Herr Reimon, warum möchten Sie von uns angerufen werden?
Monday, May 17. 2010
Michel Reimon, grüner Spitzenkandidat im Burgenland, will volksnah sein und wirbt mit seiner Handynummer. „Ruf! Mich! An!“ steht auf dem Wahlplakat. Wir kamen dieser Aufforderung nach.Falter: Hallo, Sie wollten einen Anruf von uns.
Mitarbeiterin: Nein, nicht dass ich davon wüsste.
Doch, ich bin mir ziemlich sicher. Das steht auf Ihrem Plakat.
Mitarbeiterin: Ach so! Bitte, wie kann ich weiterhelfen?
Wir haben uns gefragt, warum wir Sie anrufen sollen.
Mitarbeiterin: Um uns Ihre Meinung zu sagen oder mit unserem Spitzenkandidaten zu diskutieren. (...) Er ist in einer Sitzung, kann Sie aber zurückrufen.
Gut, dann probiere ich es später noch einmal.
Falter (eine Stunde später): Hallo, spreche ich mit Michel Reimon?
Michel Reimon: Ja.
Sie wollten, dass wir Sie anrufen?
Reimon: Kommt drauf an, wer Sie sind.
Ingrid Brodnig vom Falter. Warum sollen wir Sie denn anrufen?
Reimon: Das ist eine Aktion der Bürgernähe. Wir haben bewusst keine Botschaft aufs Plakat geschrieben, warum man anrufen soll. Die meisten Leute melden sich aber wegen Umweltproblemen.
Gab es auch Scherzanrufe?
Reimon: Nein, bis jetzt nicht.
Ist das Ihre richtige Nummer?
Reimon: Klar, so steht sie auch im Telefonbuch.
Ist diese Aktion nicht populistisch?
Reimon: Nein, denn Reden allein reicht nicht, es kommt auch auf die Arbeit an. Uns geht es darum, an die Leute heranzukommen. Im Burgenland ist das aufgrund der großen Distanzen schwierig.
Sie möchten also mit jedem einzelnen Wähler persönlich telefonieren?
Reimon: Nein. Ich hoffe doch, dass wir mehr Wähler haben werden, als ich telefonmäßig schaffe.
"Am Apparat" ist die Telefonkolumne des Falter. Dieses Interview ist in Ausgabe 16/10 erschienen. Credit: Grüne Burgenland
Grüner Karren sucht neuen Motor
Tuesday, November 24. 2009
Citymaut, Ausländer, Regierungsansage: Die Grünen rüsten zur Schlacht und ringen mit ihrem Mut
Es gab nur wenige Redner, die vergangenen Sonntag so prononciert gegen die Wiener SPÖ auftraten wie Sabine Gretner. Die 37-Jährige stellte sich im Austria Center vor mehrere hundert Parteikollegen und sprach über Bürgermeister Michael Häupl, die Verschwendung von öffentlichen Geldern und die Misswirtschaft beim Prater-Bau. „Die absolute Mehrheit der SPÖ tut der Stadt nicht gut. Wir müssen sie bei der nächsten Wahl brechen“, sagte sie. Und danach, als die Wiener Grünen ihre bunten Zettelchen in die Wahlurne warfen, landete sie auf dem dritten Listenplatz. Sabine Gretner wird im kommenden Wahlkampf ein grünes Aushängeschild sein.
Die Wiener Grünen haben ihr Team für die Gemeinderatswahl im Herbst 2010 zusammengestellt. Knapp hinter Gretner, auf Platz sieben, landete Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz – eine Sachpolitikerin mit Biss. Sie versetzte die SPÖ mit ihren Untersuchungsausschüssen zu Pflege und Psychiatrie in Argumentationsnotstand.
Die gute Reihung von Gretner und Pilz ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen genug haben vom Wohlfühlwahlkampf, bei dem sie möglichst allen gefallen wollen. „Wir werden der SPÖ auf die Zehen steigen müssen“, meint Maria Vassilakou, die beim letzten Wahlkampf noch mit guter Laune „Bürgermeisterin von Wien“ werden wollte.
„Wir brauchen mehr Mut und konkretere Ideen“, sagt Gretner. Für sie bedeutet das auch, zu polarisieren. Die grüne Planungssprecherin würde es zwar nicht so ausdrücken: Aber ihre Partei eierte bisher um heiße Themen herum. Sie liebäugelt zum Beispiel mit einer Citymaut, auf einem Wahlplakat war diese Forderung aber sicherheitshalber noch nicht zu sehen.
Konkreter werden. Für die Grünen heißt das auch, brennende Probleme in den Bezirken aufzugreifen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Birgit Hebein (Platz neun) und Jennifer Kickert (Platz 13) nun für den Gemeinderat kandidieren. Die beiden gelten als fleißige Lokalpolitikerinnen im 15. Bezirk. Kickert habe, so scherzen Parteikollegen, schon an jeder Haustür im Viertel einmal angeklopft. Dieser Einsatz machte sich bezahlt: Bei der letzten Wahl schnitten die Grünen im 15. überraschend gut ab – dabei ist das verarmte Rudolfsheim-Fünfhaus gar keine Bobo-Hochburg.
Pragmatischer als bisher wollen die Grünen in der Integrationspolitik sein. „Wir werden unsere Grundhaltung nicht ändern. Aber wir wollen zeigen, dass wir keine grünen Traummännlein sind“, meint Klubobfrau Vassilakou. Ihre Parteikollegen sollen Probleme nicht mehr kleinreden und negative Erlebnisse mit Migranten nicht relativieren. Die Grünen leiden noch immer unter dem Multikultimief aus den 90er-Jahren. Dabei gibt es seit Jahren ein grünes Zuwanderungsmodell, das Einwanderer unter anderem nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet. In Wien wurde dieses jedoch nahezu verschwiegen, denn der linke Flügel stößt sich noch immer daran.
Schärfere Oppositionspolitik, konkretere Forderungen, Probleme zugeben. Das Umdenken hängt mit den Wahlschlappen zusammen. In Wien haben die Grünen bei der Europawahl 5,4 Prozent, bei der letzten Nationalratswahl 1,4 Prozent verloren. Die Zeiten, in denen die Partei von Urnengang zu Urnengang wuchs, sind vorüber.
Besonders gefährlich wird es für die Grünen, wenn sich der Wahlkampf rein zum Match „Strache versus Häupl“ zuspitzt und die beiden anderen Oppositionsparteien unter „ferner liefen“ antreten. „Aber bei der Wahl geht es gar nicht um Strache gegen Häupl“, sagt Christoph Chorherr, „die wirkliche Frage ist, ob Rot-Schwarz die Stadt erstickt oder Grün erstmals kommt.“
Wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, braucht sie einen Partner. Chorherr hat schon in seiner Rede vor Parteikollegen anklingen lassen, dass er eine Regierungsansage will. „Bescheidener Ehrgeiz führt zu bescheidenen Anstrengungen.“
Mit dieser Meinung ist er in der Minderheit. Viele Grüne fürchten, wie der Wasserträger der SPÖ zu wirken. In diesem Punkt dominiert dann doch die Angst.
Dieser Artikel ist im Falter 47/09 erschienen. Foto: Christian Wind
Es gab nur wenige Redner, die vergangenen Sonntag so prononciert gegen die Wiener SPÖ auftraten wie Sabine Gretner. Die 37-Jährige stellte sich im Austria Center vor mehrere hundert Parteikollegen und sprach über Bürgermeister Michael Häupl, die Verschwendung von öffentlichen Geldern und die Misswirtschaft beim Prater-Bau. „Die absolute Mehrheit der SPÖ tut der Stadt nicht gut. Wir müssen sie bei der nächsten Wahl brechen“, sagte sie. Und danach, als die Wiener Grünen ihre bunten Zettelchen in die Wahlurne warfen, landete sie auf dem dritten Listenplatz. Sabine Gretner wird im kommenden Wahlkampf ein grünes Aushängeschild sein.
