetzt ist der Wortlaut bekannt und soll im Eiltempo vom Straßburger Parlament abgesegnet werden. Aus Protest gegen dieses Vorgehen trat nun sogar der EU-Berichterstatter zum ACTA-Abkommen, Kader Arif, zurück. “Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz“, sagte er.

ACTA und VDS sind Chiffren für ein unsauberes Demokratieverständnis. Da werden in geheimen Verhandlungen Dokumente erstellt, und wenn der fertige Entwurf an die Öffentlichkeit dringt, ist es für eine echte Debatte längst zu spät. Diese Geheimniskrämerei auf supranationaler Ebene ist ein guter Trick, um umstrittene Gesetze ohne große Diskussion auf Schiene zu bringen.

Im Juni soll das Europaparlament über ACTA abstimmen. Höchste Zeit, dass sich die Europäer wehren und Nein sagen. Nein zum konkreten Wortlaut, Nein zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Schließlich muss auch auf einem globalen Markt mit internationalen Handelsabkommen eines möglich sein: dass normale Bürger und ihre Vertreter eine Mitsprache haben – und nicht nur hastig etwas durchwinken.

Links:

>> ACTA-Handelsübereinkommen auf Deutsch (PDF)

>> Kommentar von Markus Beckedahl: Warum ACTA in den Papierkorb gehört (Spiegel.de)

>> Zeichnemit.at ist eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dieser Kommentar erschien im Falter 5/12. Das obige Foto stammt von einem Anonymous-Protest, bei dem auch gegen ACTA demonstriert wurde. Der Aktivist wollte mit seinem Schild auf die Gefahren von ACTA hinweisen.

Bericht: Ingrid Brodnig & Benedikt Narodoslawsky

Der ORF-Chef fürchtet sich vor seinen eigenen Mitarbeitern. Zumindest schien es so vergangenen Freitag, als Generaldirektor Alexander Wrabetz zur Sitzung des Stiftungsrats eilte. Schnurstracks vorbei an den freien Mitarbeitern, die für faire Bezahlung protestierten. Sie hatten extra eine Torte und Fähnchen vorbereitet, auf denen stand: “An wen verteilen Sie den Kuchen?“ Doch aus Angst, die Torte könnte in Wrabetz’ Gesicht landen, durfte die Mehlspeise erst gar nicht in die Nähe des Generaldirektors. Eine Tortung – sogar das traut die ORF-Führung ihren freien Mitarbeitern zu. Schon seit Jahren klagen diese über Ausbeutung, der Fall Pelinka lässt sie nun demonstrieren. “Ständig wird uns gesagt: Für nichts sei Geld da. Aber für manche Posten gibt es sehr wohl Geld“, meint etwa Ulla Ebner, eine freie Mitarbeiterin von Ö1 und eine von vielen Betroffenen. Deren Kritik: Sie machen das Programm, sie liefern Qualität und doch gibt es für sie nur eines – Krümel.

Im Radio ist der Unmut besonders groß. Im Vorjahr gingen zwölf von 16 Journalistenpreisen an Freie. Diesen Dienstag erhielt die Ö1-Reihe “Matrix“, die vom Leben in digitalen Zeiten erzählt, den angesehenen Radiopreis der Erwachsenenbildung. Was kaum einer weiß: Die “Matrix“-Beiträge gestalten freie Mitarbeiter, nicht angestellte Redakteure. Ohne Freie gäbe es kein Programm, erklärt Sendungsleiterin Sonja Bettel: “Unsere Freien verdienen durchschnittlich nur 1000 Euro netto im Monat.“ Manche Freie haben sich ihren Stundensatz ausgerechnet. Oft bekommen sie zehn Euro pro Stunde. Für aufwendigere Features: drei Euro brutto.

Drei Euro pro Stunde? Aus Idealismus nehmen die Journalisten dies in Kauf. Viele lieben ihre Sender Ö1 und FM4, weil da noch Platz für Qualität ist.

Es ist ein Mythos, dass nur die jungen Anfänger im Prekariat leben. Selbst die angesehene Journalistin Elisabeth Scharang, die etwa den renommierten Axel-Corti-Preis erhielt, verdient beim Radio durchschnittlich 1200 Euro brutto im Monat. Das Problem seien nicht die fehlenden Aufträge, sondern die miserable Bezahlung. “Da kriegt man den Axel-Corti-Preis für die beständig hohe Qualität meiner Arbeit verliehen und kann gleichzeitig die Miete nicht bezahlen. Das ist schon schade“, sagt Scharang.

Viele freie Mitarbeiter fordern gar keine Anstellung. Das Allerwichtigste wären höhere Honorare. In Deutschland werden diese sehr wohl ausgezahlt. Da erhalten die Radiojournalisten oft das Doppelte. Beim ORF gibt es für einen sechsminütigen Beitrag 109 Euro, bei erhöhtem Aufwand 143 Euro. Das Deutschlandradio zahlt für sechs Minuten mehr als 300 Euro.

Vorerst sei für die Freien nicht mehr Geld drinnen, meinte Wrabetz noch am Tag des Protests. In den kommenden Wochen will die Führung aber mit den Freien reden. “Im Grunde geht es um Gerechtigkeit“, sagt Sonja Bettel, “es geht nicht, dass Menschen für die gleiche Leistung so viel schlechter verdienen. Letztlich kann das dem Betriebsklima nur schaden.“

Blog der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen:

http://orffm.wordpress.com/

Dieser Bericht wurde von Benedikt Narodoslawsky und mir verfasst, er erschien im Falter 4/12. Bilder: Narodoslawsky / ORF_FM

Oh Gott! Ich wurde zum zehnjährigen Maturatreffen eingeladen. Freilich über Facebook. Online suchen wir gerade einen Termin. Ein Klassenkamerad hat eine Befragung gestartet, ob die Leute überhaupt kommen wollen. Die Antwortmöglichkeiten lauten etwa “Fix Oida!“, “Wenn alle kommen, komm ich halt auch“ oder “Na bitte, 8 (oder mehr) Jahre waren echt genug.“

Ich stimme für “Fix Oida!“. Facebook ist eine tolle Möglichkeit, um die Ex-Schulkollegen auszuspionieren. Fast jeder hat dort ein Profil. Jetzt weiß ich, dass Harald mittlerweile fast nur noch aus Muskeln besteht, dass Alex fleißig Nachwuchs gezeugt hat und eine andere Klassenkameradin einen äußerst seltsamen Männergeschmack aufweist. Warum ich trotzdem zum Maturatreffen gehe, wenn ich eh schon alles weiß? Weil sicher die Hälfte auf Facebook geschummelt hat. Nie im Leben sind die alle so glücklich/erfolgreich/attraktiv wie auf ihrem Onlineprofil.

Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Beitrag wurde in Ausgabe 1-2/11 verfasst. Screenshot: Facebook.com

Ein junger Österreicher, Igelfrisur, brillantes Englisch, gibt CNN ein Interview. Er sitzt in seinem Wohnzimmer in Wien-Mariahilf, mittels Skype wird er dem amerikanischen Fernsehen zugeschaltet. Zwei Wochen später diskutiert er live auf Al-Jazeera. Es geht um den Datenkraken Facebook, um seine undurchschaubaren Geschäfte und sein Rechtsverständnis.

Nicht nur CNN hat Max Schrems befragt. Die New York Times, der Guardian und die Zeit stellten sich bei ihm an, die Bild widmete ihm die Titelzeile, mit Le Monde saß er im Café Ritter. “L’important, c’est que Facebook respecte la loi“, diktiert er den Franzosen. Es ist wichtig, dass Facebook das Gesetz respektiert

Max Schrems ist 24, stammt aus Salzburg und studiert Jus an der Uni Wien. Auf den ersten Blick unterscheidet sich der Student aus bürgerlichem Haus nicht von seinen Kollegen vom Juridicum: Er besucht unter der Woche Vorlesungen, am Wochenende Partys. Doch eines lenkt die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf ihn: Schrems hat sich mit einem der einflussreichsten Unternehmen der Welt angelegt, er hat die Initiative “Europe vs. Facebook” gegründet und Facebook angezeigt, 22-mal.

