Herr Reimon, warum möchten Sie von uns angerufen werden?
Monday, May 17. 2010
Michel Reimon, grüner Spitzenkandidat im Burgenland, will volksnah sein und wirbt mit seiner Handynummer. „Ruf! Mich! An!“ steht auf dem Wahlplakat. Wir kamen dieser Aufforderung nach.Falter: Hallo, Sie wollten einen Anruf von uns.
Mitarbeiterin: Nein, nicht dass ich davon wüsste.
Doch, ich bin mir ziemlich sicher. Das steht auf Ihrem Plakat.
Mitarbeiterin: Ach so! Bitte, wie kann ich weiterhelfen?
Wir haben uns gefragt, warum wir Sie anrufen sollen.
Mitarbeiterin: Um uns Ihre Meinung zu sagen oder mit unserem Spitzenkandidaten zu diskutieren. (...) Er ist in einer Sitzung, kann Sie aber zurückrufen.
Gut, dann probiere ich es später noch einmal.
Falter (eine Stunde später): Hallo, spreche ich mit Michel Reimon?
Michel Reimon: Ja.
Sie wollten, dass wir Sie anrufen?
Reimon: Kommt drauf an, wer Sie sind.
Ingrid Brodnig vom Falter. Warum sollen wir Sie denn anrufen?
Reimon: Das ist eine Aktion der Bürgernähe. Wir haben bewusst keine Botschaft aufs Plakat geschrieben, warum man anrufen soll. Die meisten Leute melden sich aber wegen Umweltproblemen.
Gab es auch Scherzanrufe?
Reimon: Nein, bis jetzt nicht.
Ist das Ihre richtige Nummer?
Reimon: Klar, so steht sie auch im Telefonbuch.
Ist diese Aktion nicht populistisch?
Reimon: Nein, denn Reden allein reicht nicht, es kommt auch auf die Arbeit an. Uns geht es darum, an die Leute heranzukommen. Im Burgenland ist das aufgrund der großen Distanzen schwierig.
Sie möchten also mit jedem einzelnen Wähler persönlich telefonieren?
Reimon: Nein. Ich hoffe doch, dass wir mehr Wähler haben werden, als ich telefonmäßig schaffe.
"Am Apparat" ist die Telefonkolumne des Falter. Dieses Interview ist in Ausgabe 16/10 erschienen. Credit: Grüne Burgenland
Der Aufstand der Eltern
Wednesday, February 17. 2010
Drei von vier Wienern fordern eine Ganztagsschule. Konservative Bildungspolitiker kommen in Bedrängnis
78 Prozent sagten also Ja. Sie stimmten für die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsschule, so das Zwischenergebnis vom Dienstag. Über die Bedeutung der Volksbefragung wird derzeit heftig gestritten, bisher sind 276.834 Stimmen gezählt, nach dem derzeitigen Stand hat rund ein Viertel der Wahlberechtigten mitgestimmt. Eines ist aber offensichtlich: Es gibt den großen gesellschaftlichen Wunsch, dass die Schule auch am Nachmittag für ihre Kinder da ist.
Erziehung, Förderung, Herzensbildung. Das sind zunehmend Aufgaben, die auch die Schule übernehmen muss. In Wien gibt es besonders viele Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten. Der Ruf nach mehr Nachmittagsbetreuung ist in der Hauptstadt besonders laut: 71 Prozent der Wiener Eltern würden ein ganztägiges Schulangebot für ihre Kinder nutzen, weitere elf Prozent tun das schon jetzt, ergab erst kürzlich die Elternbefragung des Ministeriums (Studie als PDF hier). Somit äußern acht von zehn Eltern den Wunsch, dass ihr Nachwuchs nachmittags von der Schule betreut und gefördert wird.
Die Sozialdemokraten erkennen das Thema. Die Ganztagsschule ist die logische Antwort auf den veränderten Berufsalltag, sie kommt vielen Jungfamilien entgegen, die mühevoll ein Nachmittagsprogramm für ihren Nachwuchs organisieren müssen und oft nicht mit der Qualität der Betreuung zufrieden sind: So kann es auch passieren, dass die Kinder ihre Nachmittage nur in dunklen Räumen ohne Bewegungsfreiheit verbringen oder gar keine richtige Hilfe bei den Hausaufgaben bekommen.