Die Wiener Grünen haben ihr Team für die Gemeinderatswahl im Herbst 2010 zusammengestellt. Knapp hinter Gretner, auf Platz sieben, landete Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz – eine Sachpolitikerin mit Biss. Sie versetzte die SPÖ mit ihren Untersuchungsausschüssen zu Pflege und Psychiatrie in Argumentationsnotstand.
Die gute Reihung von Gretner und Pilz ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen genug haben vom Wohlfühlwahlkampf, bei dem sie möglichst allen gefallen wollen. „Wir werden der SPÖ auf die Zehen steigen müssen“, meint Maria Vassilakou, die beim letzten Wahlkampf noch mit guter Laune „Bürgermeisterin von Wien“ werden wollte.
„Wir brauchen mehr Mut und konkretere Ideen“, sagt Gretner. Für sie bedeutet das auch, zu polarisieren. Die grüne Planungssprecherin würde es zwar nicht so ausdrücken: Aber ihre Partei eierte bisher um heiße Themen herum. Sie liebäugelt zum Beispiel mit einer Citymaut, auf einem Wahlplakat war diese Forderung aber sicherheitshalber noch nicht zu sehen.
Konkreter werden. Für die Grünen heißt das auch, brennende Probleme in den Bezirken aufzugreifen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Birgit Hebein (Platz neun) und Jennifer Kickert (Platz 13) nun für den Gemeinderat kandidieren. Die beiden gelten als fleißige Lokalpolitikerinnen im 15. Bezirk. Kickert habe, so scherzen Parteikollegen, schon an jeder Haustür im Viertel einmal angeklopft. Dieser Einsatz machte sich bezahlt: Bei der letzten Wahl schnitten die Grünen im 15. überraschend gut ab – dabei ist das verarmte Rudolfsheim-Fünfhaus gar keine Bobo-Hochburg.
Pragmatischer als bisher wollen die Grünen in der Integrationspolitik sein. „Wir werden unsere Grundhaltung nicht ändern. Aber wir wollen zeigen, dass wir keine grünen Traummännlein sind“, meint Klubobfrau Vassilakou. Ihre Parteikollegen sollen Probleme nicht mehr kleinreden und negative Erlebnisse mit Migranten nicht relativieren. Die Grünen leiden noch immer unter dem Multikultimief aus den 90er-Jahren. Dabei gibt es seit Jahren ein grünes Zuwanderungsmodell, das Einwanderer unter anderem nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet. In Wien wurde dieses jedoch nahezu verschwiegen, denn der linke Flügel stößt sich noch immer daran.
Schärfere Oppositionspolitik, konkretere Forderungen, Probleme zugeben. Das Umdenken hängt mit den Wahlschlappen zusammen. In Wien haben die Grünen bei der Europawahl 5,4 Prozent, bei der letzten Nationalratswahl 1,4 Prozent verloren. Die Zeiten, in denen die Partei von Urnengang zu Urnengang wuchs, sind vorüber.
Besonders gefährlich wird es für die Grünen, wenn sich der Wahlkampf rein zum Match „Strache versus Häupl“ zuspitzt und die beiden anderen Oppositionsparteien unter „ferner liefen“ antreten. „Aber bei der Wahl geht es gar nicht um Strache gegen Häupl“, sagt Christoph Chorherr, „die wirkliche Frage ist, ob Rot-Schwarz die Stadt erstickt oder Grün erstmals kommt.“
Wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, braucht sie einen Partner. Chorherr hat schon in seiner Rede vor Parteikollegen anklingen lassen, dass er eine Regierungsansage will. „Bescheidener Ehrgeiz führt zu bescheidenen Anstrengungen.“
Mit dieser Meinung ist er in der Minderheit. Viele Grüne fürchten, wie der Wasserträger der SPÖ zu wirken. In diesem Punkt dominiert dann doch die Angst.
Dieser Artikel ist im Falter 47/09 erschienen. Foto: Christian Wind
Bis hierher und nicht weiter! Die Grünen müssen streng sein
Tuesday, November 3. 2009
Oberösterreich bleibt also doch schwarz-grün. Das Pragmatiker-Team rund um den grünen Landesrat Rudi Anschober hat in den vergangenen sechs Koalitionsjahren mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer jedoch dazugelernt. "Mehr Spielraum für beide Teile in der Zusammenarbeit" soll es nun geben.Das ist nicht nur für Pühringer, sondern auch für den Juniorpartner gut. Die Grünen liefen Gefahr, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Sie stimmten selbst bei umstrittenen Projekten zu, trugen beispielsweise den geplanten (und schließlich von der SPÖ verhinderten) Börsengang der Energie-AG mit, anstatt ihn zur Koalitionsfrage zu erheben.
Kein Wunder, dass da von Kuschelkurs gesprochen wurde. Um diesem Vorwurf entgegenzuwirken, haben sich die Grünen nun mit der ÖVP auf Vetomaterien für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Darunter verstehen die Parteien Themen, bei denen sie sich nicht über den Koalitionspartner hinwegsetzen dürfen, Umweltpolitik zum Beispiel. Die Volkspartei soll hier den kleinen Partner nicht überstimmen können.
Das Vetorecht ist auch notwendig, weil Pühringer enger mit SPÖ und FPÖ zusammenarbeiten will. Da besteht natürlich die Gefahr, dass die Grünen noch weniger ernst genommen werden, wenn sich die 46,76 Prozent starke ÖVP für jede Abstimmung den passenden Verbündeten suchen kann.
Rudi Anschober muss künftig Nein sagen können. Das wird die zweite Herausforderung der Grünen sein. Die erste haben sie ja schon gemeistert: Sie haben gezeigt, dass sie konstruktiv mitregieren können. Diesmal geht es aber weniger um Konstruktivität und mehr um Konturen.
Link:
Schwarz-grünes Arbeitsübereinkommen (PDF)
Dieser Kommentar ist im Falter 44/09 erschienen. Screenshot: www.anschober-effekt.at
Der Mythos vom grünen Schlaraffenland
Tuesday, August 4. 2009
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?Auf einer Wiese in Oberösterreich steht ein Symbol für die Energiewende. Es ist Xolar, Österreichs größte Solaranlagenfabrik. Der riesige Neubau mit 1100 Quadratmeter Sonnenkollektoren ist das erste europäische Industriehaus Europas in Passivbauweise. Die Firma siedelte sich 2008 in Eberstalzell an, einer kleinen Gemeinde circa 40 Kilometer westlich von Linz.
Wenn es im Sommer heiß ist, brummt hier keine stromfressende Klimaanlage. Wenn es im Winter schneit, läuft keine Heizung. Das Haus reguliert seine Temperatur selbst, sogar in der 17.000 Quadratmeter großen Fabrikshalle. Da schweißen Roboterarme Kupferrohre an, bauen Facharbeiter Sonnenkollektoren zusammen und messen Raumsensoren permanent Temperatur und Schadstoffbelastung. Wird es zu warm, schließen die Fenster automatisch. Stromvergeudung gibt es nicht.
„Ein Leuchtturmprojekt“ nennt Rudi Anschober die Fabrik. Er ist nicht nur Landessprecher der Grünen Oberösterreich, sondern auch ein grüner Pionier: Als erster Vertreter seiner Partei hat er eine Koalition mit der ÖVP geschlossen. Seit 2003 ist Anschober Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz und hat ein Arbeitsübereinkommen mit den Bürgerlichen unterzeichnet.
Schwarz-Grün? Diese Idee geistert seit 2002 auch auf Bundesebene herum. Damals verhandelte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz mit der Van-der-Bellen-Partei. Und der schwarze Altparteiobmann Erhard Busek erklärte, eine Koalition mit den Grünen sei seine erste Präferenz. Das Projekt scheiterte, weil man ideologisch doch zu weit voneinander entfernt war.
