Geld macht schnellWednesday, September 1. 2010
Mit einem Vorschlag an die amerikanische Gesetzgebung greifen Google und Verizon unsere Bewegungsfreiheit im Internet an
Auf den ersten Blick wirkt das alles gar nicht so gefährlich. Das Dokument hat nur zwei Seiten, spricht von einem „offenen Internet“, von „Anti-Diskriminierung“ und von „Transparenz“. Verfasst wurde es von Google, der mächtigsten Marke im Web, und Verizon, einem der wichtigsten US-Telekomunternehmen.Doch es könnte der erste Schritt zu einem Zweiklasseninternet sein. Einem Internet der großen Konzerne, die bestimmen, auf welche Daten die Kunden zugreifen dürfen und wofür Zusatzgebühren verlangt werden. 3D-Videodienste? Nur für Premiumkunden! YouTube am Handy? Das erlaubt Ihr Vertrag nicht! So könnte die Zukunft im Netz aussehen, zumindest verspricht das Dokument von Google und Verizon nichts Gutes. Denn es greift einen Grundpfeiler des Internet an: die Netzneutralität. „Netzneutralität“ ist schon wieder so ein spröder Begriff, hinter dem sich aber ein wichtiger Gedanke verbirgt: Alle Daten sind gleich, die Internetanbieter sollen keine Informationen verlangsamen oder blockieren dürfen. Auch sollen sie keine Zusatzgebühren verlangen dürfen, um auf gewisse Daten zugreifen zu können. Das könnte sich ändern. Google und Verizon betonen zwar, dass alle Daten gleich behandelt würden. Doch dann machen sie Ausnahmen. So sollen „zusätzliche Onlinedienste“ nicht unter die Netzneutralität fallen. Damit könnten etwa tolle neue Videodienste gemeint sein, die der gemeine Internetuser in Zukunft nicht aufrufen darf. Denkbar sind zum Beispiel Opernaufführungen in 3D, die nur für Premiumkunden zu sehen sind. Auch beim mobilen Internet soll die Neutralität fallen. Ein mögliches Szenario: Mobilfunkanbieter könnten künftig YouTube am Handy sperren, der Dienst frisst viele Daten. Die Gefahr ist also ein Zweiklasseninternet. Premiumkunden bekommen superschnelle Leitungen, der Rest darf weiterhin E-Mails schicken und Wikipedia anklicken. Die Firmen rechtfertigen das mit ihren Kosten. Jahr für Jahr konsumieren wir mehr Daten, telefonieren online oder schauen uns Videostreams an. Ständig müssen die Leitungen ausgebaut, das Internet schneller werden. Deswegen fordern Internetprovider: Wer mehr konsumiert, soll mehr zahlen. Es geht aber nicht nur um Kostenfairness, sondern auch um neue Geschäftsfelder. Es ist kein Zufall, dass Google und Verizon von der Netzneutralität ausgerechnet am Handy nichts wissen wollen. Das ist einer der größten Zukunftsmärkte. Immer mehr Menschen kaufen ein Smartphone und nutzen das Internet von unterwegs. Da ließen sich alle möglichen Zusatztarife einführen. Das Internet war bisher ein Motor der Innovation. Ohne Netzneutralität wäre dieser Entwicklergeist gefährdet. Für Startups könnten zusätzliche Kosten anfallen. Vielleicht wäre ohne Netzneutralität Skype nie erfolgreich gewesen. Dieser Dienst ermöglicht es Internetusern, billig oder gratis über das Netz zu telefonieren. Hätte sich Skype durchsetzen können, wenn die Kunden oder Skype dafür eine extra Gebühr zahlen hätten müssen? Mehr Kosten für den Konsumenten, eine Zweiklassengesellschaft im Netz, größere Hürden für Innovation. Das sind nicht die einzigen Gefahren, die der Vorschlag von Google und Verizon in sich birgt. Da geht es auch um die Frage, ob die Telekomfirmen überhaupt so eine Macht über das Internet haben sollen. Der Vorschlag von Google und Verizon hat bisher keinerlei Auswirkung auf Konsumenten, er ist nicht bindend, er soll aber die amerikanischen Gesetzgeber beeinflussen. Google und Verizon wollen den Kongress dazu anregen, das Internet nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Jetzt ist der Aufschrei groß – vollkommen zu Recht. Denn die Netzneutralität gibt es aus einem guten Grund. Und es ist schon gar nicht Aufgabe der Internetprovider, die Rahmenbedingungen für unsere Bewegungsfreiheit im Netz vorzugeben. Das ist das Bedenklichste am Vorschlag von Google und Verizon: dass er Google und Co plötzlich zu unseren Aufpassern im Web machen würde. Dieser Artikel ist im Falter 33/10 erschienen. Bild: Flickr-User Ana Patrícia Almeida Google is watching youWednesday, September 1. 2010 Ich glaube, die Google-Leute leben längst in ihrer eigenen Welt. Die meinen tatsächlich, dass Glückseligkeit nur durch den totalen Datenstriptease erreicht werden kann. Google-Chef Eric Schmidt erklärte neulich, dass wir Internetuser viel durchsichtiger seien, als uns das bewusst wäre. „Wenn ich eure Nachrichten und eure Aufenthaltsorte ansehe und künstliche Intelligenz einsetze, kann ich vorhersagen, wohin ihr euch bewegen werdet“, sagte er. Nicht nur unser persönliches Verhalten, auch Verbrechen oder Krankheiten würden auf diese Weise vorhersehbar. Um Datenmissbrauch und Kriminelle abzuhalten, schlägt der Google-Chef allerdings keine Daten-Askese vor. Im Gegenteil: „Die einzige Art, damit umzugehen, ist echte Transparenz und keine Anonymität“, sagt Schmidt. Der Konzernchef wirft aber ein, dass die Menschen für diese technologische Revolution noch nicht bereit seien. Vollkommen richtig, Mr. Schmidt! Des einen Revolution ist nämlich des anderen Albtraum.Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Diese Kolumne wurde in Ausgabe 32/10 veröffentlicht. Bild: Flickr-User psd I'm a Barbie girl in a surveillance worldWednesday, August 11. 2010 In meiner Kindheit war die Welt noch einfach. Da bestand eine Barbie-Puppe aus Busen, Beinen und blonden Haaren. Heute reicht das nicht mehr. Jetzt wird die Barbie sogar zum Cyborg, der seine Umgebung ausspioniert. Im neuen Modell „Barbie Video Girl“ ist eine Videokamera eingebaut. In der Halskette der Puppe versteckt sich eine Linse, in ihrem Inneren ein Datenspeicher und viel Elektronik. So kann die Barbie 27 Minuten lang Videos aufzeichnen. Hersteller Mattel wirbt damit, dass sich „die Hochzeit mit Ken, die Cabriofahrt an den Strand oder der Ausritt mit Pferd Tawny für die Ewigkeit“ festhalten ließe. Die Idee ist, dass die Kinder die Welt aus den Augen ihrer Barbie sehen. Freilich gibt es für das Spielzeug noch ganz andere Einsatzmöglichkeiten: Damit können Eltern ihre Kinder ausspionieren. Oder man könnte die Barbie an alle möglichen Orte schmuggeln. Eine perfekte Taille und ein perfektes Überwachungsinstrument! Wow, ich glaube, diese Barbie will ich zu Weihnachten auch.Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Diese Kolumne wurde in Ausgabe 31/10 veröffentlicht. Bild: Mattel Ahoi, Piraten! Nun findet die Generalprobe für die Nationalratswahl stattWednesday, August 11. 2010Vor dem Eingang des Lokals hängt die Flagge mit dem Totenkopf. Drinnen sitzt gut ein Dutzend Parteimitglieder, fast ausschließlich Männer. Sie sprechen über Werbemittel, Flyer, Infostände und haben eine große Aufgabe vor sich: Die Kleinpartei muss in jedem der 18 Wahlkreise 100 Unterstützungserklärungen sammeln, um für den Gemeinderat kandidieren zu dürfen. „Wir gehen es koordiniert an und ich bin guter Dinge“, meint Christian Marin vom Landesvorstand. Seiner Bewegung geht es um die Freiheit im Internet, die Legalisierung des Downloadens und den Schutz der Privatsphäre. Oder, wie Marin das sagt: „Unser Schwerpunkt ist die Welt der Daten, die von den anderen Parteien negiert wird.“ Der Pirat sieht die Schlacht um Wien als Generalprobe für die Nationalratswahl. Dass man seine Bewegung nicht einfach belächeln sollte, zeigt das Beispiel Schweden: Die skandinavische Piratenpartei hat es im Vorjahr ins Europaparlament geschafft. Dieser Text ist im Falter Ausgabe 31/10 erschienen. Bild: Piratenpartei Österreich