Die kalifornische Firma missachtet den europäischen Datenschutz, sie täuscht ihre User, hat unfaire Geschäftsbedingungen, meint Schrems. “Wenn Facebook in Europa Geschäfte machen will“, sagt er, “dann muss es sich an europäisches Recht halten.“

Schrems tat etwas Kluges, ehe er seine 22 Anzeigen verfasste. Er begehrte Auskunft, welche Daten Facebook über ihn eigentlich so abspeichert. Dieses Recht steht jedem europäischen Konsumenten zu, weiß der Jusstudent. Schrems staunte, als ihm Facebook eine CD mit einem 1222 Seiten langen PDF-Dokument übersandte. 1222 Seiten nur über Max Schrems, seine Pinnwandeinträge, seine Facebook-Freunde, seine Ex-Facebook-Freunde und viele andere Informationen, die Schrems längst gelöscht geglaubt hatte.

Wer seine Daten auf Facebook löscht, erkannte Schrems, macht sie oft nur unsichtbar. Sogar private Nachrichten verblieben in den Archiven des Internetriesen, auch wenn Schrems sie vernichten hatte wollen. “Ein klarer Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen“, sagt er. Ohne die Zustimmung des Users dürfen Firmen in Europa Daten nicht unendlich lange aufbewahren.

Der Student artikulierte das Unbehagen vieler User und brachte die Anzeigen vor der irischen Datenschutzkommission ein. Denn in Irland hält Facebook eine Tochterfirma, die für alle europäischen Kunden zuständig ist und für die europäisches Recht gilt. Die irischen Datenschützer durchleuchten nun die Webseite, haben zwei Unternehmensprüfungen bei der irischen Tochterfirma durchgeführt. Voraussichtlich werden sie noch diese Woche einen ersten Bericht vorlegen – das Dokument wird zeigen, ob sich die Behörde tatsächlich traut, dem kalifornischen Internetgiganten auf die Füße zu treten. (Update: Der Bericht der Datenschutzkommission ist erschienen und fordert mehr Rechte für die User und mehr Transparenz von Facebook. Hier die Presseaussendung von Max Schrems)

Facebook beschäftigt eine Armada von Juristen. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Ein weiteres Team wurde eigens für Anfragen tausender Kunden eingerichtet, die ebenfalls Auskunft verlangten. Schrems hat User dazu aufgerufen, selbst bei Facebook nachzufragen, welche intimen Details das Unternehmen über sie speichert. Wie viele solcher Anfragen bisher eintrafen, gibt Facebook nicht bekannt. Rund 50.000 sollen es laut Schätzungen sein. (Update: Laut dem Bericht der irischen Datenschützer trafen bei Facebook 40.000 solcher Anfragen ein)

Der angriffslustige Jusstudent wurde zum David, der kleine Steinchen auf den Goliath Facebook mit seinen Millionen Usern warf. Kommendes Jahr will das Unternehmen an die Börse, laut privaten Investoren ist die Plattform 80 Milliarden Dollar wert. Die Firma hat bestimmt kein Interesse, sich in Europa ihr Geschäft mit den Daten vermiesen zu lassen.

Schrems gegen Facebook: Dieser exemplarische Fall zeigt auch, wie im Web Konsumentenrechte systematisch ignoriert werden und wie die Politik tatenlos zuschaut. Kein einziger österreichischer Politiker hat sich bisher zu Schrems’ Anzeigen geäußert oder ihm gar zu seinem Kampfesmut gratuliert.

So stellt sich die Frage: Wieso braucht es eigentlich einen 24-jährigen Studenten, um Facebook an bestehende Gesetze zu erinnern? Wo bleibt der Staat?

Die Medien lieben dieses Spektakel eines modernen David gegen Goliath

Während die heimische Politik zu Facebook schweigt oder die Plattform bestenfalls zur Selbstdarstellung nutzt, wachen wenigstens einzelne Europapolitiker auf. EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert etwa ein “Recht auf Vergessen“ im Netz. Sie arbeitet an einer europäischen Datenschutzverordnung, die dies festschreiben soll. Ihre wichtigsten Verbündeten sind die Deutschen.

Die Deutschen. Wahrscheinlich wird keine Nation von den US-Internetkonzernen so sehr gehasst wie Germany. Nirgendwo wird so ergriffen und grundsätzlich über den Schutz der Privatsphäre diskutiert. Der Fall Google zeigte es bereits. Der Suchmaschinenriese stieß auf gewaltigen Widerstand, als er mit Kameras bestückte Autos ausschickte, um Fotos von öffentlichen Straßen zu machen und diese auf Google Street View hochzuladen. Da fühlten sich viele Deutsche beobachtet.

“Beim Datenschutz gibt es in Europa eine andere Kultur“, weiß auch Max Schrems. In Amerika ist das Konzept der Privatsphäre historisch anders gewachsen. In Amerika herrschten keine Gestapo und keine Stasi. Amerika hat keine eigene totalitäre Geschichte. Schrems kennt die amerikanische Sichtweise. Er hat Anfang des Jahres ein Semester an der Privatuni Santa Clara im Silicon Valley studiert und dort etliche Datenschutzbeauftragte führender Webfirmen gehört, darunter auch der Privacy-Verantwortliche von Facebook. “Der hatte keine Ahnung vom europäischen Recht“, sagt Schrems, “stattdessen forderte er Verständnis für Facebook, schließlich sei es noch ein Start-up-Unternehmen.“

Noch in den USA begann Schrems, an den Anzeigen zu feilen. “Etliche wissenschaftliche Papers waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass Facebook europäisches Recht verletzt. Aber niemand tat etwas dagegen“, sagt der Student. Er ist jemand, der nicht nur redet, sondern handelt. Er ist jemand, der Projekte tatsächlich umsetzt: Schon als 23-Jähriger schrieb er ein Buch über private Videoüberwachung.

Der Datenschutz ist ihm ein besonderes Anliegen, er nennt ihn die “neue Front des Bürgerrechts“. An dieser wird gerade umkämpft, wie viele Rechte die Konzerne und wie viele die Konsumenten haben.

Mit Technologiefeindlichkeit oder gar Facebook-Hass hat Schrems Vorgehen nichts zu tun. “Social Networking ist cool“, sagt er, “das Problem ist nur, dass Facebook ein Monopol auf Online-Freundschaft hat.“

“Reg dich nicht auf! Wenn dir Facebook nicht gefällt, dann meld dich ab.“ Solche Einwände hört Schrems oft. Es stimmt, dass niemand gezwungen wird, dem Freundschaftsportal beizutreten. Doch keine andere Social-Networking-Seite hat 800 Millionen User, es gibt keine wirkliche Alternative zu der kalifornischen Firma. Dazu bringt der gebürtige Salzburger einen Vergleich: “Stell dir vor, es gäbe nur einen E-Mail-Anbieter auf dieser Erde. Dann müssten sich alle Menschen den Regeln dieses einen E-Mail-Anbieters unterwerfen oder darauf verzichten und Postkarten schreiben.“ Schrems will im Jahr 2011 aber keine Postkarten schreiben. Er will soziale Medien nutzen und seine Rechte gewahrt sehen.

Nach dem ersten Bericht wird die irische Datenschutzbehörde auch einen Vergleich vorschlagen. Sollten sich Facebook und Schrems nicht einigen können, stellt die Behörde einen Bescheid aus, danach kann es ein Gerichtsverfahren geben. Im schlimmsten Fall droht Facebook eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ein lächerlicher Betrag für ein milliardenschweres Unternehmen. Mehr Angst muss der Marktführer allerdings vor den politischen Reaktionen und vor dem Imageverlust haben.