In Oberösterreich ist das anders. Mit neun Prozent kamen die Grünen in die Koalition. Der Koalitionspartner ÖVP hält 43 Prozent, Josef Pühringer ist seit 14 Jahren Landeshauptmann. Am 27. September wird neu gewählt. Und nun müssen sich die Grünen zum ersten Mal für ihre eigene Regierungsarbeit verantworten. Was haben sie in den letzten sechs Jahren geleistet? Woran sind sie gescheitert? Und was bedeutet das für grüne Visionen auf Bundesebene? Eine Fahrt durch Oberösterreich zeigt Orte, wo die Politik eingriff. Und nicht alles war ein grüner Erfolg.
Der Leuchtturm
Kein Wunder, dass Anschober so begeistert von der Firma in Eberstalzell spricht. Am 27. August werden die Grünen im hellen Dachgeschoß des Firmengebäudes ihren Wahlkampf starten. Wer hier ins Freie auf die Terrasse tritt, sieht die Solarzellen blitzen.
Der Bau ist ein Vorzeigeprojekt, das auch Fördergelder von Land und Bund erhielt. Verantwortlich für die Umsetzung ist aber hauptsächlich Geschäftsführer Herbert Huemer. Er hat 24 Millionen Euro investiert. „Wir wollen damit zeigen, dass man auch in unseren Breiten Häuser bauen kann, in denen man nicht heizen muss“, sagt Huemer. Er ist ein Grünsympathisant und sagt: „Der Herr Anschober braucht wen, der seine Ziele umsetzt.“
Der grüne Umweltlandesrat schmückt sich gerne mit Geschäftsleuten wie Huemer. Er ließ sich von dessen Firmenbau inspirieren und führte eine einmalige Förderung für 17 oberösterreichische Firmen ein. Unternehmen konnten dabei um einen Zuschuss von je 100.000 Euro ansuchen, wenn sie einen besonders energieeffizenten Firmenneubau planten. „Es geht darum, dass solche Projekte nicht nur am Schreibtisch entstehen“, sagt Anschober.
Die Energiewende ist das Aushängeschild der Grünen. Doch bei anderen Themen verhält sich die Partei unauffälliger. Eine klar erkennbare grüne Handschrift hat sie nicht hinterlassen. Das liegt auch an der Machtverteilung. Das oberösterreichische Proporzsystem führt dazu, dass die Grünen mit weniger als zehn Prozent nur einen Landesratsessel bekommen. Die starke ÖVP hingegen vier, ebenso wie die SPÖ, die bei der letzten Wahl immerhin 38 Prozent erzielte. So sind die Grenzen des grünen Mitregierens an vielen Orten sichtbar.
Die verärgerte Basis
Als die Grünen antraten, setzten viele große Hoffnungen in das schwarz-grüne Projekt. Nicht zuletzt jene Bürgerinitiativen, die gegen riesige Einkaufszentren, Straßenausbau und Verkehrsbelastung kämpfen. Ein solcher Streitfall ist auch der Ikea in Ansfelden.
„Bei uns am Knoten Linz fahren mehr Lkws vorbei als auf der Südosttangente“, schimpft Roland Auer. Er wohnt seit seiner Kindheit in der heutigen Shoppinggemeinde. Ein paar Meter neben der A1 liegt sein Haus in der sogenannten Napoleonsiedlung. Wenn Auer um zehn Uhr abends in seinem Garten sitzt, hört er noch immer das Getöse der Straße. Er erkennt mittlerweile anhand der Geräusche, welches Fahrzeug auf der A1 vorbeidonnert. „Dieses dumpfe Geräusch, das ist ein Lkw.“
Der Anrainer ist von Anschober enttäuscht. „Er predigt einen dunkelgrünen Kurs, setzt aber nicht einmal einen hellgrünen um“, sagt Auer, der auch den Verein Lebensraum Napoleonsiedlung vertritt. Der Hintergrund: Anschober segnete 2004 die Umweltverträglichkeitsprüfung ab und genehmigte den weiteren Ausbau des schwedischen Möbelhauses in Ansfelden. Dafür versprach die Politik den Anrainern ein Maßnahmenpaket, von Radwegen bis Lärmschutzmaßnahmen. Umgesetzt wurde es bisher nicht. Nun redet Anschober von Umsiedelung.
Der Ikea in Ansfelden ist ein klassisches Beispiel für den Unterschied zwischen Oppositions- und Koalitionsarbeit: Solange die Grünen nicht selbst entscheiden konnten, war es sehr einfach, gegen Shoppingzentren am Stadtrand anzureden, jene Einkaufsmegaplexe, die Zersiedelung, die Abhängigkeit vom Auto und die Abkehr vom kleinen Kaufhaus ums Eck symbolisieren.
Jetzt veranstaltet Anschober runde Tische und betont, wie wichtig ihm die Bürgerinitiativen seien. Aber letztlich erlaubt er Projekte wie in Ansfelden dann doch. „Ich habe als Behörde handeln müssen und mich an das Gesetz gehalten“, sagt er. In der betroffenen Ortschaft hat diese Haltung viele verärgert. Der Obmann der Grünen in Ansfelden trat sogar aus der Partei aus.
Das Beispiel ist symptomatisch. Denn die oberösterreichischen Grünen zeigen, dass sie keine linken Träumer sind, sondern Pragmatiker. Das bewies auch die Teilprivatisierung der Energie AG. Schwarz-Grün wollte 2007 mit dem Konzern an die Börse gehen. Aber eine Kampagne der SPÖ verhinderte dies, und Landeshauptmann Pühringer zog die Notbremse. Jetzt sind alle froh darüber. Denn in der Zwischenzeit kam die Finanzkrise – und ausgerechnet die Grünen hätten den Börsengang mitgetragen.
Gefährliche Harmonie
Demonstrativ einig schienen sich Josef Pühringer und Rudi Anschober bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor kurzem. Sie sprachen von den Erfolgen für Oberösterreich und der tollen Koalition. „Das war keine Packelei, kein Kuschelkurs, das möchte ich sagen. Weil diese Worte fallen immer dann sehr rasch, wenn eine Zusammenarbeit funktioniert“, meinte Pühringer. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Zusammenarbeit notwendiger denn je und kein Hickhack“, sagte Anschober.
Dass ÖVP und Grüne in Oberösterreich so gut miteinander können, ist kein Zufall. Für Anschober ist eine Koalition eine Zweckehe. „Politik ist keine Frage von Freundschaften, sondern von Inhalten“, meint er.
2004 hätte es auch Rot-Grün in seinem Bundesland geben können. Aber mit der ÖVP sei man inhaltlich besser vorangekommen.
Aber gerade die so augenscheinliche Harmonie ist eine Gefahr für die Grünen. Sie riskieren, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Die SPÖ behauptet das längst. „Die Grünen haben kein Thema zur Koalitionsfrage gemacht“, kritisiert der rote Spitzenkandidat Erich Haider. Anlass für Koalitionskrisen habe es dabei genug gegeben.
Um den schwarz-grünen Frieden zu bewahren, werden manche Themen nur sehr vorsichtig angefasst, etwa umstrittene Verkehrsprojekte oder gesellschaftspolitische Fragen wie die Homo-Ehe. Warum die Koalition trotzdem funktionierte? „Wir haben natürlich in vielen Grundsatzfragen verschiedene Auffassungen, aber diese Fragen spielen sich vor allem in der Bundespolitik ab“, sagt Pühringer.
Arigona Zogajs Heimat
Der schwarze Landeshauptmann hat eines vergessen. Manchmal, wenn Schwarz-Grün Pech hat, spielen sich ideologische Auseinandersetzungen selbst im pragmatisch regierten Oberösterreich ab. Zum Beispiel, wenn eine 16-jährige Kosovarin aus Angst vor der Abschiebung untertaucht und droht, sich umzubringen. Da können die Koalitionspartner nicht miteinander: Während die ÖVP gegen das Bleiberecht der Familie Zogaj ist, sprechen sich SPÖ und Grüne dafür aus.