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Auch Omas Anrufe werden gespeichertSunday, August 8. 2010
Warum selbst ein gutes Gesetz nichts daran ändert, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Fehler ist
Wenn wir ein E-Mail senden, wenn wir den Hörer in die Hand nehmen, wenn eine SMS auf unserem Handy eintrifft, wird all das registriert und ein halbes Jahr lang gespeichert. So entstehen Datenberge über jeden Bürger, der ein Telefon oder einen Internetanschluss besitzt. Für die Polizei wird nachvollziehbar, wer wann mit wem und von wo elektronisch kommuniziert. Im Fall eines Verbrechens dürfen Ermittler auf die Daten zugreifen. Das ist keine Fiktion aus einem Science-Fiction-Roman, sondern unsere Zukunft. Österreich muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach müssten Telekomunternehmen Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Etwa die Information, wann jemand telefoniert, ein E-Mail oder eine SMS geschrieben hat. Der Inhalt der Nachricht wird nicht aufgezeichnet. Die Polizei bekommt aber Einsicht, wer sich wann wo aufhielt und mit wem er Kontakt hatte. Diese Verpflichtung zum Datensammeln ist ein Paradigmenwechsel: Zwar speichern Telekomfirmen schon jetzt viele Daten, um diese mit dem Kunden abzurechnen. Die Polizei darf auch darauf zugreifen, wenn ein Richter dies anordnet. Neu ist allerdings dass diese Information für die Polizei gesammelt werden muss, genauso wie das Ausmaß der staatlichen Datengier. Künftig sollen auch Internet- oder E-Mail-Daten gebunkert werden, die die Firmen bisher gar nicht oder nicht so lange speicherten. Bures muss die umstrittene EU-Richtlinie in heimische Gesetze umwandeln. Die Ministerin hat das überraschend gut gemacht. Sie hat nichts übereilt im Gegenteil, Österreich hat die Umsetzung hinausgezögert. Nun legte sie einen Entwurf vor, der die Bedenken von Datenschützern, Zivilgesellschaft und Journalisten berücksichtigt. Ihr Entwurf schützt das Redaktionsgeheimnis. Auch Ärzte, Juristen und andere berufliche Geheimnisträger sind von der Kontrolle ausgenommen. Ihre Daten werden zwar aufgezeichnet, aber für die Polizei geschwärzt. So können Ermittler nicht herausfinden, wer etwa bei der Aidshilfe angerufen oder einem Medium geheime Akten zugespielt hat. Zusätzlich sieht der Entwurf eine Informationspflicht vor. Wenn die Polizei ein Handy orten lässt, muss der Betroffene dies künftig im Nachhinein erfahren. Das ist eine klare Verbesserung, da es momentan keine Informationspflicht gibt. Der Bures-Vorschlag ist also gut gemeint. Und trotzdem schlecht für jeden einzelnen Bürger. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrem Kern problematisch, weil sie alle Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt. Auch eine Minimalvariante ändert daran nichts. Es ist verdienstvoll, das Redaktionsgeheimnis zu schützen. In der Praxis wird das wohl kompliziert: Es müssen Listen von Journalisten, Ärzten, Anwälten samt Handynummern und Internetaccounts erstellt und aktualisiert werden. Die wesentlichere Frage ist aber: Sollte der Rest der Bevölkerung nicht auch einen solchen Schutz der Privatsphäre genießen? Ist es ein fairer Deal für die Bürger, dass ihre gesamte Kommunikation überwacht wird, damit Terroristen und Drogendealer ausgeforscht werden können? Die Vorratsdatenspeicherung betrifft die Großmutter, die ihren Enkel anruft, den Manager, der seine Mails abruft, den Einsamen, der im Internet nach einem Partner sucht. Auch wenn niemand von ihnen je einer Straftat verdächtigt wurde, will die Polizei alle ihre Daten gespeichert haben. Befürworter der Richtlinie rechtfertigen diesen Eingriff mit dem Kampf gegen Terrorismus. Auf die Daten, sagen sie, würde nur bei schweren Straftaten zugegriffen. Schon länger zeichnet sich ab, dass Justiz- und Innenministerium diese Information auch bei leichteren Vergehen einsehen wollen: Etwa bei Urheberrechtsverletzungen oder bei Straftaten, die mit über einem Jahr Haft bedroht sind. Gewerbsmäßiger Ladendiebstahl zählt dazu. Sollen wir unsere Bürgerrechte aufgeben, um Ladendiebe oder Raubkopierer zu schnappen?Nein. Mittlerweile besteht sogar die Hoffnung, dass die EU umschwenkt. Vor fünf Jahren herrschte Panik nach den Bombenanschlägen von London. Im Eiltempo wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs EU-Parlament gewunken. Nun werden kritische Stimmen hörbar. Bis September will die EU-Kommission eine Evaluierung der Richtlinie vorlegen. Gleichzeitig kämpft Irland beim Europäischen Gerichtshof gegen die riesige Datensammlung das Höchstgericht soll prüfen, ob diese mit den Grundrechten vereinbar sei. Ministerin Bures taktiert geschickt. Sie will den Bericht der Kommission abwarten, ehe Österreich das Gesetz beschließt. Wenn alles gut geht und Brüssel von der Bestimmung abweicht, könnte uns die Vorratsdatenspeicherung erspart bleiben. Wenn sich nichts ändert und Österreich die Richtlinie umsetzen muss, hat die Ministerin zumindest eine Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung in der Schublade, die nicht das allerschlimmste Überwachungsgesetz ist. Bleibt zu hoffen, dass die EU zurückrudert und dass sich Österreich dafür in Brüssel starkmacht. Zum Beispiel gemeinsam mit den Iren. Es gibt nur einen guten Ausweg: Diese Richtlinie muss gekippt werden. Alles andere wäre die kosmetische Korrektur eines verpfuschten Eingriffs in die Grundrechte. Dieser Kommentar ist im Falter 31/10 erschienen. Foto: Flickr-User JPBader (John-Paul Bader) Die bösen DreiSunday, June 6. 2010
Du sollst keine Pornos schauen, wir dürfen deine Daten sammeln, verheimliche nichts vor der Welt. Google, Apple und Facebook wollen dem Konsumenten ihr Weltbild aufzwingen
Glücklich sah Mark Zuckerberg nicht gerade drein, als er seinen Text vor der Kamera ablas. Mit dem Video richtete er sich an seine 400 Millionen Facebook-User und versicherte ihnen, die Privatsphäre-Einstellungen würden nun nachgebessert. Alle wichtigen Optionen sollen künftig auf einer Seite zusammengefasst werden. So werde es einfacher, sich vor fremden Blicken zu schützen.Ehe es zu dieser Einsicht kam, musste Zuckerberg öffentlich abgemahnt werden. „Facebook gerät außer Kontrolle“, schrieb das bedeutsame Technikmagazin Wired. Und die New York Times fragte, ob die Regierung einschreiten solle. Zuckerbergs Einlenken ist bezeichnend für Facebook. Ständig führt die Social-Network-Seite Änderungen durch, die den Usern die Kontrolle ihrer Privatsphäre erschwert. Erst wenn genügend Kunden vor Wut aufschreien, rudert Firmenchef Zuckerberg zurück. Aber Facebook ist nicht das einzige Unternehmen in Erklärungsnot. Derzeit stehen jene drei Weltkonzerne in der Kritik, die wohl die größten Profiteure der vernetzten, mobilen Web-Gesellschaft sind: Facebook, Google und Apple. Der Erste soll die Nutzer zunehmend zum Offenlegen ihrer persönlichen Informationen drängen. Der Zweite hat Daten abgefangen, die ihn nichts angehen. Und der Dritte entscheidet allein, welche Programme aufs iPhone und iPad dürfen – und welche nicht. Unterschiedliche Kämpfe tragen die drei Firmen aus. Es geht um Datenschutz, Kundenfreundlichkeit, Zensurvorwürfe. Wegen des Gewichts der Unternehmen geht es aber auch um die Frage: Wer bestimmt Vision und Norm für das digitale Zeitalter? Sind das Facebook, Google und Apple? Google hatte schon immer eine Mission: Finde alle Informationen dieser Welt, organisiere sie und mache sie zugänglich. Zuerst brachte die Suchmaschine Ordnung ins Chaos namens World Wide Web. Dann verbreitete es Nachrichten, Bücher und Satellitenaufnahmen. Seit 2007 sendet der Konzern Autos mit eingebauten Kameras aus. Für den Dienst „Google Street View“ fotografieren die Fahrzeuge ganze Straßenzüge und Städte. Die reale Welt soll eingefangen, digitalisiert und offengelegt werden. Dabei ist dem Unternehmen neulich ein Hoppala passiert. Seine Street-View-Autos haben sensible Daten eingefangen. Versehentlich, sagt Google. Auch in Österreich ist das passiert, wie der Falter berichtete. Das börsennotierte Unternehmen macht vieles, von dem die User nichts wissen. Google-Autos knipsen nicht nur Fotos, sie erfassen auch Daten offener Funknetzwerke, sogenannter WLANs. Mit diesen Standortdaten soll die Firma künftig Handybesitzer leichter orten können. Doch beim Ausforschen der WLAN-Standorte speicherte das Unternehmen private Informationen ab, etwa E-Mails. Österreich will nun strengere Gesetze einführen und solches Datensammeln unter Strafe stellen. Der Einsatz der Street-View-Autos ist vorerst verboten. Mit den Datenmengen macht Google Geld, fast 24 Milliarden Dollar Umsatz waren es im Vorjahr. 