Ahoi, Piraten! Nun findet die Generalprobe für die Nationalratswahl stattWednesday, August 11. 2010Vor dem Eingang des Lokals hängt die Flagge mit dem Totenkopf. Drinnen sitzt gut ein Dutzend Parteimitglieder, fast ausschließlich Männer. Sie sprechen über Werbemittel, Flyer, Infostände und haben eine große Aufgabe vor sich: Die Kleinpartei muss in jedem der 18 Wahlkreise 100 Unterstützungserklärungen sammeln, um für den Gemeinderat kandidieren zu dürfen. „Wir gehen es koordiniert an und ich bin guter Dinge“, meint Christian Marin vom Landesvorstand. Seiner Bewegung geht es um die Freiheit im Internet, die Legalisierung des Downloadens und den Schutz der Privatsphäre. Oder, wie Marin das sagt: „Unser Schwerpunkt ist die Welt der Daten, die von den anderen Parteien negiert wird.“ Der Pirat sieht die Schlacht um Wien als Generalprobe für die Nationalratswahl. Dass man seine Bewegung nicht einfach belächeln sollte, zeigt das Beispiel Schweden: Die skandinavische Piratenpartei hat es im Vorjahr ins Europaparlament geschafft. Dieser Text ist im Falter Ausgabe 31/10 erschienen. Bild: Piratenpartei Österreich
Posted by Ingrid Brodnig
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Das Ende der PiratenpartyTuesday, June 15. 2010
Den Downloadern geht es in Europa an den Kragen. Aber lassen sie sich den Gratisspaß im Internet verderben?
Mon dieu! Vor diesem Moment graute den französischen Internetpiraten. Sie öffneten kürzlich ihr elektronisches Postfach und sahen das E-Mail des Kulturministeriums: „Erste Verwarnung“ stand im Betreff. Bei diesem Anblick zuckt wohl jeder Pirat zusammen. Er weiß: Jetzt hat ihn der Staat ertappt, jetzt befindet er sich im Visier der Internetkontrolleure.In Frankreich trat Anfang des Jahres ein strenges Gesetz in Kraft: Wer dreimal beim Download ertappt wird, verliert seinen Internetzugang. Vielleicht wird er sogar für ein ganzes Jahr gesperrt. „Three Strikes Out“ heißt das Modell. Die konservative Regierung von Nicolas Sarkozy kennt kein Pardon beim rechtswidrigen Filesharing, also dem Gratis-Austausch von Musik, Serien und Filmen über das Internet. Die „digitale Guillotine“ nennen Kritiker diese Regelung. Aber nicht nur in Frankreich, in einigen europäischen Ländern sind die Sheriffs im Vormarsch. England plant ein ähnliches System wie Paris. In Irland sperrt der größte Internetprovider Downloader nach dem Three-Strikes-Modell aus. In Brüssel schlägt ein neuer Bericht eine härtere Gangart gegenüber den Datendieben vor. Diese europäische Diskussion ist auch für Österreich bedeutend, immerhin muss es sich in seinem Urheberrecht an die Richtlinien der EU halten. Seit gut zehn Jahren erfreut sich das rechtswidrige Filesharing im Internet großer Popularität. 1999 startete die Musiktauschbörse Napster. Aber im Vergleich zu den Datenmengen, die die User heute aus dem Netz saugen, war Napster harmlos. Damals saß man stundenlang vor dem Computer, um sich ein paar Songs zu besorgen. Heute landen Alben, vielleicht sogar das gesamte Lebenswerk eines Künstlers innerhalb weniger Minuten am Rechner. Nicht nur den Musiklabels werden die Files geklaut. Das neue Eminem-Album kursierte zwei Wochen vor dem Erscheinungstermin im Netz, vergangenes Jahr tauchte der Action-Blockbuster „Wolverine“ in Tauschbörsen auf, da waren noch nicht einmal alle Special Effects eingefügt. „Was 1999 für die Musikindustrie war, ist das Jahr 2010 für Hollywood. Das Downloaden von Filmen wird immer populärer“, meint Eric Garland von der Marktforschungsfirma BigChampagne. Filesharing nimmt nach wie vor zu, vor allem wächst die Nachfrage nach Spielfilmen, Serien und Videospielen – und auch nach elektronischen Büchern. Denn mit neuen Lesegeräten wie Apples iPad und Amazons Kindle wird das Kopieren von Gedrucktem leichter. „Ganz klar: Wir haben ein Problem“, meint Marielle Gallo. Die konservative französische Abgeordnete ist die Galionsfigur der Brüsseler Urheberrechtsrächer. Sie hat jenen Bericht verfasst, der nun für Diskussion sorgt und im Juli im Europaparlament landet. Gallo sagt, das europäische Urheberrecht sei zahnlos: „Der Bericht ist ein Startschuss für die Debatte, es geht darum, stärker über Urheberrechtsverletzungen nachzudenken.