Die 5000-Einwohner-Gemeinde Frankenburg inmitten der oberösterreichischen Bergidylle ist die Heimat von Arigona Zogaj. Hier gab es zuerst eine Demo, die ein Bleiberecht für das Mädchen forderte. Dann kippte die Stimmung.
Am Frankenburger Hauptplatz wird man heute Einheimische wie Jürgen Neubauer treffen. Der 25-Jährige ist hier aufgewachsen, arbeitet als Lagerarbeiter und hat mit dem Mädchen kein Mitleid. „Es ist, wie in den Nachrichten gesagt wurde: Der Staat kann sich nicht erpressen lassen. Solche Leute gehören weg“, sagt er und ist nicht allein. Bei der EU-Wahl feierte die FPÖ in Frankenburg einen Wahlerfolg. Sie erhielt fast 24 Prozent der Stimmen – nahezu viermal so viel wie beim letzten Mal.
Die Bevölkerung ist gespalten. Im Wirtshaus wird über die „Asylanten“ geschimpft, ein paar Kilometer entfernt feiert das Theater Hausruck die Premiere seines globalisierungskritischen Stücks „A Hetz. Oder die letzten Tage der Menschlichkeit“, bei dem es um Flucht und Asyl geht. Intendant Chris Müller hat damals die Demo für Arigona Zogaj initiiert. Heute ist er schockiert, wie viel Hass den Zogajs entgegenschlägt.
In Frankenburg haben sich die Grünen für sie eingesetzt, an der überparteilichen Demonstration teilgenommen. Aber das gesellschaftliche Klima konnte die grüne Mitregierung nicht verändern. 2003 erzielte die FPÖ nur acht Prozent der Stimmen, jetzt liegt Anschobers Partei laut Umfragen hinter den Freiheitlichen. Grün wird dort mit acht bis zehn Prozent, Blau mit zehn bis zwölf, Rot mit 31 bis 33 und Schwarz mit 43 bis 45 Prozent ausgewiesen, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
„Bei dieser Wahl ist die entscheidende Frage, ob das Land in Richtung Blau oder Grün geht“, sagt Anschober. Der 48-Jährige ist ein gewiefter Politiker, der selbst solche düsteren Prognosen in seinem Sinne auslegen kann. Anschober hat es in den vergangenen Jahren gut geschafft, seine Energiewende zu bewerben, auch wenn diese hauptsächlich aus vielen kleinen Projekten besteht. Er hat auch bewiesen, dass sein Team keine unfähige Chaotentruppe ist.
Vor allem aber haben die Grünen in diesen sechs Jahren gezeigt, dass sie eine ganz normale Partei sind. Wie andere Parteien auch beruft man sich mitunter auf den Sparzwang, auf Gesetze und die Bundespolitik. Und man macht im Tagesgeschäft Abstriche, Kompromisse, schluckt die Krot.
Hier zeigen sich Vorteile, aber auch Gefahren einer grünen Mitregierung. Eine wichtige Erfahrung für alle österreichischen Grünen: Die Koalition hat sie einen Schritt weiter in den Mainstream gebracht und gleichzeitig entzaubert. Die Grünen sind eben auch nur eine 9-Prozent-Partei.
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„Haschisch rauchende Radikalinskis“? Schwarz-Grün gibt es auch anderswo
So ungewöhnlich, wie es scheint, ist die Koalition aus ÖVP und Grünen nicht. Auch in den Landeshauptstädten Bregenz und Graz arbeiten die beiden Parteien derzeit zusammen.
Im Ausland gab es schon mehrere Regierungen, in denen Grüne neben Konservativen saßen, etwa Irland, Finnland und Tschechien. „Viele Leute hatten Angst, dass das langhaarige, Haschisch rauchende Radikalinskis sind“, sagte der tschechische Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg einmal zu Zeit-Online. „Jetzt sehen sie, dass die Grünen verantwortungsvolle Politik machen.“
Auch in Graz zeigt sich, dass Grüne vom Mitregieren profitieren können. Bei der EU-Wahl im Juni erreichte die Partei von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker 20 Prozent, die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an absoluten Stimmen dazugewannen.
Dieser Artikel ist im Falter Falter 32/09 erschienen. Illustration: PM Hoffmann
Seit sechs Jahren regieren die Grünen in Oberösterreich mit. Was haben sie wirklich erreicht?Auf einer Wiese in Oberösterreich steht ein Symbol für die Energiewende. Es ist Xolar, Österreichs größte Solaranlagenfabrik. Der riesige Neubau mit 1100 Quadratmeter Sonnenkollektoren ist das erste europäische Industriehaus Europas in Passivbauweise. Die Firma siedelte sich 2008 in Eberstalzell an, einer kleinen Gemeinde circa 40 Kilometer westlich von Linz.
Wenn es im Sommer heiß ist, brummt hier keine stromfressende Klimaanlage. Wenn es im Winter schneit, läuft keine Heizung. Das Haus reguliert seine Temperatur selbst, sogar in der 17.000 Quadratmeter großen Fabrikshalle. Da schweißen Roboterarme Kupferrohre an, bauen Facharbeiter Sonnenkollektoren zusammen und messen Raumsensoren permanent Temperatur und Schadstoffbelastung. Wird es zu warm, schließen die Fenster automatisch. Stromvergeudung gibt es nicht.
„Ein Leuchtturmprojekt“ nennt Rudi Anschober die Fabrik. Er ist nicht nur Landessprecher der Grünen Oberösterreich, sondern auch ein grüner Pionier: Als erster Vertreter seiner Partei hat er eine Koalition mit der ÖVP geschlossen. Seit 2003 ist Anschober Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und Konsumentenschutz und hat ein Arbeitsübereinkommen mit den Bürgerlichen unterzeichnet.
Schwarz-Grün? Diese Idee geistert seit 2002 auch auf Bundesebene herum. Damals verhandelte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz mit der Van-der-Bellen-Partei. Und der schwarze Altparteiobmann Erhard Busek erklärte, eine Koalition mit den Grünen sei seine erste Präferenz. Das Projekt scheiterte, weil man ideologisch doch zu weit voneinander entfernt war.
In Oberösterreich ist das anders. Mit neun Prozent kamen die Grünen in die Koalition. Der Koalitionspartner ÖVP hält 43 Prozent, Josef Pühringer ist seit 14 Jahren Landeshauptmann. Am 27. September wird neu gewählt. Und nun müssen sich die Grünen zum ersten Mal für ihre eigene Regierungsarbeit verantworten. Was haben sie in den letzten sechs Jahren geleistet? Woran sind sie gescheitert? Und was bedeutet das für grüne Visionen auf Bundesebene? Eine Fahrt durch Oberösterreich zeigt Orte, wo die Politik eingriff. Und nicht alles war ein grüner Erfolg.
Der Leuchtturm
Kein Wunder, dass Anschober so begeistert von der Firma in Eberstalzell spricht. Am 27. August werden die Grünen im hellen Dachgeschoß des Firmengebäudes ihren Wahlkampf starten. Wer hier ins Freie auf die Terrasse tritt, sieht die Solarzellen blitzen.
Der Bau ist ein Vorzeigeprojekt, das auch Fördergelder von Land und Bund erhielt. Verantwortlich für die Umsetzung ist aber hauptsächlich Geschäftsführer Herbert Huemer. Er hat 24 Millionen Euro investiert. „Wir wollen damit zeigen, dass man auch in unseren Breiten Häuser bauen kann, in denen man nicht heizen muss“, sagt Huemer. Er ist ein Grünsympathisant und sagt: „Der Herr Anschober braucht wen, der seine Ziele umsetzt.“
Der grüne Umweltlandesrat schmückt sich gerne mit Geschäftsleuten wie Huemer. Er ließ sich von dessen Firmenbau inspirieren und führte eine einmalige Förderung für 17 oberösterreichische Firmen ein. Unternehmen konnten dabei um einen Zuschuss von je 100.000 Euro ansuchen, wenn sie einen besonders energieeffizenten Firmenneubau planten. „Es geht darum, dass solche Projekte nicht nur am Schreibtisch entstehen“, sagt Anschober.