97 Prozent davon sind Werbeeinnahmen. Je mehr Dienste Google ins Web stellt, desto mehr Klicks, desto genauere Informationen über seine User und desto mehr Anzeigengelder generiert es. Mit seinem Handy Nexus One und dem eigenen Mobiltelefon-Betriebssystem ist Google nun auch am mobilen Werbemarkt aktiv. Dieser Artikel ist die Cover-Geschichte des Falter, Ausgabe 22/10 Das Problem daran: Google scannt zuerst und fragt später. Bei den „Google Books“ kam es erst nach Gerichtsterminen, Protesten europäischer Politiker, Autoren und Verlage zu einer Einigung. Für die einen ist Google eine Chance, auf nie da gewesene Informationsmengen zuzugreifen. Für die anderen ist es eine Gefährdung ihrer Einnahmequellen oder Privatsphäre. Facebook wendet einen anderen Trick an. Während Google selbst alles abfotografiert, motiviert das Netzwerk seine Mitglieder, ihre Daten und Fotos hochzuladen. Das ermöglicht neue Werbeformen. „Händler wissen das schon lange: Wenn mir etwas von einem Freund empfohlen wird, tue ich das viel eher“, sagt etwa Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer des Webdienstes. Eine Milliarde Dollar Umsatz könnte Facebook heuer erstmals machen, rechnet das Branchenblog „Inside Facebook“ vor. Der 26-jährige Firmenchef Zuckerberg läuft im Kapuzenpulli herum, gibt sich idealistisch und spricht darüber, wie er seinen Usern die Kontrolle über ihre Daten ermöglicht. Doch gerade diese Kontrolle wurde mit der Zeit schwieriger. Anfangs waren alle User-Profile privat, heute sind sie standardmäßig öffentlich. Wer profitiert davon? Facebook. „Bait and switch“, ködern und umstellen, nennt der Jurist Chris Hoofnagle vom Berkeley Center for Law & Technology diese Praxis. Facebook und Google seien Meister darin. „Früher haben Firmen ein Produkt beworben und dann ein anderes verkauft, wenn der Kunde ins Geschäft kam. Heute passiert das nach und nach, das Unternehmen startet mit privatsphärefreundlichen Einstellungen und bewegt sich langsam weg davon.“ Google sei dazu übergegangen, das Surfverhalten seiner User zu dokumentieren und diese dann gezielt zu bewerben. „Anfangs warb die Firma noch damit, dies nicht zu tun“, sagt Hoofnagle. Als Google dies später änderte, habe es das nicht einmal den Usern kommuniziert. Die Kritik an der Datengier und dem Transparenzdrang können die Firmenchefs oft nicht nachvollziehen. Das liegt auch an ihren Wertvorstellungen. „Wir haben eine Identität. Die Tage, an denen man ein anderes Auftreten gegenüber den Freunden oder den Arbeitskollegen pflegte, kommen bald zu einem Ende. Zwei Identitäten zu haben, ein Zeichen von fehlender Integrität“, sagte Zuckerberg. Google-CEO Schmidt erklärte: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht gar nicht erst tun.“ Doch nicht die ganze Welt funktioniert wie das Silicon Valley, wo man mit Flip-Flops in die Arbeit geht und den Chef beim Vornamen anspricht. Manche von uns haben gute Gründe, warum sie sich in ihrer Firma anders geben als unter Freunden. Manche Menschen sind sogar Dissidenten in politischen Regimes und müssen sich fürchten, wenn Google ihre Gesprächspartner veröffentlicht. Das passierte neulich, als der Internetriese seinen Webdienst Buzz startete. Plötzlich war die Kontaktliste vieler User einsehbar. Apple stößt in der aktuellen Debatte nicht wegen seinen Vorstellungen über Privatsphäre auf Kritik, sondern weil der Konzern seine Kunden auf andere Weise bevormundet. Wer heute ein iPhone oder iPad kauft, kann nicht frei entscheiden, welche Software er darauf installiert. Applikationen laufen nur dann, wenn Apple dies zulässt. Über den sogenannten „App-Store“ können die User gratis oder gegen Geld Software herunterladen. Apple schmeißt manche dieser „Apps“ aber aus dem Laden, weil sie zu viel nackte Haut zeigen oder politisch zu kontroversiell sind. Im Februar löschte Apple mehr als 6000 Applikationen mit erotischem Inhalt. 2008 lehnte der Konzern die iPhone-Applikation „Freedom Time“ ab: Diese Uhr zählte die Tage, Stunden und Sekunden herunter, die George W. Bush noch als US-Präsident blieben. Apple-Chef Steve Jobs wollte nicht jene Kunden vergraulen, die Bushs Politik anhängen. Das iPad gibt es nun auch in Deutschland, nach Österreich kommt der Touchscreen-Computer im Juli. Jobs nennt das Gerät „revolutionär“. Revolutionen haben aber etwas mit Freiheit zu tun, regte sich ein Blogger per Mail auf. Jobs antwortete: „Ja, Freiheit von Programmen, die deine privaten Daten stehlen. Freiheit von Programmen, die deine Batterie ausquetschen. Freiheit von Pornografie.“ Der App-Store des iPad ist das virtuelle Ebenbild einer amerikanischen Shopping-Mall: schön, sicher, sauber – und von ebendiesen Moralvorstellungen geprägt. Diesen Trend findet Web-Vordenker David Weinberger vom Berkman Center in Harvard bedenklich. „Problematisch wird es dann, wenn dieses Konzept überhandnimmt. Wenn nicht nur Apple das macht, sondern auch die anderen Computerhersteller einschränken, was auf ihren Geräten passieren darf“, sagt er.Bisher konnten Benutzer frei über ihre Computer verfügen. Das hatte Schattenseiten, wenn sie tolpatschig waren und Viren einfingen oder wenn sie dank Internet nur noch raubkopierte Musik gratis konsumierten, es hatte aber klare Vorteile, weil es Innovation fördert, wenn jeder frei herumklicken, herumprogrammieren und herumschrauben darf. Der Telefondienst Skype ist ein gutes Beispiel dafür: Er konnte sich durchsetzen, weil den Kunden das Gratistelefonieren im Netz gefiel. Was wäre passiert, hätten die Skype-Entwickler erst um Erlaubnis bei den Telekomunternehmen bitten müssen? Googles informelles Firmenmotto lautet „Don’t be evil“. Facebook hat den treuherzig dreinblickenden Zuckerberg. Auch Apple gab sich einst als freiheitsliebender Rebell. Sein weltberühmter Werbespot „1984“ zeigt endlose Reihen gleichgeschalteter Arbeiter, die auf einer riesigen Leinwand dem „Big Brother“ zuhören. Eine junge Frau läuft mit einem großem Hammer herbei, bewaffnete Polizisten rennen ihr nach, sie wirft den Hammer, das Ding zerschmettert die Leinwand. Die versklavte Menge ist befreit. Dann das Apple-Logo: „Think different“. Heute müsste es wohl „Think like us“ heißen. Lange Zeit herrschte im Netz der Glaube, der Markt werde solche Probleme ausgleichen. Der Staat solle sich nicht im Web einmischen, nicht zum Big Brother werden. Bis zu einem gewissen Grad stimmt das noch immer. Wem das restriktive Vorgehen von Apple missfällt, der kann jederzeit auf Google und dessen Handy-Software umsteigen. Google schmückt sich ganz bewusst damit, Entwicklern keine Vorgaben zu machen. Aber ganz ohne staatliche Aufpasser funktioniert es auch nicht. Das zeigen die jüngsten Erfahrungen. In den USA hat der FallFacebook eine Regulierungsdebatte gestartet. In Europa muss sich Google nun rechtfertigen. Dieser Druck ist vernünftig, denn der einzelne Konsument ist oft zu schwach, um in Cupertino, Mountain View oder Palo Alto, den kalifornischen Firmensitzen der drei Unternehmen, etwas zu bewirken. Die kritische Aufmerksamkeit der User ist aber weiterhin wichtig, um den Konzernen nicht die Deutungshoheit über das Internet zu überlassen. Es ist nicht die Aufgabe von Facebook, Google oder Apple zu definieren, wie sich Menschen im Netz verhalten sollen. Auch wenn die Firmen das zum Teil glauben. In seinem Video an die Facebook-Community sagt Zuckerberg: „Wenn Menschen mehr teilen, wird die Welt offener und besser vernetzt. Und in einer offeneren Welt werden viele der größten Probleme, denen wir gemeinsam begegnen, einfacher lösbar.“ Das ist eine schöne Utopie – aber nur solange sie nicht impliziert, dass die perfekte Welt jene ist, in der wir sämtliche Informationen mit anderen teilen. Sollte Mark Zuckerberg das glauben, dann hat er die Lektion des Protests nicht verstanden. Die abgebildete Apple-Parodie stammt von Flickr-User Martin Krzywinski
