Mit 171 km/h macht das Autofahren erst richtig Spaß!
Thursday, September 2. 2010
Brumm, brumm! Hier kommt Ferry Maier, Verkehrssprecher der ÖVP und Schutzpatron der Möchtegern-Schumis. Er setzt sich dafür ein, dass Raser keine ernsten Strafen fürchten müssen, bloß weil sie 41 Stundenkilometer über dem Tempolimit fahren. „Es muss einen Unterschied geben zwischen einem Lenker, der auf einer engen Bundesstraße um 41 km/h zu schnell fährt und einem Autofahrer, der auf einer dreispurigen Autobahn allein zu schnell unterwegs ist“, sagt er zur Presse. Die SPÖ will hingegen solche Rowdys stärker bestrafen, bei mehrfachen Vergehen wäre sogar der Führerschein weg. Das kann Ferry „Ferrari“ Maier nicht tolerieren. 171 Sachen auf der Autobahn, 91 km/h im Stadtgebiet und 71 Stundenkilometer neben der Bushaltestelle, wo Kinder über die Straße gehen, sind doch keine Geschwindigkeit!Diese Glosse ist im Falter 35/10 erschienen. Bild: Flickr-User ZeroOne
"Wir hängen nicht am Gängelband"
Tuesday, May 18. 2010
Brigitte Kulovits-Rupp ist die erste Frau an der Spitze des ORF-Stiftungsrats. Sie fordert mehr Geld für echtes Programm und die Einführung ethischer Richtlinien
Es war eine echte Überraschung. Stiftungsrats gewählt. Und das mit deutlicher Mehrheit. 31 der 35 Stiftungsräte stimmten für die SPÖ-Kandidatin, erstmals führt eine Frau das oberste Kontrollgremium am Küniglberg an. Die ÖVP sicherte sich im Gegenzug die Leitung des Finanz- und Programmausschusses. „Alten Proporz“ nennt die Presse das, „politische Willkür“ sieht das Profil. Wie denkt Kulovits-Rupp über ihre Wahl? Wie nimmt sie den Einfluss der Politik wahr? Und welche Schwerpunkte will sie in den kommenden vier Jahren setzen? Darüber sprach Kulovits-Rupp in ihrem ersten Interview als Vorsitzende, das sie dieser Zeitung gab.
Falter: Frau Kulovits-Rupp, sind Sie eine Proporzlösung?
Brigitte Kulovits-Rupp: Nein, ich bin keine Proporzlösung. Es ging darum, einen mehrheitstauglichen Kandidaten oder eine mehrheitstaugliche Kandidatin zu finden, und es gab sehr großen Zuspruch für meine Person, nicht nur von Rot und Schwarz.
Dabei waren ursprünglich nicht Sie, sondern ein unabhängiger Vorsitzender geplant. Warum kam es nicht dazu?
Kulovits-Rupp: Ich weiß nicht, von wem das geplant gewesen sein soll. Die Entscheidung, wer dem Stiftungsrat vorsitzt, fällt im Stiftungsrat. Die Mitglieder sind weisungsgebunden und unabhängig und haften für ihre Beschlüsse mit dem Privatvermögen. Ich glaube nicht, dass diese Personen am Gängelband irgendwelcher Entscheidungsträger hängen.
Nun wird aber ein Teil der Stiftungsräte von der Politik berufen. Sie sind überdies die Wunschkandidatin der SPÖ, ihr Vize der Kandidat der ÖVP. Inwiefern passt das mit dem Anspruch der Unabhängigkeit zusammen?
Kulovits-Rupp: Der Stiftungsrat wird zum Teil von der Politik beschickt, natürlich spielt sich das nicht in einem Vakuum ab, sondern hat gesellschaftspolitische Relevanz. Auch in der Gesellschaft spielen die Parteien eine Rolle. Mich irritiert, dass dem Stiftungsrat jahrelang vorgeworfen wird, er ist ein zerstrittener Haufen und kriegt nichts auf die Reihe. Und nun haben wir einen Beschluss mit sehr breiter Mehrheit, und es heißt daraufhin, es würde gemauschelt. Es ist der Sache nicht dienlich, das immer nur negativ zu kommentieren. Ich hoffe, dass der Stiftungsrat in Zukunft gemeinsam nach außen hin auftreten kann.
Sie möchten sich als Vorsitzende künftig auch stärker mit dem ORF-Programm befassen. Was wollen Sie da diskutieren?
Kulovits-Rupp: In den letzten Jahren hat sich der Stiftungsrat großteils mit Finanzfragen beschäftigt. Natürlich sind geordnete Finanzen die Voraussetzung für ein gut funktionierendes Unternehmen. Der eigentliche Zweck des ORF ist es aber, Programm zu machen. Es ist an der Zeit, dem mehr Augenmerk zu schenken. Der ORF strahlt im Jahr an die 120.000 Programmstunden aus, doch in der letzten Zeit stand immer weniger Geld fürs Programm zur Verfügung. Dabei sind gerade die Eigenproduktionen beim Publikum beliebt, und wenn man mehr Eigenproduktionen will, muss man entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Die ÖVP pocht aber weiterhin auf einen Sparkurs. Widerspricht das nicht Ihren Vorstellungen?
Kulovits-Rupp: Sparen ist kein Selbstzweck. Es ist klar, dass das Unternehmen ein Strukturproblem hat. Dieses gilt es zu lösen. Aber man muss festlegen, was der Kernbereich des ORF ist. In den letzten Jahren hatten wir eine Diskussion über die Definition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da gibt es zwei Extrempositionen. Die einen meinen, der ORF soll nur das machen, womit niemand Geld verdienen kann. Er soll eine elektronische Wiener Zeitung werden. Auf der anderen Seite gibt es den Anspruch eines Vollprogramms, mit allem, was dazugehört, jeder Sportart, allen Sportrechten. Da wird man einzeln klären müssen: Kann, will und muss ich mir das leisten?
Und wie definieren Sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag?
Brigitte Kulovits-Rupp sitzt seit 2001 im ORF-Stiftungsrat, die 51-Jährige leitet in ihrem Hauptberuf die Öffentlichkeitsabteilung der Arbeiterkammer Burgenland. Vor der Wahl zur neuen Vorsitzenden führte sie bereits den Programmausschuss. Ihre ersten Erfahrungen im ORF sammelte sie 1978, als sie am kritischen Jugendmagazin „Ohne Maulkorb“ mitarbeitete. Kulovits-Rupp studierte Publizistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaften, ist verheiratet und hat drei KinderKulovits-Rupp: Ich bin über das Ergebnis des EU-Verfahrens froh. Da wurde festgestellt, dass es sich um ein Vollprogramm handeln soll, von Kultur, über Information, Sport bis hin zur Unterhaltung. Es geht um ein Programmbouquet. Ich glaube, dass wir den Wünschen der Zuseher auch über neue Spartenkanäle entgegenkommen können. Das wird durch das neue ORF-Gesetz möglich. Wie diese Kanäle im Detail aussehen sollen, wird eine große Herausforderung sein.
In den letzten Monaten gab es immer wieder Diskussionen über die Unvereinbarkeit, darüber, was ein ORF-Moderator in seiner Freizeit tun, womit er zusätzlich Geld verdienen darf. Sind Sie für niedergeschriebene einheitliche Regeln?
Kulovits-Rupp: Ja. Diesen Punkt habe ich mir vorgenommen und auch schon Gespräche geführt. Natürlich muss man unterscheiden, ob jemand fest beim ORF angestellt ist oder nur nebenbei für ihn arbeitet, ob jemand eine Informations- oder eine Unterhaltungssendung moderiert, ob er Redakteur oder Programmverantwortlicher ist. Man wird nicht jeden Einzelfall mit Richtlinien regeln können, aber Grundsätze soll es schon geben.
Sollen ethische Fragen generell schriftlich geregelt werden?
Kulovits-Rupp: Ja, im Zuge der Diskussion um die „Schauplatz“-Reportage wurde auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Programmrichtlinien zugesichert. Ich finde es eine wichtige Aufgabe, zu regeln, was für Journalisten zulässig ist und was nicht. Dadurch gibt man den Mitarbeitern auch eine gewisse Sicherheit.
Im Parlament liegt derzeit das neue ORF-Gesetz. Wie denken Sie darüber?
Kulovits-Rupp: Das Gesetz schafft klarere Spielregeln, auch was die Aufsicht betrifft. Die unabhängige Medienbehörde ist grundsätzlich gut, Klärungsbedarf besteht aber noch, was mit der Verantwortung und Haftung passiert, wenn diese Behörde Beschlüsse des Stiftungsrats aufhebt.