Die Energiewende ist das Aushängeschild der Grünen. Doch bei anderen Themen verhält sich die Partei unauffälliger. Eine klar erkennbare grüne Handschrift hat sie nicht hinterlassen. Das liegt auch an der Machtverteilung. Das oberösterreichische Proporzsystem führt dazu, dass die Grünen mit weniger als zehn Prozent nur einen Landesratsessel bekommen. Die starke ÖVP hingegen vier, ebenso wie die SPÖ, die bei der letzten Wahl immerhin 38 Prozent erzielte. So sind die Grenzen des grünen Mitregierens an vielen Orten sichtbar.
Die verärgerte Basis
Als die Grünen antraten, setzten viele große Hoffnungen in das schwarz-grüne Projekt. Nicht zuletzt jene Bürgerinitiativen, die gegen riesige Einkaufszentren, Straßenausbau und Verkehrsbelastung kämpfen. Ein solcher Streitfall ist auch der Ikea in Ansfelden.
„Bei uns am Knoten Linz fahren mehr Lkws vorbei als auf der Südosttangente“, schimpft Roland Auer. Er wohnt seit seiner Kindheit in der heutigen Shoppinggemeinde. Ein paar Meter neben der A1 liegt sein Haus in der sogenannten Napoleonsiedlung. Wenn Auer um zehn Uhr abends in seinem Garten sitzt, hört er noch immer das Getöse der Straße. Er erkennt mittlerweile anhand der Geräusche, welches Fahrzeug auf der A1 vorbeidonnert. „Dieses dumpfe Geräusch, das ist ein Lkw.“
Der Anrainer ist von Anschober enttäuscht. „Er predigt einen dunkelgrünen Kurs, setzt aber nicht einmal einen hellgrünen um“, sagt Auer, der auch den Verein Lebensraum Napoleonsiedlung vertritt. Der Hintergrund: Anschober segnete 2004 die Umweltverträglichkeitsprüfung ab und genehmigte den weiteren Ausbau des schwedischen Möbelhauses in Ansfelden. Dafür versprach die Politik den Anrainern ein Maßnahmenpaket, von Radwegen bis Lärmschutzmaßnahmen. Umgesetzt wurde es bisher nicht. Nun redet Anschober von Umsiedelung.
Der Ikea in Ansfelden ist ein klassisches Beispiel für den Unterschied zwischen Oppositions- und Koalitionsarbeit: Solange die Grünen nicht selbst entscheiden konnten, war es sehr einfach, gegen Shoppingzentren am Stadtrand anzureden, jene Einkaufsmegaplexe, die Zersiedelung, die Abhängigkeit vom Auto und die Abkehr vom kleinen Kaufhaus ums Eck symbolisieren.
Jetzt veranstaltet Anschober runde Tische und betont, wie wichtig ihm die Bürgerinitiativen seien. Aber letztlich erlaubt er Projekte wie in Ansfelden dann doch. „Ich habe als Behörde handeln müssen und mich an das Gesetz gehalten“, sagt er. In der betroffenen Ortschaft hat diese Haltung viele verärgert. Der Obmann der Grünen in Ansfelden trat sogar aus der Partei aus.
Das Beispiel ist symptomatisch. Denn die oberösterreichischen Grünen zeigen, dass sie keine linken Träumer sind, sondern Pragmatiker. Das bewies auch die Teilprivatisierung der Energie AG. Schwarz-Grün wollte 2007 mit dem Konzern an die Börse gehen. Aber eine Kampagne der SPÖ verhinderte dies, und Landeshauptmann Pühringer zog die Notbremse. Jetzt sind alle froh darüber. Denn in der Zwischenzeit kam die Finanzkrise – und ausgerechnet die Grünen hätten den Börsengang mitgetragen.
Gefährliche Harmonie
Demonstrativ einig schienen sich Josef Pühringer und Rudi Anschober bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor kurzem. Sie sprachen von den Erfolgen für Oberösterreich und der tollen Koalition. „Das war keine Packelei, kein Kuschelkurs, das möchte ich sagen. Weil diese Worte fallen immer dann sehr rasch, wenn eine Zusammenarbeit funktioniert“, meinte Pühringer. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Zusammenarbeit notwendiger denn je und kein Hickhack“, sagte Anschober.
Dass ÖVP und Grüne in Oberösterreich so gut miteinander können, ist kein Zufall. Für Anschober ist eine Koalition eine Zweckehe. „Politik ist keine Frage von Freundschaften, sondern von Inhalten“, meint er.
2004 hätte es auch Rot-Grün in seinem Bundesland geben können. Aber mit der ÖVP sei man inhaltlich besser vorangekommen.
Aber gerade die so augenscheinliche Harmonie ist eine Gefahr für die Grünen. Sie riskieren, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Die SPÖ behauptet das längst. „Die Grünen haben kein Thema zur Koalitionsfrage gemacht“, kritisiert der rote Spitzenkandidat Erich Haider. Anlass für Koalitionskrisen habe es dabei genug gegeben.
Um den schwarz-grünen Frieden zu bewahren, werden manche Themen nur sehr vorsichtig angefasst, etwa umstrittene Verkehrsprojekte oder gesellschaftspolitische Fragen wie die Homo-Ehe. Warum die Koalition trotzdem funktionierte? „Wir haben natürlich in vielen Grundsatzfragen verschiedene Auffassungen, aber diese Fragen spielen sich vor allem in der Bundespolitik ab“, sagt Pühringer.
Arigona Zogajs Heimat
Der schwarze Landeshauptmann hat eines vergessen. Manchmal, wenn Schwarz-Grün Pech hat, spielen sich ideologische Auseinandersetzungen selbst im pragmatisch regierten Oberösterreich ab. Zum Beispiel, wenn eine 16-jährige Kosovarin aus Angst vor der Abschiebung untertaucht und droht, sich umzubringen. Da können die Koalitionspartner nicht miteinander: Während die ÖVP gegen das Bleiberecht der Familie Zogaj ist, sprechen sich SPÖ und Grüne dafür aus.
Die 5000-Einwohner-Gemeinde Frankenburg inmitten der oberösterreichischen Bergidylle ist die Heimat von Arigona Zogaj. Hier gab es zuerst eine Demo, die ein Bleiberecht für das Mädchen forderte. Dann kippte die Stimmung.
Am Frankenburger Hauptplatz wird man heute Einheimische wie Jürgen Neubauer treffen. Der 25-Jährige ist hier aufgewachsen, arbeitet als Lagerarbeiter und hat mit dem Mädchen kein Mitleid. „Es ist, wie in den Nachrichten gesagt wurde: Der Staat kann sich nicht erpressen lassen. Solche Leute gehören weg“, sagt er und ist nicht allein. Bei der EU-Wahl feierte die FPÖ in Frankenburg einen Wahlerfolg. Sie erhielt fast 24 Prozent der Stimmen – nahezu viermal so viel wie beim letzten Mal.
Die Bevölkerung ist gespalten. Im Wirtshaus wird über die „Asylanten“ geschimpft, ein paar Kilometer entfernt feiert das Theater Hausruck die Premiere seines globalisierungskritischen Stücks „A Hetz. Oder die letzten Tage der Menschlichkeit“, bei dem es um Flucht und Asyl geht. Intendant Chris Müller hat damals die Demo für Arigona Zogaj initiiert. Heute ist er schockiert, wie viel Hass den Zogajs entgegenschlägt.