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"Wir haben schon mit dem Löschen begonnen"Sunday, June 6. 2010 Auch in Österreich hat Google sensible Daten aus WLAN-Netzen gespeichert. Was tut der Internetriese nun dagegen?In Deutschland ist es ein richtiger Skandal, hierzulande hat sich noch kein Politiker zu Wort gemeldet. Dabei sind auch österreichische Internetnutzer von der Datenpanne betroffen. Google hat mit seinen Street-View-Autos persönliche Daten aus offenen WLAN-Netzwerken aufgezeichnet. Angeblich versehentlich. Was mit den österreichischen Daten nun passiert und welche Informationen abgefangen wurden, erklärt Google-Sprecher Kay Oberbeck. Falter: In Deutschland wurde bekannt, dass Sie Daten aus WLAN-Netzen speicherten. Passierte das auch in Österreich? Kay Oberbeck: Ja, derlei Daten haben wir in insgesamt 34 Ländern erhoben, auch in Österreich. 2007 begannen wir, WLAN-Daten für standortbezogene Dienste aufzuzeichnen. Diese standortbezogenen Dienste ermöglichen etwa, dass man sich auf seinem Handy die italienischen Restaurants in der Nähe anzeigen lassen kann. Jetzt wurde aber offenkundig, dass wir dabei unbeabsichtigt Fragmente von anderen Daten gespeichert haben. Von welchen Daten? Oberbeck: Typischerweise handelt es sich um Internetadressen und E-Mails. Wir fuhren mit Autos die Straße entlang. Immer dann, wenn jemand zu diesem Zeitpunkt ein offenes WLAN benützte und surfte, haben wir das fälschlicherweise aufgezeichnet. Wie konnte das passieren? Oberbeck: Im Jahr 2006 hat ein Entwickler ein experimentelles Programm geschrieben, mit dem man öffentliche Informationen von WLAN-Netzen sammeln konnte. Durch einen Fehler sind Teile dieses Programms in die Erhebung für standortbezogene Dienste eingeflossen. Diesen Fehler bedauern wir zutiefst und entschuldigen uns dafür. Sie sagen, Sie haben Fragmente abgefangen. Können Sie garantieren, dass es keine ganzen E-Mails waren? Oberbeck: Derzeit nicht. Mit Gewissheit kann ich aber sagen, dass wir diese Daten nicht aufzeichnen wollten und dass sie in keinster Form in Google-Produkte eingeflossen sind. Wir haben jetzt die Fahrten mit den Autos gestoppt. Wir werden diese WLAN-Technologie nicht mehr einsetzen. Zusätzlich haben wir eine interne Untersuchung gestartet und einen externen Prüfer beauftragt. Wir haben schon mit dem Löschen begonnen. Die irische Datenschutzbehörde drängte vergangenen Freitag darauf, dass die irischen Daten gelöscht werden. Das haben wir über das Wochenende bereits getan. Und die österreichischen Daten? Oberbeck: Die löschen wir auch so schnell als möglich. In Deutschland herrscht Aufregung. Haben sich auch österreichische Politiker bei Ihnen gemeldet? Oberbeck: Nein. Wir haben aber die Datenschutzkommission über den Fehler informiert und gesagt, dass wir das schnellstmöglich beheben. Dieses Interview ist im Falter 20/10 erschienen. Das Foto zeigt ein Street-View-Auto. Credit: Flickr-User Jon Delorey Recht auf HeimlichkeitSunday, September 27. 2009 Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ihre düstere Zukunftsvision mit der Band Slut vertontAlles ist rein, die Menschen sind gesund, makellos und schön. Kriege, Hunger und religiöser Wahn gehören der Vergangenheit an. Auf den ersten Blick beherbergt die Zukunft, die Juli Zeh in „Corpus Delicti“ beschreibt, eine perfekte Welt. Allerdings ist auch die Freiheit massiv eingeschränkt: Man ist verpflichtet, auf seine Fitness zu achten, Rauchen ist sowieso verboten, und auch der Partner muss gewisse genetische Kriterien erfüllen. Das Werkzeug, um diese totalitär gewordene Vorstellung von Gesundheit durchzusetzen, wird schlicht „die Methode“ genannt und vom Großteil der Bürger blind befolgt. Juli Zeh versteht ihr Buch als Warnung: „Unser Menschenbild wird immer biologistischer, wir betrachten Zufriedenheit und Gesundheit als rein abstrakten Wert. Es gibt Mädchen, die sich fast zu Tode hungern, um schlank zu werden!“ Die 35-jährige Zeh hat „Corpus Delicti“ zunächst als Theaterstück geschrieben, dann als Roman adaptiert – und den Text nun noch einmal mit der deutschen Indieband Slut überarbeitet. „Überarbeiten kann man schon gar nicht mehr sagen. Ich habe die Texte wirklich als Steinbruch benutzt“, präzisiert Zeh im Interview. Das Ergebnis nennt sich „Schallnovelle“ – kein Hörspiel und auch keine Lesung mit ein bisschen Musik, sondern eine atmosphärische Collage aus Text und Ton, bei der Zeh auch als Backgroundsängerin mitwirkt. „Corpus Delicti“ übersteigert und verfremdet Bekanntes. Die Hörer werden zum Beispiel mit Warnhinweisen traktiert, wie wir sie aus dem Kino kennen: Zusätzlich zu den gewohnten Warnungen vor Raubkopien gibt es noch Gesundheitstipps – ganz im Stil der „Methode“, der auch die Protagonistin, Mia Holl, folgt – bis sie nach dem Selbstmord ihres Bruders beginnt, die „Methode“ infrage zu stellen. Die Fassade beginnt langsam zu bröckeln, die Diktatur zeigt ihr skrupelloses Gesicht: jenes des Journalisten und obersten Meinungsführers im Lande, Heinrich Kramer. Die Handlung des Buchs ist in der Schallnovelle nur mehr erahnbar. Trotzdem muss man den Roman nicht gelesen haben, um zu merken: In diesem Staat ist etwas faul. „Wenn man Katastrophen im Rückblick betrachtet, fragt man sich immer: Wieso haben die damals nichts gemerkt? Aber wenn man in diesem Prozess drinnensteckt, fehlt einem der nötige Abstand“, erklärt Zeh. Mittlerweile ist sie ja nicht nur als erfolgreiche Autorin, sondern auch als Gegnerin übereifriger Sicherheitspolitiker bekannt. Die studierte Juristin hat bereits Beschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof gegen Fingerabdrücke im Reisepass eingereicht und vor kurzem das gemeinsam mit Ilija Trojanow verfasste Sachbuch „Angriff auf die Freiheit“ veröffentlicht. Videokameras, DNA-Datenbanken, Onlinedurchsuchungen – Zeh wehrt sich gegen die zunehmende Überwachung der Bürger. Das Argument, dem zufolge nichts zu befürchten habe, wer nichts zu verbergen hat, lässt sie nicht gelten. „Da schwingt ja schon der Anspruch mit, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, alles offenlegen soll. So ist das nicht. Jeder Mensch soll in seinen eigenen vier Wänden ungestört sein, völlig egal, was er da verbirgt. Das Recht auf Heimlichkeit gehört einfach zur Menschenwürde“, sagt Zeh. Warum ihr der Blick des großen Bruders nicht behagt? Auf diese Frage gibt Zeh nicht nur verfassungsrechtliche Antworten: „Ich bin da einfach selbst sehr empfindlich. Es klingt vielleicht albern, aber wenn ich am Computer schreibe und jemand guckt mir über die Schulter, drehe ich durch. Und noch weniger mag ich es, wenn der Staat das tut.