Das ist aber nicht einmal das wichtigste Argument für die Ganztagsschule. „Sie beseitigt auch wesentliche soziale Unterschiede“, sagt etwa Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Eine Schule, die die Kinder nicht um zwölf Uhr nachhause schickt, muss mehr Verantwortung für die Sprösslinge übernehmen. Jene Kinder, die derzeit keine Nachhilfe gezahlt bekommen, die nachmittags nicht in den Schwimmkurs oder Klavierunterricht geschickt werden oder die außerhalb der Schule vielleicht selten Deutsch sprechen, profitieren am meisten von ihr. Deswegen empfiehlt die OECD schon jetzt, dass Österreich die Ganztagsschule ausbaut. Das würde speziell Migrantenkindern helfen.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. In der Stadt werden derzeit 23 Volksschulen und vier Hauptschulen ganztägig geführt, gerade in den Innenstadtbezirken gibt es nur wenige Standorte. Die SPÖ verspricht auf den Stimmzetteln nun ein flächendeckendes Angebot, die ÖVP warnt vor einer „Zwangstagsschule“, in der künftig alle Kinder landen. Doch das ist eine unberechtigte Sorge: Richtige Ganztagsschulen lassen sich nicht über Nacht errichten. Es braucht dafür zum Beispiel auch andere Schulgebäude, in denen Kinder nicht nur pauken, sondern frei herumlaufen, musizieren oder sich ausruhen können.
Eine „verschränkte Ganztagsschule“ will die SPÖ, bei der sich Unterricht, Freizeit und Förderprogramme abwechseln. Anwesenheitspflicht herrscht dort von acht bis 16 Uhr, bis 17.30 Uhr gibt es zusätzlich ein freiwilliges Betreuungsangebot. Die Abwechslung von Lern- und Ruhephasen entspricht der Art, wie Kinder lernen: Statt am Vormittag den geballten Stoff in ihre Köpfe hineinzupressen, sind in der Ganztagsschule Lern- und Ruhephasen auf Vormittag und Nachmittag verteilt. In fünf bis sieben Jahren soll es in jedem Bezirk eine solche Ganztagsschule geben, ausgenommen AHS. Für die Gymnasien ist der Bund und nicht das Land zuständig.
Es mag zaghaft wirken, dass die SPÖ nur in kleinen Schritten das Angebot ausbaut. Doch das ist die vorsichtige Strategie der Genossen. Die wollen nach und nach der Bevölkerung schmackhaft machen, dass Schulen nicht schon mittags zusperren. Ideologisch wünscht sich die SPÖ dieses Modell natürlich langfristig. „Im internationalen Vergleich sind jene Länder besonders erfolgreich, die die Gesamtschule als Regelschule haben“, sagt etwa Stadtrat Oxonitsch, der sich aber davor hütet, von „Verpflichtung“ oder gar „Zwang“ zu sprechen.
Die 78 Prozent Zustimmung geben der SPÖ nun Rückendeckung bei der Auseinandersetzung mit konservativen Bildungspolitikern und Lehrergewerkschaftern, die auf freiwillige Nachmittagsbetreuung pochen und damit den flächendeckenden Ausbau erschweren. Das Ergebnis zeigt auch, dass sich die Gesellschaft verändert hat und viele Menschen dazu stehen. Mit ihrem Ja haben sie nicht nur für bessere Betreuung am Nachmittag gestimmt, sondern auch signalisiert, dass der staatliche Bildungsauftrag nicht um zwölf Uhr Mittag enden kann und danach die Eltern alleine verantwortlich sind, welche Chancen ihre Kinder im Leben bekommen.
VOLKSBEFRAGUNG
Laut Zwischenergebnis vom Dienstag nahmen 26 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung teil, einige Briefwahlstimmen werden aber noch ausgezählt. Eine klare Mehrheit sprach sich für Hundeführerschein, Hausmeister und Ganztagsschule aus, ein knappes Ja zeichnet sich für die Nacht-U-Bahn ab. Das Endergebnis mit allen Briefwahlstimmen wird für den 24. Februar erwartet
Dieser Artikel ist im Falter 07/10 erschienen. Fotos: Heribert Corn und Wienwillswissen.at
78 Prozent sagten also Ja. Sie stimmten für die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsschule, so das Zwischenergebnis vom Dienstag. Über die Bedeutung der Volksbefragung wird derzeit heftig gestritten, bisher sind 276.834 Stimmen gezählt, nach dem derzeitigen Stand hat rund ein Viertel der Wahlberechtigten mitgestimmt. Eines ist aber offensichtlich: Es gibt den großen gesellschaftlichen Wunsch, dass die Schule auch am Nachmittag für ihre Kinder da ist.
Erziehung, Förderung, Herzensbildung. Das sind zunehmend Aufgaben, die auch die Schule übernehmen muss. In Wien gibt es besonders viele Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten. Der Ruf nach mehr Nachmittagsbetreuung ist in der Hauptstadt besonders laut: 71 Prozent der Wiener Eltern würden ein ganztägiges Schulangebot für ihre Kinder nutzen, weitere elf Prozent tun das schon jetzt, ergab erst kürzlich die Elternbefragung des Ministeriums (Studie als PDF hier). Somit äußern acht von zehn Eltern den Wunsch, dass ihr Nachwuchs nachmittags von der Schule betreut und gefördert wird.