Max Schrems nimmt den Wirbel, den er verursacht hat, gelassen. Er weiß: Sowohl ein Sieg als auch eine Niederlage nützen ihm. Wenn er gewinnt, wird Facebook handeln müssen. Wenn er verliert, wäre der Beweis erbracht, dass der europäische Datenschutz zahnlos ist. “Dann“, sagt Schrems, “wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Politiker könnten sich auf mich berufen, wenn sie die Gesetze verschärfen wollen.“

Schrems sagt solche Sätze nicht wütend, sondern sympathisch amüsiert. Die Fehde mit Facebook ist für ihn kein verbissenes Duell, sondern ein sportlicher Zweikampf. Was er unternehmen wird, wenn der Rummel vorüber ist und die Weltpresse nicht mehr an seinem Handy hängt? Max Schrems zuckt mit den Schultern. “Ich bin froh, wenn ich meine Ruhe habe.“ Kommendes Jahr möchte er sein Studium beenden, danach dissertieren, vielleicht lockt später die Politik, vielleicht der Einsatz für Bürgerrechte.

Ideen hat Schrems genug. Er träumt von einem europäischen Konsumentenschutzverein, der sich mit den Konzernen vor Gericht anlegt. “Genauso wie Facebook könnte man auch Google oder Apple überprüfen“, sagt er, “doch der Staat ist untätig.“ Und weil der Staat nichts macht, muss ein anderer einschreiten: Der Student aus Wien-Mariahilf.

Dieses Porträt ist in Falter 51-52/11 erschienen. Foto von Max Schrems: Heribert Corn

Interview:
Ingrid Brodnig & Gerhard Stöger

Gestern war Christine Hödl Kindergärtnerin in Wien, heute taucht ihr Gesicht in allen Medien auf. Sie hat die größte Castingshow des Landes gewonnen; „Siegerin liebt eine Frau“, schrieb daraufhin Österreich am Titelblatt. Viel wird über das Privatleben der 35-Jährigen berichtet, über ihre Frau und ihre Tochter. Wie geht es Hödl mit dieser Aufmerksamkeit?

Die Sängerin wirkt genau so, wie man sie aus dem Fernsehen kennt: Sie ist klein, unkompliziert und einnehmend sympathisch. Einen Unterschied gibt es aber doch: Während Hödl im Fernsehen recht wortkarg war, sprudelt es beim Interview nur so aus ihr heraus. Im Büro ihrer neuen Plattenfirma Sony spricht sie über den Alltag hinter den Kulissen der „Großen Chance“, über den ambivalenten Umgang der Medien, über ihre Karrierehoffnungen – und sie lacht über die Frage nach ihrer Größe, die ihr zuvor auch schon Woman gestellt hatte: Es sind exakt 153 Zentimeter.

Falter: Frau Hödl, wie geht es Ihnen eine Woche nach dem Sieg?

Christine Hödl: Ich konnte mir noch gar nicht die Zeit nehmen, das Ganze Revue passieren zu lassen und abzuklären, was da eigentlich gerade mit mir passiert. Es gibt viel zu viel Trubel um mich herum, außerdem haben die Aufnahmen meines Albums bereits begonnen.

Bekommen Sie eine Auswahl an Songs vorgelegt, die Sie aufnehmen müssen?

Hödl: Nein, das darf ich mir schon aussuchen. Das Album wird meines. Am ersten Studiotag haben wir einen Teil meines Repertoires in einer Rohversion aufgenommen, jetzt müssen wir schauen, was davon wirklich verwendbar ist.

Was war das für ein Gefühl, als plötzlich nur mehr Sie im Scheinwerferlicht standen?

Hödl: Ich habe das gar nicht mitbekommen. Irgendwann hat der Kandidat neben mir gemeint: „Christine, äh, du bist das.“ Ich hatte da längst ein Blackout.

„Die Große Chance“ lebte von permanenter Reizüberflutung. Hatten Sie nie Angst, da unterzugehen?

Hödl: Das Spektakel hat mich nicht gestört. Jeder hatte seine Art, eine Show zu machen, meine war halt sehr minimalistisch. Es ging nicht darum, mit Bomben und Granaten einzuschlagen. Das bin nicht ich.

Wie viel Arbeit steckt hinter so einer Show?

Hödl: Ohne Spaß würde es nicht funktionieren, aber man glaubt gar nicht, wie viel harte Arbeit das hinter den Kulissen ist. In den zwei Wochen vor dem Finale mussten wir täglich ab Mittag dort sein, dann ging es meistens bis Mitternacht. Ich habe eine ganze Sammlung an ORF-Essensgutscheinen zu Hause liegen, weil ich oft gar nicht dazu gekommen bin, die einzulösen. Nikotin und Koffein waren meine Rezepte, um mich bei Laune und munter zu halten.

Hat es Sie überrascht, dass das Showgeschäft so harte Arbeit ist?

Hödl: Ich bin offenkundig sehr naiv in das Ganze hineingegangen. Ich dachte mir: Ich mache die eine oder andere Probe, lasse mich in ein Kostüm stecken und tu halt so als ob. Jetzt weiß ich es besser.

Bei Popmusik geht es immer auch um Show und Illusion. Ihr künstlerisches Konzept ist die Natürlichkeit. Auch weiterhin?

Hödl: Das war kein bewusster Show-Plan. Ich bin so, und das wird so bleiben. Ich darf Gott sei Dank mit Leuten zusammenarbeiten, die mich lassen, wie ich bin. Eigentlich war das auch bei der Show so – ich hab schnell gelernt, mich durchzusetzen, wenn man mich verbiegen wollte.

Christina Stürmer punktete anfangs auch mit ihrer Ungekünsteltheit, aber noch während „Starmania“ wurde sie umgestylt, bekam eine neue Frisur und sprach bald darauf plötzlich Hochdeutsch.

Hödl: Bei so etwas würde ich nicht mitmachen. Ich habe mich vorher informiert, ob das eh keine dieser Shows ist, wo man mich weiblicher machen möchte, mit Glitzer, Haarverlängerungen und solchen Dingen.

Das Gros der Kandidatinnen und Kandidaten bei Castingshows ist sehr jung. Was hat Sie mit Mitte 30 dazu gebracht teilzunehmen?

Hödl: Meine Ehefrau hat mich überredet. Das Casting war gleich ums Eck, und ich habe mir gedacht: Okay, mache ich es halt, just for fun. Als es dann wirklich so weit war, hab ich mich schon gefragt: Na, ob das künstlerisch wirklich so wertvoll ist?

Ihre Frau gab den nötigen Anstoß?

Hödl: Ich bin ein sehr selbstkritischer Mensch. Sie wollte mir meine Zweifel nehmen. So von wegen: „He, hallo, du machst das und du kannst das, also zeig das jetzt!“

Offensichtlich hat es funktioniert. Mit dem Sieg haben Sie 100.000 Euro gewonnen. Was wollen Sie damit machen?

Hödl: Über Geld, das ich noch nicht habe, rede ich lieber nicht, der Koffer in der Show war ja nur ein Fake. Ich muss mich erst um die Geldübergabe kümmern. Es wird aber sicher nie ein Porsche vor unserer Tür stehen. Ich stehe zwar auf Vespas und alte Autos, aber das Geld wird sicher gut angelegt. Eventuell kaufe ich mir eine schöne Gitarre. Wobei – Gitarren habe ich genug. Die 100.000 Euro sind einfach ein Polster, damit wir uns für die nächste Zeit nicht so viele Gedanken machen müssen.

Würden Sie Ihre Tochter mit zwölf Jahren an so einer Show teilnehmen lassen?