Ihr Vorgänger, Klaus Pekarek, sprach sogar von einer Entmachtung des Stiftungsrats durch die Medienbehörde.
Kulovits-Rupp: Das sind scharfe Worte, die das plakativ ausdrücken. Ich denke, dieser Punkt ist noch nicht ausdiskutiert und es wird darauf ankommen, wie die Formulierung letztlich verfasst ist und ausgelegt werden kann.
Macht es einen Unterschied, dass Sie nun die erste Frau an der Spitze des Stiftungsrats sind?
Kulovits-Rupp: Einen großen sogar. In den letzten Tagen gab es sehr bissige Kommentare, auch einen Leitartikel, in dem ich als Person und meine Kollegin Margit Hauft (Anm.: die neue Leiterin des Programmausschusses) sehr kritisch betrachtet wurden. Ich glaube, das passierte auch deswegen, weil wir Frauen sind. Und sollte ich in meiner Position keine gute Figur machen, wird es jene geben, die sagen: „Na eh klar, ist halt so, weil sie eine Frau ist.“
Wirkt sich die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, auf die Führung des Stiftungsrats aus?
Kulovits-Rupp: Ich denke schon. Ich kann mich an stundenlange Diskussionen im Gremium erinnern, in denen nicht erkennbar war, worum es ging. Mir erschien das als Hahnenkämpfe. Ich schätze effizientes Arbeiten und Diskussionen, in denen nahezu jede Facette beleuchtet wird. Aber ich halte wenig davon, das als Podium für Selbstdarstellung zu nutzen.
Jetzt brodelt schon wieder die Gerüchteküche. Es heißt, die ORF-Direktoren könnten frühzeitig ausgetauscht werden, also vor Ende 2011. Ist da was dran?
Kulovits-Rupp: Diese Frage stellt sich derzeit nicht, die Diskussion halte ich für überflüssig.
Im ORF gibt es immer solche Gerüchte, sie werden auch bewusst lanciert. Ist der ORF eine Schlangengrube?
Kulovits-Rupp: Er ist zumindest heikles Terrain. Als Schlangengrube würde ich ihn nicht bezeichnen. Unter Journalisten versucht jeder, dem anderen voraus zu sein, Entwicklungen vorwegzunehmen und als Erster auf einer Neuigkeit zu sitzen. Vielleicht führt das manchmal zu solchen Spekulationen, näher will ich mich dazu aber nicht äußern.
Dieses Interview ist im Falter 17/10 erschienen. Credits: Flickr-User Martin & Julia / ORF Kundendienst
Es war eine echte Überraschung. Stiftungsrats gewählt. Und das mit deutlicher Mehrheit. 31 der 35 Stiftungsräte stimmten für die SPÖ-Kandidatin, erstmals führt eine Frau das oberste Kontrollgremium am Küniglberg an. Die ÖVP sicherte sich im Gegenzug die Leitung des Finanz- und Programmausschusses. „Alten Proporz“ nennt die Presse das, „politische Willkür“ sieht das Profil. Wie denkt Kulovits-Rupp über ihre Wahl? Wie nimmt sie den Einfluss der Politik wahr? Und welche Schwerpunkte will sie in den kommenden vier Jahren setzen? Darüber sprach Kulovits-Rupp in ihrem ersten Interview als Vorsitzende, das sie dieser Zeitung gab.Falter: Frau Kulovits-Rupp, sind Sie eine Proporzlösung?
Brigitte Kulovits-Rupp: Nein, ich bin keine Proporzlösung. Es ging darum, einen mehrheitstauglichen Kandidaten oder eine mehrheitstaugliche Kandidatin zu finden, und es gab sehr großen Zuspruch für meine Person, nicht nur von Rot und Schwarz.
Dabei waren ursprünglich nicht Sie, sondern ein unabhängiger Vorsitzender geplant. Warum kam es nicht dazu?
Kulovits-Rupp: Ich weiß nicht, von wem das geplant gewesen sein soll. Die Entscheidung, wer dem Stiftungsrat vorsitzt, fällt im Stiftungsrat. Die Mitglieder sind weisungsgebunden und unabhängig und haften für ihre Beschlüsse mit dem Privatvermögen. Ich glaube nicht, dass diese Personen am Gängelband irgendwelcher Entscheidungsträger hängen.
Nun wird aber ein Teil der Stiftungsräte von der Politik berufen. Sie sind überdies die Wunschkandidatin der SPÖ, ihr Vize der Kandidat der ÖVP. Inwiefern passt das mit dem Anspruch der Unabhängigkeit zusammen?
Kulovits-Rupp: Der Stiftungsrat wird zum Teil von der Politik beschickt, natürlich spielt sich das nicht in einem Vakuum ab, sondern hat gesellschaftspolitische Relevanz. Auch in der Gesellschaft spielen die Parteien eine Rolle. Mich irritiert, dass dem Stiftungsrat jahrelang vorgeworfen wird, er ist ein zerstrittener Haufen und kriegt nichts auf die Reihe. Und nun haben wir einen Beschluss mit sehr breiter Mehrheit, und es heißt daraufhin, es würde gemauschelt. Es ist der Sache nicht dienlich, das immer nur negativ zu kommentieren. Ich hoffe, dass der Stiftungsrat in Zukunft gemeinsam nach außen hin auftreten kann.
Sie möchten sich als Vorsitzende künftig auch stärker mit dem ORF-Programm befassen. Was wollen Sie da diskutieren?
Kulovits-Rupp: In den letzten Jahren hat sich der Stiftungsrat großteils mit Finanzfragen beschäftigt. Natürlich sind geordnete Finanzen die Voraussetzung für ein gut funktionierendes Unternehmen. Der eigentliche Zweck des ORF ist es aber, Programm zu machen. Es ist an der Zeit, dem mehr Augenmerk zu schenken. Der ORF strahlt im Jahr an die 120.000 Programmstunden aus, doch in der letzten Zeit stand immer weniger Geld fürs Programm zur Verfügung. Dabei sind gerade die Eigenproduktionen beim Publikum beliebt, und wenn man mehr Eigenproduktionen will, muss man entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Die ÖVP pocht aber weiterhin auf einen Sparkurs. Widerspricht das nicht Ihren Vorstellungen?
Kulovits-Rupp: Sparen ist kein Selbstzweck. Es ist klar, dass das Unternehmen ein Strukturproblem hat. Dieses gilt es zu lösen. Aber man muss festlegen, was der Kernbereich des ORF ist. In den letzten Jahren hatten wir eine Diskussion über die Definition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da gibt es zwei Extrempositionen. Die einen meinen, der ORF soll nur das machen, womit niemand Geld verdienen kann. Er soll eine elektronische Wiener Zeitung werden. Auf der anderen Seite gibt es den Anspruch eines Vollprogramms, mit allem, was dazugehört, jeder Sportart, allen Sportrechten. Da wird man einzeln klären müssen: Kann, will und muss ich mir das leisten?
Und wie definieren Sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag?
Brigitte Kulovits-Rupp sitzt seit 2001 im ORF-Stiftungsrat, die 51-Jährige leitet in ihrem Hauptberuf die Öffentlichkeitsabteilung der Arbeiterkammer Burgenland. Vor der Wahl zur neuen Vorsitzenden führte sie bereits den Programmausschuss. Ihre ersten Erfahrungen im ORF sammelte sie 1978, als sie am kritischen Jugendmagazin „Ohne Maulkorb“ mitarbeitete. Kulovits-Rupp studierte Publizistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaften, ist verheiratet und hat drei Kinder
In den letzten Monaten gab es immer wieder Diskussionen über die Unvereinbarkeit, darüber, was ein ORF-Moderator in seiner Freizeit tun, womit er zusätzlich Geld verdienen darf. Sind Sie für niedergeschriebene einheitliche Regeln?
Kulovits-Rupp: Ja. Diesen Punkt habe ich mir vorgenommen und auch schon Gespräche geführt. Natürlich muss man unterscheiden, ob jemand fest beim ORF angestellt ist oder nur nebenbei für ihn arbeitet, ob jemand eine Informations- oder eine Unterhaltungssendung moderiert, ob er Redakteur oder Programmverantwortlicher ist. Man wird nicht jeden Einzelfall mit Richtlinien regeln können, aber Grundsätze soll es schon geben.
Sollen ethische Fragen generell schriftlich geregelt werden?
Kulovits-Rupp: Ja, im Zuge der Diskussion um die „Schauplatz“-Reportage wurde auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Programmrichtlinien zugesichert. Ich finde es eine wichtige Aufgabe, zu regeln, was für Journalisten zulässig ist und was nicht. Dadurch gibt man den Mitarbeitern auch eine gewisse Sicherheit.