“ Manche Kritiker haben bemängelt, dass die aufklärerische Absicht in „Corpus Delicti“ zu offensichtlich sei, und auch im „Angriff auf die Freiheit“ wird der Zeigefinger erhoben, wenn Trojanow und Zeh die Naivität vieler Bürger anprangern. Zeh mag aber keine Trennlinie zwischen ihrer Arbeit als Schriftstellerin und ihrer Existenz als besorgte Bürgerin ziehen. Dafür findet sie auch neue Sympathisanten. „Sie ist quasi die Jeanne d’Arc der Überwachungsgegner“, meinte Slut-Sänger Christian Neuburger neulich über seine Bühnenkollegin. „So eine heroische Bezeichnung würde ich nicht wählen, weil das nicht richtig zu mir passt“, meint Zeh, die als klassischer Kopfmensch an ihre eigenen Charaktere erinnert. Gegen die Existenz als Galionsfigur hat sie aber nichts. Es sind laute Stimmen wie ihre, die die Datenschutzdebatte anheizen – und auch massentauglicher machen. Demonstrationen gegen Internetzensur stehen in Deutschland schon auf der Tagesordnung, das Überwachungsthema ist im Wahlkampf äußerst präsent. Laut Zeh erklärt das auch, warum „Corpus Delicti“ nun schon als Theaterstück, Buch und CD erschien. Kein anderes Werk hat die Autorin bisher in so viele Gattungen übertragen. „Das liegt nicht an mir“, beteuert sie, „sondern am Thema. Viele Menschen treten an mich heran und möchten etwas machen. Ich glaube, das sitzt mehr in den Köpfen, als man vermutet. Man hat immer das Gefühl, denen ist alles egal, die sind alle unpolitisch und kümmern sich nicht. Das stimmt aber nicht.“ YouTube-Clip zu Corpus Delicti Dieser Artikel ist im Falter 39/09 erschienen. Foto: Screenshot von RoteRaupeTV. Sind Sie noch Bürger oder schon Terrorist?Wednesday, August 19. 2009 Ilija Trojanow und Juli Zeh entlarven die verführerische Rhetorik der Sicherheitspolitiker, die den Überwachungsstaat propagierenJetzt ist schon wieder ein Buch über den drohenden Überwachungsstaat erschienen. Diesmal nicht von einem Internetexperten oder Bürgerrechtler, sondern von den Schriftstellern Ilija Trojanow und Juli Zeh. Das ist angenehm. Denn im Gegensatz zu manch einem Datenschützer können die beiden deutsche Sätze formulieren, die man auch freiwillig in seiner Freizeit liest. „Angriff auf die Freiheit“ ist aber nicht nur kurzweilig, sondern bringt einen auch ins Grübeln. Da werden nicht nur die üblichen Argumente der Überwachungsgegner vorgebracht, Trojanow und Zeh haben sich auch ausführlich mit der Rhetorik und Argumentation der Sicherheitspolitiker befasst und diese decodiert. Spannend ist das zum Beispiel dann, wenn sie jene neue Denkweise beschreiben, die eine Trennung zwischen Bürger und Terrorist vornimmt. Ein Bürger ist demnach jemand wie du und ich. Für ihn sollen Bürgerrechte gelten, die ihn vor der Allmacht des Staates schützen. Anders hingegen verhält es sich mit dem Terroristen. Er fällt aus dem bisherigen Rechtsschema. Warum sollte ihn der Staat auch mit Bürgerrechten schützen, wenn er doch eben diesen Staat vernichten will? Ist es nicht quasi Notwehr, hier eine Ausnahme zu machen? Das ist kein paranoides Geschwätz. Denn die Autoren bringen Beispiele für derartige Überlegungen. Und zwar nicht nur in Washington oder Guantánamo, sondern auch bei deutschen Juristen und Politikern. Trojanow und Zeh beschreiben etwa die Ideen des Kölner Staatsrechtsprofessors Otto Depenheuer, Autor des Buchs „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“. „Den darin enthaltenen Thesen liegt das Bestreben zugrunde, den islamistischen Feind aus der Rechtsordnung herauszulösen und als Sonderfall, als Unperson, mit anderen Worten: als Vogelfreien zu behandeln“, kritisieren sie. Depenheuer ist aber nicht irgendein Jurist, der bloß auf seine Studenten Einfluss hätte – er wird auch von Sicherheitspolitikern wie dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne gelesen und weitergereicht, da sein Buch „den aktuellen Stand der Diskussion“ verkörpere, so Schäuble. Der gebürtige Bulgare und Kosmopolit Trojanow und die Juristin Zeh fürchten einen Staat, der alles tun darf und sich darauf beruft, dass sich die Terroristen auch nicht an die Regeln halten. Die beiden bieten eine These, warum Politiker ein Mehr an polizeilichen Befugnissen und Videokameras fordern. Sie täten das nicht nur, weil sich aus der Angst leicht Kapital schlagen lässt, sondern auch, weil die Machthabenden seit dem Fall des Ostblocks tatsächlich verunsichert seien. „Was wir erleben, ist kein ‚Krieg gegen den Terror‘, sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.“ Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Für den einzelnen Menschen, aber auch für die Regierungen: Früher gab es zwei politische Gegner, die einander ebenbürtig ins Auge blickten. Die Gesellschaft war relativ homogen. Heute gibt es kein so traditionelles Feindbild mehr, der Gegner lauert in diffusen Netzwerken. Und auch die Bevölkerung ist in partielle Öffentlichkeiten unterteilt. „Der Staat versucht Kontrollmechanismen, die das Individuum in früheren Zeiten durch religiöse, familiäre oder ideologische Einbindung berechenbar machten, durch technische Überwachung zu ersetzen“, schreiben die Autoren. Weil die Welt so unübersichtlich geworden ist, versuchen wir sie mit Videokameras und riesigen Datenbanken neu zu ordnen. Die Sehnsucht nach Ordnung reicht bis in den Alltag hinein, zeigt ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verteidigte die wachsende Videoüberwachung mit den Worten: „Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto, ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird ... Deshalb: null Toleranz bei innerer Sicherheit.“ Die vielen Zitate, die Trojanow und Zeh gesammelt haben, stammen vor allem aus der Bundesrepublik. Das ist für den heimischen Leser aber nicht weniger interessant, da die Sprache der Sicherheitspolitiker global ist und auch ihre Ideen die Grenzen überschreiten. Kaum hatte der deutsche Innenminister Schäuble vom Bundestrojaner gesprochen, forderte sein damaliges österreichisches Pendant, Günther Platter, die Onlineüberwachung. Aber ist der ständige Ausbau an Kontrollmöglichkeiten wirklich so bedenklich? Muss der Staat den Terroristen nicht nachrücken? Sehnen wir uns nicht alle nach mehr Ordnung und Sicherheit? Bei solchen Fragen wird der Ton der Autoren mitunter oberlehrerhaft. Ein bisschen weniger Zeigefinger hätte dem Buch gutgetan. Inhaltlich bringen sie aber stichhaltige Argumente, warum die wachsende Kontrolle die Demokratie gefährdet. Moderne Länder beruhen auf dem Grundsatz, dass das Individuum vor der Allmacht des Staates geschützt gehört. Und dafür müssen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, für alle muss die Unschuldsvermutung gelten. Wenn Politiker und Juristen jetzt allerdings anfangen, von diesem Grundsatz abzurücken – zum Beispiel bei Terrorverdächtigen –, bringen sie einen Grundpfeiler des Staats ins Wanken. --- Zu den Autoren: Ilija Trojanow, 43, wurde in Sofia geboren und lebt derzeit in Wien. Sein Buch „Weltensammler“, bei dem er den Spuren des Entdeckers Richard Burton folgt, wurde in den Feuilletons gefeiert. Juli Zeh, 35, studierte Jus und ist eine der meistausgezeichneten jüngeren deutschen Autoren. Zuletzt veröffentlichte sie den Roman „Corpus Delicti“, die Utopie eines totalitären Staates Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Hanser, 176 S., € 15,40. Diese Rezension wurde im Falter 33/09 veröffentlicht. Das Buch ist auch im Falter-Shop erhältlich Was niemand sehen sollWednesday, June 17. 2009
Deutschland sperrt Seiten mit Kinderpornografie. Wie wirksam ist die Zensur im Namen des Opferschutzes?