Hödl: Schwierige Frage. Ich glaub nicht.

Warum nicht?

Hödl: Weil ich weiß, was sich hinter den Kulissen abspielt. Es gibt Situationen, die man auch mit 35 nicht so leicht wegsteckt. Einmal ganz zu schweigen von der körperlichen Anstrengung. Ich habe mir nicht nur einmal gedacht: „Ich kann nicht mehr, will ich das eigentlich wirklich?“ Ich glaube nicht, dass man als Kind schon mit diesem Druck umgehen kann.

Ausgerechnet Schandmaul Sido war als Juror von Beginn an auf Ihrer Seite. Hat Sie das überrascht?

Sido sorgte für Aufsehen, als er sich im Casting mit Krone-Kolumnist Michael Jeannée anlegte. Wie fanden Sie das?

Hödl: Witzig. Ich denke, dass Sido genauso bodenständig ist wie ich. Uns verbindet, dass man Dinge so sagt, wie sie sind. Er hat nicht gewusst, wer da vor ihm steht, aber ich hätte genau so reagiert. Es war einfach unter jeder Kritik, was die beiden Vögel da aufgeführt haben. Die zwei haben sich gekonnt lächerlich gemacht.

Bei Castingshows hört man immer wieder von Knebelverträgen für die Teilnehmer. Haben auch Sie Ihre Seele am Tag des Castings verkauft?

Hödl: Wie jeder andere Kandidat auch habe ich gleich einmal einen Stapel Verträge zum Unterschreiben bekommen und wie alle das auch gemacht. Ich bekomme jetzt eine Rechtsberatung. Aber nein: Ich gehe nicht davon aus, dass ich meine Seele verkauft habe.

Viele Castingshowgewinner landen schnell wieder in der Versenkung.

Hödl: Es kommt drauf an, wie man mit seinem Sieg umgeht und was man daraus macht. Wenn man ein, zwei Monate nicht dahinter ist, dann war es das. Es ist nicht so, dass mir jetzt alles in den Schoß fällt. Am Album muss ich schon selber arbeiten, und um die Promotion muss ich mich dann auch kümmern.

Was ist das Mindeste, das Sie aus Ihrem Sieg herausholen möchten?

Hödl: Das Mindeste ist ein eigenes Album, noch dazu ein professionell produziertes Album. Damit geht ein sehr, sehr großer Wunsch in Erfüllung. Und dass sich die Konzerte ein bisschen vergrößern und ich nicht ewig in meinen Irish Pubs versumpere, sondern auch an Orten spielen kann, die man namentlich kennt. Szene Wien oder Porgy & Bess etwa.

Zu Ihren Vorbildern zählen unter anderem Tracy Chapman, Melissa Etheridge und die Indigo Girls. Wie wichtig ist für Sie, dass es auch bekennend homosexuelle Künstler gibt?

Hödl: Das ist reiner Zufall. Ich steh auch auf männliche Interpreten wie Jack Johnson, Travis, Pixies, Jethro Tull, die Stones oder Jimi Hendrix. Bei denen ist mir die sexuelle Ausrichtung übrigens genauso wurscht wie bei den Sängerinnen.

Popmusik hat auch mit Rolemodels zu tun. Männliche Homosexualität ist da seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Warum gibt es so wenige lesbische Popstars?

Hödl: Keine Ahnung, ich kann das nicht beantworten.

Wäre es für Sie als Teenager hilfreich gewesen, im Hauptabendprogramm des ORF eine junge Frau zu sehen, die so selbstverständlich mit ihrer Homosexualität umgeht?

Hödl: Ich glaube nicht, dass mich das weitergebracht hätte. Es gab da die TV-Serie „Ellen“. Die war ganz nett, aber sie war mir viel zu weit entfernt vom echten Leben. Die Realität sieht ganz anders aus. Man muss das selber durchboxen, da hilft einem definitiv keine Serie.

Kennen Sie den Film „The Kids Are All Right“, der von einem lesbischen Paar mit Samenspender handelt?

Hödl: Den haben wir uns natürlich angesehen, weil wir neugierig waren, ob es irgendwelche Parallelen zu uns gibt. Der Film ist aber typisch amerikanisch: irrsinnig überzogen und denkbar weit entfernt von der Realität. Ähnlich wie die TV-Serie „The L Word“: Da sieht man in erster Linie Reich und Schön, nur dass es halt reiche und schöne Lesben sind.

Gerade in Österreich fehlen die Vorbilder im öffentlichen Leben, weil sich so wenige Menschen outen.

Hödl: Ich muss gestehen, dass ich absolut kein Szenegeher bin. Das war nie das meine, für alle Rechte zu kämpfen. Ich setze mich nicht 24 Stunden am Tag mit dieser Thematik auseinander.

War Ihnen bewusst, dass Ihr Privatleben so ein zentrales Element der „Großen Chance“ sein würde?

Hödl: Nein. Mir war klar, dass das irgendwie interessant sein würde, weil wir schon seit dem ersten Casting von Kamerateams verfolgt wurden. Und es gab Momente, wo ich sagen musste: Stopp! Etwa, als man uns beim Stillen filmen wollte. Da hieß es dann: „Aber warum? Das ist ja so romantisch.“ Für mich war ganz klar: Such dir eine andere Stillende, aber sicher nicht meine Frau! Ich werde derzeit in vielen Medien abgestempelt. Von wegen: „Die Lesbe steht auf der Bühne und kämpft für ihre Frau“ oder „Christine, die Lesbierin, welch ein Wunder, hat gewonnen“. Ich stand auf der Bühne und tu das noch immer, ich bin Christine Hödl, die Musikerin, vielleicht die Kindergartenpädagogin, aber in den Berichten geht es meist um etwas anderes, und das hat schon einen sehr negativen Beigeschmack.

In der ORF-Sendung „Direkt“ hieß es: „Christine Hödl – ein spezieller Mensch mit einem speziellen Lebensstil“. Was ist an Ihrem Lebensstil so speziell?

Hödl: Gar nichts. Unsere Familienkonstellation ist halt eine andere, aber ich wage zu behaupten, dass wir ganz normal vor uns hin leben und nichts an uns speziell ist.

Würden Sie mit Ihrem heutigen Wissen noch einmal mit dieser Offenheit in die Sendung hineingehen?

Hödl: Es gäbe sicher Situationen, in die ich mich nicht mehr so leicht hineinpressen lassen würde. Man hat mich zu nichts gezwungen, aber dieses „Direkt“-Team sollte mich 24 Stunden lang begleiten. Dann sieht man einen Tagesablauf, der nicht wirklich unserer ist. Ich sollte unsere Tochter etwa mit der Rockgitarre in den Schlaf wiegen – was ich natürlich nicht gemacht habe, weil ich es auch sonst nicht mache. Mir wurde erst jetzt bewusst, in welches Fahrwasser ich meine Tochter hineingeschleudert habe. Das tut mir wahnsinnig leid. Ich versuche jetzt auch, sie überall herauszuhalten.

Homestorys gibt es also keine mehr?

Hödl: Genau.

Die „Große Chance“ hat sich auch als Chance für Österreich erwiesen: Die Präsenz von Ihnen und Conchita Wurst hat vermutlich mehr gegen Homophobie bewirkt als viele Aufklärungskampagnen.

Hödl: Zu 99,9 Prozent gab es positives Feedback, vor allem aus der Szene. In Wirklichkeit trage ich jetzt auch eine gewisse Last auf meinen Schultern, weil ich so eine Vorreiterrolle habe – obwohl es die Medien mit mir gemacht haben und nicht umgekehrt. Aber das sehe ich nicht wirklich negativ. Offenkundig hat es sehr viele Leute positiv gestimmt, weil sie bemerkt haben, dass wir eh ganz normal sind. Keine Ahnung, was sie sich sonst vorstellen.