Im Parlament liegt derzeit das neue ORF-Gesetz. Wie denken Sie darüber?
Kulovits-Rupp: Das Gesetz schafft klarere Spielregeln, auch was die Aufsicht betrifft. Die unabhängige Medienbehörde ist grundsätzlich gut, Klärungsbedarf besteht aber noch, was mit der Verantwortung und Haftung passiert, wenn diese Behörde Beschlüsse des Stiftungsrats aufhebt.
Ihr Vorgänger, Klaus Pekarek, sprach sogar von einer Entmachtung des Stiftungsrats durch die Medienbehörde.
Kulovits-Rupp: Das sind scharfe Worte, die das plakativ ausdrücken. Ich denke, dieser Punkt ist noch nicht ausdiskutiert und es wird darauf ankommen, wie die Formulierung letztlich verfasst ist und ausgelegt werden kann.
Macht es einen Unterschied, dass Sie nun die erste Frau an der Spitze des Stiftungsrats sind?
Kulovits-Rupp: Einen großen sogar. In den letzten Tagen gab es sehr bissige Kommentare, auch einen Leitartikel, in dem ich als Person und meine Kollegin Margit Hauft (Anm.: die neue Leiterin des Programmausschusses) sehr kritisch betrachtet wurden. Ich glaube, das passierte auch deswegen, weil wir Frauen sind. Und sollte ich in meiner Position keine gute Figur machen, wird es jene geben, die sagen: „Na eh klar, ist halt so, weil sie eine Frau ist.“
Wirkt sich die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, auf die Führung des Stiftungsrats aus?
Kulovits-Rupp: Ich denke schon. Ich kann mich an stundenlange Diskussionen im Gremium erinnern, in denen nicht erkennbar war, worum es ging. Mir erschien das als Hahnenkämpfe. Ich schätze effizientes Arbeiten und Diskussionen, in denen nahezu jede Facette beleuchtet wird. Aber ich halte wenig davon, das als Podium für Selbstdarstellung zu nutzen.
Jetzt brodelt schon wieder die Gerüchteküche. Es heißt, die ORF-Direktoren könnten frühzeitig ausgetauscht werden, also vor Ende 2011. Ist da was dran?
Kulovits-Rupp: Diese Frage stellt sich derzeit nicht, die Diskussion halte ich für überflüssig.
Im ORF gibt es immer solche Gerüchte, sie werden auch bewusst lanciert. Ist der ORF eine Schlangengrube?
Kulovits-Rupp: Er ist zumindest heikles Terrain. Als Schlangengrube würde ich ihn nicht bezeichnen. Unter Journalisten versucht jeder, dem anderen voraus zu sein, Entwicklungen vorwegzunehmen und als Erster auf einer Neuigkeit zu sitzen. Vielleicht führt das manchmal zu solchen Spekulationen, näher will ich mich dazu aber nicht äußern.
Dieses Interview ist im Falter 17/10 erschienen. Credits: Flickr-User Martin & Julia / ORF Kundendienst
„Wir brauchen Leistungsdruck“
Tuesday, March 2. 2010
ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl über die Generation Praktikum, ihren Ruf als Liberale und den kleinen Unterschied zwischen Männern und FrauenBeatrix Karl gilt als Liberale, kommt selbst von der Uni und wird nächste Woche wieder mitten im Rampenlicht stehen. Am 11. und 12. März findet in Wien und Budapest der große Bologna-Gipfel statt. Die ÖVP-Wissenschaftsministerin weiß aber nur zu gut, dass viele Studenten zu Recht wütend sind. Sie spricht über die Verfehlungen bei Bologna und die unfairen Anforderungen an Jungakademiker.
Falter: Frau Ministerin, mussten Sie jemals bei einer Vorlesung am Boden sitzen oder vor der Tür draußen stehen?
Beatrix Karl: Ich habe Rechtswissenschaften in Graz studiert, das war schon damals ein Massenstudium. Dass ich jemals vor der Türe war, daran kann ich mich nicht erinnern. Aber die vollen Hörsäle kenne ich sehr wohl.
Immer mehr Studenten haben weniger Geld und müssen nebenher arbeiten. Wie sehen Sie diesen Leistungsdruck?
Karl: Wir brauchen einen gewissen Leistungsdruck. Unsere Absolventinnen und Absolventen sollen ja hochqualifiziert sein. Mit Sicherheit hat aber der Druck aus der Arbeitswelt zugenommen, Stichwort Generation Praktikum. Früher war es egal, wie lange man studiert hat. Bei den heutigen Jobausschreibungen ist am besten, man wurde in Mindestzeit fertig, hat fünf Sprachen gelernt und einige Auslandsaufenthalte vorzuweisen. In der Praxis geht das aber nicht.
Die Uni macht es ihren Studierenden nicht leicht, im Eiltempo zu studieren.
Karl: In den Massenstudien ist es tatsächlich schwierig. Zum Beispiel, wenn es Wartelisten gibt oder man in Seminare nicht mehr hineinkommt. Zugleich haben wir aber viele Studienrichtungen ohne überfüllte Hörsäle.
Deswegen wollen Sie eine Studienplatzbewirtschaftung: Die Zahl der Studienplätze soll festgeschrieben werden, und pro Studienplatz gibt es eine fixe Summe für die Uni.
Karl: Da geht es um die Frage, wie wir künftig die Universitäten finanzieren sollen. An den Fachhochschulen haben wir mit der Studienplatzfinanzierung sehr gute Erfahrungen gemacht, derzeit diskutieren wir das im Rahmen des Hochschuldialogs.
Die Wirtschaftsuniversität hat etwa 24.000 Studierende. Könnte beim Hochschuldialog herauskommen, dass es nur mehr 15.000 sein sollen?
Karl: Das wäre jetzt zu weit vor-gegriffen.
Aber Studienplatzbewirtschaftung heißt für Sie auch weniger Studierende in manchen Fächern?
Karl: Darauf kann es hinauslaufen.
Ist es nicht falsch, irgendein Fach zu begrenzen? Immerhin hat Österreich nur eine Akademikerquote von 18 Prozent, weit unter dem OECD-Schnitt.
Karl: Mein klares Ziel ist es, die Akademikerquote zu erhöhen. Aber: Mehr Studierende führen nicht zwangsläufig zu mehr Akademikern. Gerade in den Massenstudien haben wir viele Drop-outs. Vergleichen Sie etwa das Medizinstudium einst und heute: Vor den Aufnahmeprüfungen hörten rund 50 Prozent auf, heute sind es nur mehr fünf Prozent.
Wie wollen Sie mehr Akademiker bekommen?
Karl: Indem wir die Drop-out-Quoten senken. Da müssen wir bereits bei der Studienwahlentscheidung ansetzen. Viele denken zu wenig darüber nach, was sie studieren sollen, werden zu wenig in der Schule damit konfrontiert. Es kann nicht sein, dass 60 Prozent der Studienanfänger in bloß zehn Prozent der Fächer gehen. Wie es in diesen Fächern dann aussieht, können Sie sich vorstellen.
Nicht jeder will Atomphysiker werden.
Karl: Wir wollen auch nicht alle zu Atomphysikern machen. Aber Sie sprechen etwas Wichtiges an: Man muss die Neugierde für Naturwissenschaften schon früh bei den Kindern wecken.
Die Studierenden klagen über zu wenig Wahlfreiheit im Studium. So wurden etwa die freien Wahlfächer abgebaut. Widerspricht das nicht dem Geist der Universität?
Karl: Mit dieser Beschränkung bin ich auch nicht einverstanden, die Studierenden sollen Wahlmöglichkeiten haben. Ich werde mit den Verantwortlichen sprechen. Die Studienpläne werden ja von den Universitäten erstellt.
Als Ministerin können Sie nicht nur Gespräche führen, sondern das auch gesetzlich vorschreiben.
Karl: Die Universitäten sind autonom, eine gesetzliche Änderung strebe ich derzeit nicht an. Zuerst will ich mit den Verantwortlichen nach Lösungen suchen.
Bald findet der Bologna-Gipfel statt. Es hagelt Kritik an Bologna. War die Vereinheitlichung des europäischen Hochschulraums ein Fehler?
Karl: Die Bologna-Idee ist sehr gut. Die Mobilität der Studierenden soll gefördert werden, sie sollen dadurch bessere Chancen bekommen. Auf nationaler Ebene sind aber eine Reihe von Umsetzungsfehlern passiert. Nun geht es um die Weiterentwicklung.
Was lief falsch?