In Frankenburg haben sich die Grünen für sie eingesetzt, an der überparteilichen Demonstration teilgenommen. Aber das gesellschaftliche Klima konnte die grüne Mitregierung nicht verändern. 2003 erzielte die FPÖ nur acht Prozent der Stimmen, jetzt liegt Anschobers Partei laut Umfragen hinter den Freiheitlichen. Grün wird dort mit acht bis zehn Prozent, Blau mit zehn bis zwölf, Rot mit 31 bis 33 und Schwarz mit 43 bis 45 Prozent ausgewiesen, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
„Bei dieser Wahl ist die entscheidende Frage, ob das Land in Richtung Blau oder Grün geht“, sagt Anschober. Der 48-Jährige ist ein gewiefter Politiker, der selbst solche düsteren Prognosen in seinem Sinne auslegen kann. Anschober hat es in den vergangenen Jahren gut geschafft, seine Energiewende zu bewerben, auch wenn diese hauptsächlich aus vielen kleinen Projekten besteht. Er hat auch bewiesen, dass sein Team keine unfähige Chaotentruppe ist.
Vor allem aber haben die Grünen in diesen sechs Jahren gezeigt, dass sie eine ganz normale Partei sind. Wie andere Parteien auch beruft man sich mitunter auf den Sparzwang, auf Gesetze und die Bundespolitik. Und man macht im Tagesgeschäft Abstriche, Kompromisse, schluckt die Krot.
Hier zeigen sich Vorteile, aber auch Gefahren einer grünen Mitregierung. Eine wichtige Erfahrung für alle österreichischen Grünen: Die Koalition hat sie einen Schritt weiter in den Mainstream gebracht und gleichzeitig entzaubert. Die Grünen sind eben auch nur eine 9-Prozent-Partei.
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„Haschisch rauchende Radikalinskis“? Schwarz-Grün gibt es auch anderswoSo ungewöhnlich, wie es scheint, ist die Koalition aus ÖVP und Grünen nicht. Auch in den Landeshauptstädten Bregenz und Graz arbeiten die beiden Parteien derzeit zusammen.
Im Ausland gab es schon mehrere Regierungen, in denen Grüne neben Konservativen saßen, etwa Irland, Finnland und Tschechien. „Viele Leute hatten Angst, dass das langhaarige, Haschisch rauchende Radikalinskis sind“, sagte der tschechische Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg einmal zu Zeit-Online. „Jetzt sehen sie, dass die Grünen verantwortungsvolle Politik machen.“
Auch in Graz zeigt sich, dass Grüne vom Mitregieren profitieren können. Bei der EU-Wahl im Juni erreichte die Partei von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker 20 Prozent, die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an absoluten Stimmen dazugewannen.
Dieser Artikel ist im Falter Falter 32/09 erschienen. Illustration: PM Hoffmann
Sie hat sich reingeschwindelt
Thursday, July 16. 2009
Die Gehörlose Helene Jarmer sitzt im Parlament. Das ist kein Verdienst der Behindertenpolitik
Ich bin gehörlos. Ich höre wirklich nichts. Und gleich vorab: Schreien nützt nichts“, das sind einige der ersten Worte, die Helene Jarmer ans Parlament richtet. Oder genauer gesagt: Mittels Gebärdensprache sagt. Eine Dolmetscherin übersetzt für alle anderen Abgeordneten.
Vergangenen Freitag wird Jarmer angelobt. Die 37-Jährige ist die erste gehörlose Abgeordnete, sie hat einen bewegten Lebenslauf. Als Zweijährige verlor sie bei einem Unfall im Kinderwagen ihr Gehör, dann kämpfte sie sich durchs Schulsystem, obwohl sie im Unterricht nichts hörte, und machte schließlich die Matura.
Aber Jarmer ist kein Beweis dafür, wie gut die Förderung behinderter Menschen in Österreich funktioniert. Im Gegenteil: Sie sitzt nicht dank, sondern trotz des Systems im Parlament.
Die großgewachsene blonde Abgeordnete studierte Pädagogik mit Auszeichnung, spricht neben der österreichischen Gebärdensprache zahlreiche Fremdsprachen – etwa die American Sign Language. Und sie ist seit 2001 die Präsidentin des österreichischen Gehörlosenbunds. Hätte sie auf ihre Lehrer gehört, hätte sie das wohl nicht erreicht. „Das schaffst du nicht“, hieß es, wenn sie erklärte, dass sie studieren will. „Mir wurde von der Welt immer gezeigt, die Hörenden schaffen es, die Gehörlosen nicht“, sagt sie heute.
Jarmer musste ihren Weg nicht nur erkämpfen, sondern zum Teil sogar erschummeln. Streng genommen hätte sie auf die Gehörlosenschule gehört. „Dort wird aber nicht der normale Lehrplan durchgenommen“, sagt sie. Um ihr eine normale Schullaufbahn zu ermöglichen, planten Jarmers Eltern eine Finte. Die Schülerin tat, als könne sie Geräusche wahrnehmen, und schwindelte sich so in die Schwerhörigenschule hinein. Das war der erste Schritt zu einer höheren Ausbildung. Aber nicht die einzige Hürde.
Die Schwierigkeiten für Menschen ohne Gehör beginnen beim Spracherwerb, reichen über den Arbeitsmarkt bis hin zu Notfällen. Denn wie ruft ein Mensch, der nicht in den Hörer hineinsprechen kann, die Rettung? „Jetzt schickt man in Notfällen ein Fax an die Rettung – aber wann die kommt, weiß keiner“, sagt Jarmer.
Sie hatte das Glück, dass ihre Eltern, beide Künstler, selbstsichere Gehörlose und Vorbilder waren. „In der Schule wurde mir gesagt: ‚Du kannst nicht studieren.‘ Aber ich habe mir gedacht: ‚Doch, das kann ich! Mein Vater hat ja auch studiert.‘“ Später lernte Jarmer, wie viele bedeutende Gehörlose es gab und gibt, vom spanischen Maler Francisco de Goya bis zur US-Schauspielerin Marlee Matlin, die 1986 den Oscar erhielt.
Heute ist sie selbst ein Vorbild. In anderen Ländern wie Kanada, Belgien, Island hat es bereits gehörlose Abgeordnete gegeben. Hierzulande nicht. Jarmers politische Ideen formten sich in ihrer Zeit als Lehrerin. Da lernte sie erst den Alltag in der Gehörlosenschule kennen – dort dürfen zum Beispiel Lehrer taube Kinder unterrichten, ohne selbst die Gebärdensprache zu beherrschen. „Das ist, wie wenn eine Lehrerin Französisch unterrichtet, ohne Französisch zu sprechen.“
Die Gebärdensprache ist die Muttersprache der Gehörlosen. Und nur wer in seiner Muttersprache firm ist, kann andere Sprachen verstehen und in der Schule dem Unterricht folgen.
Fehlende Sprachförderung ist auch eines der größten Probleme der Betroffenen – das reicht bis zur eigenen Familie. Oft beherrschen die hörenden Eltern tauber Kinder die Gebärdensprache nicht ausreichend. Das führt dazu, dass das Kind sogar in der eigenen Familie isoliert ist. Wenn Vater und Mutter laut über einen Wohnungskauf diskutieren, würde ein hörendes Kind neue Wörter und zusätzliches Wissen gewinnen. Ein gehörloses Kind hat davon nichts.
Jarmer sieht da eine Verantwortung des Staats. „In Schweden etwa können sich Eltern jedes Jahr zwei Wochen bezahlt vom Dienst freistellen lassen, um für ihr Kind die Gebärdensprache zu lernen“, sagt sie.
