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Sunday, August 8. 2010
Warum selbst ein gutes Gesetz nichts daran ändert, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Fehler ist
Wenn wir ein E-Mail senden, wenn wir den Hörer in die Hand nehmen, wenn eine SMS auf unserem Handy eintrifft, wird all das registriert und ein halbes Jahr lang gespeichert. So entstehen Datenberge über jeden Bürger, der ein Telefon oder einen Internetanschluss besitzt. Für die Polizei wird nachvollziehbar, wer wann mit wem und von wo elektronisch kommuniziert. Im Fall eines Verbrechens dürfen Ermittler auf die Daten zugreifen.
Das ist keine Fiktion aus einem Science-Fiction-Roman, sondern unsere Zukunft. Österreich muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach müssten Telekomunternehmen Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Etwa die Information, wann jemand telefoniert, ein E-Mail oder eine SMS geschrieben hat. Der Inhalt der Nachricht wird nicht aufgezeichnet. Die Polizei bekommt aber Einsicht, wer sich wann wo aufhielt und mit wem er Kontakt hatte.
Diese Verpflichtung zum Datensammeln ist ein Paradigmenwechsel: Zwar speichern Telekomfirmen schon jetzt viele Daten, um diese mit dem Kunden abzurechnen. Die Polizei darf auch darauf zugreifen, wenn ein Richter dies anordnet. Neu ist allerdings dass diese Information für die Polizei gesammelt werden muss, genauso wie das Ausmaß der staatlichen Datengier. Künftig sollen auch Internet- oder E-Mail-Daten gebunkert werden, die die Firmen bisher gar nicht oder nicht so lange speicherten.
Bures muss die umstrittene EU-Richtlinie in heimische Gesetze umwandeln. Die Ministerin hat das überraschend gut gemacht. Sie hat nichts übereilt im Gegenteil, Österreich hat die Umsetzung hinausgezögert. Nun legte sie einen Entwurf vor, der die Bedenken von Datenschützern, Zivilgesellschaft und Journalisten berücksichtigt. Ihr Entwurf schützt das Redaktionsgeheimnis. Auch Ärzte, Juristen und andere berufliche Geheimnisträger sind von der Kontrolle ausgenommen. Ihre Daten werden zwar aufgezeichnet, aber für die Polizei geschwärzt. So können Ermittler nicht herausfinden, wer etwa bei der Aidshilfe angerufen oder einem Medium geheime Akten zugespielt hat.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Informationspflicht vor. Wenn die Polizei ein Handy orten lässt, muss der Betroffene dies künftig im Nachhinein erfahren. Das ist eine klare Verbesserung, da es momentan keine Informationspflicht gibt.
Der Bures-Vorschlag ist also gut gemeint. Und trotzdem schlecht für jeden einzelnen Bürger. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrem Kern problematisch, weil sie alle Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt. Auch eine Minimalvariante ändert daran nichts.
Es ist verdienstvoll, das Redaktionsgeheimnis zu schützen. In der Praxis wird das wohl kompliziert: Es müssen Listen von Journalisten, Ärzten, Anwälten samt Handynummern und Internetaccounts erstellt und aktualisiert werden.
Die wesentlichere Frage ist aber: Sollte der Rest der Bevölkerung nicht auch einen solchen Schutz der Privatsphäre genießen? Ist es ein fairer Deal für die Bürger, dass ihre gesamte Kommunikation überwacht wird, damit Terroristen und Drogendealer ausgeforscht werden können?
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft die Großmutter, die ihren Enkel anruft, den Manager, der seine Mails abruft, den Einsamen, der im Internet nach einem Partner sucht. Auch wenn niemand von ihnen je einer Straftat verdächtigt wurde, will die Polizei alle ihre Daten gespeichert haben.
Befürworter der Richtlinie rechtfertigen diesen Eingriff mit dem Kampf gegen Terrorismus. Auf die Daten, sagen sie, würde nur bei schweren Straftaten zugegriffen. Schon länger zeichnet sich ab, dass Justiz- und Innenministerium diese Information auch bei leichteren Vergehen einsehen wollen: Etwa bei Urheberrechtsverletzungen oder bei Straftaten, die mit über einem Jahr Haft bedroht sind. Gewerbsmäßiger Ladendiebstahl zählt dazu. Sollen wir unsere Bürgerrechte aufgeben, um Ladendiebe oder Raubkopierer zu schnappen?
Nein. Mittlerweile besteht sogar die Hoffnung, dass die EU umschwenkt. Vor fünf Jahren herrschte Panik nach den Bombenanschlägen von London. Im Eiltempo wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs EU-Parlament gewunken. Nun werden kritische Stimmen hörbar. Bis September will die EU-Kommission eine Evaluierung der Richtlinie vorlegen. Gleichzeitig kämpft Irland beim Europäischen Gerichtshof gegen die riesige Datensammlung das Höchstgericht soll prüfen, ob diese mit den Grundrechten vereinbar sei.
Ministerin Bures taktiert geschickt. Sie will den Bericht der Kommission abwarten, ehe Österreich das Gesetz beschließt. Wenn alles gut geht und Brüssel von der Bestimmung abweicht, könnte uns die Vorratsdatenspeicherung erspart bleiben. Wenn sich nichts ändert und Österreich die Richtlinie umsetzen muss, hat die Ministerin zumindest eine Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung in der Schublade, die nicht das allerschlimmste Überwachungsgesetz ist.
Bleibt zu hoffen, dass die EU zurückrudert und dass sich Österreich dafür in Brüssel starkmacht. Zum Beispiel gemeinsam mit den Iren. Es gibt nur einen guten Ausweg: Diese Richtlinie muss gekippt werden. Alles andere wäre die kosmetische Korrektur eines verpfuschten Eingriffs in die Grundrechte.
Dieser Kommentar ist im Falter 31/10 erschienen. Foto: Flickr-User JPBader (John-Paul Bader)
Wenn wir ein E-Mail senden, wenn wir den Hörer in die Hand nehmen, wenn eine SMS auf unserem Handy eintrifft, wird all das registriert und ein halbes Jahr lang gespeichert. So entstehen Datenberge über jeden Bürger, der ein Telefon oder einen Internetanschluss besitzt. Für die Polizei wird nachvollziehbar, wer wann mit wem und von wo elektronisch kommuniziert. Im Fall eines Verbrechens dürfen Ermittler auf die Daten zugreifen.
Das ist keine Fiktion aus einem Science-Fiction-Roman, sondern unsere Zukunft. Österreich muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach müssten Telekomunternehmen Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Etwa die Information, wann jemand telefoniert, ein E-Mail oder eine SMS geschrieben hat. Der Inhalt der Nachricht wird nicht aufgezeichnet. Die Polizei bekommt aber Einsicht, wer sich wann wo aufhielt und mit wem er Kontakt hatte.
Diese Verpflichtung zum Datensammeln ist ein Paradigmenwechsel: Zwar speichern Telekomfirmen schon jetzt viele Daten, um diese mit dem Kunden abzurechnen. Die Polizei darf auch darauf zugreifen, wenn ein Richter dies anordnet. Neu ist allerdings dass diese Information für die Polizei gesammelt werden muss, genauso wie das Ausmaß der staatlichen Datengier. Künftig sollen auch Internet- oder E-Mail-Daten gebunkert werden, die die Firmen bisher gar nicht oder nicht so lange speicherten.
Bures muss die umstrittene EU-Richtlinie in heimische Gesetze umwandeln. Die Ministerin hat das überraschend gut gemacht. Sie hat nichts übereilt im Gegenteil, Österreich hat die Umsetzung hinausgezögert. Nun legte sie einen Entwurf vor, der die Bedenken von Datenschützern, Zivilgesellschaft und Journalisten berücksichtigt. Ihr Entwurf schützt das Redaktionsgeheimnis. Auch Ärzte, Juristen und andere berufliche Geheimnisträger sind von der Kontrolle ausgenommen. Ihre Daten werden zwar aufgezeichnet, aber für die Polizei geschwärzt. So können Ermittler nicht herausfinden, wer etwa bei der Aidshilfe angerufen oder einem Medium geheime Akten zugespielt hat.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Informationspflicht vor. Wenn die Polizei ein Handy orten lässt, muss der Betroffene dies künftig im Nachhinein erfahren. Das ist eine klare Verbesserung, da es momentan keine Informationspflicht gibt.