Karl: Teilweise wurde in die Bachelorstudien zu viel Inhalt hineingepfercht. Man kann nicht acht Semester Diplomstudium in sechs Semester Bakkalaureat hineinpressen. Auch wurden Wahlfächer gestrichen, das ist nicht kreativ.
Würden Sie jungen Menschen raten, nur bis zum Bachelor zu studieren? Viele glauben, dass sie dann schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben.
Karl: Das erinnert mich an die Umstellung im Jusstudium. Früher erhielten Juristen sofort das Doktorat – ohne Dissertation. Dann wurde der Magister eingeführt, es gab helle Aufregung. Die Rechtsanwaltskammer meinte: Ein Magister kann nicht Rechtsanwalt sein. Mittlerweile ist das aber ganz normal, und so wird das auch beim Bachelor sein. Dieser akademische Abschluss wird in der Arbeitswelt anerkannt werden.
Noch ist es aber nicht so. Verstehen Sie die Skepsis vieler Studenten?
Karl: Ja. Auch weil der Bachelor im öffentlichen Dienst noch nicht voll anerkannt ist. Mein Vorgänger wollte das ändern. Hier sehe ich auch die zuständige Beamtenministerin Heinisch-Hosek (von der SPÖ, Anm.) gefordert.
Nun sind Sie seit fünf Jahren in der Politik. Sie liefen nicht durch die Kaderschmieden wie die Junge Volkspartei. Wie wurden Sie politisch sozialisiert?
Karl: Mein Großvater und mein Vater waren Bürgermeister, da bekommt man politisches Denken hautnah mit. Mich hat die Politik aber nicht so fasziniert, dass ich selbst aktiv geworden wäre. Zuerst war mir mein beruflicher Werdegang wichtig: Studium, Dissertation, Habilitation. Dann interessierte ich mich immer mehr für Sozialpolitik. Als Arbeits- und Sozialrechtlerin kann man Recht und Politik nicht immer zur Gänze trennen.
Sie reden gerne über Frauenförderung an den Universitäten.
Karl: Wir haben Gott sei Dank sehr viele weibliche Studierende. Aber für Frauen wird die Luft immer dünner, je höher es nach oben geht. Das hat verschiedene Gründe. Einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Wissenschaft ist kein Job, bei dem ich zwischen acht und 16 Uhr forsche und dann den Bleistift fallen lasse. Deswegen wären Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten an allen Universitäten wichtig.
Und die anderen Gründe, warum so wenig Frauen forschen?
Karl: Das sind oft kleine Unterschiede. An einem Institut mit weiblichen und männlichen Assistenten bleibt das Administrative meist bei den Frauen hängen. Männer widmen sich mehr der Forschung, schaufeln sich frei. Das ist wichtig: Man muss dranbleiben und sich einem Forschungsprojekt über einen Zeitraum fast ausschließlich widmen können.
Was halten Sie von einer Quote?
Karl: Wir haben im Universitätsgesetz bereits eine 40-Prozent-Frauenquote.
Allerdings nur für die Uni-Gremien, wo wieder administrative Aufgaben für Frauen anfallen. Was halten Sie von einer Quote bei den Professoren?
Karl: Ich bin keine große Quotenanhängerin, und Quoten allein sind zu wenig. Derzeit bin ich noch dabei, mir einen Überblick über mögliche Maßnahmen zu verschaffen. Im Ministerium haben wir auch Förderprogramme dafür.
Sie gelten als Liberale. Wie liberal sind Sie wirklich?
Karl: Diese Frage kann ich so allgemein kaum beantworten.
Beispiel Adoptionsrecht für Homosexuelle. Sind Sie dafür?
Karl: Nein. Ich finde die eingetragene Partnerschaft gut, aber ein Adoptionsrecht geht zu weit. Unsere Gesellschaft ist noch nicht bereit dafür.
Sehen Sie sich überhaupt als Liberale?
Karl: Eher schon.
Sie hören sich mehr wie eine Pragmatikerin als eine Ideologin an.
Karl: Ja, ich habe keine politische Vergangenheit, sondern bin eine Quereinsteigerin. Daher würde ich mich eher als Sachpolitikerin bezeichnen, weniger als Ideologin.
Was haben Sie in fünf Jahren Politik gelernt?
Karl: Dass Politik anders funktioniert als Wissenschaft. Von der Wissenschaft bin ich gewohnt, mich in Themen einzuarbeiten. Die Politik ist schnelllebiger. Wenn Journalisten anrufen, kann ich nicht sagen: „Ich muss mich jetzt einlesen, fragen Sie mich in drei Tagen wieder.“ Da wird nicht gewartet.
Derzeit warten die Studierenden, was beim Hochschuldialog herauskommt. Können Sie ihnen garantieren, dass sich etwas ändern wird?
Karl: Ich erwarte mir beim Hochschuldialog Empfehlungen, und die werden dann auch politisch relevant sein.
Aber geben Sie eine Garantie?
Karl: Garantie, Garantie. Ich kann nicht garantieren, welche Maßnahmen kommen, ich habe auch einen Koalitionspartner. In einigen Punkten bin ich aber mit den Studierenden auf Linie, etwa bei der Umsetzung von Bologna. Und dann gibt es Themen, wo wir unterschiedlicher Meinungen sind. Aber ich denke, das ist normal so.
Dieses Interview ist im Falter 09/10 erschienen. Fotos: Heribert Corn
Wovon redet diese Ministerin?
Wednesday, January 13. 2010
Die Briten sperren Flüchtlinge ein, Österreich gilt als internationales Asylvorbild. Mit solchen Aussagen verblüfft die Innenministerin die Öffentlichkeit. Maria Fekter im Fact-Check.Wer die österreichische Grenze überschreitet und um Asyl ansucht, soll eingesperrt oder – wie Innenministerin Maria Fekter das ausdrückt – „anwesenheitsverpflichtet“ werden.
Mit dieser Idee und ihrem Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ sorgte sie für Protest. Doch worauf beruft sich die ÖVP-Ministerin überhaupt, wenn sie meint, eine „Anwesenheitspflicht“ sei keine Haft und Österreich sei ein weltweites Best-Practice-Beispiel? Einige Zitate* der Ministerin im Fact-Check.
Meine Antwort ist, eine verfassungskonforme Regelung zu finden, die es ermöglicht, dass wir Anwesenheitspflicht von diesen Asylwerbern haben
Maria Fekter plant eine „Anwesenheitspflicht“ für 28 Tage. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob Österreich oder ein anderer Staat für das Asylverfahren des Flüchtlings zuständig ist. Der Asylwerber soll sich währenddessen nur mehr im Erstaufnahmezentrum aufhalten dürfen. Laut Ministerin ist dies verfassungskonform. Viele prominente Juristen sehen das anders. Laut Menschenrechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak widerspricht dieses Vorgehen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit“, heißt es dort, und es wird aufgezählt, in welchen Fällen diese Freiheit eingeschränkt werden darf.
Es ist keine Haft, das möchte ich ganz entschieden zurückweisen
Die Ministerin will nichts von „Haft“ hören und beharrt darauf, dass sich die Flüchtlinge innerhalb des Erstaufnahmezentrums frei bewegen dürften. Einmal mehr widersprechen ihr Juristen. „Das ist zweifellos eine Haft, wenn man Leute zwingt, 28 Tage in einem bestimmten Transitraum oder einem Lager zu verbringen“, erklärt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. „Rechtlich gesehen ist das eine Haft mit offenem Vollzug“, meint auch Manfred Nowak. Auch im modernen Strafvollzug ist es oft üblich, dass sich Häftlinge frei innerhalb des Gefängnisses bewegen dürfen – eingesperrt sind sie trotzdem.
Wir haben diese Idee aus Großbritannien, dort gibt es diese Regelung
Nein, eine solche Regelung gibt es in Großbritannien nicht – zumindest nicht so, wie sie bisher von Maria Fekter dargelegt wurde. Im Vereinigten Königreich dürfen Asylwerber nicht 28, sondern maximal sieben Tage festgehalten werden. Das betrifft auch nicht alle Asylwerber, sondern nur einen Teil davon. Jene, deren Asylverfahren geringe Erfolgsaussichten haben, landen mitunter im „Detained Fast Track Process“. In diesem Blitzverfahren wird binnen weniger Tage erstinstanzlich über den Asylstatus entschieden. Übrigens ist dieses Eilverfahren sehr umstritten, weil es dem Flüchtling wenig Möglichkeiten gibt, seine Asylgründe darzulegen.