“ Mit einer Diskussion allein hätten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europaparlament kein Problem. Aber sie fürchten, dass das Dokument die Vorarbeit zu härteren Sanktionen gegen private Filesharer ist. Wenn Gallos derzeitiger Entwurf abgesegnet würde, wäre das eine Weichenstellung. Zwar ist so ein Initiativbericht rechtlich nicht verpflichtend, aber es wäre eine Aufforderung an die Kommission, den Internetpiraten strenger über die Schulter zu schauen. Doch wie weit darf der Schutz des geistigen Eigentums gehen? So weit wie bei den Briten und Franzosen? Heuer wurde die französische Regierungsbehörde Hadopi gegründet. Beim ersten Urheberrechtsverstoß sendet sie eine Mail, beim zweiten einen Brief, beim dritten kommt die Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr. Überdies droht den Downloadern eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Haftstrafe. Bis zu 10.000 Mails könnte Hadopi pro Monat versenden, sagte die frühere Kulturministerin Christine Albanel. Erfahrungswerte, ob Hadopi tatsächlich das gesamte französische Web patrouillieren kann, gibt es nicht, die Behörde nimmt gerade ihre Arbeit auf. Auch die Briten wollen Mahnbriefe versenden. Ein Jahr lang will die Regierung User auf Urheberrechtsverletzungen hinweisen und allein dadurch das Downloadvolumen in ganz England um 70 Prozent senken. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drohen den Filesharern ab 2012 sogenannte „technische Maßnahmen“. Ihr Internet könnte wie in Frankreich gesperrt oder zumindest so stark gedrosselt werden, dass es keinen Sinn mehr macht, Filme oder Alben herunterzuladen. Es sind aber nicht nur Politiker oder Studiobosse, die mehr Strenge fordern. In England versuchte auch Lily Allen ein Wörtchen mitzureden. „Musikpiraterie hat gefährliche Auswirkungen auf britische Musik“, schrieb die Popsängerin in ihrem Blog. „Für junge Talente ist Filesharing ein Desaster, für neue Künstler wird es schwerer und schwerer hervorzukommen“, sagte sie und Kollegen wie James Blunt oder Patrick Wolf unterstützten sie. Schließlich sprach sich auch die Featured Artists Coalition dafür aus, Downloader mit langsamen Internetverbindungen zu bestrafen. Lily Allen wurde damals, im September des Vorjahres, für ihre Meinung beflegelt. In Internetforen nannten sie User eine „kommerzielle, seelenlose Hure“, eine „Pro-Urheberrechts-Idiotin“ und „dumm, dumm, dumm“. Dann stellte sie ihren Blog ein. „Die Beschimpfungen wurden zu viel“, erklärte sie via Twitter. Die Debatte ist exemplarisch. Auf der einen Seite stehen die Piraten, von denen viele das gesamte Urheberrecht infrage stellen und von einem Netz träumen, in dem geistiges Eigentum frei und gratis herumschwirrt – die Internetbewegung hat mittlerweile sogar ihre eigenen Vertreter in Straßburg sitzen. Im Vorjahr wurde die schwedische Piratenpartei ins Europaparlament gewählt. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der Kreativwirtschaft, die nicht einsehen wollen, dass Kulturgüter in einem digitalisierten Markt per Knopfdruck gratis kopiert werden können, und am liebsten ins Jahr 1998 zurück wollen. Die Fronten im Urheberrechtsstreit haben sich verhärtet. Manche Internetpiraten wünschen den Hollywoodstudios und Plattenfirmen den Bankrott. Die Lobbys der Kreativwirtschaft jonglieren wiederum mit Zahlen, bei denen man meinen könnte, die Weltwirtschaftskrise wurde in Wirklichkeit von all den Downloadern ausgelöst. Da gibt es zum Beispiel die TERA-Studie, eine Untersuchung im Auftrag der internationalen Handelskammer BASCAP. Sie warnt vor den massiven Folgen des Filesharings. Bis 2015 würden zwischen 600.000 und 1,2 Millionen europäische Arbeitsplätze durch die Downloads vernichtet (PDF-Datei hier). Diese Studie geisterte durch die Medien, doch die Berechnung ist mit Vorsicht zu genießen, warnen Experten. Basierend auf den Zahlen der Industrie wird zuerst geschätzt, wie viele CDs oder DVDs nicht gekauft werden. Dann geht die TERA-Studie davon aus, dass jeder vernichtete Job in der Kreativwirtschaft einen weiteren Job außerhalb der Industrie mit sich reißt. Das Social Science Research Council, eine amerikanische Forschungseinrichtung, kritisierte diese Berechnungen (Stellungnahme als PDF). Und dann gibt es auch Ökonomen wie den Harvard-Forscher Felix Oberholzer-Gee. Er hinterfragt, ob das Downloaden von Raubkopien dem Verkauf von CDs überhaupt schadet. „Es ist falsch, dass jede gestohlene Kopie ein nicht gekaufter Tonträger ist“, sagt der gebürtige Schweizer. Er glaubt viel mehr, dass eine Verlagerung und Aufwertung komplementärer Güter stattfindet: Beispielsweise geben die Leute heute weniger für Tonträger, aber deutlich mehr für Konzerte aus. Die Forscher streiten über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Filesharings, jede Seite legt ihre eigenen Studien vor. Fakt ist jedenfalls, dass für Musikstücke weniger Geld ausgegeben wird. Vor zehn Jahren wurden in Österreich mit CDs, Platten, Minidiscs noch 312,5 Millionen Euro erwirtschaftet, 2009 waren es gerade noch 182 Millionen Euro – inklusive digitaler Einnahmen. Auch in Österreich tun sich erfolgreiche Musiker schwer, von ihrer Musik zu leben. Viele touren landauf, landab, andere schreiben Werbejingles. Das wollen manche Politiker nicht weiter hinnehmen. Das Problem an den