Medial war von einem „Sieg für die Toleranz“ die Rede. Sagt Ihr Sieg wirklich etwas über die Toleranz in Österreich aus?

Hödl: Hmm, gefährliche Frage. Es kommt darauf an, warum man mich gewählt hat. Ich wage zu behaupten, dass es mein Gesamtpackage war. Als Künstlerin hoffe ich, dass es wegen der Musik war. Dass meine Tochter einiges dazu beigetragen hat, ist mir klar. Bis zu einem gewissen Grad kann man schon sagen, dass Österreich ein bisschen Toleranz gezeigt hat.

Wie wichtig ist es, dass viele Österreicherinnen und Österreicher durch Sie erstmals mit der fehlenden Gleichstellung homosexueller Partnerschaften konfrontiert sind?

Sehr fortschrittlich ist Österreich offensichtlich nicht, wenn man mit seinem Kinderwunsch nach Dänemark gehen muss.

Hödl: Fortschrittlich sind wir sicher nicht! Dem Gesetz zufolge habe ich rein gar keine Rechte, was meine Tochter betrifft, theoretisch bräuchte ich für alles und jedes eine Vollmacht. So lange man sich das familiär untereinander ausmacht, ist das aber weniger ein Problem.

Was wäre, wenn Sie sich trennen würden?

Hödl: Dann wäre ich wieder ein Single ohne Kind.

Was sind für Sie die dringendsten rechtlichen Anpassungen?

Hödl: Die Adoption ist ja schon im Gespräch, und um dieses Recht kämpfe ich auch. Sobald das möglich ist, wird sie von der Stelle weg adoptiert.

Eine letzte Frage noch: Viele Jungs fangen mit dem Gitarrespielen an, um Mädchen zu beeindrucken. War das bei Ihnen auch so?

Hödl: Nein, ich wollte niemanden beeindrucken. Die Gitarre ist optisch ein absolut geiles Instrument, und wenn man sie auch noch spielen kann, ist es umso geiler. Das war der einzige Grund.

Dieses Interview ist in Falter 47/11 erschienen und wurde von Gerhard Stöger und mir durchgeführt. Foto: Corn.

Werner Faymann ist an Facebook gescheitert.

Die Misere begann damit, dass Faymann und sein neunköpfiges (!) Social-Media-Team zu viel Rummel machten. Sie haben zu sehr betont, wie professionell der Auftritt sein würde, und anfangs allen Ernstes bis zu 200.000 Euro für das Gesamtprojekt einkalkuliert. Wer solche Erwartungen schürt, kann dann nur enttäuschen.

Ganz offensichtlich hat Faymann das Web 2.0 nicht verstanden. Er präsentiert sich dort als Staatsmann, der neben Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero auftritt. In anderen Worten: Faymann langweilt seine eigenen Facebook-Fans.

Im Social Web reicht es nicht, die etwas keckere Fassung einer Presseaussendung hochzuladen, die Politiker müssen menschlicher auftreten oder zumindest mehr Einblick in ihr Tagesgeschäft geben. Sonst will das doch kein Mensch lesen.

Das ist das Grundproblem an Faymanns Facebook-Auftritt: Er gibt den ernsten Bundeskanzler. Besser wäre es gewesen, er hätte sich als SPÖ-Chef positioniert, der Ecken und Kanten zeigt und sogar angriffige Positionen seiner Partei vertritt. In diesem Fall hätte auch die SPÖ für den Webauftritt gezahlt, was als parteipolitische Werbemaßnahme vertretbar ist. Geldverschwendung ist hingegen, wenn das Kanzleramt einen sechsstelligen Betrag investiert und der neue Informationsgehalt gegen null geht.

Hier ein Beispiel für eine unnütze Statusmeldung:

Dieser Kommentar ist in Falter 44/11 erschienen. Screenshot: Faymann auf Facebook.com

"Jeg er også norsk“, diesen Button trägt eine gebürtige Pakistani bei einem Fest in Oslo. Sie sagt damit: Ich bin auch Norwegerin

Lagerfeuerromantik, Kameradschaft, Idealismus. Die Augen des jungen Mannes glänzen, wenn er von Utøya spricht. Eine Insel, 40 Kilometer von Oslo entfernt, auf der Jugendliche jeden Sommer fünf Tage lang campieren. In Zelten schläft der Nachwuchs der norwegischen Arbeiterpartei, Mitglieder der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF (Arbeidernes Ungdomsfylking). Tagsüber diskutieren die jungen Menschen über die Zukunft, die sie gestalten wollen, abends feiern sie das Hier und Jetzt. “Utøya war immer auch ein Ort, an dem man neue Freunde kennenlernt, vielleicht den eigenen Freund oder die Freundin“, sagt Vegard Grøslie Wennesland. Dieses idyllische Utøya gibt es nicht mehr. Es wurde ausgelöscht. Am 22. Juli 2011 betrat Anders Behring Breivik, 32, die Insel und tötete 69 Menschen, zuvor hatte er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und acht weitere Personen umgebracht.

Der Fall Breivik beschäftigt die norwegischen Medien

“Utøya war ein politischer Mordanschlag“, sagt Wennesland, “dieser Mann wollte mich wegen meiner Überzeugungen umbringen.“ Wennesland, 27, ist einer der Überlebenden. Der Student leitet seit kurzem die Osloer Zentrale von AUF, sein Vorgänger wurde von Breivik erschossen. Er war ein guter Freund.

Wennesland befand sich auf Utøya, als Breivik kam. Er telefonierte bei den Zelten mit einem Kumpel. “Ich hörte Schüsse. Zuerst dachte ich, das müssen Kracher sein“, erinnert er sich. Dann sah er Menschen panisch in seine Richtung laufen. “Es ist schon seltsam, wie uns Menschen die Neugier treibt.“ Mit diesen Worten erklärt er, warum er in die entgegengesetzte Richtung rannte – in Richtung Breivik. “Dann hörte ich weitere Schüsse und sah Menschen zu Boden fallen. Ich sah ihn. Wenn jemand am Boden lag, ging er zu ihm hin und schoss ihm in den Kopf.“ Nur durch Glück, weil er sich mit anderen in einer Hütte verbarrikadieren konnte, überlebte Wennesland.

100 Tage sind seither vergangen. Breivik ist mit seinem Plan gescheitert, den politischen Nachwuchs der Sozialdemokraten auszurotten. Stattdessen ist die norwegische Nation zusammengerückt. Premierminister Jens Stoltenberg (Arbeiterpartiet) gab die Devise vor: “Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit, aber niemals Naivität.“ Am “Rosenzug“ durch die Osloer Innenstadt nahmen 200.000 Menschen teil, das Motto prägte eine 18-Jährige auf Twitter: “Wenn ein Mann so viel Schmerz verursachen kann – überleg nur, wie viel Liebe wir gemeinsam zeigen können.“

Doch ist es wirklich möglich, auf Hass mit Liebe zu reagieren? Wie lange kann das Gefühl des Zusammenhaltens andauern?

Das zerbombte Regierungsviertel

Wer heute durch Oslo spaziert, sieht noch Spuren der Gewalt. Das Regierungsviertel, ein riesiger Komplex aus 2000 Büros, ist abgesperrt. Ein meterhoher Holzzaun versperrt die Sicht. Ein paar Straßen entfernt, beim Dom, liegen ein paar Kränze. Eine Passantin sieht, dass ein Blumenstock umgekippt ist. Sie stellt ihn auf, geht weiter.

Im Ausland wird diese Tat das “Breivik-Attentat“ oder die “Anschläge in Oslo“ genannt. Die Norweger selbst sprechen nur vom “22. Juli“, jeder weiß, was gemeint ist.