Die Sozialdemokraten erkennen das Thema. Die Ganztagsschule ist die logische Antwort auf den veränderten Berufsalltag, sie kommt vielen Jungfamilien entgegen, die mühevoll ein Nachmittagsprogramm für ihren Nachwuchs organisieren müssen und oft nicht mit der Qualität der Betreuung zufrieden sind: So kann es auch passieren, dass die Kinder ihre Nachmittage nur in dunklen Räumen ohne Bewegungsfreiheit verbringen oder gar keine richtige Hilfe bei den Hausaufgaben bekommen.
Das ist aber nicht einmal das wichtigste Argument für die Ganztagsschule. „Sie beseitigt auch wesentliche soziale Unterschiede“, sagt etwa Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Eine Schule, die die Kinder nicht um zwölf Uhr nachhause schickt, muss mehr Verantwortung für die Sprösslinge übernehmen. Jene Kinder, die derzeit keine Nachhilfe gezahlt bekommen, die nachmittags nicht in den Schwimmkurs oder Klavierunterricht geschickt werden oder die außerhalb der Schule vielleicht selten Deutsch sprechen, profitieren am meisten von ihr. Deswegen empfiehlt die OECD schon jetzt, dass Österreich die Ganztagsschule ausbaut. Das würde speziell Migrantenkindern helfen.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. In der Stadt werden derzeit 23 Volksschulen und vier Hauptschulen ganztägig geführt, gerade in den Innenstadtbezirken gibt es nur wenige Standorte. Die SPÖ verspricht auf den Stimmzetteln nun ein flächendeckendes Angebot, die ÖVP warnt vor einer „Zwangstagsschule“, in der künftig alle Kinder landen. Doch das ist eine unberechtigte Sorge: Richtige Ganztagsschulen lassen sich nicht über Nacht errichten. Es braucht dafür zum Beispiel auch andere Schulgebäude, in denen Kinder nicht nur pauken, sondern frei herumlaufen, musizieren oder sich ausruhen können.Eine „verschränkte Ganztagsschule“ will die SPÖ, bei der sich Unterricht, Freizeit und Förderprogramme abwechseln. Anwesenheitspflicht herrscht dort von acht bis 16 Uhr, bis 17.30 Uhr gibt es zusätzlich ein freiwilliges Betreuungsangebot. Die Abwechslung von Lern- und Ruhephasen entspricht der Art, wie Kinder lernen: Statt am Vormittag den geballten Stoff in ihre Köpfe hineinzupressen, sind in der Ganztagsschule Lern- und Ruhephasen auf Vormittag und Nachmittag verteilt. In fünf bis sieben Jahren soll es in jedem Bezirk eine solche Ganztagsschule geben, ausgenommen AHS. Für die Gymnasien ist der Bund und nicht das Land zuständig.
Es mag zaghaft wirken, dass die SPÖ nur in kleinen Schritten das Angebot ausbaut. Doch das ist die vorsichtige Strategie der Genossen. Die wollen nach und nach der Bevölkerung schmackhaft machen, dass Schulen nicht schon mittags zusperren. Ideologisch wünscht sich die SPÖ dieses Modell natürlich langfristig. „Im internationalen Vergleich sind jene Länder besonders erfolgreich, die die Gesamtschule als Regelschule haben“, sagt etwa Stadtrat Oxonitsch, der sich aber davor hütet, von „Verpflichtung“ oder gar „Zwang“ zu sprechen.
Die 78 Prozent Zustimmung geben der SPÖ nun Rückendeckung bei der Auseinandersetzung mit konservativen Bildungspolitikern und Lehrergewerkschaftern, die auf freiwillige Nachmittagsbetreuung pochen und damit den flächendeckenden Ausbau erschweren. Das Ergebnis zeigt auch, dass sich die Gesellschaft verändert hat und viele Menschen dazu stehen. Mit ihrem Ja haben sie nicht nur für bessere Betreuung am Nachmittag gestimmt, sondern auch signalisiert, dass der staatliche Bildungsauftrag nicht um zwölf Uhr Mittag enden kann und danach die Eltern alleine verantwortlich sind, welche Chancen ihre Kinder im Leben bekommen.