neuen Gesetzen ist aber, dass sie in Bürgerrechte eingreifen. In Frankreich stellt sich die Frage, inwieweit der Zugang zu Information und zum Internet ein Menschenrecht ist. Wenn dreimal illegal gedownloadet wird, egal von wem, wird dem ganzen Haushalt die Leitung gesperrt. Wer der französischen Regierungsbehörde Hadopi einmal ins Visier gerät, wird überwacht. Laut Gesetz ist dann der Internetanbieter verpflichtet, die Urheberrechtsverstöße seiner User zu überwachen – die Provider werden zu privaten Hilfssheriffs, wenn man so will. „Ich will auch nicht, dass der Postler meine Briefe liest“, klagt daher Eva Lichtenberger, grüne Europaparlamentarierin. Die Grünen und die Sozialdemokraten sind über die Bestrebungen des Gallo-Berichts alles andere als glücklich. „Die Balance ist aber schwierig“, konzediert die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Bürgerrechte vs. Urheberrechtschutz? Darauf wurden bisher nur unbefriedigende Antworten gefunden. Es gibt aber auch technische Einwände gegen die Netzsperre: Alle Restriktionen haben bisher versagt. Das Internet wurde als dezentrales Netz konzipiert, damit es auch einen Atomkrieg überstehen kann. Jetzt stellt sich heraus, dass sich diese dezentrale Struktur prima dazu eignet, Raubkopien weiterzureichen. Seitdem Napster wegen Urheberrechtsklagen zusperren musste, fanden die Piraten viele neue Möglichkeiten, um lizensiertes Material aus dem Netz zu fischen. Noch bevor das französische Hadopi-Gesetz in Kraft trat, gab es online schon Anleitungen, um die staatliche Kontrolle zu umgehen. Zum Beispiel können User ihren Datenverkehr in einem sogenannten VPN-Tunnel verstecken, einer verschlüsselten Verbindung, die nicht einmal der Internetprovider durchleuchten kann. Eric Garland beobachtet die Downloader seit 1999. Sein Marktforschungsunternehmen BigChampagne zeichnet die Filesharing-Trends für die Film- und Musikindustrie auf. Er bezweifelt, dass ein härteres Urheberrecht das Problem lösen könne. „In den USA haben wir 30.000 Menschen verklagt. Aber das hat nichts genützt“, sagt er und glaubt nicht an Strafen, sondern an attraktive legale Online-Angebote. „Man kann es mit der Peitsche probieren, aber das Zuckerbrot ist besser.“ Das ist die andere Haltung, die man in der Pirateriedebatte einnehmen kann: Manche glauben aus tiefer Überzeugung, dass es im Internetzeitalter einen neuen Deal zwischen Konsument und Künstler braucht. Andere haben schlichtweg resigniert und sehen keine andere Überlebenschance, als neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Zwei der beliebtesten Vorschläge sind Spotify und die staatliche Kulturflatrate. Spotify ist das Paradies für Musikjunkies – Ziel des Onlinedienstes ist es, seinen Usern irgendwann jedes Lied anzubieten. Die Musik wird nicht mehr auf die Festplatte gespeichert, sondern übers Netz gestreamt. Ohne Zeitverzögerung kann der Kunde Millionen Titel anhören. Entweder er nutzt die Gratisversion und nimmt dafür zwischendurch Werbung in Kauf, oder er zahlt rund zehn Euro im Monat, um auch offline oder per Handy die Musik hören zu können. Wie das funktioniert? Spotify hat Verträge mit allen großen Plattenfirmen und vielen Indielabels abgeschlossen. In Schweden, Norwegen, Finnland, Holland, Großbritannien, Spanien und Frankreich können die Konsumenten davon Gebrauch machen. Binnen 20 Monaten sammelte der Service 7,7 Millionen Kunden. Das andere Modell nennt sich Kulturflatrate. Jeder Internetuser soll einen monatlichen Betrag zahlen, etwa fünf oder zehn Euro. Dafür würde das Downloaden legalisiert und das eingenommene Geld an die Künstler aufgeteilt werden. Diese Pauschalabgabe fordern die österreichischen Grünen. „Die Einführung eines geringen monatlichen Aufschlags auf die Online-Gebühren ist eine geeignete Anpassung an die digitale Revolution“, heißt es in ihrem Grundsatzpapier zum Urheberrecht. Beide Modelle haben glühende Anhänger und laute Kritiker. Spotifys Abrechnung sei zu intransparent, bemängeln insbesondere die unabhängigen Künstler und fürchten, übergangen zu werden. Die Kulturflatrate hingegen wird von der Musikindustrie bekämpft – sie nennt das Modell eine Zwangsabgabe und hat Angst, die Einnahmen aus dem herkömmlichen Verkauf von Tonträgern zu verlieren. Wer zahlt dann noch für CDs, wenn man im Internet die staatliche Erlaubnis zum Download bekommt? Stärkere staatliche Überwachung, Internetsperren, Flatrates, Geldstrafen, Provider als Hilfssheriffs. Noch ist nicht klar, welchen Weg Europa einschlägt. Fest steht nur: Zehn Jahre nach dem Aufstieg und Niedergang von Napster fehlen noch immer die richtigen Antworten auf die Piraterie. Jetzt müssen sich die französischen Downloader fürchten. Oder doch nicht? Die Abmahnbriefe aus dem Kulturministerium entpuppten sich als Fälschung. Die Regierungsbehörde Hadopi wird erst Ende des Monats Warnungen versenden. Irgendein Spaßvogel hatte vorab die getürkten E-Mails ausgeschickt – vermutlich um für Verwirrung zu sorgen und das Kulturministerium mit den E-Mails aufgebrachter Franzosen zu überschwemmen. Eine typische Piratenaktion eben. ------------------------------ Böse Downloads Für diesen Artikel wurden unter anderem BigChampagne-Chef Eric Garland und Harvard-Professor Felix Oberholzer-Gee interviewt, sie waren vergangene Woche bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung zu Gast, die die Musikuniversität veranstaltete. Dort wurde gefragt: „Wie böse ist das File-Sharing?