Der Bures-Vorschlag ist also gut gemeint. Und trotzdem schlecht für jeden einzelnen Bürger. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist in ihrem Kern problematisch, weil sie alle Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt. Auch eine Minimalvariante ändert daran nichts.
Es ist verdienstvoll, das Redaktionsgeheimnis zu schützen. In der Praxis wird das wohl kompliziert: Es müssen Listen von Journalisten, Ärzten, Anwälten samt Handynummern und Internetaccounts erstellt und aktualisiert werden.
Die wesentlichere Frage ist aber: Sollte der Rest der Bevölkerung nicht auch einen solchen Schutz der Privatsphäre genießen? Ist es ein fairer Deal für die Bürger, dass ihre gesamte Kommunikation überwacht wird, damit Terroristen und Drogendealer ausgeforscht werden können?
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft die Großmutter, die ihren Enkel anruft, den Manager, der seine Mails abruft, den Einsamen, der im Internet nach einem Partner sucht. Auch wenn niemand von ihnen je einer Straftat verdächtigt wurde, will die Polizei alle ihre Daten gespeichert haben.
Befürworter der Richtlinie rechtfertigen diesen Eingriff mit dem Kampf gegen Terrorismus. Auf die Daten, sagen sie, würde nur bei schweren Straftaten zugegriffen. Schon länger zeichnet sich ab, dass Justiz- und Innenministerium diese Information auch bei leichteren Vergehen einsehen wollen: Etwa bei Urheberrechtsverletzungen oder bei Straftaten, die mit über einem Jahr Haft bedroht sind. Gewerbsmäßiger Ladendiebstahl zählt dazu. Sollen wir unsere Bürgerrechte aufgeben, um Ladendiebe oder Raubkopierer zu schnappen?Nein. Mittlerweile besteht sogar die Hoffnung, dass die EU umschwenkt. Vor fünf Jahren herrschte Panik nach den Bombenanschlägen von London. Im Eiltempo wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs EU-Parlament gewunken. Nun werden kritische Stimmen hörbar. Bis September will die EU-Kommission eine Evaluierung der Richtlinie vorlegen. Gleichzeitig kämpft Irland beim Europäischen Gerichtshof gegen die riesige Datensammlung das Höchstgericht soll prüfen, ob diese mit den Grundrechten vereinbar sei.
Ministerin Bures taktiert geschickt. Sie will den Bericht der Kommission abwarten, ehe Österreich das Gesetz beschließt. Wenn alles gut geht und Brüssel von der Bestimmung abweicht, könnte uns die Vorratsdatenspeicherung erspart bleiben. Wenn sich nichts ändert und Österreich die Richtlinie umsetzen muss, hat die Ministerin zumindest eine Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung in der Schublade, die nicht das allerschlimmste Überwachungsgesetz ist.
Bleibt zu hoffen, dass die EU zurückrudert und dass sich Österreich dafür in Brüssel starkmacht. Zum Beispiel gemeinsam mit den Iren. Es gibt nur einen guten Ausweg: Diese Richtlinie muss gekippt werden. Alles andere wäre die kosmetische Korrektur eines verpfuschten Eingriffs in die Grundrechte.
Dieser Kommentar ist im Falter 31/10 erschienen. Foto: Flickr-User JPBader (John-Paul Bader)
Das Ende der Piratenparty
Tuesday, June 15. 2010
Den Downloadern geht es in Europa an den Kragen. Aber lassen sie sich den Gratisspaß im Internet verderben?
Mon dieu! Vor diesem Moment graute den französischen Internetpiraten. Sie öffneten kürzlich ihr elektronisches Postfach und sahen das E-Mail des Kulturministeriums: „Erste Verwarnung“ stand im Betreff. Bei diesem Anblick zuckt wohl jeder Pirat zusammen. Er weiß: Jetzt hat ihn der Staat ertappt, jetzt befindet er sich im Visier der Internetkontrolleure.
In Frankreich trat Anfang des Jahres ein strenges Gesetz in Kraft: Wer dreimal beim Download ertappt wird, verliert seinen Internetzugang. Vielleicht wird er sogar für ein ganzes Jahr gesperrt. „Three Strikes Out“ heißt das Modell. Die konservative Regierung von Nicolas Sarkozy kennt kein Pardon beim rechtswidrigen Filesharing, also dem Gratis-Austausch von Musik, Serien und Filmen über das Internet.
Die „digitale Guillotine“ nennen Kritiker diese Regelung. Aber nicht nur in Frankreich, in einigen europäischen Ländern sind die Sheriffs im Vormarsch. England plant ein ähnliches System wie Paris. In Irland sperrt der größte Internetprovider Downloader nach dem Three-Strikes-Modell aus. In Brüssel schlägt ein neuer Bericht eine härtere Gangart gegenüber den Datendieben vor. Diese europäische Diskussion ist auch für Österreich bedeutend, immerhin muss es sich in seinem Urheberrecht an die Richtlinien der EU halten.
Seit gut zehn Jahren erfreut sich das rechtswidrige Filesharing im Internet großer Popularität. 1999 startete die Musiktauschbörse Napster. Aber im Vergleich zu den Datenmengen, die die User heute aus dem Netz saugen, war Napster harmlos. Damals saß man stundenlang vor dem Computer, um sich ein paar Songs zu besorgen. Heute landen Alben, vielleicht sogar das gesamte Lebenswerk eines Künstlers innerhalb weniger Minuten am Rechner. Nicht nur den Musiklabels werden die Files geklaut. Das neue Eminem-Album kursierte zwei Wochen vor dem Erscheinungstermin im Netz, vergangenes Jahr tauchte der Action-Blockbuster „Wolverine“ in Tauschbörsen auf, da waren noch nicht einmal alle Special Effects eingefügt.
„Was 1999 für die Musikindustrie war, ist das Jahr 2010 für Hollywood. Das Downloaden von Filmen wird immer populärer“, meint Eric Garland von der Marktforschungsfirma BigChampagne. Filesharing nimmt nach wie vor zu, vor allem wächst die Nachfrage nach Spielfilmen, Serien und Videospielen – und auch nach elektronischen Büchern. Denn mit neuen Lesegeräten wie Apples iPad und Amazons Kindle wird das Kopieren von Gedrucktem leichter.
„Ganz klar: Wir haben ein Problem“, meint Marielle Gallo. Die konservative französische Abgeordnete ist die Galionsfigur der Brüsseler Urheberrechtsrächer. Sie hat jenen Bericht verfasst, der nun für Diskussion sorgt und im Juli im Europaparlament landet. Gallo sagt, das europäische Urheberrecht sei zahnlos: „Der Bericht ist ein Startschuss für die Debatte, es geht darum, stärker über Urheberrechtsverletzungen nachzudenken.“ Mit einer Diskussion allein hätten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europaparlament kein Problem. Aber sie fürchten, dass das Dokument die Vorarbeit zu härteren Sanktionen gegen private Filesharer ist. Wenn Gallos derzeitiger Entwurf abgesegnet würde, wäre das eine Weichenstellung. Zwar ist so ein Initiativbericht rechtlich nicht verpflichtend, aber es wäre eine Aufforderung an die Kommission, den Internetpiraten strenger über die Schulter zu schauen.
Doch wie weit darf der Schutz des geistigen Eigentums gehen? So weit wie bei den Briten und Franzosen? Heuer wurde die französische Regierungsbehörde Hadopi gegründet. Beim ersten Urheberrechtsverstoß sendet sie eine Mail, beim zweiten einen Brief, beim dritten kommt die Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr. Überdies droht den Downloadern eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Haftstrafe. Bis zu 10.000 Mails könnte Hadopi pro Monat versenden, sagte die frühere Kulturministerin Christine Albanel. Erfahrungswerte, ob Hadopi tatsächlich das gesamte französische Web patrouillieren kann, gibt es nicht, die Behörde nimmt gerade ihre Arbeit auf.
Auch die Briten wollen Mahnbriefe versenden. Ein Jahr lang will die Regierung User auf Urheberrechtsverletzungen hinweisen und allein dadurch das Downloadvolumen in ganz England um 70 Prozent senken. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drohen den Filesharern ab 2012 sogenannte „technische Maßnahmen“. Ihr Internet könnte wie in Frankreich gesperrt oder zumindest so stark gedrosselt werden, dass es keinen Sinn mehr macht, Filme oder Alben herunterzuladen.