Der heimische Internetuser kann sich frei im Web bewegen. Er tippt eine Adresse ein - und schon landet er auf der gewünschten Webseite. Egal, ob es sich dabei um eine harmlose Seite wie Wikipedia oder um eine mit Kinderpornografie handelt.Doch so grenzenlos wie das Internet bei uns erscheint, ist es nicht überall - auch nicht in einigen demokratischen Staaten. Länder wie Norwegen, Italien, Großbritannien oder die USA haben Zugangssperren für Webseiten errichtet, auf denen pornografisches Material von Minderjährigen liegt. Jetzt wird auch Deutschland aktiv. Die schwarz-rote Regierung hat bereits einen Vertrag mit den fünf größten Internetanbietern abgeschlossen. Spätestens ab Herbst werden sie den Aufruf von Kinderpornoseiten blockieren. Wer dann eine Adresse mit einschlägigen Bildern oder Videos ansteuert, soll umgeleitet werden - zu einem roten Stoppschild. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Es soll eine rechtliche Grundlage schaffen, dass Internetprovider zukünftig auch gar keine Wahl haben, ob sie Webseiten abriegeln wollen oder nicht. Auch in Österreich wird der Ruf nach Sperren lauter. Der oberösterreichische Landtag hat Anfang Mai einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, nach deutschem Vorbild Zensurlisten einzuführen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verfolgt die Debatte ebenfalls mit Interesse. Sie hat gleich nach ihrem Antritt als Ressortleiterin den Schutz von Kindern zu ihrem Lieblingsthema erkoren. Eine Gesetzesänderung hat sie schon durchgebracht: Ab Juni wird nicht nur der Besitz, sondern bereits das Betrachten von Kinderpornografie im Internet strafbar. In den letzten Jahren nahmen die Meldungen von kriminellen Bildern und Videos Minderjähriger zu. Vergangenes Jahr verzeichnete das Innenministerium fast 3000 verwertbare Hinweise. Acht Jahre zuvor waren es noch rund 600 Fälle gewesen. Es handelt sich nicht nur um Aufnahmen von Jugendlichen - die Bilder zeigen auch Kleinkinder und Babys. Wie gefragt solche Seiten sind, zeigte zuletzt die "Operation Sledgehammer". Da loggte die Polizei drei Tage lang mit. 1500 Österreicher griffen in dieser Zeit auf eine Webseite mit Kinderpornografie zu. Trotz der gesellschaftlichen Ächtung von Kinderpornografie, gibt es laute Kritik an den Internetsperren. Kritiker fürchten, dass auch andere Seiten blockiert werden könnten - sogar ohne richterliche Genehmigung. Hinzu kommt, dass die Websperren technisch leicht zu knacken sind. Denn die Blockaden lassen sich alle umgehen - besonders unwirksam ist die deutsche Methode mittels sogenannter DNS-Sperren. Auf Youtube kursieren bereits Videos mit Titeln wie: "Internetsperre umgehen in 27 Sekunden". Professionell agierende Pädophile werden die Websperren dabei gar nicht wahrnehmen: Sie agieren in viel uneinsichtigeren Winkeln des Internets, tauschen in geschlossenen Gruppen ihre Bilder aus und nutzen Verschlüsselungstechnik. Die Kritik an den Sperren kommt vor allem von der Netzcommunity. "Zugangssperren einzuführen, das ist, als würde man ein Melanom mit Make-up abdecken", meint Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, dem Verband der österreichischen Internetprovider. Er hält es für wichtiger, Webseiten mit kriminellem Inhalt gänzlich aus dem Netz zu entfernen als nur den Zugang dazu einzuschränken. Dieser Weg wird in Österreich bereits beschritten: Seit elf Jahren gibt es die Stopline, eine Meldestelle für Kinderpornoseiten. Sie versucht, durch internationale Vernetzung Inhalte aus dem Web zu drängen. Dolch Meldestellen wie die Stopline stoßen in jenen Ländern an ihre Grenzen, in denen es keinen ausreichenden Opferschutz gibt. In der Debatte geht es aber nicht nur um den Kampf gegen Kinderpornografie. Den Kritikern geht es vor allem um die Informationsfreiheit. "Man schafft mit Kinderpornosperren eine Zensurinfrastruktur", meint Wildberger. Eine berechtigte Sorge? Immer wieder werden Sperrlisten aus anderen Staaten bekannt - und darauf finden sich nicht nur Kinderpornoseiten. Auf der australischen Liste landeten etwa auch Glücksspielangebote. In Schweden erwog die Polizei, das Onlineportal The Pirate Bay zu blockieren. Die Seite ist keine Anlaufstelle für Pädophile, sondern für Raubkopierer. Die Diskussion in Deutschland zeigt, dass sich Lobbyisten aus anderen Bereichen ebenfalls für Netzzensur interessieren. So begrüßte Dieter Gorny vom deutschen Bundesverband der Musikindustrie die Pläne der Regierung und sagte: "Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums." Online-Casinos, Hardcore-Pornos, Download-Portale. Im Internet gibt es einige Angebote, die großen Teilen der Gesellschaft missfallen. Die Idee, ein sauberes Internet zu schaffen, ist dabei nicht neu. Sie wird seit Jahren von autoritären Ländern wie China propagiert. Mit diesem Argument blockieren die Behörden dort auch den Internetauftritt von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Unterschied zwischen China und westlichen Demokratien mit Websperre ist freilich riesig. Aber gerade dann, wenn die Kontrolle an der staatlichen Zensur fehlt, gibt es Kritik. Und das ist auch in Deutschland der Fall: Die große Koalition plant in ihrem Gesetzesentwurf, dass Ermittler selbst bestimmen, welche Webseiten auf der Kinderpornoliste landen. Kein Richter bekäme demnach das Dokument zu Gesicht oder müsste es absegnen. Selbst Befürworter von Internetsperren kritisieren die fehlende Kontrolle der Exekutive. "Das Problem ist, dass man sich wenig Mühe gegeben hat, die Angst derjenigen zu nehmen, die eine Zensur fürchten", meint etwa Medienforscherin Korinna Kuhnen, die das Buch "Kinderpornographie und Internet" verfasst hat. Wie die Debatte im Bundestag ausgeht, beeinflusst auch die österreichische Politik - und wird darüber mitentscheiden, wie laut die Rufe nach eingeschränkter Bewegungsfreiheit im Netz werden. Dieser Artikel ist im Falter 21/09 erschienen. Bild: Deutsches Familienministerium Willkommen in FacebookistanWednesday, March 18. 2009
Fotos, Tagebücher, Intimes: Gedankenlos geben Facebook-Benutzer ihre Daten preis. Jetzt machen sie sich Sorgen um ihre Privatsphäre. Zu Recht
175 Millionen Menschen. Das ist eine ganze Menge. Es gibt Diktaturen dieser Größe, die von ihren Bürgern alles Erdenkliche wissen wollen - wie sie denken, wen sie treffen, wohin sie reisen.175 Millionen Menschen. So viele Einwohner zählt auch Facebook. Es ist ein seltsames Gebilde: Man findet es auf keiner Landkarte, es kennt keine Grenzen, statt einer Verfassung gibt es nur komplex klingende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs). Jeder darf hierhin einwandern. Auch immer mehr Österreicher finden in der Welt von Facebook ihr Zuhause. Doch derzeit herrscht Aufregung in Facebookistan. Das Management des Onlineportals hat im Februar die AGBs geändert. Plötzlich wollte Facebook sämtliche Inhalte, die seine Benutzer auf der Webseite veröffentlichten, auf ewig nutzen - sogar wenn ein User längst wieder aus dem virtuellen Zuhause ausgewandert ist. Ein Konsumentenschutzblog schlug Alarm. Weltweit griffen Medien die Meldung auf. Und dann stürmten besorgte Facebook-Bewohner die Protestgruppe "People against the new terms of service (TOS)". "Terms of service" ist die englische Bezeichnung für AGBs. Die Norwegerin Anne Kathrine Petterøe gründete diese Vereinigung. "Mich beunruhigte der Inhalt der neuen AGB." Er besagte sinngemäß: "Wir können alles mit deinem Inhalt machen. Für immer." Auch dass Facebook die Änderungen gar nicht richtig kommuniziert hatte, erzürnte die 32-Jährige. Sie war nicht die Einzige, die gegen das neue Facebook-Regime protestierte. Ihre Gruppe zählt mehr als 140.000 Mitglieder. Die Führung der Republik Facebook lenkte ein. Zuallererst installierte sie wieder - als Übergangslösung - die alten AGBs. Dann unterbreitete sie ein Friedensangebot an ihre Einwohner: Die Community soll künftig über umstrittene Vertragsänderungen abstimmen. Doch ist das der richtige Weg? Und wie gefährlich ist es, seine Daten auf dem Onlineportal liegen zu lassen? Der Vergleich von Facebook mit real existierenden Ländern stammt von Mark Zuckerberg. Der 24-Jährige sieht aus wie ein smarter Student. Tatsächlich ist er das Oberhaupt der rasant wachsenden Onlinecommunity. 