“ Paris Das französische Hadopi-Gesetz will Downloader nach der dritten Verwarnung aus dem Internet sperren. Die Regel ist auch als „Three Strikes“-Modell bekannt, der Begriff kommt ursprünglich vom Baseball. Wer den Ball dort dreimal nicht trifft, muss vom Platz London Am 12. Juni trat der „Digital Economy Act“ in Kraft, jenes britische Gesetz, das unter anderem Urheberrechtsverletzungen stärker ahndet. Im ersten Jahr wird nur ermahnt und evaluiert, dann könnte es zu technischen Maßnahmen kommen Straßburg Im Juli wird voraussichtlich im Plenum des Europäischen Parlaments über den Gallo-Bericht abgestimmt. Er schlägt eine härtere Gangart gegenüber Internetpiraten vor. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprechen sich gegen den derzeitigen Entwurf aus ------------------------------ Recht auf HeimlichkeitSunday, September 27. 2009 Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ihre düstere Zukunftsvision mit der Band Slut vertontAlles ist rein, die Menschen sind gesund, makellos und schön. Kriege, Hunger und religiöser Wahn gehören der Vergangenheit an. Auf den ersten Blick beherbergt die Zukunft, die Juli Zeh in „Corpus Delicti“ beschreibt, eine perfekte Welt. Allerdings ist auch die Freiheit massiv eingeschränkt: Man ist verpflichtet, auf seine Fitness zu achten, Rauchen ist sowieso verboten, und auch der Partner muss gewisse genetische Kriterien erfüllen. Das Werkzeug, um diese totalitär gewordene Vorstellung von Gesundheit durchzusetzen, wird schlicht „die Methode“ genannt und vom Großteil der Bürger blind befolgt. Juli Zeh versteht ihr Buch als Warnung: „Unser Menschenbild wird immer biologistischer, wir betrachten Zufriedenheit und Gesundheit als rein abstrakten Wert. Es gibt Mädchen, die sich fast zu Tode hungern, um schlank zu werden!“ Die 35-jährige Zeh hat „Corpus Delicti“ zunächst als Theaterstück geschrieben, dann als Roman adaptiert – und den Text nun noch einmal mit der deutschen Indieband Slut überarbeitet. „Überarbeiten kann man schon gar nicht mehr sagen. Ich habe die Texte wirklich als Steinbruch benutzt“, präzisiert Zeh im Interview. Das Ergebnis nennt sich „Schallnovelle“ – kein Hörspiel und auch keine Lesung mit ein bisschen Musik, sondern eine atmosphärische Collage aus Text und Ton, bei der Zeh auch als Backgroundsängerin mitwirkt. „Corpus Delicti“ übersteigert und verfremdet Bekanntes. Die Hörer werden zum Beispiel mit Warnhinweisen traktiert, wie wir sie aus dem Kino kennen: Zusätzlich zu den gewohnten Warnungen vor Raubkopien gibt es noch Gesundheitstipps – ganz im Stil der „Methode“, der auch die Protagonistin, Mia Holl, folgt – bis sie nach dem Selbstmord ihres Bruders beginnt, die „Methode“ infrage zu stellen. Die Fassade beginnt langsam zu bröckeln, die Diktatur zeigt ihr skrupelloses Gesicht: jenes des Journalisten und obersten Meinungsführers im Lande, Heinrich Kramer. Die Handlung des Buchs ist in der Schallnovelle nur mehr erahnbar. Trotzdem muss man den Roman nicht gelesen haben, um zu merken: In diesem Staat ist etwas faul. „Wenn man Katastrophen im Rückblick betrachtet, fragt man sich immer: Wieso haben die damals nichts gemerkt? Aber wenn man in diesem Prozess drinnensteckt, fehlt einem der nötige Abstand“, erklärt Zeh. Mittlerweile ist sie ja nicht nur als erfolgreiche Autorin, sondern auch als Gegnerin übereifriger Sicherheitspolitiker bekannt. Die studierte Juristin hat bereits Beschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof gegen Fingerabdrücke im Reisepass eingereicht und vor kurzem das gemeinsam mit Ilija Trojanow verfasste Sachbuch „Angriff auf die Freiheit“ veröffentlicht. Videokameras, DNA-Datenbanken, Onlinedurchsuchungen – Zeh wehrt sich gegen die zunehmende Überwachung der Bürger. Das Argument, dem zufolge nichts zu befürchten habe, wer nichts zu verbergen hat, lässt sie nicht gelten. „Da schwingt ja schon der Anspruch mit, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, alles offenlegen soll. So ist das nicht. Jeder Mensch soll in seinen eigenen vier Wänden ungestört sein, völlig egal, was er da verbirgt. Das Recht auf Heimlichkeit gehört einfach zur Menschenwürde“, sagt Zeh. Warum ihr der Blick des großen Bruders nicht behagt? Auf diese Frage gibt Zeh nicht nur verfassungsrechtliche Antworten: „Ich bin da einfach selbst sehr empfindlich. Es klingt vielleicht albern, aber wenn ich am Computer schreibe und jemand guckt mir über die Schulter, drehe ich durch. Und noch weniger mag ich es, wenn der Staat das tut.