Es sind aber nicht nur Politiker oder Studiobosse, die mehr Strenge fordern. In England versuchte auch Lily Allen ein Wörtchen mitzureden. „Musikpiraterie hat gefährliche Auswirkungen auf britische Musik“, schrieb die Popsängerin in ihrem Blog. „Für junge Talente ist Filesharing ein Desaster, für neue Künstler wird es schwerer und schwerer hervorzukommen“, sagte sie und Kollegen wie James Blunt oder Patrick Wolf unterstützten sie. Schließlich sprach sich auch die Featured Artists Coalition dafür aus, Downloader mit langsamen Internetverbindungen zu bestrafen.
Lily Allen wurde damals, im September des Vorjahres, für ihre Meinung beflegelt. In Internetforen nannten sie User eine „kommerzielle, seelenlose Hure“, eine „Pro-Urheberrechts-Idiotin“ und „dumm, dumm, dumm“. Dann stellte sie ihren Blog ein. „Die Beschimpfungen wurden zu viel“, erklärte sie via Twitter.
Die Debatte ist exemplarisch. Auf der einen Seite stehen die Piraten, von denen viele das gesamte Urheberrecht infrage stellen und von einem Netz träumen, in dem geistiges Eigentum frei und gratis herumschwirrt – die Internetbewegung hat mittlerweile sogar ihre eigenen Vertreter in Straßburg sitzen. Im Vorjahr wurde die schwedische Piratenpartei ins Europaparlament gewählt. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der Kreativwirtschaft, die nicht einsehen wollen, dass Kulturgüter in einem digitalisierten Markt per Knopfdruck gratis kopiert werden können, und am liebsten ins Jahr 1998 zurück wollen.
Die Fronten im Urheberrechtsstreit haben sich verhärtet. Manche Internetpiraten wünschen den Hollywoodstudios und Plattenfirmen den Bankrott. Die Lobbys der Kreativwirtschaft jonglieren wiederum mit Zahlen, bei denen man meinen könnte, die Weltwirtschaftskrise wurde in Wirklichkeit von all den Downloadern ausgelöst.
Da gibt es zum Beispiel die TERA-Studie, eine Untersuchung im Auftrag der internationalen Handelskammer BASCAP. Sie warnt vor den massiven Folgen des Filesharings. Bis 2015 würden zwischen 600.000 und 1,2 Millionen europäische Arbeitsplätze durch die Downloads vernichtet (PDF-Datei hier). Diese Studie geisterte durch die Medien, doch die Berechnung ist mit Vorsicht zu genießen, warnen Experten. Basierend auf den Zahlen der Industrie wird zuerst geschätzt, wie viele CDs oder DVDs nicht gekauft werden. Dann geht die TERA-Studie davon aus, dass jeder vernichtete Job in der Kreativwirtschaft einen weiteren Job außerhalb der Industrie mit sich reißt. Das Social Science Research Council, eine amerikanische Forschungseinrichtung, kritisierte diese Berechnungen (Stellungnahme als PDF).
Und dann gibt es auch Ökonomen wie den Harvard-Forscher Felix Oberholzer-Gee. Er hinterfragt, ob das Downloaden von Raubkopien dem Verkauf von CDs überhaupt schadet. „Es ist falsch, dass jede gestohlene Kopie ein nicht gekaufter Tonträger ist“, sagt der gebürtige Schweizer. Er glaubt viel mehr, dass eine Verlagerung und Aufwertung komplementärer Güter stattfindet: Beispielsweise geben die Leute heute weniger für Tonträger, aber deutlich mehr für Konzerte aus.
Die Forscher streiten über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Filesharings, jede Seite legt ihre eigenen Studien vor. Fakt ist jedenfalls, dass für Musikstücke weniger Geld ausgegeben wird. Vor zehn Jahren wurden in Österreich mit CDs, Platten, Minidiscs noch 312,5 Millionen Euro erwirtschaftet, 2009 waren es gerade noch 182 Millionen Euro – inklusive digitaler Einnahmen. Auch in Österreich tun sich erfolgreiche Musiker schwer, von ihrer Musik zu leben. Viele touren landauf, landab, andere schreiben Werbejingles.
Das wollen manche Politiker nicht weiter hinnehmen. Das Problem an den neuen Gesetzen ist aber, dass sie in Bürgerrechte eingreifen. In Frankreich stellt sich die Frage, inwieweit der Zugang zu Information und zum Internet ein Menschenrecht ist. Wenn dreimal illegal gedownloadet wird, egal von wem, wird dem ganzen Haushalt die Leitung gesperrt. Wer der französischen Regierungsbehörde Hadopi einmal ins Visier gerät, wird überwacht. Laut Gesetz ist dann der Internetanbieter verpflichtet, die Urheberrechtsverstöße seiner User zu überwachen – die Provider werden zu privaten Hilfssheriffs, wenn man so will.
„Ich will auch nicht, dass der Postler meine Briefe liest“, klagt daher Eva Lichtenberger, grüne Europaparlamentarierin. Die Grünen und die Sozialdemokraten sind über die Bestrebungen des Gallo-Berichts alles andere als glücklich. „Die Balance ist aber schwierig“, konzediert die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Bürgerrechte vs. Urheberrechtschutz? Darauf wurden bisher nur unbefriedigende Antworten gefunden.
Es gibt aber auch technische Einwände gegen die Netzsperre: Alle Restriktionen haben bisher versagt. Das Internet wurde als dezentrales Netz konzipiert, damit es auch einen Atomkrieg überstehen kann. Jetzt stellt sich heraus, dass sich diese dezentrale Struktur prima dazu eignet, Raubkopien weiterzureichen. Seitdem Napster wegen Urheberrechtsklagen zusperren musste, fanden die Piraten viele neue Möglichkeiten, um lizensiertes Material aus dem Netz zu fischen. Noch bevor das französische Hadopi-Gesetz in Kraft trat, gab es online schon Anleitungen, um die staatliche Kontrolle zu umgehen. Zum Beispiel können User ihren Datenverkehr in einem sogenannten VPN-Tunnel verstecken, einer verschlüsselten Verbindung, die nicht einmal der Internetprovider durchleuchten kann.
Eric Garland beobachtet die Downloader seit 1999. Sein Marktforschungsunternehmen BigChampagne zeichnet die Filesharing-Trends für die Film- und Musikindustrie auf. Er bezweifelt, dass ein härteres Urheberrecht das Problem lösen könne. „In den USA haben wir 30.000 Menschen verklagt. Aber das hat nichts genützt“, sagt er und glaubt nicht an Strafen, sondern an attraktive legale Online-Angebote. „Man kann es mit der Peitsche probieren, aber das Zuckerbrot ist besser.“
Das ist die andere Haltung, die man in der Pirateriedebatte einnehmen kann: Manche glauben aus tiefer Überzeugung, dass es im Internetzeitalter einen neuen Deal zwischen Konsument und Künstler braucht. Andere haben schlichtweg resigniert und sehen keine andere Überlebenschance, als neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Zwei der beliebtesten Vorschläge sind Spotify und die staatliche Kulturflatrate.
Spotify ist das Paradies für Musikjunkies – Ziel des Onlinedienstes ist es, seinen Usern irgendwann jedes Lied anzubieten. Die Musik wird nicht mehr auf die Festplatte gespeichert, sondern übers Netz gestreamt. Ohne Zeitverzögerung kann der Kunde Millionen Titel anhören. Entweder er nutzt die Gratisversion und nimmt dafür zwischendurch Werbung in Kauf, oder er zahlt rund zehn Euro im Monat, um auch offline oder per Handy die Musik hören zu können. Wie das funktioniert? Spotify hat Verträge mit allen großen Plattenfirmen und vielen Indielabels abgeschlossen. In Schweden, Norwegen, Finnland, Holland, Großbritannien, Spanien und Frankreich können die Konsumenten davon Gebrauch machen. Binnen 20 Monaten sammelte der Service 7,7 Millionen Kunden.
Das andere Modell nennt sich Kulturflatrate. Jeder Internetuser soll einen monatlichen Betrag zahlen, etwa fünf oder zehn Euro. Dafür würde das Downloaden legalisiert und das eingenommene Geld an die Künstler aufgeteilt werden. Diese Pauschalabgabe fordern die österreichischen Grünen. „Die Einführung eines geringen monatlichen Aufschlags auf die Online-Gebühren ist eine geeignete Anpassung an die digitale Revolution“, heißt es in ihrem Grundsatzpapier zum Urheberrecht.