Es gibt ein EuGH-Erkenntnis in Hinblick auf die Unterbringung in einer Kaserne. Es gibt einen gewissen Rahmen vor, dass man sie (die Asylwerber, Anm.) unterbringen kann und anwesenheitsverpflichtet
Fekter beruft sich auf ein Urteil – sie meint dabei allerdings kein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Im Fall „Saadi gegen das Vereinigte Königreich“ befand das Gericht 2006, dass der Staat Asylwerber bis zu sieben Tage lang einsperren darf, um ein rasches Asylverfahren zu ermöglichen. Ob dieses Urteil Österreich erlaubt, Asylwerber provisorisch festzuhalten, bezweifelt Nowak: „Der Fall Saadi wäre ganz anders ausgegangen, wäre der Asylwerber 28 Tage lang eingesperrt worden.“
Ich würde sagen: 28 Tage, ein Monat, brauchen wir im Durchschnitt, bis wir das alles abgeklärt haben
Ob Österreich für einen Asylwerber zuständig ist, wird laut Fekter im Schnitt binnen 28 Tagen geklärt. Allerdings kann es vereinzelt wesentlich länger dauern. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab, dass im Jänner 2009 neun Asylwerber bereits mehr als ein Jahr und zwei davon länger als zwei Jahre auf eine Abklärung warteten.
In der Erstaufnahme sind wir schon ganz, ganz schnell. Da sind wir europaweit die Besten und das Bundesasylamt hat bei ihren Verfahren auch vom UNHCR zuerkannt bekommen, dass wir in Österreich im Bundesasylamt ‚Best Practice‘ weltweit sind
In der Tat gab es Lob vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) – allerdings nicht für die Erstaufnahme, sondern für die interne Qualitätskontrolle. „Österreich ist hier schon sehr weit. Es gibt dafür eigene Mitarbeiter im Bundesasylamt“, sagt Christoph Pinter vom österreichischen UNHCR-Büro. Nun sollen andere Länder wie Polen oder Ungarn von Beispielen wie dem österreichischen lernen.
Die Erstaufnahmezentren klären ab, ob Österreich überhaupt zuständig (Anm.: für einen Asylwerber) ist. Wir sind ja nur in ganz geringen Fällen zuständig, in der überwiegenden Zahl sind wir nicht zuständig
In der überwiegenden Zahl der Fälle ist Österreich sehr wohl zuständig. Wie der Sprecher der Ministerin selbst erklärt, sind nur rund ein Drittel der Asylanträge sogenannte „Dublin-Fälle“. Diese Flüchtlinge können in andere Staaten abgeschoben werden. Bei der Mehrheit findet aber in Österreich das Asylverfahren statt.
* Die Zitate aus der ORF-„Pressestunde“ wurden zum Teil sinngemäß gekürzt. Dieser Artikel ist im Falter 02/09 erschienen. Foto: Heribert Corn
Lieber das Kleingedruckte lesen...
Sunday, January 10. 2010
Auch wir wundern uns manchmal, wenn wir dieses Blatt aufschlagen. Zum Beispiel letzten Mittwoch. Ich nahm den Frühstückstee in die eine und die Zeitung in die andere Hand. Beim Anblick von Seite 17 hätte ich mich fast verschluckt. Was sah ich da? Kollegin Barbara Tóth in einer Werbung für das ÖVP-Casting-Spektakel Superpraktikant. Die Marketingfritzen rund um Josef „Supervizekanzler“ Pröll warben mitten im Falter mit dem Gesicht einer Falter-Redakteurin! Tóth hatte sich zuvor für die Show, die ab Jänner auf ATV läuft, beworben und ein Foto von sich unter www.superpraktikant.at hochgeladen. Dieses nutzte die ÖVP für ein Inserat. Aber darf sie das überhaupt? Darf sie sich ungefragt mit unserer Kollegin schmücken? Anscheinend ja. Denn wer sich als Prölls Superpraktikant bewirbt, gibt alle Rechte ab. Lädt man etwa ein Foto hoch, darf die ÖVP dieses für Werbung nutzen, erklärt die Webseite. Vorsicht, Internerdler! Das ist wieder so ein Fall, wo man das Kleingedruckte zuerst lesen sollte, bevor man auf „OK“ klickt.Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Text wurde in Ausgabe 51/09 veröffentlicht. Screenshot: Superpraktikant.at
Majestät, würdet Ihr Milde für Homosexuelle walten lassen?
Tuesday, November 3. 2009
Nach jahrelangen Debatten hat das Justizministerium nun einen Entwurf zur Homo-Ehe erstellt. Dieser sieht aber keine festliche Trauung am Standesamt vor, schwule und lesbische Paare müssen auf das Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ strebt eine Ausnahmeregelung an: Bürgermeister sollen mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine richtige Zeremonie ermöglichen. Was sagt aber der Kaiser dazu? Kabarettist Robert Palfrader alias Robert Heinrich I. antwortet.Eure Majestät, was haltet Ihr von der Idee, dass Männer Männer heiraten und Frauen Frauen?
Grundsätzlich ist’s Uns wurscht, wer wen heiratet. Wenn sich jemand unglücklich machen und vor den Zug, der Ehe heißt, werfen will, bitte.
Die ÖVP möchte nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt heiraten können. Wäre das nicht schade um den Anlass? Da könnte man doch ein prunkvolles Fest veranstalten, mit Euch als Ehrengast, Majestät.
Um den Anlass wär’s nicht schad, aber um das Fest auf jeden Fall.
Es gibt die Idee einer Gnadenlösung durch den Landeshauptmann. Ist Euch das genehm?
Da sieht man einmal, wie Landeshauptleute in diesem Land überschätzt werden. Es ist Uns nicht genehm. Wenn jemand Milde walten lassen kann, sind Wir das. Das tun Wir hiermit. Für immer. Für jeden.
Und wenn Homosexuelle zu Euch kommen, wo wäret Ihr bereit, auch eine prachtvolle Zeremonie durchzuführen?
Na, als dann! Wenn die Homosexuellen zum Ausgleich auch heterosexuelle Frauen mitbringen. Damit auch Wir etwas von dem Fest haben.
Warum ist Eure Majestät so zurückhaltend, was die Ehe betrifft?
Weil Wir mit Österreich verheiratet sind.
Danke für die Audienz!
Bitte, ganz prächtig. Wie alt ist Sie?
Ich bin 24.
Dann leider viel zu alt. Danke, auf Wiederhören.
"Am Apparat" ist die Telefonkolumne des Falter. Dieses Interview ist im Falter 45/09 erschienen. Foto: ORF-Kundendienst
Der Mythos vom grünen Schlaraffenland
Tuesday, August 4. 2009
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?Auf einer Wiese in Oberösterreich steht ein Symbol für die Energiewende. Es ist Xolar, Österreichs größte Solaranlagenfabrik. Der riesige Neubau mit 1100 Quadratmeter Sonnenkollektoren ist das erste europäische Industriehaus Europas in Passivbauweise. Die Firma siedelte sich 2008 in Eberstalzell an, einer kleinen Gemeinde circa 40 Kilometer westlich von Linz.
Wenn es im Sommer heiß ist, brummt hier keine stromfressende Klimaanlage. Wenn es im Winter schneit, läuft keine Heizung. Das Haus reguliert seine Temperatur selbst, sogar in der 17.000 Quadratmeter großen Fabrikshalle. Da schweißen Roboterarme Kupferrohre an, bauen Facharbeiter Sonnenkollektoren zusammen und messen Raumsensoren permanent Temperatur und Schadstoffbelastung. Wird es zu warm, schließen die Fenster automatisch. Stromvergeudung gibt es nicht.
„Ein Leuchtturmprojekt“ nennt Rudi Anschober die Fabrik. Er ist nicht nur Landessprecher der Grünen Oberösterreich, sondern auch ein grüner Pionier: Als erster Vertreter seiner Partei hat er eine Koalition mit der ÖVP geschlossen. Seit 2003 ist Anschober Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz und hat ein Arbeitsübereinkommen mit den Bürgerlichen unterzeichnet.
Schwarz-Grün? Diese Idee geistert seit 2002 auch auf Bundesebene herum. Damals verhandelte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz mit der Van-der-Bellen-Partei. Und der schwarze Altparteiobmann Erhard Busek erklärte, eine Koalition mit den Grünen sei seine erste Präferenz. Das Projekt scheiterte, weil man ideologisch doch zu weit voneinander entfernt war.