Pål-Fredrik Hjort Kraby betreibt nun Aufarbeitung. Der Polizei-Staatsanwalt leitet mit einem Kollegen den größten Kriminalfall in der Geschichte Norwegens. 150 Polizisten arbeiten permanent daran, der gesamte zehnte Stock der Osloer Polizeizentrale ist dafür abgesperrt. Es ist ein hässlicher Bau aus den 1970er-Jahren. “Als die Bombe hochging, war die Explosion so stark, dass sogar unser Gebäude wackelte“, sagt Kraby. Ein paar Stunden später hatte er Breivik vor sich sitzen. “Wir waren alle gespannt: Wie würde dieser Mann aussehen? Das Überraschendste war: Er schien so normal. Während andere Mordverdächtige nervös wirken, war er ruhig. Er erklärte uns, er musste es tun, um die Einwanderungspolitik in unserem Land zu ändern.“

Polizei-Staatsanwalt Pål-Fredrik Hjort Kraby

Der Fall wirft etliche Fragen zur Polizeiarbeit auf: Warum nahm die Polizei nicht den Helikopter? Warum fuhren die ersten Beamten vor Ort nicht sofort mit einem Boot zur Insel? Die Regierung hat eine eigene Untersuchungskommission eingesetzt. Kraby sammelt indes Material für den Prozess im kommenden Jahr. Ob der Fall die Polizeiarbeit in Norwegen verändern wird? Der Beamte denkt lange nach: “Man kann zumindest mit Sicherheit sagen, dass sich der Geheimdienst PST neu orientieren wird, wo er nach Terroristen sucht.“

Diesmal kam die Gefahr nicht von einem Islamisten, sondern von einem blonden Norweger aus dem reichen Westen Oslos. “Für viele Norweger war das eine Überraschung“, sagt der Sozialanthropologe Thomas Hylland Eriksen. Das Geschichtsbild der Skandinavier baut darauf auf, dass das Böse stets von außen kommt: Zuerst wurden sie von den Dänen, dann von den Schweden unterjocht, danach kamen die Nazis. Norwegen versteht sich oft als das Land der Gutmenschen, hier wird der Friedensnobelpreis vergeben. Die einstige Premierministerin Gro Harlem Brundtland, oft Mutter der Nation genannt, sagte einst: “Det er typisk norsk å være god.“ Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.

Vielleicht waren die Norweger zu blind, um zu sehen, was in ihrem eigenen Land passiert. Das kleine Norwegen mit seinen fünf Millionen Bürgern ist nicht mehr so homogen, wie es auf den Postkarten ausschaut, auf denen alle blond sind und Norwegerpulli tragen. Es ist ein Einwanderungsland geworden, wie in Europa üblich. Wer von den zerbombten Regierungsbüros Richtung Osten spaziert, sieht immer mehr Pakistanis, Somalier, Türken und verschleierte Frauen. Insgesamt haben 12,2 Prozent der Norweger einen Migrationshintergrund, das ist weniger als in Österreich, wo es 18,6 Prozent sind. Doch die norwegischen Einwanderer sind besonders sichtbar, weil sie in einigen wenigen Bezirken zusammenleben.

Vegard Grøslie Wennesland entkam Breivik

Vielen Bürgern behagt das nicht. Die rechtspopulistische Fremskrittspartiet (FrP), die Fortschrittspartei, macht damit Politik und ist bereits die zweitstärkste Kraft im Parlament. 2009 erzielte sie rund 23 Prozent der Stimmen. Nur die Arbeiterpartiet liegt noch mit 35 Prozent vor ihr. Von 1999 bis 2006 gehörte Breivik der FrP an, dann verließ er sie wütend, weil sie ihm nicht weit genug ging. Hat die Partei in den Jahren zuvor Breiviks Extremismus angeheizt? Hat sie den politischen Boden in Norwegen vergiftet, sodass nun Hass sprießt?

Wer sich als ausländischer Journalist bei der Fremskrittspartiet erkündigen will, wird gerne an Morten Høglund verwiesen. Der Parlamentarier ist quasi das freundliche Gesicht der Partei. Er sagt: “Hätten wir gewusst, welche Ansichten Breivik wirklich vertritt, hätten wir ihn ausgeschlossen.“ Er stellt seine Bewegung nicht als rechtsnational, sondern als wirtschaftsliberal dar. Mit Hetzern habe man rein gar nichts zu tun. “In Norwegen ist die Debatte vergleichsweise zivilisiert“, behauptet er, “es ist ein Unterschied, ob man den Islam als Ganzes ablehnt oder ob man über die Probleme des radikalen Islam spricht. Diese Sprache habe ich bei uns nie gehört.“

Stimmt das wirklich? Noch vor dem 22. Juli war der Ton schärfer. Parteichefin Siv Jensen sprach über die “Snik-Islamisering“, die schleichende Islamisierung. Ihr Vorgänger, Carl I. Hagen, erklärte: “Nicht alle Muslime sind Terroristen. Aber fast alle Terroristen sind Muslime.“ Damit konfrontiert, sagt Høglund: “Ja, auch bei uns war nicht jede Aussage zu 100 Prozent perfekt. Deswegen hat unsere Parteichefin gesagt: Wir werden unsere eigene Sprache überprüfen.“ Im Grunde bleibt Høglund dabei: Die FrP sei nicht islamfeindlich. “Was wir sagen, ist nicht so viel anders als das, was Angela Merkel sagt.“ Was wohl die deutsche Kanzlerin darauf antworten würde?

In einem Punkt hat Høglund sicher Recht: Die FrP ist in Europa keine Ausnahme. Viele rechte Parteien setzen auf Islamkritik. Vor der steirischen Landtagswahl bot die FPÖ das Computerspiel “Moschee baba“ an; der Spieler bekam Punkte, wenn er Muezzins, Moscheen und Minarette abknallte. Laut Grazer Straflandesgericht stellt das Spiel “keine Verhetzung“ dar, aber im Hinblick darauf, was am 22. Juli auf Utøya passierte, ist es umso geschmackloser.

Die Norweger haben der Fortschrittspartei eine Absage erteilt. Bei den Kommunalwahlen im September fiel sie von 17,5 auf 11,4 Prozent zurück. Der 22. Juli prägt die Integrationsdebatte. Es gibt Berichte, wonach Bürger zu Migranten auf der Straße sagen: Danke, dass du da bist! “Ich kenne eine junge Frau, die Kopftuch trägt. Sie wurde von einem Norweger umarmt. Wenn es eine Sache gibt, für die Norweger nicht bekannt sind, dann sind es Umarmungen“, sagt Amin Elfarri, der für den Think-Tank Minotenk arbeitet und die Probleme von Minderheiten analysiert. Er ist skeptisch, ob die allgemeine Sympathie lange anhalten wird: “Diejenigen, die nun Migranten umarmen, sind vermutlich nicht jene, die vorher über sie schimpften.“

Kinder beim multikulturellen Fest

Wie komplex die Integrationsdebatte ist, sieht man im Osloer Randbezirk Furuset, aus dem Norweger ohne Migrationshintergrund zunehmend wegziehen. Die größte Einwanderergruppe sind die Pakistanis, kürzlich eröffnete hier die große Moschee inklusive Minarett. Daneben liegt das Zentrum Furuset, eine Mischung aus Shoppingmall und sozialer Einrichtung. Hier findet gerade ein Fest des Antirasistisk Senter statt, einer NGO gegen Rassismus. Eine gebürtige Pakistani trägt einen Button, der sagt: “Jeg er også norsk“. Ich bin auch Norwegerin. Neben ihr verteilt eine Frau aus Ghana geröstete Nüsse, eine Norwegerin streicht Marmelade auf herzförmige Waffeln. Meaza Negash kam einst als Flüchtling aus Eritrea, sie meint: “Die Norweger sind eher verschlossene Leute. Seit dem 22. Juli merkt man aber, dass sie mehr auf einen zugehen, dass sie sich öffnen.“

Nicht alle öffnen sich. Nur wenige Schritte entfernt findet man Wähler der Fortschrittspartei, etwa Evy Andresen. Die 43-Jährige trinkt gerade einen Kaffee. “Wenn es nach mir ginge, wären wir schon längst weg von hier. Es gibt zu viel Schwarze“, sagt sie, “aber meine Tochter mag es hier, sie hat lauter ausländische Freunde.“ Andresen ist eine klassische FrP-Wählerin: Sie fühlt sich fremd in ihrem Viertel. “Anfangs glaubte man, die Wähler stammen aus dem wohlhabenden Westen Oslos und haben keinen Kontakt zu Migranten“, sagt Elfarri von Minotenk. “das stimmt nicht. Die Wähler stammen tatsächlich aus dem Osten. Es sind diejenigen, deren Nachbarschaft sich massiv verändert hat.“ Er wirft der Linken vor, die Probleme schöngeredet zu haben, was den Rechtspopulisten half.