Beide Modelle haben glühende Anhänger und laute Kritiker. Spotifys Abrechnung sei zu intransparent, bemängeln insbesondere die unabhängigen Künstler und fürchten, übergangen zu werden. Die Kulturflatrate hingegen wird von der Musikindustrie bekämpft – sie nennt das Modell eine Zwangsabgabe und hat Angst, die Einnahmen aus dem herkömmlichen Verkauf von Tonträgern zu verlieren. Wer zahlt dann noch für CDs, wenn man im Internet die staatliche Erlaubnis zum Download bekommt?
Stärkere staatliche Überwachung, Internetsperren, Flatrates, Geldstrafen, Provider als Hilfssheriffs. Noch ist nicht klar, welchen Weg Europa einschlägt. Fest steht nur: Zehn Jahre nach dem Aufstieg und Niedergang von Napster fehlen noch immer die richtigen Antworten auf die Piraterie.
Jetzt müssen sich die französischen Downloader fürchten. Oder doch nicht? Die Abmahnbriefe aus dem Kulturministerium entpuppten sich als Fälschung. Die Regierungsbehörde Hadopi wird erst Ende des Monats Warnungen versenden. Irgendein Spaßvogel hatte vorab die getürkten E-Mails ausgeschickt – vermutlich um für Verwirrung zu sorgen und das Kulturministerium mit den E-Mails aufgebrachter Franzosen zu überschwemmen. Eine typische Piratenaktion eben.
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Böse Downloads
Für diesen Artikel wurden unter anderem BigChampagne-Chef Eric Garland und Harvard-Professor Felix Oberholzer-Gee interviewt, sie waren vergangene Woche bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung zu Gast, die die Musikuniversität veranstaltete. Dort wurde gefragt: „Wie böse ist das File-Sharing?“
Paris
Das französische Hadopi-Gesetz will Downloader nach der dritten Verwarnung aus dem Internet sperren. Die Regel ist auch als „Three Strikes“-Modell bekannt, der Begriff kommt ursprünglich vom Baseball. Wer den Ball dort dreimal nicht trifft, muss vom Platz
London
Am 12. Juni trat der „Digital Economy Act“ in Kraft, jenes britische Gesetz, das unter anderem Urheberrechtsverletzungen stärker ahndet. Im ersten Jahr wird nur ermahnt und evaluiert, dann könnte es zu technischen Maßnahmen kommen
Straßburg
Im Juli wird voraussichtlich im Plenum des Europäischen Parlaments über den Gallo-Bericht abgestimmt. Er schlägt eine härtere Gangart gegenüber Internetpiraten vor. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprechen sich gegen den derzeitigen Entwurf aus
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Mon dieu! Vor diesem Moment graute den französischen Internetpiraten. Sie öffneten kürzlich ihr elektronisches Postfach und sahen das E-Mail des Kulturministeriums: „Erste Verwarnung“ stand im Betreff. Bei diesem Anblick zuckt wohl jeder Pirat zusammen. Er weiß: Jetzt hat ihn der Staat ertappt, jetzt befindet er sich im Visier der Internetkontrolleure.In Frankreich trat Anfang des Jahres ein strenges Gesetz in Kraft: Wer dreimal beim Download ertappt wird, verliert seinen Internetzugang. Vielleicht wird er sogar für ein ganzes Jahr gesperrt. „Three Strikes Out“ heißt das Modell. Die konservative Regierung von Nicolas Sarkozy kennt kein Pardon beim rechtswidrigen Filesharing, also dem Gratis-Austausch von Musik, Serien und Filmen über das Internet.
Die „digitale Guillotine“ nennen Kritiker diese Regelung. Aber nicht nur in Frankreich, in einigen europäischen Ländern sind die Sheriffs im Vormarsch. England plant ein ähnliches System wie Paris. In Irland sperrt der größte Internetprovider Downloader nach dem Three-Strikes-Modell aus. In Brüssel schlägt ein neuer Bericht eine härtere Gangart gegenüber den Datendieben vor. Diese europäische Diskussion ist auch für Österreich bedeutend, immerhin muss es sich in seinem Urheberrecht an die Richtlinien der EU halten.
Seit gut zehn Jahren erfreut sich das rechtswidrige Filesharing im Internet großer Popularität. 1999 startete die Musiktauschbörse Napster. Aber im Vergleich zu den Datenmengen, die die User heute aus dem Netz saugen, war Napster harmlos. Damals saß man stundenlang vor dem Computer, um sich ein paar Songs zu besorgen. Heute landen Alben, vielleicht sogar das gesamte Lebenswerk eines Künstlers innerhalb weniger Minuten am Rechner. Nicht nur den Musiklabels werden die Files geklaut. Das neue Eminem-Album kursierte zwei Wochen vor dem Erscheinungstermin im Netz, vergangenes Jahr tauchte der Action-Blockbuster „Wolverine“ in Tauschbörsen auf, da waren noch nicht einmal alle Special Effects eingefügt.
„Was 1999 für die Musikindustrie war, ist das Jahr 2010 für Hollywood. Das Downloaden von Filmen wird immer populärer“, meint Eric Garland von der Marktforschungsfirma BigChampagne. Filesharing nimmt nach wie vor zu, vor allem wächst die Nachfrage nach Spielfilmen, Serien und Videospielen – und auch nach elektronischen Büchern. Denn mit neuen Lesegeräten wie Apples iPad und Amazons Kindle wird das Kopieren von Gedrucktem leichter.
„Ganz klar: Wir haben ein Problem“, meint Marielle Gallo. Die konservative französische Abgeordnete ist die Galionsfigur der Brüsseler Urheberrechtsrächer. Sie hat jenen Bericht verfasst, der nun für Diskussion sorgt und im Juli im Europaparlament landet. Gallo sagt, das europäische Urheberrecht sei zahnlos: „Der Bericht ist ein Startschuss für die Debatte, es geht darum, stärker über Urheberrechtsverletzungen nachzudenken.“ Mit einer Diskussion allein hätten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europaparlament kein Problem. Aber sie fürchten, dass das Dokument die Vorarbeit zu härteren Sanktionen gegen private Filesharer ist. Wenn Gallos derzeitiger Entwurf abgesegnet würde, wäre das eine Weichenstellung. Zwar ist so ein Initiativbericht rechtlich nicht verpflichtend, aber es wäre eine Aufforderung an die Kommission, den Internetpiraten strenger über die Schulter zu schauen.
Doch wie weit darf der Schutz des geistigen Eigentums gehen? So weit wie bei den Briten und Franzosen? Heuer wurde die französische Regierungsbehörde Hadopi gegründet. Beim ersten Urheberrechtsverstoß sendet sie eine Mail, beim zweiten einen Brief, beim dritten kommt die Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr. Überdies droht den Downloadern eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Haftstrafe. Bis zu 10.000 Mails könnte Hadopi pro Monat versenden, sagte die frühere Kulturministerin Christine Albanel. Erfahrungswerte, ob Hadopi tatsächlich das gesamte französische Web patrouillieren kann, gibt es nicht, die Behörde nimmt gerade ihre Arbeit auf.
Auch die Briten wollen Mahnbriefe versenden. Ein Jahr lang will die Regierung User auf Urheberrechtsverletzungen hinweisen und allein dadurch das Downloadvolumen in ganz England um 70 Prozent senken. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drohen den Filesharern ab 2012 sogenannte „technische Maßnahmen“. Ihr Internet könnte wie in Frankreich gesperrt oder zumindest so stark gedrosselt werden, dass es keinen Sinn mehr macht, Filme oder Alben herunterzuladen.
Es sind aber nicht nur Politiker oder Studiobosse, die mehr Strenge fordern. In England versuchte auch Lily Allen ein Wörtchen mitzureden. „Musikpiraterie hat gefährliche Auswirkungen auf britische Musik“, schrieb die Popsängerin in ihrem Blog. „Für junge Talente ist Filesharing ein Desaster, für neue Künstler wird es schwerer und schwerer hervorzukommen“, sagte sie und Kollegen wie James Blunt oder Patrick Wolf unterstützten sie. Schließlich sprach sich auch die Featured Artists Coalition dafür aus, Downloader mit langsamen Internetverbindungen zu bestrafen.