“ Manche Kritiker haben bemängelt, dass die aufklärerische Absicht in „Corpus Delicti“ zu offensichtlich sei, und auch im „Angriff auf die Freiheit“ wird der Zeigefinger erhoben, wenn Trojanow und Zeh die Naivität vieler Bürger anprangern. Zeh mag aber keine Trennlinie zwischen ihrer Arbeit als Schriftstellerin und ihrer Existenz als besorgte Bürgerin ziehen. Dafür findet sie auch neue Sympathisanten. „Sie ist quasi die Jeanne d’Arc der Überwachungsgegner“, meinte Slut-Sänger Christian Neuburger neulich über seine Bühnenkollegin. „So eine heroische Bezeichnung würde ich nicht wählen, weil das nicht richtig zu mir passt“, meint Zeh, die als klassischer Kopfmensch an ihre eigenen Charaktere erinnert. Gegen die Existenz als Galionsfigur hat sie aber nichts. Es sind laute Stimmen wie ihre, die die Datenschutzdebatte anheizen – und auch massentauglicher machen. Demonstrationen gegen Internetzensur stehen in Deutschland schon auf der Tagesordnung, das Überwachungsthema ist im Wahlkampf äußerst präsent. Laut Zeh erklärt das auch, warum „Corpus Delicti“ nun schon als Theaterstück, Buch und CD erschien. Kein anderes Werk hat die Autorin bisher in so viele Gattungen übertragen. „Das liegt nicht an mir“, beteuert sie, „sondern am Thema. Viele Menschen treten an mich heran und möchten etwas machen. Ich glaube, das sitzt mehr in den Köpfen, als man vermutet. Man hat immer das Gefühl, denen ist alles egal, die sind alle unpolitisch und kümmern sich nicht. Das stimmt aber nicht.“ YouTube-Clip zu Corpus Delicti Dieser Artikel ist im Falter 39/09 erschienen. Foto: Screenshot von RoteRaupeTV. Sind Sie noch Bürger oder schon Terrorist?Wednesday, August 19. 2009 Ilija Trojanow und Juli Zeh entlarven die verführerische Rhetorik der Sicherheitspolitiker, die den Überwachungsstaat propagierenJetzt ist schon wieder ein Buch über den drohenden Überwachungsstaat erschienen. Diesmal nicht von einem Internetexperten oder Bürgerrechtler, sondern von den Schriftstellern Ilija Trojanow und Juli Zeh. Das ist angenehm. Denn im Gegensatz zu manch einem Datenschützer können die beiden deutsche Sätze formulieren, die man auch freiwillig in seiner Freizeit liest. „Angriff auf die Freiheit“ ist aber nicht nur kurzweilig, sondern bringt einen auch ins Grübeln. Da werden nicht nur die üblichen Argumente der Überwachungsgegner vorgebracht, Trojanow und Zeh haben sich auch ausführlich mit der Rhetorik und Argumentation der Sicherheitspolitiker befasst und diese decodiert. Spannend ist das zum Beispiel dann, wenn sie jene neue Denkweise beschreiben, die eine Trennung zwischen Bürger und Terrorist vornimmt. Ein Bürger ist demnach jemand wie du und ich. Für ihn sollen Bürgerrechte gelten, die ihn vor der Allmacht des Staates schützen. Anders hingegen verhält es sich mit dem Terroristen. Er fällt aus dem bisherigen Rechtsschema. Warum sollte ihn der Staat auch mit Bürgerrechten schützen, wenn er doch eben diesen Staat vernichten will? Ist es nicht quasi Notwehr, hier eine Ausnahme zu machen? Das ist kein paranoides Geschwätz. Denn die Autoren bringen Beispiele für derartige Überlegungen. Und zwar nicht nur in Washington oder Guantánamo, sondern auch bei deutschen Juristen und Politikern. Trojanow und Zeh beschreiben etwa die Ideen des Kölner Staatsrechtsprofessors Otto Depenheuer, Autor des Buchs „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“. „Den darin enthaltenen Thesen liegt das Bestreben zugrunde, den islamistischen Feind aus der Rechtsordnung herauszulösen und als Sonderfall, als Unperson, mit anderen Worten: als Vogelfreien zu behandeln“, kritisieren sie. Depenheuer ist aber nicht irgendein Jurist, der bloß auf seine Studenten Einfluss hätte – er wird auch von Sicherheitspolitikern wie dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne gelesen und weitergereicht, da sein Buch „den aktuellen Stand der Diskussion“ verkörpere, so Schäuble. Der gebürtige Bulgare und Kosmopolit Trojanow und die Juristin Zeh fürchten einen Staat, der alles tun darf und sich darauf beruft, dass sich die Terroristen auch nicht an die Regeln halten. Die beiden bieten eine These, warum Politiker ein Mehr an polizeilichen Befugnissen und Videokameras fordern. Sie täten das nicht nur, weil sich aus der Angst leicht Kapital schlagen lässt, sondern auch, weil die Machthabenden seit dem Fall des Ostblocks tatsächlich verunsichert seien. „Was wir erleben, ist kein ‚Krieg gegen den Terror‘, sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.“ Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Für den einzelnen Menschen, aber auch für die Regierungen: Früher gab es zwei politische Gegner, die einander ebenbürtig ins Auge blickten. Die Gesellschaft war relativ homogen. Heute gibt es kein so traditionelles Feindbild mehr, der Gegner lauert in diffusen Netzwerken. Und auch die Bevölkerung ist in partielle Öffentlichkeiten unterteilt. „Der Staat versucht Kontrollmechanismen, die das Individuum in früheren Zeiten durch religiöse, familiäre oder ideologische Einbindung berechenbar machten, durch technische Überwachung zu ersetzen“, schreiben die Autoren. Weil die Welt so unübersichtlich geworden ist, versuchen wir sie mit Videokameras und riesigen Datenbanken neu zu ordnen. Die Sehnsucht nach Ordnung reicht bis in den Alltag hinein, zeigt ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verteidigte die wachsende Videoüberwachung mit den Worten: „Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto, ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird ... Deshalb: null Toleranz bei innerer Sicherheit.“ Die vielen Zitate, die Trojanow und Zeh gesammelt haben, stammen vor allem aus der Bundesrepublik. Das ist für den heimischen Leser aber nicht weniger interessant, da die Sprache der Sicherheitspolitiker global ist und auch ihre Ideen die Grenzen überschreiten. Kaum hatte der deutsche Innenminister Schäuble vom Bundestrojaner gesprochen, forderte sein damaliges österreichisches Pendant, Günther Platter, die Onlineüberwachung. Aber ist der ständige Ausbau an Kontrollmöglichkeiten wirklich so bedenklich? Muss der Staat den Terroristen nicht nachrücken? Sehnen wir uns nicht alle nach mehr Ordnung und Sicherheit? Bei solchen Fragen wird der Ton der Autoren mitunter oberlehrerhaft. Ein bisschen weniger Zeigefinger hätte dem Buch gutgetan. Inhaltlich bringen sie aber stichhaltige Argumente, warum die wachsende Kontrolle die Demokratie gefährdet. Moderne Länder beruhen auf dem Grundsatz, dass das Individuum vor der Allmacht des Staates geschützt gehört. Und dafür müssen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, für alle muss die Unschuldsvermutung gelten. Wenn Politiker und Juristen jetzt allerdings anfangen, von diesem Grundsatz abzurücken – zum Beispiel bei Terrorverdächtigen –, bringen sie einen Grundpfeiler des Staats ins Wanken. --- Zu den Autoren: Ilija Trojanow, 43, wurde in Sofia geboren und lebt derzeit in Wien. Sein Buch „Weltensammler“, bei dem er den Spuren des Entdeckers Richard Burton folgt, wurde in den Feuilletons gefeiert. Juli Zeh, 35, studierte Jus und ist eine der meistausgezeichneten jüngeren deutschen Autoren. Zuletzt veröffentlichte sie den Roman „Corpus Delicti“, die Utopie eines totalitären Staates Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Hanser, 176 S., € 15,40. Diese Rezension wurde im Falter 33/09 veröffentlicht. Das Buch ist auch im Falter-Shop erhältlich Hoppla, jetzt hat uns schon wieder einer gehacktThursday, March 19. 2009 Am Wahlsonntag war auf der BZÖ-Homepage ein Affe mit Hakenkreuzschleife zu sehen. Ja, da könnte man den einen oder anderen Witz machen. Aber eigentlich ist das Ganze nicht zum Lachen. Schließlich wurde nicht die Seite des Villacher Tischtennisvereins, sondern der Webauftritt einer Parlamentspartei gehackt. Das sagt viel über das Sicherheitsverständnis der Politik aus. Erst vergangenes Jahr machte Exinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) Schlagzeilen damit, dass jemand seine persönlichen E-Mails gestohlen hatte. E-Mails, die Freunderlwirtschaft und Protektion im Innenministerium aufzeigen. Solche Datenpannen sind so lange witzig, solange dadurch Missstände auffliegen. Aber die Schlamperei am Computer kann auch gefährlich sein. Beispielsweise kamen dem Justizministerium tausende Häftlingsdaten abhanden. Das deckte das profil letzten Sommer auf. Doch wen kümmerte das? Nur eine Handvoll Datenschützer. Vielleicht ist es also gut, wenn Parteihomepages gehackt werden. Quasi zur Sensibilisierung.Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Text wurde in Ausgabe 10/09 veröffentlicht. Das Bild zeigt die vorübergehend gehackte Webseite des BZÖ Willkommen in FacebookistanWednesday, March 18. 2009
Fotos, Tagebücher, Intimes: Gedankenlos geben Facebook-Benutzer ihre Daten preis. Jetzt machen sie sich Sorgen um ihre Privatsphäre. Zu Recht