2004 hat Zuckerberg die Plattform gegründet. Damals studierte er in Harvard. Heute ist er der jüngste Selfmade-Milliardär der Welt. Zuckerberg schrieb neulich: "Mehr als 175 Millionen Menschen verwenden Facebook. Wäre es ein Land, dann wäre es mit dieser Population das sechstgrößte Land der Welt." Facebook, das lernen seine Bewohner langsam, ist nicht nur ein gigantischer Stammtisch, auf dem private Daten ausgetauscht werden. Es ist auch ein Schlaraffenland für private Schnüffler und staatliche Behörden. Schließlich gehört es dort zu den Umgangsformen, seinen richtigen Namen anzugeben. Viele User veröffentlichen nicht nur ihre Handynummer, sondern auch ihre Urlaubspläne und sexuelle Orientierung. Sie glauben, dass nur ihre virtuellen Freunde die Information einsehen können. Doch die Daten schlummern in den digitalen Archiven von Facebook. Und diese können auch verkauft werden. Was passiert etwa, wenn eines Tages Wladimir Putins Gaskonzern Gazprom Facebook kauft? Oder ein chinesisches Medienunternehmen? Wer hat dann Zugriff auf die gespeicherte Information? Das Hochladen von privaten Videos und Bildern machte so lange Spaß, solange es schien, als würde nur der harmlose Harvard-Abbrecher Zuckerberg hinter den Facebook-Computern sitzen. Aber die AGB-Debatte hat die User wachgerüttelt. Auf einmal wurde klar, dass sie gar nicht wissen, welchen Deal sie bei Facebook eingehen. Sie wissen auch nicht, wie Facebook in der Zukunft weiterentwickelt wird. In den neuen AGBs wurde beispielsweise von einer "unwiderruflichen, unbefristeten, nicht-exklusiven, übertragbaren, vollständig bezahlten, weltweiten Lizenz (mit dem Recht zur Weiterlizenzierung)" gesprochen. Kein österreichisches Unternehmen dürfte eine derartige Vertragsänderung durchführen, ohne die dezidierte Zustimmung des Konsumenten einzuholen. Im Internet agiert Facebook global. In der juristischen Realität hat das Unternehmen Facebook seinen Firmensitz in Kalifornien. Die Daten der Mitglieder liegen auf Webservern im Westküstenstaat und in Virginia. US-amerikanisches Vertragsrecht erlaubt viele Unverfrorenheiten gegenüber Konsumenten, die die EU verboten hat. Facebook müsste zwar auch österreichische Gesetze einhalten - aber das ist schwierig durchzusetzen. Bei der jüngsten AGB-Änderung hätten österreichische Bürger zwar österreichisches Recht einklagen können, weil sie gröblich benachteiligt wurden. "Wenn Sie das ausjudizieren wollen, würde ich Ihnen aber sagen: Reservieren Sie sich 20.000 Euro und fünf Jahre Zeit", sagt der Wiener Rechtsanwalt Michael Pilz. Die AGBs wurden nach dem Bürgeraufstand zurückgezogen, das allein löst aber nicht das grundsätzliche Datenproblem. Einem modernen Staat ist klar vorgeschrieben, wie lange er Informationen speichern darf. Facebook agiert freier. Wenn jemand ein Urlaubsbild von sich hochlädt und nachträglich denkt: "Vielleicht bin ich darauf doch zu spärlich bekleidet", würde man meinen, er könne das Foto löschen. Blogger fanden aber heraus, dass selbst gelöschte Bilder auf den Webservern liegen bleiben - und sogar einsehbar sind, wenn man die direkte Adresse kennt. Facebook kann sich an Daten erinnern, die wir gelöscht glaubten. Ein Dilemma der Informationsgesellschaft. "Das permanente Erinnern kann zum Problem werden, wenn man Menschen etwas zum Vorwurf macht, das 40 Jahre her ist", sagt Viktor Mayer-Schönberger. Der gebürtige Österreicher hat in Harvard Internetpolitik gelehrt und leitet nun das Information & Innovation Policy Research Centre in Singapur. Seine Bedenken sind nicht abwegig. Das zeigt das Beispiel eines kanadischen Psychotherapeuten: Im Sommer 2006 wollte Andrew Feldmar, 66, einen Freund vom Flughafen Seattle abholen. An der Grenze googelte ein Beamter seinen Namen. Prompt tauchte ein Artikel in einem Fachmagazin auf. Darin gab Feldmar zu, in den 60er-Jahren LSD ausprobiert zu haben. Eine illegale Droge. Die Polizei hielt den Kanadier für mehrere Stunden fest und untersagte ihm die Einreise in die USA. Eine einzige Suchanfrage hatte ihn überführt. Ex-Partner, Freizeitverhalten, politische Gesinnung: Facebook kennt oft intimere Details als Google. "Es regt uns gerade dazu an, alles hineinzustellen", so Mayer-Schönberger. "Aber wir müssen uns auch wieder ans Vergessen erinnern." Er plädiert für ein Verfallsdatum von Informationen, bei Google ist das längst ein Thema. Das Unternehmen versichert, Suchanfragen nach neun Monaten zu löschen. Es ist nicht leicht, gefälschte Informationen aus dem Web zu schaffen. Man kann nicht einfach bei Facebook anrufen - die Seite gibt keine Telefonnummer an. Selbst wenn jemand eine Identität im Freundschaftsportal stiehlt, reagiert Facebook oft nur mit Verzögerung. Das stellte etwa Niki Nickl fest. Die Webmasterin der Grünen bemerkte, dass Unbekannte Accounts von Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig angelegt hatten. Der Identitätsklau war relativ harmlos, der Doppelgänger Van der Bellens schrieb Nachrichten wie: "Alexander kaut an seiner Schokozigarette und ihm ist fad." Doch der Persönlichkeitsraub zeigt auch Gefahren auf: Ein Doppelgänger kann beschämende Aussagen machen, vertrauliche Informationen ergattern und die reale Person massiv beschädigen. "Ich habe mich ans Help-Center gewandt, und die haben die Accounts innerhalb von zwei Tagen gelöscht", erzählt Nickl. Sie weiß auch, dass das nicht immer so rasch funktioniert: Beim deutschen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit soll es zwei Monate gedauert haben, ehe Facebook das gefälschte Profil beseitigte. Wäre Facebook ein Staat, wäre es dann eine Demokratie? "Die Vorgehensweise ist eher diktatorisch. Ich weiß nicht, wie viele Menschen in dem existierenden oder nicht-existierenden Help-Center arbeiten. Aber sie agieren nach Zufallsprinzip", meint Nickl. Umso spannender ist, dass Facebook nun selbst Wahlen vorgeschlagen hat. Wenn sich mehr als 7000 User zu einer geplanten Vertragsänderung äußern, kommt es zu einer Abstimmung. Facebook nimmt das Ergebnis an, wenn 30 Prozent der aktiven User mitgestimmt haben. 