Lily Allen wurde damals, im September des Vorjahres, für ihre Meinung beflegelt. In Internetforen nannten sie User eine „kommerzielle, seelenlose Hure“, eine „Pro-Urheberrechts-Idiotin“ und „dumm, dumm, dumm“. Dann stellte sie ihren Blog ein. „Die Beschimpfungen wurden zu viel“, erklärte sie via Twitter.
Die Debatte ist exemplarisch. Auf der einen Seite stehen die Piraten, von denen viele das gesamte Urheberrecht infrage stellen und von einem Netz träumen, in dem geistiges Eigentum frei und gratis herumschwirrt – die Internetbewegung hat mittlerweile sogar ihre eigenen Vertreter in Straßburg sitzen. Im Vorjahr wurde die schwedische Piratenpartei ins Europaparlament gewählt. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der Kreativwirtschaft, die nicht einsehen wollen, dass Kulturgüter in einem digitalisierten Markt per Knopfdruck gratis kopiert werden können, und am liebsten ins Jahr 1998 zurück wollen.
Die Fronten im Urheberrechtsstreit haben sich verhärtet. Manche Internetpiraten wünschen den Hollywoodstudios und Plattenfirmen den Bankrott. Die Lobbys der Kreativwirtschaft jonglieren wiederum mit Zahlen, bei denen man meinen könnte, die Weltwirtschaftskrise wurde in Wirklichkeit von all den Downloadern ausgelöst.
Und dann gibt es auch Ökonomen wie den Harvard-Forscher Felix Oberholzer-Gee. Er hinterfragt, ob das Downloaden von Raubkopien dem Verkauf von CDs überhaupt schadet. „Es ist falsch, dass jede gestohlene Kopie ein nicht gekaufter Tonträger ist“, sagt der gebürtige Schweizer. Er glaubt viel mehr, dass eine Verlagerung und Aufwertung komplementärer Güter stattfindet: Beispielsweise geben die Leute heute weniger für Tonträger, aber deutlich mehr für Konzerte aus.
Die Forscher streiten über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Filesharings, jede Seite legt ihre eigenen Studien vor. Fakt ist jedenfalls, dass für Musikstücke weniger Geld ausgegeben wird. Vor zehn Jahren wurden in Österreich mit CDs, Platten, Minidiscs noch 312,5 Millionen Euro erwirtschaftet, 2009 waren es gerade noch 182 Millionen Euro – inklusive digitaler Einnahmen. Auch in Österreich tun sich erfolgreiche Musiker schwer, von ihrer Musik zu leben. Viele touren landauf, landab, andere schreiben Werbejingles.
Das wollen manche Politiker nicht weiter hinnehmen. Das Problem an den neuen Gesetzen ist aber, dass sie in Bürgerrechte eingreifen. In Frankreich stellt sich die Frage, inwieweit der Zugang zu Information und zum Internet ein Menschenrecht ist. Wenn dreimal illegal gedownloadet wird, egal von wem, wird dem ganzen Haushalt die Leitung gesperrt. Wer der französischen Regierungsbehörde Hadopi einmal ins Visier gerät, wird überwacht. Laut Gesetz ist dann der Internetanbieter verpflichtet, die Urheberrechtsverstöße seiner User zu überwachen – die Provider werden zu privaten Hilfssheriffs, wenn man so will.
„Ich will auch nicht, dass der Postler meine Briefe liest“, klagt daher Eva Lichtenberger, grüne Europaparlamentarierin. Die Grünen und die Sozialdemokraten sind über die Bestrebungen des Gallo-Berichts alles andere als glücklich. „Die Balance ist aber schwierig“, konzediert die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Bürgerrechte vs. Urheberrechtschutz? Darauf wurden bisher nur unbefriedigende Antworten gefunden.
Es gibt aber auch technische Einwände gegen die Netzsperre: Alle Restriktionen haben bisher versagt. Das Internet wurde als dezentrales Netz konzipiert, damit es auch einen Atomkrieg überstehen kann. Jetzt stellt sich heraus, dass sich diese dezentrale Struktur prima dazu eignet, Raubkopien weiterzureichen. Seitdem Napster wegen Urheberrechtsklagen zusperren musste, fanden die Piraten viele neue Möglichkeiten, um lizensiertes Material aus dem Netz zu fischen. Noch bevor das französische Hadopi-Gesetz in Kraft trat, gab es online schon Anleitungen, um die staatliche Kontrolle zu umgehen. Zum Beispiel können User ihren Datenverkehr in einem sogenannten VPN-Tunnel verstecken, einer verschlüsselten Verbindung, die nicht einmal der Internetprovider durchleuchten kann.
Eric Garland beobachtet die Downloader seit 1999. Sein Marktforschungsunternehmen BigChampagne zeichnet die Filesharing-Trends für die Film- und Musikindustrie auf. Er bezweifelt, dass ein härteres Urheberrecht das Problem lösen könne. „In den USA haben wir 30.000 Menschen verklagt. Aber das hat nichts genützt“, sagt er und glaubt nicht an Strafen, sondern an attraktive legale Online-Angebote. „Man kann es mit der Peitsche probieren, aber das Zuckerbrot ist besser.“
Das ist die andere Haltung, die man in der Pirateriedebatte einnehmen kann: Manche glauben aus tiefer Überzeugung, dass es im Internetzeitalter einen neuen Deal zwischen Konsument und Künstler braucht. Andere haben schlichtweg resigniert und sehen keine andere Überlebenschance, als neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Zwei der beliebtesten Vorschläge sind Spotify und die staatliche Kulturflatrate.
Spotify ist das Paradies für Musikjunkies – Ziel des Onlinedienstes ist es, seinen Usern irgendwann jedes Lied anzubieten. Die Musik wird nicht mehr auf die Festplatte gespeichert, sondern übers Netz gestreamt. Ohne Zeitverzögerung kann der Kunde Millionen Titel anhören. Entweder er nutzt die Gratisversion und nimmt dafür zwischendurch Werbung in Kauf, oder er zahlt rund zehn Euro im Monat, um auch offline oder per Handy die Musik hören zu können. Wie das funktioniert? Spotify hat Verträge mit allen großen Plattenfirmen und vielen Indielabels abgeschlossen. In Schweden, Norwegen, Finnland, Holland, Großbritannien, Spanien und Frankreich können die Konsumenten davon Gebrauch machen. Binnen 20 Monaten sammelte der Service 7,7 Millionen Kunden.
Das andere Modell nennt sich Kulturflatrate. Jeder Internetuser soll einen monatlichen Betrag zahlen, etwa fünf oder zehn Euro. Dafür würde das Downloaden legalisiert und das eingenommene Geld an die Künstler aufgeteilt werden. Diese Pauschalabgabe fordern die österreichischen Grünen. „Die Einführung eines geringen monatlichen Aufschlags auf die Online-Gebühren ist eine geeignete Anpassung an die digitale Revolution“, heißt es in ihrem Grundsatzpapier zum Urheberrecht.
Beide Modelle haben glühende Anhänger und laute Kritiker. Spotifys Abrechnung sei zu intransparent, bemängeln insbesondere die unabhängigen Künstler und fürchten, übergangen zu werden. Die Kulturflatrate hingegen wird von der Musikindustrie bekämpft – sie nennt das Modell eine Zwangsabgabe und hat Angst, die Einnahmen aus dem herkömmlichen Verkauf von Tonträgern zu verlieren. Wer zahlt dann noch für CDs, wenn man im Internet die staatliche Erlaubnis zum Download bekommt?
Stärkere staatliche Überwachung, Internetsperren, Flatrates, Geldstrafen, Provider als Hilfssheriffs. Noch ist nicht klar, welchen Weg Europa einschlägt. Fest steht nur: Zehn Jahre nach dem Aufstieg und Niedergang von Napster fehlen noch immer die richtigen Antworten auf die Piraterie.
Jetzt müssen sich die französischen Downloader fürchten. Oder doch nicht? Die Abmahnbriefe aus dem Kulturministerium entpuppten sich als Fälschung. Die Regierungsbehörde Hadopi wird erst Ende des Monats Warnungen versenden. Irgendein Spaßvogel hatte vorab die getürkten E-Mails ausgeschickt – vermutlich um für Verwirrung zu sorgen und das Kulturministerium mit den E-Mails aufgebrachter Franzosen zu überschwemmen. Eine typische Piratenaktion eben.