In Oberösterreich ist das anders. Mit neun Prozent kamen die Grünen in die Koalition. Der Koalitionspartner ÖVP hält 43 Prozent, Josef Pühringer ist seit 14 Jahren Landeshauptmann. Am 27. September wird neu gewählt. Und nun müssen sich die Grünen zum ersten Mal für ihre eigene Regierungsarbeit verantworten. Was haben sie in den letzten sechs Jahren geleistet? Woran sind sie gescheitert? Und was bedeutet das für grüne Visionen auf Bundesebene? Eine Fahrt durch Oberösterreich zeigt Orte, wo die Politik eingriff. Und nicht alles war ein grüner Erfolg.
Der Leuchtturm
Kein Wunder, dass Anschober so begeistert von der Firma in Eberstalzell spricht. Am 27. August werden die Grünen im hellen Dachgeschoß des Firmengebäudes ihren Wahlkampf starten. Wer hier ins Freie auf die Terrasse tritt, sieht die Solarzellen blitzen.
Der Bau ist ein Vorzeigeprojekt, das auch Fördergelder von Land und Bund erhielt. Verantwortlich für die Umsetzung ist aber hauptsächlich Geschäftsführer Herbert Huemer. Er hat 24 Millionen Euro investiert. „Wir wollen damit zeigen, dass man auch in unseren Breiten Häuser bauen kann, in denen man nicht heizen muss“, sagt Huemer. Er ist ein Grünsympathisant und sagt: „Der Herr Anschober braucht wen, der seine Ziele umsetzt.“
Der grüne Umweltlandesrat schmückt sich gerne mit Geschäftsleuten wie Huemer. Er ließ sich von dessen Firmenbau inspirieren und führte eine einmalige Förderung für 17 oberösterreichische Firmen ein. Unternehmen konnten dabei um einen Zuschuss von je 100.000 Euro ansuchen, wenn sie einen besonders energieeffizenten Firmenneubau planten. „Es geht darum, dass solche Projekte nicht nur am Schreibtisch entstehen“, sagt Anschober.
Die Energiewende ist das Aushängeschild der Grünen. Doch bei anderen Themen verhält sich die Partei unauffälliger. Eine klar erkennbare grüne Handschrift hat sie nicht hinterlassen. Das liegt auch an der Machtverteilung. Das oberösterreichische Proporzsystem führt dazu, dass die Grünen mit weniger als zehn Prozent nur einen Landesratsessel bekommen. Die starke ÖVP hingegen vier, ebenso wie die SPÖ, die bei der letzten Wahl immerhin 38 Prozent erzielte. So sind die Grenzen des grünen Mitregierens an vielen Orten sichtbar.
Die verärgerte Basis
Als die Grünen antraten, setzten viele große Hoffnungen in das schwarz-grüne Projekt. Nicht zuletzt jene Bürgerinitiativen, die gegen riesige Einkaufszentren, Straßenausbau und Verkehrsbelastung kämpfen. Ein solcher Streitfall ist auch der Ikea in Ansfelden.
„Bei uns am Knoten Linz fahren mehr Lkws vorbei als auf der Südosttangente“, schimpft Roland Auer. Er wohnt seit seiner Kindheit in der heutigen Shoppinggemeinde. Ein paar Meter neben der A1 liegt sein Haus in der sogenannten Napoleonsiedlung. Wenn Auer um zehn Uhr abends in seinem Garten sitzt, hört er noch immer das Getöse der Straße. Er erkennt mittlerweile anhand der Geräusche, welches Fahrzeug auf der A1 vorbeidonnert. „Dieses dumpfe Geräusch, das ist ein Lkw.“
Der Anrainer ist von Anschober enttäuscht. „Er predigt einen dunkelgrünen Kurs, setzt aber nicht einmal einen hellgrünen um“, sagt Auer, der auch den Verein Lebensraum Napoleonsiedlung vertritt. Der Hintergrund: Anschober segnete 2004 die Umweltverträglichkeitsprüfung ab und genehmigte den weiteren Ausbau des schwedischen Möbelhauses in Ansfelden. Dafür versprach die Politik den Anrainern ein Maßnahmenpaket, von Radwegen bis Lärmschutzmaßnahmen. Umgesetzt wurde es bisher nicht. Nun redet Anschober von Umsiedelung.
Der Ikea in Ansfelden ist ein klassisches Beispiel für den Unterschied zwischen Oppositions- und Koalitionsarbeit: Solange die Grünen nicht selbst entscheiden konnten, war es sehr einfach, gegen Shoppingzentren am Stadtrand anzureden, jene Einkaufsmegaplexe, die Zersiedelung, die Abhängigkeit vom Auto und die Abkehr vom kleinen Kaufhaus ums Eck symbolisieren.
Jetzt veranstaltet Anschober runde Tische und betont, wie wichtig ihm die Bürgerinitiativen seien. Aber letztlich erlaubt er Projekte wie in Ansfelden dann doch. „Ich habe als Behörde handeln müssen und mich an das Gesetz gehalten“, sagt er. In der betroffenen Ortschaft hat diese Haltung viele verärgert. Der Obmann der Grünen in Ansfelden trat sogar aus der Partei aus.
Das Beispiel ist symptomatisch. Denn die oberösterreichischen Grünen zeigen, dass sie keine linken Träumer sind, sondern Pragmatiker. Das bewies auch die Teilprivatisierung der Energie AG. Schwarz-Grün wollte 2007 mit dem Konzern an die Börse gehen. Aber eine Kampagne der SPÖ verhinderte dies, und Landeshauptmann Pühringer zog die Notbremse. Jetzt sind alle froh darüber. Denn in der Zwischenzeit kam die Finanzkrise – und ausgerechnet die Grünen hätten den Börsengang mitgetragen.
Gefährliche Harmonie
Demonstrativ einig schienen sich Josef Pühringer und Rudi Anschober bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor kurzem. Sie sprachen von den Erfolgen für Oberösterreich und der tollen Koalition. „Das war keine Packelei, kein Kuschelkurs, das möchte ich sagen. Weil diese Worte fallen immer dann sehr rasch, wenn eine Zusammenarbeit funktioniert“, meinte Pühringer. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Zusammenarbeit notwendiger denn je und kein Hickhack“, sagte Anschober.
Dass ÖVP und Grüne in Oberösterreich so gut miteinander können, ist kein Zufall. Für Anschober ist eine Koalition eine Zweckehe. „Politik ist keine Frage von Freundschaften, sondern von Inhalten“, meint er.
2004 hätte es auch Rot-Grün in seinem Bundesland geben können. Aber mit der ÖVP sei man inhaltlich besser vorangekommen.
Aber gerade die so augenscheinliche Harmonie ist eine Gefahr für die Grünen. Sie riskieren, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Die SPÖ behauptet das längst. „Die Grünen haben kein Thema zur Koalitionsfrage gemacht“, kritisiert der rote Spitzenkandidat Erich Haider. Anlass für Koalitionskrisen habe es dabei genug gegeben.
Um den schwarz-grünen Frieden zu bewahren, werden manche Themen nur sehr vorsichtig angefasst, etwa umstrittene Verkehrsprojekte oder gesellschaftspolitische Fragen wie die Homo-Ehe. Warum die Koalition trotzdem funktionierte? „Wir haben natürlich in vielen Grundsatzfragen verschiedene Auffassungen, aber diese Fragen spielen sich vor allem in der Bundespolitik ab“, sagt Pühringer.
Arigona Zogajs Heimat
Der schwarze Landeshauptmann hat eines vergessen. Manchmal, wenn Schwarz-Grün Pech hat, spielen sich ideologische Auseinandersetzungen selbst im pragmatisch regierten Oberösterreich ab. Zum Beispiel, wenn eine 16-jährige Kosovarin aus Angst vor der Abschiebung untertaucht und droht, sich umzubringen. Da können die Koalitionspartner nicht miteinander: Während die ÖVP gegen das Bleiberecht der Familie Zogaj ist, sprechen sich SPÖ und Grüne dafür aus.
Die 5000-Einwohner-Gemeinde Frankenburg inmitten der oberösterreichischen Bergidylle ist die Heimat von Arigona Zogaj. Hier gab es zuerst eine Demo, die ein Bleiberecht für das Mädchen forderte. Dann kippte die Stimmung.
Am Frankenburger Hauptplatz wird man heute Einheimische wie Jürgen Neubauer treffen. Der 25-Jährige ist hier aufgewachsen, arbeitet als Lagerarbeiter und hat mit dem Mädchen kein Mitleid. „Es ist, wie in den Nachrichten gesagt wurde: Der Staat kann sich nicht erpressen lassen. Solche Leute gehören weg“, sagt er und ist nicht allein. Bei der EU-Wahl feierte die FPÖ in Frankenburg einen Wahlerfolg. Sie erhielt fast 24 Prozent der Stimmen – nahezu viermal so viel wie beim letzten Mal.