“Nach diesen furchtbaren Ereignissen sollten wir eine neue Art finden, miteinander zu sprechen“, meint der Sozialanthropologe Eriksen. “Früher war Norwegen getrennt in Stadt und Land. Heute ist es getrennt in jene, die die Globalisierung und Vielfalt akzeptieren, und jene, die sich einer nationalistischen Idee anschließen.“

Meaza Negash, eingebürgerte Norwegerin

Eriksen ist eines der Feindbilder von Anders Behring Breivik; der Professor der Uni Oslo wird mehrfach in dessen Manifest erwähnt und als Multikulturalist verdammt. Doch ausgerechnet Eriksen spricht das Unbehagen vieler Bürger an: “Weiße flüchten aus dem Osten Oslos, und das aus nachvollziehbaren Gründen.“ Er ortet eine “fehlende kulturelle Intimität“. Erst neulich sei eine Kollegin aus einer solchen Gegend weggezogen: “Sie sagte: ‚Thomas, ich bin ehrlich zu dir: Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich dort noch jemanden habe, mit dem ich mich unterhalten kann.‘“

100 Tage nach den Anschlägen ist die Fremskrittspartiet in eine tiefe Krise gestürzt. Aber auch ihre Gegenspieler, jene, die Breivik als Multikulturalisten abtat, denken darüber nach, was sie falsch machten. Es ist ein Anzeichen, dass sich Norwegen in der Tat öffnet. Eine funktionierende Demokratie muss auch unangenehme Debatten führen können. “Wir haben es nicht geschafft, den Argumenten der Rechten etwas entgegenzusetzen“, meint Vegard Grøslie Wennesland, der Osloer AUF-Chef. Zu oft hätte die Linke eine rechte Ansage als Unsinn abgestempelt oder geschwiegen. Dieses Schweigen soll gebrochen werden, meint der 27-Jährige: “Ich will eine echte Debatte. Ich will Argumente von den Rechten hören. Mit Argumenten kann ich umgehen. Mit Kugeln nicht.“

Diese Reportage ist im Falter 43/11 erschienen.

Dieser Grundgedanke prägt das neue Anti-Terror-Paket, dessen erster Teil vergangene Woche beschlossen wurde. Als Nächstes soll die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes folgen. Sie sieht zum Beispiel die “erweiterte Gefahrenerforschung“ vor, bei der auch Einzelpersonen frühzeitig überwacht werden dürfen, wenn die Ermittler den Eindruck haben, hier könnte ein potenzieller Terrorist sein Werk beginnen.

Natürlich soll die Polizei Gewalttaten stoppen dürfen. Doch wieder einmal bleibt der Gesetzesentwurf viel zu vage. In welchen Fällen die erweiterte Gefahrenerforschung genau angewendet werden darf, wird beispielsweise ganz schwammig formuliert.

Das Anti-Terror-Paket der Regierung ist aber nur ein Symptom, das tieferliegende Problem ist diese Utopie der Sicherheitspolitik, man könne immer effizientere und allwissende Überwachungstools entwickeln und schließlich alle Terroristen schnappen, noch ehe diese zuschlagen. Am besten, man schnappt sie, bevor diese überhaupt zu richtigen Terroristen werden.

Das ist nicht nur komplett unrealistisch, der Preis für diese Utopie ist auch zu hoch: Wir alle bezahlen ihn mit unseren Bürgerrechten.

Link:

–> Zu diesem Thema habe ich am 4.10. auch eine Podiumsdiskussion im Republikanischen Club moderiert. Mit Walter Grosinger (Innenministerium), Sigrid Maurer (ehem. ÖH-Vorsitzende), Hans G. Zeger (Obmann Arge Daten).  Video auf ichmachPolitik.at

Dieser Kommentar ist im Falter 43/11 erschienen. Das obige Bild zeigt eine Szene aus Minority Report, in dem Film geht es um den Begriff des “Pre-Crime”, dank hellseherischer Fähigkeiten können Kriminelle verhaftet werden, ehe sie eine Tat begehen. Bis sich herausstellt, dass auch dieses System manipulierbar ist. (Credit: Paramount Pictures.)

“Werner Faymann isst gerade einen steirischen Apfel. Mmmmhhh“, “Werner Faymann sitzt neben Angela Merkel im Ausschuss. Mein Gott, die redet schon wieder so lang“, “Werner Faymann macht eine wichtige Durchsage: ‚Skisportlerinnen und Skisportler sind Vorbilder für die Jugend.‘ Hier der Link zur Pressemeldung“.

All das sind Statusmeldungen, die der Kanzler hoffentlich niemals verfassen wird. Kommende Woche legt Werner Faymann auf Facebook los. Am Nationalfeiertag starten sein Facebook-Auftritt, die dazugehörige Smartphone-App und die neue Webseite. 200.000 Euro kostet die Weboffensive des roten Regierungschefs angeblich. Das Bundeskanzleramt hält sich bedeckt, wie der Auftritt genau aussehen wird. Nur so viel sei verraten: Faymann wird nicht als Einziger auf seiner Fanseite Nachrichten verfassen. “Wir haben derzeit ein Team von sieben Leuten“, sagt Claus Hörr vom Bundespressedienst, “das Wichtigste ist Transparenz. Wenn der Kanzler selbst kommuniziert, tut er das in der Ich-Form. Wenn wer anders schreibt, dann schreibt er über Faymann in der dritten Person und mit eigenem Kürzel.“ So soll für Facebook-Fans jederzeit erkennbar sein, wer da wirklich hinter dem Computer sitzt.

Die Politik und das Web, eine schwierige Geschichte. Vor Wahlen lassen die Parteien noch schnell ein paar Webseiten und Blogs erstellen, nach der Abstimmung ist alles beim Alten: Funkstille. So war das in den letzten Jahren. Jetzt gibt es – vorsichtig formuliert – zumindest Indizien, dass sie das Web als politisches Schlachtfeld erkennen. Einerseits bietet es eine Bühne für Selbstdarstellung, andererseits lässt sich mit Netzthemen auch Politik machen.

Die SPÖ hat erst neulich ein Positionspapier herausgebracht, es ist zumindest der Start einer Diskussion im Parlamentsklub, bei der eine “Garantie der Netzfreiheit“, “Open Government Data“ und “den öffentlichen Rundfunk im Internet stärken“ angedacht wird. Gut klingende Schlagworte, die in der Praxis mit dem Koalitionspartner erst umgesetzt werden müssen. Oft sind es nur Einzelkämpfer, die sich für Netzpolitik einsetzen. Etwa Sonja Ablinger, die Kultursprecherin der SPÖ hat das Positionspapier mitentwickelt: “Auch wir sind ganz am Beginn, uns ganzheitlich zu positionieren.“

Wenn man bei den Parlamentsklubs anruft und nach jenem Abgeordneten verlangt, der sich für Netzpolitik einsetzt, hört man immer wieder: “Äh, keine Ahnung, wer das ist.“ Das liegt nicht nur daran, dass die digitale Agenda eine Querschnittsmaterie ist, bei der Sicherheitspolitik (Überwachung), Wirtschaftsinteressen (Urheberrecht), Infrastrukturfragen (Netzausbau) und Datenschutz (Web 2.0) hineinspielen. Das hat auch damit zu tun, dass viele Politiker noch gar nicht begreifen, wie massentauglich das Netz bereits ist.