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Böse Downloads
Für diesen Artikel wurden unter anderem BigChampagne-Chef Eric Garland und Harvard-Professor Felix Oberholzer-Gee interviewt, sie waren vergangene Woche bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung zu Gast, die die Musikuniversität veranstaltete. Dort wurde gefragt: „Wie böse ist das File-Sharing?“
Paris
Das französische Hadopi-Gesetz will Downloader nach der dritten Verwarnung aus dem Internet sperren. Die Regel ist auch als „Three Strikes“-Modell bekannt, der Begriff kommt ursprünglich vom Baseball. Wer den Ball dort dreimal nicht trifft, muss vom Platz
London
Am 12. Juni trat der „Digital Economy Act“ in Kraft, jenes britische Gesetz, das unter anderem Urheberrechtsverletzungen stärker ahndet. Im ersten Jahr wird nur ermahnt und evaluiert, dann könnte es zu technischen Maßnahmen kommen
Straßburg
Im Juli wird voraussichtlich im Plenum des Europäischen Parlaments über den Gallo-Bericht abgestimmt. Er schlägt eine härtere Gangart gegenüber Internetpiraten vor. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprechen sich gegen den derzeitigen Entwurf aus
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Vor den Augen aller gedemütigt: Google muss dagegen vorgehen
Thursday, March 4. 2010
Da staunte die Welt: In Italien wurden drei Google-Manager zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Grund ist ein Video, bei dem ein autistischer Junge von Mitschülern gedemütigt wurde. Der Clip war auf Googles Videoportal YouTube zwei Monate lang zu sehen, mehr als 5000-mal wurde es angeklickt, schließlich entfernte Google das Video. Allerdings zu spät, befand das Mailänder Gericht und verhängte eine drakonische Strafe – mit womöglich weitreichenden Folgen.Die große Frage ist, ob Google für sämtliche Videos auf YouTube verantwortlich sein soll. Der Internetriese lehnt das vehement ab. Das Urteil sei eine „ernsthafte Bedrohung für das Web in Italien“, man könne nicht jedes Video vorab überprüfen.
Damit hat Google schon Recht. Es wäre falsch, Webseitenbetreiber für alle Inhalte ihrer User haften zu lassen. In diesem Fall würde das Web 2.0 zusammenbrechen. Zum Beispiel müsste jede einzelne Statusnachricht, die Menschen auf Facebook veröffentlichen, zuerst gelesen und genehmigt werden. Auch das EU-Recht hält das für überzogen.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Denn Google und andere Internetdienste sind nicht frei von Verantwortung. Wenn ihnen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden, müssen sie unverzüglich reagieren, Videos sofort löschen.
Da versagen viele Internetfirmen. Sie reagieren oft nur mit Verzögerung, wenn User anstößige Inhalte melden. Meist gibt es keine Hotline, bei der man anrufen und sich beschweren kann. Deswegen ist das Mailänder Urteil ein gutes Signal: Webdienste dürfen hasserfüllte Kommentare nicht ignorieren oder nur halbherzig darauf reagieren. Sie müssen dagegen vorgehen – und zwar pronto.
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Rechtlicher Hintergrund:
EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Dieser Kommentar ist im Falter 09/10 erschienen. Bild: Flickr-User psd
Der AUA-Deal steht vor dem Scheitern. Warum?
Thursday, July 16. 2009
EU-Sprecher zur AUA: „Die Haltung der Lufthansa ist schwer nachvollziehbar“
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Nur bis 31. Juli gilt das Angebot der Lufthansa, die hochverschuldete AUA zu übernehmen. Doch die EU-Kommission muss diesem Deal erst zustimmen. Nun verzögert sich die Entscheidung, die Kommission will eine vertiefende Prüfung. Wenn der Deal platzt, droht die AUA-Insolvenz. Warum ist die EU so streng? Und woran könnte die Übernahme scheitern? Das erklärt Jonathan Todd, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Falter: Solange kein Wunder passiert, wird die Prüfung der EU nicht bis Monatsende abgeschlossen sein. Das haben Sie kürzlich gesagt. Gab es nun doch ein Wunder?
Jonathan Todd: Nein. Das derzeitige Angebot der Lufthansa ist ein Schritt zurück. Die Zusagen darin sind sogar schlechter als im ersten Angebot.
Sie fordern, dass die Lufthansa Start- und Landerechte, sogenannte Slots, an Mitbewerber abgibt.
Todd: Ja. Unsere Sorge ist, dass die Passagiere künftig auf manchen Routen weniger Angebot haben und die Preise für Flugtickets steigen.
An welche Routen denken Sie da?
Todd: An die Slots von Wien nach Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, Zürich, Genf und Brüssel.
Sie sagen, die Lufthansa habe ihr Angebot nicht verbessert, sondern verschlechtert. Will die Lufthansa vielleicht den Deal platzen lassen?
Todd: Ich sage nur, die Haltung der Lufthansa ist schwer nachvollziehbar, sollte sie wirklich an der Transaktion interessiert sein.
Dem Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber missfällt der strenge Blick der EU. Er meint, Europa sollte eher an großen Airlinegruppen interessiert sein, die im globalen Wettbewerb bestehen können. Und dafür müsse es weitere Übernahmen geben.
Todd: Kein Wunder, dass er das sagt. Aber das ist eine rechtliche, keine politische Frage. Die EU-Kommission muss laut Gesetz dafür sorgen, dass Übernahmen nicht den Wettbewerb verringern.
Wenn die Kommission dem Deal nicht bis Ende Juli zustimmt, ist das Überleben der AUA gefährdet.
Todd: Da ist jetzt die Lufthansa am Zug, nicht die Kommission.
Dieses Interview wurde in Falter 29/09 veröffentlicht. Foto: Heribert Corn
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Nur bis 31. Juli gilt das Angebot der Lufthansa, die hochverschuldete AUA zu übernehmen. Doch die EU-Kommission muss diesem Deal erst zustimmen. Nun verzögert sich die Entscheidung, die Kommission will eine vertiefende Prüfung. Wenn der Deal platzt, droht die AUA-Insolvenz. Warum ist die EU so streng? Und woran könnte die Übernahme scheitern? Das erklärt Jonathan Todd, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Falter: Solange kein Wunder passiert, wird die Prüfung der EU nicht bis Monatsende abgeschlossen sein. Das haben Sie kürzlich gesagt. Gab es nun doch ein Wunder?
Jonathan Todd: Nein. Das derzeitige Angebot der Lufthansa ist ein Schritt zurück. Die Zusagen darin sind sogar schlechter als im ersten Angebot.
Sie fordern, dass die Lufthansa Start- und Landerechte, sogenannte Slots, an Mitbewerber abgibt.
Todd: Ja. Unsere Sorge ist, dass die Passagiere künftig auf manchen Routen weniger Angebot haben und die Preise für Flugtickets steigen.
An welche Routen denken Sie da?
Todd: An die Slots von Wien nach Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, Zürich, Genf und Brüssel.
Sie sagen, die Lufthansa habe ihr Angebot nicht verbessert, sondern verschlechtert. Will die Lufthansa vielleicht den Deal platzen lassen?
Todd: Ich sage nur, die Haltung der Lufthansa ist schwer nachvollziehbar, sollte sie wirklich an der Transaktion interessiert sein.
Dem Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber missfällt der strenge Blick der EU. Er meint, Europa sollte eher an großen Airlinegruppen interessiert sein, die im globalen Wettbewerb bestehen können. Und dafür müsse es weitere Übernahmen geben.
Todd: Kein Wunder, dass er das sagt. Aber das ist eine rechtliche, keine politische Frage. Die EU-Kommission muss laut Gesetz dafür sorgen, dass Übernahmen nicht den Wettbewerb verringern.
Wenn die Kommission dem Deal nicht bis Ende Juli zustimmt, ist das Überleben der AUA gefährdet.
Todd: Da ist jetzt die Lufthansa am Zug, nicht die Kommission.
Dieses Interview wurde in Falter 29/09 veröffentlicht. Foto: Heribert Corn
Piraten am Festland
Tuesday, June 23. 2009
Erstmals zieht eine Piratenpartei ins EU-Parlament ein. Was das für Europa bedeutet
Per Dennis Sangmo ist einer von ihnen. Der Schwede stimmte bei der Wahl des EU-Parlaments für die "Piratpartiet" - die Piratenpartei. "Weil sie sich gegen die Big-Brother-Gesellschaft einsetzen, zu der wir immer mehr werden", erklärt der Student.