Die Bevölkerung ist gespalten. Im Wirtshaus wird über die „Asylanten“ geschimpft, ein paar Kilometer entfernt feiert das Theater Hausruck die Premiere seines globalisierungskritischen Stücks „A Hetz. Oder die letzten Tage der Menschlichkeit“, bei dem es um Flucht und Asyl geht. Intendant Chris Müller hat damals die Demo für Arigona Zogaj initiiert. Heute ist er schockiert, wie viel Hass den Zogajs entgegenschlägt.
In Frankenburg haben sich die Grünen für sie eingesetzt, an der überparteilichen Demonstration teilgenommen. Aber das gesellschaftliche Klima konnte die grüne Mitregierung nicht verändern. 2003 erzielte die FPÖ nur acht Prozent der Stimmen, jetzt liegt Anschobers Partei laut Umfragen hinter den Freiheitlichen. Grün wird dort mit acht bis zehn Prozent, Blau mit zehn bis zwölf, Rot mit 31 bis 33 und Schwarz mit 43 bis 45 Prozent ausgewiesen, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
„Bei dieser Wahl ist die entscheidende Frage, ob das Land in Richtung Blau oder Grün geht“, sagt Anschober. Der 48-Jährige ist ein gewiefter Politiker, der selbst solche düsteren Prognosen in seinem Sinne auslegen kann. Anschober hat es in den vergangenen Jahren gut geschafft, seine Energiewende zu bewerben, auch wenn diese hauptsächlich aus vielen kleinen Projekten besteht. Er hat auch bewiesen, dass sein Team keine unfähige Chaotentruppe ist.
Vor allem aber haben die Grünen in diesen sechs Jahren gezeigt, dass sie eine ganz normale Partei sind. Wie andere Parteien auch beruft man sich mitunter auf den Sparzwang, auf Gesetze und die Bundespolitik. Und man macht im Tagesgeschäft Abstriche, Kompromisse, schluckt die Krot.
Hier zeigen sich Vorteile, aber auch Gefahren einer grünen Mitregierung. Eine wichtige Erfahrung für alle österreichischen Grünen: Die Koalition hat sie einen Schritt weiter in den Mainstream gebracht und gleichzeitig entzaubert. Die Grünen sind eben auch nur eine 9-Prozent-Partei.
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„Haschisch rauchende Radikalinskis“? Schwarz-Grün gibt es auch anderswo
So ungewöhnlich, wie es scheint, ist die Koalition aus ÖVP und Grünen nicht. Auch in den Landeshauptstädten Bregenz und Graz arbeiten die beiden Parteien derzeit zusammen.
Im Ausland gab es schon mehrere Regierungen, in denen Grüne neben Konservativen saßen, etwa Irland, Finnland und Tschechien. „Viele Leute hatten Angst, dass das langhaarige, Haschisch rauchende Radikalinskis sind“, sagte der tschechische Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg einmal zu Zeit-Online. „Jetzt sehen sie, dass die Grünen verantwortungsvolle Politik machen.“
Auch in Graz zeigt sich, dass Grüne vom Mitregieren profitieren können. Bei der EU-Wahl im Juni erreichte die Partei von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker 20 Prozent, die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an absoluten Stimmen dazugewannen.
Dieser Artikel ist im Falter Falter 32/09 erschienen. Illustration: PM Hoffmann
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?Auf einer Wiese in Oberösterreich steht ein Symbol für die Energiewende. Es ist Xolar, Österreichs größte Solaranlagenfabrik. Der riesige Neubau mit 1100 Quadratmeter Sonnenkollektoren ist das erste europäische Industriehaus Europas in Passivbauweise. Die Firma siedelte sich 2008 in Eberstalzell an, einer kleinen Gemeinde circa 40 Kilometer westlich von Linz.
Wenn es im Sommer heiß ist, brummt hier keine stromfressende Klimaanlage. Wenn es im Winter schneit, läuft keine Heizung. Das Haus reguliert seine Temperatur selbst, sogar in der 17.000 Quadratmeter großen Fabrikshalle. Da schweißen Roboterarme Kupferrohre an, bauen Facharbeiter Sonnenkollektoren zusammen und messen Raumsensoren permanent Temperatur und Schadstoffbelastung. Wird es zu warm, schließen die Fenster automatisch. Stromvergeudung gibt es nicht.
„Ein Leuchtturmprojekt“ nennt Rudi Anschober die Fabrik. Er ist nicht nur Landessprecher der Grünen Oberösterreich, sondern auch ein grüner Pionier: Als erster Vertreter seiner Partei hat er eine Koalition mit der ÖVP geschlossen. Seit 2003 ist Anschober Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz und hat ein Arbeitsübereinkommen mit den Bürgerlichen unterzeichnet.
Schwarz-Grün? Diese Idee geistert seit 2002 auch auf Bundesebene herum. Damals verhandelte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz mit der Van-der-Bellen-Partei. Und der schwarze Altparteiobmann Erhard Busek erklärte, eine Koalition mit den Grünen sei seine erste Präferenz. Das Projekt scheiterte, weil man ideologisch doch zu weit voneinander entfernt war.
In Oberösterreich ist das anders. Mit neun Prozent kamen die Grünen in die Koalition. Der Koalitionspartner ÖVP hält 43 Prozent, Josef Pühringer ist seit 14 Jahren Landeshauptmann. Am 27. September wird neu gewählt. Und nun müssen sich die Grünen zum ersten Mal für ihre eigene Regierungsarbeit verantworten. Was haben sie in den letzten sechs Jahren geleistet? Woran sind sie gescheitert? Und was bedeutet das für grüne Visionen auf Bundesebene? Eine Fahrt durch Oberösterreich zeigt Orte, wo die Politik eingriff. Und nicht alles war ein grüner Erfolg.
Der Leuchtturm
Kein Wunder, dass Anschober so begeistert von der Firma in Eberstalzell spricht. Am 27. August werden die Grünen im hellen Dachgeschoß des Firmengebäudes ihren Wahlkampf starten. Wer hier ins Freie auf die Terrasse tritt, sieht die Solarzellen blitzen.
Der Bau ist ein Vorzeigeprojekt, das auch Fördergelder von Land und Bund erhielt. Verantwortlich für die Umsetzung ist aber hauptsächlich Geschäftsführer Herbert Huemer. Er hat 24 Millionen Euro investiert. „Wir wollen damit zeigen, dass man auch in unseren Breiten Häuser bauen kann, in denen man nicht heizen muss“, sagt Huemer. Er ist ein Grünsympathisant und sagt: „Der Herr Anschober braucht wen, der seine Ziele umsetzt.“
Der grüne Umweltlandesrat schmückt sich gerne mit Geschäftsleuten wie Huemer. Er ließ sich von dessen Firmenbau inspirieren und führte eine einmalige Förderung für 17 oberösterreichische Firmen ein. Unternehmen konnten dabei um einen Zuschuss von je 100.000 Euro ansuchen, wenn sie einen besonders energieeffizenten Firmenneubau planten. „Es geht darum, dass solche Projekte nicht nur am Schreibtisch entstehen“, sagt Anschober.
Die Energiewende ist das Aushängeschild der Grünen. Doch bei anderen Themen verhält sich die Partei unauffälliger. Eine klar erkennbare grüne Handschrift hat sie nicht hinterlassen. Das liegt auch an der Machtverteilung. Das oberösterreichische Proporzsystem führt dazu, dass die Grünen mit weniger als zehn Prozent nur einen Landesratsessel bekommen. Die starke ÖVP hingegen vier, ebenso wie die SPÖ, die bei der letzten Wahl immerhin 38 Prozent erzielte. So sind die Grenzen des grünen Mitregierens an vielen Orten sichtbar.
Die verärgerte Basis
Als die Grünen antraten, setzten viele große Hoffnungen in das schwarz-grüne Projekt. Nicht zuletzt jene Bürgerinitiativen, die gegen riesige Einkaufszentren, Straßenausbau und Verkehrsbelastung kämpfen. Ein solcher Streitfall ist auch der Ikea in Ansfelden.