Nicht alles in der Behindertenpolitik läuft falsch. Es gibt hierzulande gute Sozialleistungen, aber der Zugang zu Arbeitsleben oder höherer Schulbildung bleibt schwierig. Diese Erfahrung prägt das Politikverständnis der Behindertensprecherin. Wer sie etwa nach ihrer ideologischen Grundhaltung fragt, hört keine Einstufung zwischen links und rechts oder Begriffe wie liberal, sozial, ökologisch. Jarmers zentrales Thema ist die Ausgrenzung – sei es als Gehörlose, als Rollstuhlfahrer, oder auch einfach als Mann. „Am Herrenklo gibt es zum Beispiel keinen Wickeltisch. Das ist auch eine fehlende Form von Barrierefreiheit“, sagt sie zur Väterkarenzdebatte.
„Der Behindertenpolitik danken? Das kann ich absolut nicht. Außer jetzt im Nationalrat, wo mir Dolmetscher zur Seite stehen“, meint Helene Jarmer. Aber womöglich hat ihr die österreichische Behindertenpolitik doch etwas gebracht. Die Erkenntnis, dass man sich trotz widriger Umstände nicht von seinem Weg abhalten lassen darf.
Dieses Porträt ist im Falter 29/09 erschienen. Foto: Heribert Corn
Ich bin gehörlos. Ich höre wirklich nichts. Und gleich vorab: Schreien nützt nichts“, das sind einige der ersten Worte, die Helene Jarmer ans Parlament richtet. Oder genauer gesagt: Mittels Gebärdensprache sagt. Eine Dolmetscherin übersetzt für alle anderen Abgeordneten.
Vergangenen Freitag wird Jarmer angelobt. Die 37-Jährige ist die erste gehörlose Abgeordnete, sie hat einen bewegten Lebenslauf. Als Zweijährige verlor sie bei einem Unfall im Kinderwagen ihr Gehör, dann kämpfte sie sich durchs Schulsystem, obwohl sie im Unterricht nichts hörte, und machte schließlich die Matura.
Aber Jarmer ist kein Beweis dafür, wie gut die Förderung behinderter Menschen in Österreich funktioniert. Im Gegenteil: Sie sitzt nicht dank, sondern trotz des Systems im Parlament.
Die großgewachsene blonde Abgeordnete studierte Pädagogik mit Auszeichnung, spricht neben der österreichischen Gebärdensprache zahlreiche Fremdsprachen – etwa die American Sign Language. Und sie ist seit 2001 die Präsidentin des österreichischen Gehörlosenbunds. Hätte sie auf ihre Lehrer gehört, hätte sie das wohl nicht erreicht. „Das schaffst du nicht“, hieß es, wenn sie erklärte, dass sie studieren will. „Mir wurde von der Welt immer gezeigt, die Hörenden schaffen es, die Gehörlosen nicht“, sagt sie heute.
Jarmer musste ihren Weg nicht nur erkämpfen, sondern zum Teil sogar erschummeln. Streng genommen hätte sie auf die Gehörlosenschule gehört. „Dort wird aber nicht der normale Lehrplan durchgenommen“, sagt sie. Um ihr eine normale Schullaufbahn zu ermöglichen, planten Jarmers Eltern eine Finte. Die Schülerin tat, als könne sie Geräusche wahrnehmen, und schwindelte sich so in die Schwerhörigenschule hinein. Das war der erste Schritt zu einer höheren Ausbildung. Aber nicht die einzige Hürde.
Die Schwierigkeiten für Menschen ohne Gehör beginnen beim Spracherwerb, reichen über den Arbeitsmarkt bis hin zu Notfällen. Denn wie ruft ein Mensch, der nicht in den Hörer hineinsprechen kann, die Rettung? „Jetzt schickt man in Notfällen ein Fax an die Rettung – aber wann die kommt, weiß keiner“, sagt Jarmer.
Sie hatte das Glück, dass ihre Eltern, beide Künstler, selbstsichere Gehörlose und Vorbilder waren. „In der Schule wurde mir gesagt: ‚Du kannst nicht studieren.‘ Aber ich habe mir gedacht: ‚Doch, das kann ich! Mein Vater hat ja auch studiert.‘“ Später lernte Jarmer, wie viele bedeutende Gehörlose es gab und gibt, vom spanischen Maler Francisco de Goya bis zur US-Schauspielerin Marlee Matlin, die 1986 den Oscar erhielt.
Heute ist sie selbst ein Vorbild. In anderen Ländern wie Kanada, Belgien, Island hat es bereits gehörlose Abgeordnete gegeben. Hierzulande nicht. Jarmers politische Ideen formten sich in ihrer Zeit als Lehrerin. Da lernte sie erst den Alltag in der Gehörlosenschule kennen – dort dürfen zum Beispiel Lehrer taube Kinder unterrichten, ohne selbst die Gebärdensprache zu beherrschen. „Das ist, wie wenn eine Lehrerin Französisch unterrichtet, ohne Französisch zu sprechen.“
Die Gebärdensprache ist die Muttersprache der Gehörlosen. Und nur wer in seiner Muttersprache firm ist, kann andere Sprachen verstehen und in der Schule dem Unterricht folgen.
Fehlende Sprachförderung ist auch eines der größten Probleme der Betroffenen – das reicht bis zur eigenen Familie. Oft beherrschen die hörenden Eltern tauber Kinder die Gebärdensprache nicht ausreichend. Das führt dazu, dass das Kind sogar in der eigenen Familie isoliert ist. Wenn Vater und Mutter laut über einen Wohnungskauf diskutieren, würde ein hörendes Kind neue Wörter und zusätzliches Wissen gewinnen. Ein gehörloses Kind hat davon nichts.
Jarmer sieht da eine Verantwortung des Staats. „In Schweden etwa können sich Eltern jedes Jahr zwei Wochen bezahlt vom Dienst freistellen lassen, um für ihr Kind die Gebärdensprache zu lernen“, sagt sie.
Nicht alles in der Behindertenpolitik läuft falsch. Es gibt hierzulande gute Sozialleistungen, aber der Zugang zu Arbeitsleben oder höherer Schulbildung bleibt schwierig. Diese Erfahrung prägt das Politikverständnis der Behindertensprecherin. Wer sie etwa nach ihrer ideologischen Grundhaltung fragt, hört keine Einstufung zwischen links und rechts oder Begriffe wie liberal, sozial, ökologisch. Jarmers zentrales Thema ist die Ausgrenzung – sei es als Gehörlose, als Rollstuhlfahrer, oder auch einfach als Mann. „Am Herrenklo gibt es zum Beispiel keinen Wickeltisch. Das ist auch eine fehlende Form von Barrierefreiheit“, sagt sie zur Väterkarenzdebatte.
„Der Behindertenpolitik danken? Das kann ich absolut nicht. Außer jetzt im Nationalrat, wo mir Dolmetscher zur Seite stehen“, meint Helene Jarmer. Aber womöglich hat ihr die österreichische Behindertenpolitik doch etwas gebracht. Die Erkenntnis, dass man sich trotz widriger Umstände nicht von seinem Weg abhalten lassen darf.
Dieses Porträt ist im Falter 29/09 erschienen. Foto: Heribert Corn
"Wählt euch doch selbst!"
Tuesday, June 23. 2009
In Wien streiten die Grünen darüber, was die Partei unter einer Öffnung verstehtDas grüne Pflänzlein wächst nicht mehr, seine Blätter vertrocknen. Die EU-Wahl war die sechste Wahl in Folge, bei der die Partei Stimmen verlor. Als Reaktion kündigte Vorsitzende Eva Glawischnig noch am Wahlabend an, dass sie rasch die angekündigte Parteireform umsetzen wolle. Mehrfach nahm die Parteichefin das Wort "Öffnung" in den Mund - die Grünen sollen sich öffnen, damit neue Menschen bei ihnen andocken können.
In Wien versuchen zur selben Zeit circa 300 Menschen, bei der Partei anzudocken. Sie stoßen nicht nur auf Freude - sondern vielfach auf Skepsis, Ablehnung und sogar Häme. Die Parteispitze und ihre Basis, das war bei den Grünen schon immer eine schwierige Geschichte, da einfache Mitglieder auf den Landesversammlungen die Spitzenkandidaten wählen und selbst Parteipromis von der Liste streichen können.