Er ist ein typischer Piratenwähler: Mit seinen 21 Jahren kennt er keine Welt ohne Computer. Sein Studium als Webprogrammierer zeigt, welche zentrale Rolle das Internet in seinem Leben spielt. Und er fühlt sich gerade in seiner digitalen Freiheit bedroht, kritisiert die neuen schwedischen Gesetze, die das Abhören im Netz erleichtern, die Kriminalisierung von Downloadern und das Patentsystem, das in seinen Augen die Monopolisierung des Wissens mit sich bringt.
Das sind auch drei zentrale Themen der Piratenpartei. Genau genommen ist das schon fast das gesamte Programm der Internetbewegung. Es reichte, um bei der Europawahl 7,13 Prozent der Stimmen und einen Sitz im EU-Parlament zu erlangen. Wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt, bekommt die Partei sogar noch ein zweites Mandat.
In ganz Europa ist das eine Sensation. Zum ersten Mal schafft eine derartige Gruppierung den Einzug ins Parlament. Das Telefon von Spitzenkandidat Christian Engström läutet ununterbrochen. Ständig fragen ihn ausländische Journalisten, wofür seine Partei überhaupt steht. "Ich freue mich über die Aufmerksamkeit", meint er und bietet eine einfache Erklärung für den Wahlsieg: "Wir sind deswegen so erfolgreich, weil es viele neue Gesetze und Vorschläge gab, die die Freiheit im Internet einschränken."
Der 49-jährige Programmierer ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man sich unter einem Piraten vorstellt. Er lebt als verheirateter Familienvater im Stockholmer Vorort Nacka. Sein Wahlprogramm beinhaltet Vorschläge, die für Wutanfälle in der Musik- und Filmbranche sorgen: Wer heute ein Lied schreibt, kann sich bis über den Tod hinaus das Urheberrecht und Tantiemen sichern. Die Piraten lehnen dieses Konzept ab. Sie wollen geistiges Eigentum künftig nur noch fünf Jahre schützen, dann soll es der Allgemeinheit gehören. Ihre Vision ist eine Gesellschaft, in der Wissen und Kultur allen zugänglich sind. Ob jedes Filmstudio und jedes Plattenlabel diesen Wandel überlebt, ist ihnen egal.
Die Partei entspringt der Downloadszene, in der es ganz normal ist, Musik, Serien und Filme herunterzuladen, ohne dafür zu zahlen. Sie bezeichnet diese Freizeitaktivität als "Filesharing", ihre Gegner nennen es "Raubkopieren". Dass Downloader immer wieder geklagt werden, ist bekannt. Doch in keinem europäischen Land ist der Streit ums Urheberrecht so emotional geworden wie in Schweden.
Im April wurden dort vier Männer zu einem Jahr Haft und Schadenersatz in der Höhe von 30 Millionen Kronen (2,79 Millionen Euro) verurteilt. Ihnen wurde Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Denn sie gelten als die Betreiber des Internetportals The Pirate Bay, der weltweit populärsten Anlaufstelle für Filesharer.
Das Urteil sollte ein Exempel statuieren für jene, die rotzfrech gegen das Urheberrecht verstoßen. In Wirklichkeit führte der Prozess dazu, dass der Graben zwischen Downloadern und Urheberrechtsverfechtern sich noch weiter auftat. Die schwedische Debatte zeigt, dass einige Bürger Filesharing nur als harmloses Vergehen sehen. Auch in Österreich denken das viele, ergibt eine Umfrage von GfK-Austria: 41 Prozent der Internetuser empfinden die Verwendung von Raubkopien als Kavaliersdelikt. Die Raubkopie ist demnach sogar salonfähiger als der Diebstahl der Sonntagszeitung.
In Schweden mobilisierte das Pirate-Bay-Urteil viele Wähler - gerade die jungen, die vielleicht nicht einmal abgestimmt hätten. Unter den 18- bis 22-Jährigen ist die Piratenpartei sogar die stärkste Partei. Drei Jahre zuvor hatte die Bewegung bei den Parlamentswahlen bloß 0,6 Prozent der Stimmen erlangt. Es wäre aber zu einfach, den Erfolg der Internetpiraten nur auf die Downloaddebatte zu reduzieren, meinen schwedische Politologen. "Ihr Parteiprogramm erinnert an die Forderungen der Bürgerrechtsorganisationen", sagt Henrik Oscarsson von der Universität Göteborg. Die Piratpartiet wäre nicht so populär, würde sie nicht existierende Ängste ansprechen und umstrittene Legislatur kritisieren - zum Beispiel jenes Gesetz, das der schwedischen Funküberwachungsbehörde (FRA) das Abhören von Internetverbindungen ohne richterlichen Befehl erlaubt.
Angst vor Überwachung, Kapitalismuskritik, Wut über die Musikindustrie - das gibt es genau so in anderen Ländern. Der Heimathafen der Bewegung mag in Stockholm liegen, die Piraten nehmen aber Kurs auf Europa. Sie sind schon in einigen Ländern aktiv. In Deutschland trat die netzaffine Kleinpartei bei der EU-Wahl an und erhielt 0,9 Prozent. Das sind immerhin mehr als 200.000 Stimmen.
Und auch in Österreich gibt es einen kleinen Ableger der Piratenpartei. Der 25-jährige Publizistikstudent Max Lalouschek sitzt dort im Vorstand. Sein Weltbild schaut folgendermaßen aus: Die bürgerlichen Freiheiten werden im Internet immer weiter beschnitten. Die Musikindustrie befindet sich in einem aussichtslosen Kampf gegen die Masse der Filesharer. Dass Downloads Künstlern schaden können, ist für ihn unvorstellbar. Vielmehr seien sie eine Möglichkeit für unbekannte Bands, mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. "Ich kaufe seither nicht weniger Musik, sondern andere", meint er. Das Geld, das junge Leute nicht mehr für CDs ausgeben, fließe dann eben in Konzertbesuche.
Viele Musiker merken allerdings nichts davon. Und die Branchenvertreter verweisen auf insgesamt sinkende Einnahmen. 2008 brach der Umsatz der Musikindustrie erneut um acht Prozent auf 185 Millionen Euro ein, sagt der Verband der heimischen Musikindustrie (IFPI).
Die Piraten haben jedenfalls Konjunktur. So schnell wird keine andere Partei den schwedischen Erfolg nachmachen, aber die Themen der Internetbewegung sind zeitgemäß. Gewissermaßen könnte man die Downloadbewegung sogar mit der frühen grünen Bewegung vergleichen. Damals hatten die Grünen auch nur ein zentrales Thema: den Umweltschutz. Und sie zwangen andere Parteien, sich damit auseinanderzusetzen.
Christian Engström, der Pirat mit der Entertaste, sucht jetzt nach Verbündeten in der EU. "Wir werden uns einer politischen Fraktion anschließen", meint der designierte Parlamentarier und denkt an die Grünen oder Liberalen.
Die wirkliche Leistung der Piraten ist aber nicht unbedingt das, was sie in Straßburg bewirken, sondern dass sie ein Minderheitenthema aufgewertet haben. In allen europäischen Ländern existieren umstrittene Gesetze zur Kontrolle der neuen Medien. Und obwohl es immer Kritik aus der Onlinecommunity und vereinzelten Medien gab, galten die Onlinedebatten als politischer Nebenschauplatz. Die traditionellen Parteien beschäftigen sich nur in Ausnahmefällen damit - selbst im Stockholmer Riksdag.
Die schwedischen Piraten haben vorgeführt, dass hier die Politik der Gesellschaft hinterherhinkt, dass Parteien mit Internetthemen sehr wohl Stimmen gewinnen oder verlieren können. Und das wird sich auch in Europa schnell herumsprechen.
Dieser Bericht erschien im Falter 24/09.
Accesoirs für den modernen Piraten. Zum Beispiel ein Poster, das Hollywood den Kampf ansagt
Er ist ein typischer Piratenwähler: Mit seinen 21 Jahren kennt er keine Welt ohne Computer. Sein Studium als Webprogrammierer zeigt, welche zentrale Rolle das Internet in seinem Leben spielt. Und er fühlt sich gerade in seiner digitalen Freiheit bedroht, kritisiert die neuen schwedischen Gesetze, die das Abhören im Netz erleichtern, die Kriminalisierung von Downloadern und das Patentsystem, das in seinen Augen die Monopolisierung des Wissens mit sich bringt.