Beispiel Facebook. Warum redet kein einziger österreichischer Politiker über das bedeutendste Netzwerk unserer Zeit? Immerhin sind dort mehr als 2,6 Millionen Österreicher angemeldet, sagt Facebook.

Die österreichische Technologiedebatte wird von der Sicherheitsdebatte überlagert. Da machen Law-and-Order-Politiker Überwachungsvorschläge, die Opposition schreit prompt auf und ortet Orwell’sche Machtgelüste. In dieser einseitigen Diskussion werden ganze Themenkomplexe übersehen, etwa der Konsumentenschutz.

Dabei könnte man mit Facebook gut Politik machen. Es ist massenwirksam, das zeigen die Userzahlen. Es gilt europäisches Recht, denn Facebook hat eine Tochterfirma in Irland und muss EU-Datenschutzbestimmungen einhalten. Bisher gelingt das nicht so recht. Der Kanzler will jetzt also facebooken. Noch besser wäre es, er würde auf die Rechte seiner Bürger auf Facebook pochen. In Deutschland gibt es solche Politiker: Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat aus Protest ihr Facebook-Profil gelöscht. Ein öffentlichkeitstauglicher Stunt, der auch die Debatte anregte.

Die Politik kann sehr wohl das Web formen. Sie gibt die Rahmenbedingungen vor, wie die Internetanbieter mit ihren Kunden umgehen dürfen. Eine der wichtigsten Forderungen ist jene der Netzneutralität. Netzneutralität schreibt Telekomfirmen vor, dass diese keine Daten und keine Internetdienste diskriminieren dürfen, damit kein Zweiklasseninternet entsteht. Wer viel zahlt, würde in einem solchen über den Informationshighway rasen und alle Onlinedienste konsumieren. Wer weniger Geld hat, müsste hingegen warten und dürfte nicht alle Services nutzen. Zum Beispiel würden viele Telefonieanbieter Skype gerne sperren oder Zusatzgebühren einheben, weil Skype hohe Datenmengen frisst und die Handyrechnung der Kunden verkleinert. Auch Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter sagte einmal zum Wall Street Journal: “Wenn jemand unsere Infrastruktur nutzt, um unsere Umsätze zu kannibalisieren, ergreifen wir natürlich Maßnahmen.“ Später relativierte die Telekom diese Aussage.

Die Politik könnte gesetzlich festschreiben, dass ein Zweiklassennetz gar nicht entstehen darf. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Frühjahr eingebracht, die SPÖ plädiert für dieses Konzept in ihrem Positionspapier, ÖVP-Technologiesprecherin Karin Hakl betont: “Ich bin für eine Gleichbehandlung von Webdiensten und Datenpaketen. Internetservice-Provider dürfen keine Inhaltskontrollen ausüben.“ Das BZÖ hängt der Idee grundsätzlich auch an. Nur die FPÖ ist etwas zurückhaltender und findet den derzeitigen Gesetzesentwurf ausreichend (siehe Rundruf bei den Parlamentariern, rechts).

Wenn SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ für die Netzneutralität sind, warum ist die dann nicht längst Gesetz? Die schwarze Abgeordnete Hakl nennt zum Beispiel als Grund, dass man sich noch auf eine Definition von Netzneutralität einigen müsse.

Bitte warten, bitte weiterdiskutieren! Andere Länder sind schneller beim Fixieren von Userrechten: Das holländische Parlament führte heuer die Netzneutralität im Mobilfunk ein. Dort dürfen Telekomfirmen keine Zusatzgebühren einheben, wenn Kunden am Handy Skype benutzen. In Finnland gibt es seit 2010 ein Grundrecht auf Breitband. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen Netzanschluss mit einem Megabit pro Sekunde. In Estland ist der Zugang zum Netz schon länger ein Bürgerrecht.

Mit digitalen Visionen spricht man nur eine Minderheit an, die technikaffinen Geeks. Dieses Kalkül schwingt natürlich mit. Dabei kann Netzpolitik ein Vekihel sein, um große gesellschaftspolitische Themen anzusprechen: Bürgerrechte, Transparenz, Mitbestimmung. Das zeigt die Piratenpartei. In Österreich sind die Piraten unauffällig, anderswo feiern sie Erfolge und sitzen schon im Europaparlament. Die schwedische Piratpartiet erzielte bei der Europawahl 2009 rund sieben Prozent und zog in Straßburg ein. Vergangenen September erreichten die Berliner Piraten 8,9 Prozent und landeten im Abgeordnetenhaus. Ein Aha-Erlebnis für die Politik. SPÖ-Abgeordnete Ablinger erzählt: “Der Erfolg der Piraten hat uns auch intern geholfen.“

Im Parlament, genauso wie in der Gesellschaft, herrscht eine digitale Kluft. “Ich kenne Parlamentarier, die nicht einmal wissen, wie man einen Computer einschaltet“, sagt Stefan Petzner, Mediensprecher des BZÖ.

In Österreich zeigt sich, dass gerade die Populisten im Netz die Masse ansprechen. Kein Politiker hat so viele Fans auf Facebook wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 105.304 User drückten bisher auf “gefällt mir“. Daraufhin wurde eine Gegenseite gestartet, die heißt: “Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache?“ Derzeitige Fanzahl: 203.277. Im Netz gäbe es also auch Potenzial für Politiker, die der FPÖ widersprechen.

Ob Faymann Strache auf Facebook überholen wird? Das ist fraglich, auch der Bundespressedienst traut sich keine Prognose zu. “Das Entscheidende ist: Der Webauftritt muss einen Mehrwert gegenüber der normalen Medienberichterstattung darstellen“, sagt Politologe und Twitter-User Hubert Sickinger. Für Volksrepräsentanten ist es ein schwieriger Balanceakt, menschlich, aber nicht zu verblödelt zu wirken. Die Populisten mit ihrer Bierzeltrhetorik tun sich da leichter, Strache kann auf Facebook große Töne spucken, das ist man ohnehin gewohnt. Stefan Petzner postet online Fotos aus der Disco oder vom Haustier.

Anderen graut vor diesem Gedanken, zum Beispiel dem Grünen Albert Steinhauser. Der twittert und bloggt, bleibt aber ernst. “Mich haben schon Leute angesprochen, warum ich nicht mehr Privates schreibe“, sagt er, “aber viele Politiker sind aus guten Gründen nicht im Kabarett gelandet. Je lustiger man wird, desto peinlicher kann es auch werden.“

Weil es noch wenig Erfahrungswerte gibt, ist gute Webkommunikation eine Kunst. Jede Community hat ihre Regeln. Facebook ist größer und gesellschaftlich breiter als andere Netzwerke. Twitter ist eine Nische, in der sich hochinformierte politik- und mediennahe User finden. “Facebook und Twitter haben ein völlig unterschiedliches Publikum“, sagt Stefan Petzner, “Facebook ist die Kronen Zeitung des Internets, Twitter ist der Falter.“ Zu dieser Logik passt die Webstrategie des Kanzlers: Der wird sich auf Facebook konzentrieren, Twitter ist nur ein Begleitmedium, um Geschichten anzukündigen. Krone vor Falter, Facebook vor Twitter, manche Dinge bleiben auch im Netz gleich.

Dieser Artikel ist im Falter (Ausgabe 42/11) erschienen. Illustration: Jochen Schievink