Diesmal kommt der Aufstand aber von außen statt von innen. Anfang April tat sich eine Gruppe von Bloggern zusammen, um bei der ihnen nahestehenden Partei etwas zu verändern. Sie starteten die Internetplattform "Grüne Vorwahlen" und riefen Sympathisanten zum Mitmachen auf. "Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir das Gemeinderatsteam für 2010", heißt es unter www.gruenevorwahlen.at.
Die Idee: Im Herbst wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Wienwahl 2010. Auf der Landesversammlung stimmen sie ab, wer einen Listenplatz ergattert und künftig im Gemeinderat sitzt. Die grünen Vorwähler möchten, dass möglichst viele neue Gesichter dort zu sehen sind und mitbestimmen, wer in Wien für die Grünen kandidiert.
"Wir hatten uns nach der letzten Nationalratswahl und auch nach der Nichtnominierung von Johannes Voggenhuber gedacht, dass die Grünen eine Öffnung brauchen", sagt Helge Fahrnberger. Der gut vernetzte Blogger ist einer der Initiatoren.
Seinem Ruf sind bisher 355 Menschen gefolgt, sie haben das Formular auf der Webseite ausgefüllt und an die Grünen gesendet. Eine einheitliche Agenda der Vorwähler lässt sich nicht erkennen. Da beteiligen sich Leute, die früher bei der Kommunistischen Jugend waren, und solche, die zur ÖVP gehörten. Drei Dinge haben aber viele gemein: Sie fühlen sich den Grünen nahe, sind aber nicht sonderlich zufrieden und wollen jetzt mitreden. Im Netz erklären sie zum Beispiel: "Ich bin Vorwähler, weil die Grünen für mich wieder wählbar werden sollen." "Ich bin Vorwählerin, damit die Grünen keine normale Partei werden." "Ich bin Vorwählerin, weil mir grüne Politik wichtig ist." "Ich bin Vorwähler, weil mir nur nachher gscheit reden zu fad ist."
Einen warmen Willkommensgruß haben diese Leute jedenfalls nicht erhalten. Stattdessen streitet der Landesvorsitz seit zweieinhalb Monaten, wie man mit den Vorwählern umgehen solle. Die einen sagen: Nur her damit! Die anderen fühlen sich überrannt, lehnen die Idee generell ab oder möchten nur wenige, handverlesene Vorwähler als sogenannte Unterstützer zur Listenwahl im Herbst zulassen.
Derzeit verhandeln die Grünen, wem sie den Unterstützerstatus geben. "Meine Haltung ist: Wir sollten die Vorwähler möglichst großzügig aufnehmen", meint Klubobfrau Maria Vassilakou. In den grünen Reihen gibt es jene, die sich für die Vorwahlen einsetzen - zum Beispiel die bloggenden Gemeinderäte Marco Schreuder oder Christoph Chorherr. Die Skepsis vieler Kollegen hat dabei auch ihre Gründe: Immerhin will die Partei sicherstellen, dass nicht die Größe des Freundeskreises eines Kandidaten darüber entscheidet, ob er auf dem Wahlzettel aufscheint. Gleichzeitig ist vielen Funktionären ein Anliegen, dass es ihren neuen Unterstützern mit der Beteiligung auch ernst ist.
Die defensive Haltung wirft allerdings zunehmend ein schlechtes Licht auf die Partei, die sich gerne mit ihrer Basisdemokratie schmückt. Medien berichten vom "Unmut auf Twitter" und "vagen Kriterien", die für die Aufnahme der möglichen Unterstützer gelten. Die Stimmung unter den Vorwählern könnte nun kaum schlechter sein. Manche denken laut über eine Rücknahme sämtlicher Unterstützeranträge nach. "Wählt euch doch selbst!", liest man.
Die Grünen Vorwahlen könnten ein erster Schritt hin zur Öffnung sein, die die Partei selbst propagiert. Die Wiener Debatte wirft Fragen auf, die auch auf Bundesebene im Rahmen der Parteireform aufkommen. Was verstehen die Grünen zum Beispiel unter Basisdemokratie? Wer ist die vielzitierte grüne Basis überhaupt?
Derzeit zeigt sich, dass einige Funktionäre da sehr genaue Vorstellungen haben. Ihnen reicht es nicht, wenn jemand sein Kreuzerl bei den Grünen macht oder auf dem eigenen Blog dafür wirbt. Viel wichtiger sind klassische Formen der Beteiligung: Flugzettel verteilen, in der Bezirksgruppe sitzen. Bisher scheint nur eines sicher: Wer die grüne Basis ist, das bestimmt der Parteiapparat selbst.
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Mobilisierung ohne Presseaussendung: Was die Politik daraus lernen kann
Die Grünen Vorwahlen sind nicht nur innenpolitisch interessant. Sie geben auch einen Einblick, wie Mobilisierung im Web 2.0, also dem Mitmachinternet, funktioniert. Bevor die Internetplattform online ging, trafen die Initiatoren Ende März eine Handvoll Blogger, um das Projekt den Web-multiplikatoren vorzustellen. Tags darauf wurde im Netz schon fleißig für das Projekt geworben, auf Blogs, Facebook und Twitter.
So stießen auch Journalisten aus herkömmlichen Medien auf die Grünen Vorwahlen. "Ganz ohne Presseaussendung oder Pressekonferenz", sagt Helge Fahrnberger, einer der drei Initiatoren. Er hat ein Diagramm erstellt, das zeigt, zu welchem Zeitpunkt besonders viele Menschen auf die Webseite zugriffen - und wie das Internetprojekt allmählich populärer wurde. Die erste Welle gab es zum Start der Seite, die zweite, als einige Zeitungen im April von dem Projekt berichteten. Vergangene Woche schnellten die Zugriffszahlen dann in die Höhe. Die Plattform verzeichnete fast 2500 Besucher pro Tag. Der Hintergrund: Die Grünen hatten bekanntgegeben, dass nicht alle Vorwähler einfach so zur Wahl zugelassen würden. Auf orf.at und in anderen Medien wurde darüber berichtet.
Das Ganze ist auch ein Lehrstück, wie eine Partei unbeholfen reagiert und dadurch erst recht eine unliebsame Debatte lostritt. Das beste Beispiel stammt von Anfang Mai: Da flog auf, dass jemand aus der grünen Parteizentrale auf die Vorwahlen-Webseite zugegriffen hatte. Dort bietet ein Bannergenerator den Internetusern die Möglichkeit, Slogans zu erstellen, die ihr Engagement für die Grünen Vorwahlen begründen.
Die unbekannte Person aus der Parteizentrale machte sich über das Engagement lustig, tippte Sprüche ein wie: "Ich bin Vorwählerin, weil ich an Märchen und Heilsversprechungen glaube" oder: "Ich bin Vorwähler, weil ich den ganzen Tag vorm Internet sitze und keine Freunde habe."
Als das bekannt wurde, sorgte es für Empörung - und weitere Zugriffe auf die Webseite. Wer auch immer diese Sprüche eintippte, klüger wäre es gewesen, die Grünen Vorwahlen totzuschweigen. Das Internet merkt sich nämlich solche Scherze.
Diese beiden Texte sind im Falter 24/09 erschienen. Bild: Grüne Vorwahlen
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- Absolut unglaublich: Heute.at will Aliens gesichtet haben http://j.mp/cqp2Cd5 days ago
- Es hat fünf Jahre gedauert, aber heuer wird #YouTube wahrscheinlich profitabel. Wie das funktioniert, erklärt die NYTimes http://j.mp/bjm5dP5 days ago
- Brumm, brumm! Was ich von den verkehrspolitischen Vorstellungen der ÖVP halte http://j.mp/ayi31f (Glosse)6 days ago
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Ingrid Brodnig ist Redakteurin bei der Wiener Stadtzeitung Falter und berichtet über Politik und Medien.