30 Prozent von 175 Millionen Menschen, das sind mehr als 50 Millionen. Ob eine Webseite so viele Leute zur Wahl bringen kann? "Stellen Sie sich vor, es würde auf zehn Prozent herabgesetzt. Da würde dann kritisiert, dass zehn Prozent entscheiden, was 90 Prozent tun müssen", sagt Mayer-Schönberger. Ihm gefällt der Vorschlag. Eines darf man nicht glauben: Dass Facebookistan durch ein bisschen E-Voting zur Demokratie wird. Aber es ist ein Schritt in Richtung Partizipation. "Web 2.0"-Dienste wie Facebook, Flickr, YouTube bauen auf dem Engagement ihrer User auf, die Fotos, Texte und Videos veröffentlichen. "Wahlen sind die logische Schlussfolgerung von Web 2.0", sagt Mayer-Schönberger. Aus demselben Grund hält er es für unwahrscheinlich, dass das Freundschaftsportal an Gazprom oder eine chinesische Firma verkauft wird. Denn das Reich Facebook beruhe auf einem einzigen Wert. Dem Vertrauen seiner Bewohner. Wenn sie die Plattform verlassen, steht Facebookistan ohne Bürger da. Machtlos - und wertlos. ----- Raus aus Facebook! Wer seine Daten nicht mehr dem Freundschaftsportal bereitstellen will, kann sein Profil löschen. Doch ganz so einfach funktioniert der virtuelle Selbstmord nicht. Bei den Benutzereinstellungen bietet Facebook nur die Option "Profil deaktivieren" an. Die Daten bleiben gespeichert. Wer sein Konto und die Inhalte unwiderruflich löschen will, kann dies unter folgender Adresse anfordern: http:// www.facebook.com/help/contact.php?show_form=delete_account Dieser Text ist im Falter 10/09 erschienen
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Die verdammte Technik hat mich zur Voyeurin gemachtWednesday, February 4. 2009
Bis vor kurzem ließ mich das Privatleben von Fremden kalt. Ich starrte nicht vom Fensterbankl hinunter auf die Straße. Der Balkon meines Hausmeisters war mir wurscht. Ja, auch an Sexshops ging ich achtlos vorüber. Wer dort herumlungert – mir doch egal. Aber jetzt begaffe ich ungeniert fremde Balkonblumen und starre in den Eingangsbereich von Beate Uhse. Heimlich vom Sofa aus. Die Webseite www.norc.at bietet neuerdings Panoramabilder von fast jeder Wiener Straßenecke an. Man gibt die gewünschte Adresse ein und sieht ein 360-Grad-Foto. Die Gesichter von Passanten, die Nummerntafeln von Autos werden ausgepixelt. Trotzdem gibt einem die Bilderbeschau ein Gefühl von Kontrolle. Ich bin Big Brother. Wozu das gut sein soll, weiß ich nicht. Aber ich weiß: Ich will noch mehr Kameras.
![]() Diese Glosse ist im Falter 06/09 erschienen. Übrigens hat auch schon Helge Fahrnberger über das Street-View-Servive von Norc gebloggt.
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Rezension: Wie wir lernten, die Überwachung zu liebenWednesday, October 29. 2008
Hans Zeger, Österreichs bekanntester Datenschützer, kommt zur überraschenden Erkenntnis: Den gläsernen Bürger gibt es nicht
Hans Zeger hat sich lange geziert, ein Buch über den Datenschutz zu schreiben. Und das, obwohl er Österreichs bekanntester Datenschützer ist. Der Obmann der Arge Daten ist die erste Anlaufstelle für Journalisten, wenn sie einen O-Ton zu den Plänen des Innenministeriums oder zum Wildwuchs an privaten Überwachungskameras wollen. So manch ein Verlag soll bei ihm schon an die Tür geklopft haben. Doch erst jetzt hat Zeger tatsächlich ein Buch geschrieben. "Mensch. Nummer. Datensatz" klingt nach der üblichen Überwachungsparanoia: nach Big Brother und dem gläsernen Menschen. Doch Zeger glaubt gar nicht, dass der Überwachungsstaat das wirkliche Problem ist. Ihm geht es vielmehr um die Frage, warum ein so großer Teil der Bevölkerung für mehr Überwachung eintritt. Wie der Untertitel des Buchs verrät, geht es um "unsere Lust an totaler Kontrolle". Auf 368 Seiten beschreibt er verschiedenste Bereiche, in denen mehr Überwachung gefordert wird: Das reicht von der Videokamera im öffentlichen Raum bis zur geplanten Sexualstraftäterdatei. Zegers Buch ist besonders dort spannend, wo er den alltäglichen Überwachungswahnsinn beschreibt - etwa anhand des Beispiels "SafeLine". Das ist eine neue Form der Autoversicherung, bei der kontrolliert wird, wie viele Kilometer ein Kunde mit seinem Auto fährt. Die Vorteile: Im Falle eines Diebstahls lässt sich der Wagen jederzeit orten. Und wer nur wenig durch die Gegend düst, muss auch nur wenig Prämie zahlen. Bei so viel Überwachung schrillen die Alarmglocken der Datenschützer. Doch der besorgte Bürger reibt sich die Hände. Endlich haben Autodiebe keine Chance! Genau diese Begeisterung für Überwachung interessiert Zeger. "Trotz des Überwachungspotenzials ist das System für viele Autofahrer attraktiv. Sie fühlen sich nicht überwacht, sondern beschützt und geleitet. Sie sehen sich als, gute' Autofahrer, als, typische' und angepasste Fahrer", schreibt er. Auch auf diese Weise kann man Autodiebe bekämpfen (Szene aus RoboCop 2). "SafeLine" ist nur eines von vielen Beispielen. Aber es verdeutlicht die Grundthese von Zegers Buch: Nämlich, dass die Überwachung in erster Linie dazu dient, dass der Überwachte besser schlafen kann. Die permanente Kontrolle dient zur Gewissensberuhigung. Für verschmierte Schulklos müssen Videokameras her. Für medizinische Fehldiagnosen eine elektronische Gesundheitsakte. Ob diese Kontrollmaßnahmen tatsächlichen Sinn haben, darum gehe es gar nicht. Zeger nennt das einen "Registerwahn". Den "gläsernen Bürger" kann er trotzdem nicht erkennen. Im Gegenteil: Der Staat sei gar nicht daran interessiert, jedes Detail über seine Bürger zu wissen. Vielmehr ginge es in unserer "Gesellschaft der Kontrolle" darum, die Bürger zu steuern, in die richtige Bahn zu lenken. Das entspricht auch der Bedeutung des englischen Wortes "control". Anstelle des gläsernen Bürgers gäbe es "gläserne Wände". Die Videokamera dient beispielsweise nicht dazu, Verbrechen aufzuklären, sondern den Bürger von diesen abzuschrecken. Ein interessanter Gedankengang. Es ist kein Wunder, dass gerade der Arge-Daten-Obmann eine andere Perspektive auf die Überwachungsthematik wählt. Zeger hat Mathematik und Philosophie studiert und versteht sich noch heute als Philosoph. Die Arge Daten wurde im Jahr 1983 gegründet, um George Orwell und seinem dystopischen Meisterwerk "1984" zu huldigen. Erst später kristallisierte sich heraus, dass der Verein zu einem der wichtigsten Verfechter der Privatsphäre werden würde. Neben klassischem Lobbying betreibt er auch Musterprozesse gegen Datensünder. Zeger betont dabei, dass er die Beamten des Innenministeriums nicht als seine Gegner versteht. Trotzdem ist klar, dass er ihre Überwachungsideen für hirnrissig hält. Das ist die Schwachstelle seines Buchs: Es verspricht, sich mit "unserer Lust an totaler Kontrolle" zu beschäftigen. Seine Gedanken regen tatsächlich zum Nachdenken an. Doch so richtig setzt sich Zeger mit der Überwachungsfreude nur in Vorwort und Resümee auseinander. Dazwischen liegen rund 300 Seiten, auf denen er Position bezieht, sich über die Vorschläge der Überwachungsbefürworter streckenweise sogar lustig macht. Das tut der grundsätzlichen These seines Buchs überhaupt nicht gut. Denn statt die Lust an totaler Überwachung zu beschreiben, erstickt er diese im Keim. Schade. Denn so gehen viele interessante Anmerkungen inmitten der Überwachungskritik unter. (erschienen in: Falter 44/08) "Mensch. Nummer. Datensatz. Unsere Lust an totaler Kontrolle." Residenz, 368 S., € 22,-, erhältlich ab 3. November (auch im Falter-Shop).
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