175 Millionen Menschen. Das ist eine ganze Menge. Es gibt Diktaturen dieser Größe, die von ihren Bürgern alles Erdenkliche wissen wollen - wie sie denken, wen sie treffen, wohin sie reisen.175 Millionen Menschen. So viele Einwohner zählt auch Facebook. Es ist ein seltsames Gebilde: Man findet es auf keiner Landkarte, es kennt keine Grenzen, statt einer Verfassung gibt es nur komplex klingende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs). Jeder darf hierhin einwandern. Auch immer mehr Österreicher finden in der Welt von Facebook ihr Zuhause. Doch derzeit herrscht Aufregung in Facebookistan. Das Management des Onlineportals hat im Februar die AGBs geändert. Plötzlich wollte Facebook sämtliche Inhalte, die seine Benutzer auf der Webseite veröffentlichten, auf ewig nutzen - sogar wenn ein User längst wieder aus dem virtuellen Zuhause ausgewandert ist. Ein Konsumentenschutzblog schlug Alarm. Weltweit griffen Medien die Meldung auf. Und dann stürmten besorgte Facebook-Bewohner die Protestgruppe "People against the new terms of service (TOS)". "Terms of service" ist die englische Bezeichnung für AGBs. Die Norwegerin Anne Kathrine Petterøe gründete diese Vereinigung. "Mich beunruhigte der Inhalt der neuen AGB." Er besagte sinngemäß: "Wir können alles mit deinem Inhalt machen. Für immer." Auch dass Facebook die Änderungen gar nicht richtig kommuniziert hatte, erzürnte die 32-Jährige. Sie war nicht die Einzige, die gegen das neue Facebook-Regime protestierte. Ihre Gruppe zählt mehr als 140.000 Mitglieder. Die Führung der Republik Facebook lenkte ein. Zuallererst installierte sie wieder - als Übergangslösung - die alten AGBs. Dann unterbreitete sie ein Friedensangebot an ihre Einwohner: Die Community soll künftig über umstrittene Vertragsänderungen abstimmen. Doch ist das der richtige Weg? Und wie gefährlich ist es, seine Daten auf dem Onlineportal liegen zu lassen? Der Vergleich von Facebook mit real existierenden Ländern stammt von Mark Zuckerberg. Der 24-Jährige sieht aus wie ein smarter Student. Tatsächlich ist er das Oberhaupt der rasant wachsenden Onlinecommunity. 2004 hat Zuckerberg die Plattform gegründet. Damals studierte er in Harvard. Heute ist er der jüngste Selfmade-Milliardär der Welt. Zuckerberg schrieb neulich: "Mehr als 175 Millionen Menschen verwenden Facebook. Wäre es ein Land, dann wäre es mit dieser Population das sechstgrößte Land der Welt." Facebook, das lernen seine Bewohner langsam, ist nicht nur ein gigantischer Stammtisch, auf dem private Daten ausgetauscht werden. Es ist auch ein Schlaraffenland für private Schnüffler und staatliche Behörden. Schließlich gehört es dort zu den Umgangsformen, seinen richtigen Namen anzugeben. Viele User veröffentlichen nicht nur ihre Handynummer, sondern auch ihre Urlaubspläne und sexuelle Orientierung. Sie glauben, dass nur ihre virtuellen Freunde die Information einsehen können. Doch die Daten schlummern in den digitalen Archiven von Facebook. Und diese können auch verkauft werden. Was passiert etwa, wenn eines Tages Wladimir Putins Gaskonzern Gazprom Facebook kauft? Oder ein chinesisches Medienunternehmen? Wer hat dann Zugriff auf die gespeicherte Information? Das Hochladen von privaten Videos und Bildern machte so lange Spaß, solange es schien, als würde nur der harmlose Harvard-Abbrecher Zuckerberg hinter den Facebook-Computern sitzen. Aber die AGB-Debatte hat die User wachgerüttelt. Auf einmal wurde klar, dass sie gar nicht wissen, welchen Deal sie bei Facebook eingehen. Sie wissen auch nicht, wie Facebook in der Zukunft weiterentwickelt wird. In den neuen AGBs wurde beispielsweise von einer "unwiderruflichen, unbefristeten, nicht-exklusiven, übertragbaren, vollständig bezahlten, weltweiten Lizenz (mit dem Recht zur Weiterlizenzierung)" gesprochen. Kein österreichisches Unternehmen dürfte eine derartige Vertragsänderung durchführen, ohne die dezidierte Zustimmung des Konsumenten einzuholen. Im Internet agiert Facebook global. In der juristischen Realität hat das Unternehmen Facebook seinen Firmensitz in Kalifornien. Die Daten der Mitglieder liegen auf Webservern im Westküstenstaat und in Virginia. US-amerikanisches Vertragsrecht erlaubt viele Unverfrorenheiten gegenüber Konsumenten, die die EU verboten hat. Facebook müsste zwar auch österreichische Gesetze einhalten - aber das ist schwierig durchzusetzen. Bei der jüngsten AGB-Änderung hätten österreichische Bürger zwar österreichisches Recht einklagen können, weil sie gröblich benachteiligt wurden. "Wenn Sie das ausjudizieren wollen, würde ich Ihnen aber sagen: Reservieren Sie sich 20.000 Euro und fünf Jahre Zeit", sagt der Wiener Rechtsanwalt Michael Pilz. Die AGBs wurden nach dem Bürgeraufstand zurückgezogen, das allein löst aber nicht das grundsätzliche Datenproblem. Einem modernen Staat ist klar vorgeschrieben, wie lange er Informationen speichern darf. Facebook agiert freier. Wenn jemand ein Urlaubsbild von sich hochlädt und nachträglich denkt: "Vielleicht bin ich darauf doch zu spärlich