„Bei uns am Knoten Linz fahren mehr Lkws vorbei als auf der Südosttangente“, schimpft Roland Auer. Er wohnt seit seiner Kindheit in der heutigen Shoppinggemeinde. Ein paar Meter neben der A1 liegt sein Haus in der sogenannten Napoleonsiedlung. Wenn Auer um zehn Uhr abends in seinem Garten sitzt, hört er noch immer das Getöse der Straße. Er erkennt mittlerweile anhand der Geräusche, welches Fahrzeug auf der A1 vorbeidonnert. „Dieses dumpfe Geräusch, das ist ein Lkw.“
Der Anrainer ist von Anschober enttäuscht. „Er predigt einen dunkelgrünen Kurs, setzt aber nicht einmal einen hellgrünen um“, sagt Auer, der auch den Verein Lebensraum Napoleonsiedlung vertritt. Der Hintergrund: Anschober segnete 2004 die Umweltverträglichkeitsprüfung ab und genehmigte den weiteren Ausbau des schwedischen Möbelhauses in Ansfelden. Dafür versprach die Politik den Anrainern ein Maßnahmenpaket, von Radwegen bis Lärmschutzmaßnahmen. Umgesetzt wurde es bisher nicht. Nun redet Anschober von Umsiedelung.
Der Ikea in Ansfelden ist ein klassisches Beispiel für den Unterschied zwischen Oppositions- und Koalitionsarbeit: Solange die Grünen nicht selbst entscheiden konnten, war es sehr einfach, gegen Shoppingzentren am Stadtrand anzureden, jene Einkaufsmegaplexe, die Zersiedelung, die Abhängigkeit vom Auto und die Abkehr vom kleinen Kaufhaus ums Eck symbolisieren.
Jetzt veranstaltet Anschober runde Tische und betont, wie wichtig ihm die Bürgerinitiativen seien. Aber letztlich erlaubt er Projekte wie in Ansfelden dann doch. „Ich habe als Behörde handeln müssen und mich an das Gesetz gehalten“, sagt er. In der betroffenen Ortschaft hat diese Haltung viele verärgert. Der Obmann der Grünen in Ansfelden trat sogar aus der Partei aus.
Das Beispiel ist symptomatisch. Denn die oberösterreichischen Grünen zeigen, dass sie keine linken Träumer sind, sondern Pragmatiker. Das bewies auch die Teilprivatisierung der Energie AG. Schwarz-Grün wollte 2007 mit dem Konzern an die Börse gehen. Aber eine Kampagne der SPÖ verhinderte dies, und Landeshauptmann Pühringer zog die Notbremse. Jetzt sind alle froh darüber. Denn in der Zwischenzeit kam die Finanzkrise – und ausgerechnet die Grünen hätten den Börsengang mitgetragen.
Gefährliche Harmonie
Demonstrativ einig schienen sich Josef Pühringer und Rudi Anschober bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor kurzem. Sie sprachen von den Erfolgen für Oberösterreich und der tollen Koalition. „Das war keine Packelei, kein Kuschelkurs, das möchte ich sagen. Weil diese Worte fallen immer dann sehr rasch, wenn eine Zusammenarbeit funktioniert“, meinte Pühringer. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Zusammenarbeit notwendiger denn je und kein Hickhack“, sagte Anschober.
Dass ÖVP und Grüne in Oberösterreich so gut miteinander können, ist kein Zufall. Für Anschober ist eine Koalition eine Zweckehe. „Politik ist keine Frage von Freundschaften, sondern von Inhalten“, meint er.
2004 hätte es auch Rot-Grün in seinem Bundesland geben können. Aber mit der ÖVP sei man inhaltlich besser vorangekommen.
Aber gerade die so augenscheinliche Harmonie ist eine Gefahr für die Grünen. Sie riskieren, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Die SPÖ behauptet das längst. „Die Grünen haben kein Thema zur Koalitionsfrage gemacht“, kritisiert der rote Spitzenkandidat Erich Haider. Anlass für Koalitionskrisen habe es dabei genug gegeben.
Um den schwarz-grünen Frieden zu bewahren, werden manche Themen nur sehr vorsichtig angefasst, etwa umstrittene Verkehrsprojekte oder gesellschaftspolitische Fragen wie die Homo-Ehe. Warum die Koalition trotzdem funktionierte? „Wir haben natürlich in vielen Grundsatzfragen verschiedene Auffassungen, aber diese Fragen spielen sich vor allem in der Bundespolitik ab“, sagt Pühringer.
Arigona Zogajs Heimat
Der schwarze Landeshauptmann hat eines vergessen. Manchmal, wenn Schwarz-Grün Pech hat, spielen sich ideologische Auseinandersetzungen selbst im pragmatisch regierten Oberösterreich ab. Zum Beispiel, wenn eine 16-jährige Kosovarin aus Angst vor der Abschiebung untertaucht und droht, sich umzubringen. Da können die Koalitionspartner nicht miteinander: Während die ÖVP gegen das Bleiberecht der Familie Zogaj ist, sprechen sich SPÖ und Grüne dafür aus.
Die 5000-Einwohner-Gemeinde Frankenburg inmitten der oberösterreichischen Bergidylle ist die Heimat von Arigona Zogaj. Hier gab es zuerst eine Demo, die ein Bleiberecht für das Mädchen forderte. Dann kippte die Stimmung.
Am Frankenburger Hauptplatz wird man heute Einheimische wie Jürgen Neubauer treffen. Der 25-Jährige ist hier aufgewachsen, arbeitet als Lagerarbeiter und hat mit dem Mädchen kein Mitleid. „Es ist, wie in den Nachrichten gesagt wurde: Der Staat kann sich nicht erpressen lassen. Solche Leute gehören weg“, sagt er und ist nicht allein. Bei der EU-Wahl feierte die FPÖ in Frankenburg einen Wahlerfolg. Sie erhielt fast 24 Prozent der Stimmen – nahezu viermal so viel wie beim letzten Mal.
Die Bevölkerung ist gespalten. Im Wirtshaus wird über die „Asylanten“ geschimpft, ein paar Kilometer entfernt feiert das Theater Hausruck die Premiere seines globalisierungskritischen Stücks „A Hetz. Oder die letzten Tage der Menschlichkeit“, bei dem es um Flucht und Asyl geht. Intendant Chris Müller hat damals die Demo für Arigona Zogaj initiiert. Heute ist er schockiert, wie viel Hass den Zogajs entgegenschlägt.
In Frankenburg haben sich die Grünen für sie eingesetzt, an der überparteilichen Demonstration teilgenommen. Aber das gesellschaftliche Klima konnte die grüne Mitregierung nicht verändern. 2003 erzielte die FPÖ nur acht Prozent der Stimmen, jetzt liegt Anschobers Partei laut Umfragen hinter den Freiheitlichen. Grün wird dort mit acht bis zehn Prozent, Blau mit zehn bis zwölf, Rot mit 31 bis 33 und Schwarz mit 43 bis 45 Prozent ausgewiesen, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
„Bei dieser Wahl ist die entscheidende Frage, ob das Land in Richtung Blau oder Grün geht“, sagt Anschober. Der 48-Jährige ist ein gewiefter Politiker, der selbst solche düsteren Prognosen in seinem Sinne auslegen kann. Anschober hat es in den vergangenen Jahren gut geschafft, seine Energiewende zu bewerben, auch wenn diese hauptsächlich aus vielen kleinen Projekten besteht. Er hat auch bewiesen, dass sein Team keine unfähige Chaotentruppe ist.
Vor allem aber haben die Grünen in diesen sechs Jahren gezeigt, dass sie eine ganz normale Partei sind. Wie andere Parteien auch beruft man sich mitunter auf den Sparzwang, auf Gesetze und die Bundespolitik. Und man macht im Tagesgeschäft Abstriche, Kompromisse, schluckt die Krot.
Hier zeigen sich Vorteile, aber auch Gefahren einer grünen Mitregierung. Eine wichtige Erfahrung für alle österreichischen Grünen: Die Koalition hat sie einen Schritt weiter in den Mainstream gebracht und gleichzeitig entzaubert. Die Grünen sind eben auch nur eine 9-Prozent-Partei.
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„Haschisch rauchende Radikalinskis“? Schwarz-Grün gibt es auch anderswoSo ungewöhnlich, wie es scheint, ist die Koalition aus ÖVP und Grünen nicht. Auch in den Landeshauptstädten Bregenz und Graz arbeiten die beiden Parteien derzeit zusammen.
Im Ausland gab es schon mehrere Regierungen, in denen Grüne neben Konservativen saßen, etwa Irland, Finnland und Tschechien. „Viele Leute hatten Angst, dass das langhaarige, Haschisch rauchende Radikalinskis sind“, sagte der tschechische Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg einmal zu Zeit-Online. „Jetzt sehen sie, dass die Grünen verantwortungsvolle Politik machen.“
Auch in Graz zeigt sich, dass Grüne vom Mitregieren profitieren können. Bei der EU-Wahl im Juni erreichte die Partei von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker 20 Prozent, die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an absoluten Stimmen dazugewannen.
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Ingrid Brodnig ist Redakteurin bei der Wiener Stadtzeitung Falter und berichtet über Politik und Medien.