Das sind auch drei zentrale Themen der Piratenpartei. Genau genommen ist das schon fast das gesamte Programm der Internetbewegung. Es reichte, um bei der Europawahl 7,13 Prozent der Stimmen und einen Sitz im EU-Parlament zu erlangen. Wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt, bekommt die Partei sogar noch ein zweites Mandat.
In ganz Europa ist das eine Sensation. Zum ersten Mal schafft eine derartige Gruppierung den Einzug ins Parlament. Das Telefon von Spitzenkandidat Christian Engström läutet ununterbrochen. Ständig fragen ihn ausländische Journalisten, wofür seine Partei überhaupt steht. "Ich freue mich über die Aufmerksamkeit", meint er und bietet eine einfache Erklärung für den Wahlsieg: "Wir sind deswegen so erfolgreich, weil es viele neue Gesetze und Vorschläge gab, die die Freiheit im Internet einschränken."
Der 49-jährige Programmierer ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man sich unter einem Piraten vorstellt. Er lebt als verheirateter Familienvater im Stockholmer Vorort Nacka. Sein Wahlprogramm beinhaltet Vorschläge, die für Wutanfälle in der Musik- und Filmbranche sorgen: Wer heute ein Lied schreibt, kann sich bis über den Tod hinaus das Urheberrecht und Tantiemen sichern. Die Piraten lehnen dieses Konzept ab. Sie wollen geistiges Eigentum künftig nur noch fünf Jahre schützen, dann soll es der Allgemeinheit gehören. Ihre Vision ist eine Gesellschaft, in der Wissen und Kultur allen zugänglich sind. Ob jedes Filmstudio und jedes Plattenlabel diesen Wandel überlebt, ist ihnen egal.
Oder Bekleidung für die Piratin, die zu ihrer Meinung steht
Im April wurden dort vier Männer zu einem Jahr Haft und Schadenersatz in der Höhe von 30 Millionen Kronen (2,79 Millionen Euro) verurteilt. Ihnen wurde Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Denn sie gelten als die Betreiber des Internetportals The Pirate Bay, der weltweit populärsten Anlaufstelle für Filesharer.
Das Urteil sollte ein Exempel statuieren für jene, die rotzfrech gegen das Urheberrecht verstoßen. In Wirklichkeit führte der Prozess dazu, dass der Graben zwischen Downloadern und Urheberrechtsverfechtern sich noch weiter auftat. Die schwedische Debatte zeigt, dass einige Bürger Filesharing nur als harmloses Vergehen sehen. Auch in Österreich denken das viele, ergibt eine Umfrage von GfK-Austria: 41 Prozent der Internetuser empfinden die Verwendung von Raubkopien als Kavaliersdelikt. Die Raubkopie ist demnach sogar salonfähiger als der Diebstahl der Sonntagszeitung.
In Schweden mobilisierte das Pirate-Bay-Urteil viele Wähler - gerade die jungen, die vielleicht nicht einmal abgestimmt hätten. Unter den 18- bis 22-Jährigen ist die Piratenpartei sogar die stärkste Partei. Drei Jahre zuvor hatte die Bewegung bei den Parlamentswahlen bloß 0,6 Prozent der Stimmen erlangt. Es wäre aber zu einfach, den Erfolg der Internetpiraten nur auf die Downloaddebatte zu reduzieren, meinen schwedische Politologen. "Ihr Parteiprogramm erinnert an die Forderungen der Bürgerrechtsorganisationen", sagt Henrik Oscarsson von der Universität Göteborg. Die Piratpartiet wäre nicht so populär, würde sie nicht existierende Ängste ansprechen und umstrittene Legislatur kritisieren - zum Beispiel jenes Gesetz, das der schwedischen Funküberwachungsbehörde (FRA) das Abhören von Internetverbindungen ohne richterlichen Befehl erlaubt.
Dieses Wahlplakat gibt es ebenfalls im Onlineshop der Piratpartiet zu kaufen.
Und auch in Österreich gibt es einen kleinen Ableger der Piratenpartei. Der 25-jährige Publizistikstudent Max Lalouschek sitzt dort im Vorstand. Sein Weltbild schaut folgendermaßen aus: Die bürgerlichen Freiheiten werden im Internet immer weiter beschnitten. Die Musikindustrie befindet sich in einem aussichtslosen Kampf gegen die Masse der Filesharer. Dass Downloads Künstlern schaden können, ist für ihn unvorstellbar. Vielmehr seien sie eine Möglichkeit für unbekannte Bands, mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. "Ich kaufe seither nicht weniger Musik, sondern andere", meint er. Das Geld, das junge Leute nicht mehr für CDs ausgeben, fließe dann eben in Konzertbesuche.
Viele Musiker merken allerdings nichts davon. Und die Branchenvertreter verweisen auf insgesamt sinkende Einnahmen. 2008 brach der Umsatz der Musikindustrie erneut um acht Prozent auf 185 Millionen Euro ein, sagt der Verband der heimischen Musikindustrie (IFPI).
Die Piraten haben jedenfalls Konjunktur. So schnell wird keine andere Partei den schwedischen Erfolg nachmachen, aber die Themen der Internetbewegung sind zeitgemäß. Gewissermaßen könnte man die Downloadbewegung sogar mit der frühen grünen Bewegung vergleichen. Damals hatten die Grünen auch nur ein zentrales Thema: den Umweltschutz. Und sie zwangen andere Parteien, sich damit auseinanderzusetzen.
Christian Engström, der Pirat mit der Entertaste, sucht jetzt nach Verbündeten in der EU. "Wir werden uns einer politischen Fraktion anschließen", meint der designierte Parlamentarier und denkt an die Grünen oder Liberalen.
Die wirkliche Leistung der Piraten ist aber nicht unbedingt das, was sie in Straßburg bewirken, sondern dass sie ein Minderheitenthema aufgewertet haben. In allen europäischen Ländern existieren umstrittene Gesetze zur Kontrolle der neuen Medien. Und obwohl es immer Kritik aus der Onlinecommunity und vereinzelten Medien gab, galten die Onlinedebatten als politischer Nebenschauplatz. Die traditionellen Parteien beschäftigen sich nur in Ausnahmefällen damit - selbst im Stockholmer Riksdag.
Die schwedischen Piraten haben vorgeführt, dass hier die Politik der Gesellschaft hinterherhinkt, dass Parteien mit Internetthemen sehr wohl Stimmen gewinnen oder verlieren können. Und das wird sich auch in Europa schnell herumsprechen.
Dieser Bericht erschien im Falter 24/09.
Doch keine Busen- und Penisbeschau (Digitalia, Woche 48)
Wednesday, December 3. 2008
Zum Glück haben wir die EU-Parlamentarier! Gerade im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit beweisen die Abgeordneten in Straßburg immer wieder, dass sie nicht auf jeden Law-and-Order-Schmäh der EU-Kommission hereinfallen. Zuletzt stellte das Parlament den Einsatz von Nacktscannern infrage, jene Geräte, die selbst die Unterhose von Flugpassagieren durchleuchten und die der Verkehrskommissar Antonio Tajani gern europaweit erlaubt hätte. Prompt folgte der öffentliche Aufschrei. Die Parlamentarier verzogen ihr Gesicht, bezweifelten zu Recht, ob die "virtuelle Leibesvisitation" so eine grandiose Idee sei. Nun zog die EU-Kommission ihre Pläne für die Busen- und Penisbeschau zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass Straßburg einen Vorschlag zu Fall brachte. Am bekanntesten ist das Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie im Jahr 2005. Sie wurde als Innovationskiller gefürchtet, als Gift für kleine Softwarefirmen. Jetzt fletschten die Parlamentarier wieder einmal die Zähne. Und man muss sagen: Respekt!Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter.
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- Absolut unglaublich: Heute.at will Aliens gesichtet haben http://j.mp/cqp2Cd6 days ago
- Es hat fünf Jahre gedauert, aber heuer wird #YouTube wahrscheinlich profitabel. Wie das funktioniert, erklärt die NYTimes http://j.mp/bjm5dP1 week ago
- Brumm, brumm! Was ich von den verkehrspolitischen Vorstellungen der ÖVP halte http://j.mp/ayi31f (Glosse)1 week ago
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Ingrid Brodnig ist Redakteurin bei der Wiener Stadtzeitung Falter und berichtet über Politik und Medien.