bekleidet", würde man meinen, er könne das Foto löschen. Blogger fanden aber heraus, dass selbst gelöschte Bilder auf den Webservern liegen bleiben - und sogar einsehbar sind, wenn man die direkte Adresse kennt. Facebook kann sich an Daten erinnern, die wir gelöscht glaubten. Ein Dilemma der Informationsgesellschaft. "Das permanente Erinnern kann zum Problem werden, wenn man Menschen etwas zum Vorwurf macht, das 40 Jahre her ist", sagt Viktor Mayer-Schönberger. Der gebürtige Österreicher hat in Harvard Internetpolitik gelehrt und leitet nun das Information & Innovation Policy Research Centre in Singapur. Seine Bedenken sind nicht abwegig. Das zeigt das Beispiel eines kanadischen Psychotherapeuten: Im Sommer 2006 wollte Andrew Feldmar, 66, einen Freund vom Flughafen Seattle abholen. An der Grenze googelte ein Beamter seinen Namen. Prompt tauchte ein Artikel in einem Fachmagazin auf. Darin gab Feldmar zu, in den 60er-Jahren LSD ausprobiert zu haben. Eine illegale Droge. Die Polizei hielt den Kanadier für mehrere Stunden fest und untersagte ihm die Einreise in die USA. Eine einzige Suchanfrage hatte ihn überführt. Ex-Partner, Freizeitverhalten, politische Gesinnung: Facebook kennt oft intimere Details als Google. "Es regt uns gerade dazu an, alles hineinzustellen", so Mayer-Schönberger. "Aber wir müssen uns auch wieder ans Vergessen erinnern." Er plädiert für ein Verfallsdatum von Informationen, bei Google ist das längst ein Thema. Das Unternehmen versichert, Suchanfragen nach neun Monaten zu löschen. Es ist nicht leicht, gefälschte Informationen aus dem Web zu schaffen. Man kann nicht einfach bei Facebook anrufen - die Seite gibt keine Telefonnummer an. Selbst wenn jemand eine Identität im Freundschaftsportal stiehlt, reagiert Facebook oft nur mit Verzögerung. Das stellte etwa Niki Nickl fest. Die Webmasterin der Grünen bemerkte, dass Unbekannte Accounts von Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig angelegt hatten. Der Identitätsklau war relativ harmlos, der Doppelgänger Van der Bellens schrieb Nachrichten wie: "Alexander kaut an seiner Schokozigarette und ihm ist fad." Doch der Persönlichkeitsraub zeigt auch Gefahren auf: Ein Doppelgänger kann beschämende Aussagen machen, vertrauliche Informationen ergattern und die reale Person massiv beschädigen. "Ich habe mich ans Help-Center gewandt, und die haben die Accounts innerhalb von zwei Tagen gelöscht", erzählt Nickl. Sie weiß auch, dass das nicht immer so rasch funktioniert: Beim deutschen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit soll es zwei Monate gedauert haben, ehe Facebook das gefälschte Profil beseitigte. Wäre Facebook ein Staat, wäre es dann eine Demokratie? "Die Vorgehensweise ist eher diktatorisch. Ich weiß nicht, wie viele Menschen in dem existierenden oder nicht-existierenden Help-Center arbeiten. Aber sie agieren nach Zufallsprinzip", meint Nickl. Umso spannender ist, dass Facebook nun selbst Wahlen vorgeschlagen hat. Wenn sich mehr als 7000 User zu einer geplanten Vertragsänderung äußern, kommt es zu einer Abstimmung. Facebook nimmt das Ergebnis an, wenn 30 Prozent der aktiven User mitgestimmt haben. 30 Prozent von 175 Millionen Menschen, das sind mehr als 50 Millionen. Ob eine Webseite so viele Leute zur Wahl bringen kann? "Stellen Sie sich vor, es würde auf zehn Prozent herabgesetzt. Da würde dann kritisiert, dass zehn Prozent entscheiden, was 90 Prozent tun müssen", sagt Mayer-Schönberger. Ihm gefällt der Vorschlag. Eines darf man nicht glauben: Dass Facebookistan durch ein bisschen E-Voting zur Demokratie wird. Aber es ist ein Schritt in Richtung Partizipation. "Web 2.0"-Dienste wie Facebook, Flickr, YouTube bauen auf dem Engagement ihrer User auf, die Fotos, Texte und Videos veröffentlichen. "Wahlen sind die logische Schlussfolgerung von Web 2.0", sagt Mayer-Schönberger. Aus demselben Grund hält er es für unwahrscheinlich, dass das Freundschaftsportal an Gazprom oder eine chinesische Firma verkauft wird. Denn das Reich Facebook beruhe auf einem einzigen Wert. Dem Vertrauen seiner Bewohner. Wenn sie die Plattform verlassen, steht Facebookistan ohne Bürger da. Machtlos - und wertlos. ----- Raus aus Facebook! Wer seine Daten nicht mehr dem Freundschaftsportal bereitstellen will, kann sein Profil löschen. Doch ganz so einfach funktioniert der virtuelle Selbstmord nicht. Bei den Benutzereinstellungen bietet Facebook nur die Option "Profil deaktivieren" an. Die Daten bleiben gespeichert. Wer sein Konto und die Inhalte unwiderruflich löschen will, kann dies unter folgender Adresse anfordern: http:// www.facebook.com/help/contact.php?show_form=delete_account Dieser Text ist im Falter 10/09 erschienen
Posted by Ingrid Brodnig
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