VOLKSBEFRAGUNG
Laut Zwischenergebnis vom Dienstag nahmen 26 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung teil, einige Briefwahlstimmen werden aber noch ausgezählt. Eine klare Mehrheit sprach sich für Hundeführerschein, Hausmeister und Ganztagsschule aus, ein knappes Ja zeichnet sich für die Nacht-U-Bahn ab. Das Endergebnis mit allen Briefwahlstimmen wird für den 24. Februar erwartet
Dieser Artikel ist im Falter 07/10 erschienen. Fotos: Heribert Corn und Wienwillswissen.at
Ja zur Ganztagsschule, Ja zur Nacht-U-Bahn
Thursday, January 28. 2010
Citymaut, Nacht-U-Bahn, Hausmeister, Ganztagsschule und böse Hunde: Von 11. bis 13. Februar entscheiden die Städter. Der Falter gibt Empfehlungen für die Wiener Volksbefragung ab, zwei davon habe ich verfasst. Hier meine Einschätzung zu Schule und U-Bahn Nacht-U-Bahn
"In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende kostet pro Jahr fünf Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“ Die SPÖ lässt diese Frage so klingen, als sei die Nacht-U-Bahn der größte Schwachsinn. Ist sie aber nicht. Es gibt mehrere Städte mit hoher Lebensqualität, die dieses Service am Wochenende bereits bieten – etwa Stockholm, Hamburg, Berlin.
In Wien hingegen denkt man lieber zweimal darüber nach, ob man abends beim Ausgehen etwas länger bleibt. Die letzte U-Bahn? Fährt kurz nach Mitternacht davon. Das Taxi? Ist teuer. Die Nachtbusse? Brauchen lange, und viele wissen gar nicht, wo die nächste Haltestelle ist – es gibt immerhin 23 Nachtbuslinien.
Vom Reumannplatz bis Kagran, von Simmering bis Ottakring. Jeder Wiener kennt die U-Bahn-Stationen, weiß, wie er von dort nachhause findet. Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel flitzt so schnell durch die Stadt. Vergleichbare Städte haben gute Erfahrungen mit der Nacht-U-Bahn gemacht. Hamburg führte sie schon vor fünf Jahren ein, die Zahl der Fahrgäste verdreifachte sich daraufhin. Nutzten 2004 noch 30.000 Menschen an Wochenendnächten die Öffis, waren es 2005 schon 90.000.
Freitagabends, samstagnachts. Alle 20 Minuten kommt in Hamburg die U-Bahn oder S-Bahn. Zusätzlich fahren einige Buslinien rund um die Uhr. Das ist notwendig für jene Menschen, die nicht direkt neben den Gleisen wohnen.
Freilich kostet mehr Transport auch mehr Geld. Die Hansestadt zahlt jährlich 3,5 bis vier Millionen Euro für das Service. Von fünf Millionen Euro wird in Wien gesprochen. 101 U-Bahn-Stationen müssten am Wochenende rund um die Uhr geöffnet sein.
Aber sind fünf Millionen Euro für die Stadt und ihre Verkehrsbetriebe eine derart astronomische Summe? Zum Vergleich: Die Volksbefragung kostet inklusive Werbekampagne 6,7 Millionen Euro. Die Wiener Linien befördern pro Jahr 800 Millionen Fahrgäste, heuer investieren sie 471 Millionen Euro in Infrastruktur. Allein in die Verlängerung der U-Bahn fließen davon 300 Millionen Euro. Das derzeitige Nachtbussystem kostet 6,7 Millionen Euro pro Jahr.
In der Volksbefragung wird die U-Bahn nun zu Unrecht auf eine Kostenfrage reduziert. Der öffentliche Verkehr kann nicht nur anhand wirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Ansonsten müsste man alle Nachtbusse abschaffen und untertags den U-Bahn-Takt verringern. Damit ließe sich noch viel mehr Geld sparen.
Die Nonstop-U-Bahn ist ein Luxus, den sich andere Städte leisten. Denn er fördert auch die Mobilität und das Lebensgefühl. Wien möchte eine pulsierende Metropole und „anders“ sein – doch bitte nicht nach Mitternacht. Das gehört nun geändert.
Wahlempfehlung: JAGanztagsschule
"Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ Diese rhetorische Frage könnte sich die Stadtregierung sparen und ohne Zögern die Ganztagsschulen ausbauen. Diese werden dringend gebraucht. Jedes zehnte Kind von Vollzeit-Berufstätigen ist heute nachmittags unbetreut, rechnet die Arbeiterkammer vor. In Wien wünscht sich sogar die Hälfte der Eltern ein ganztägiges Schulangebot, ergab eine Befragung des Unterrichtsministeriums. Derzeit müssen Mütter und Väter mühsam eine Nachmittagsbetreuung suchen, einen Hortplatz zahlen oder wieder einmal die Großeltern um Hilfe bitten.
Es braucht also Schulen, in denen die Kinder nachmittags betreut werden. Nicht nur weil Eltern bis 17 Uhr arbeiten. Sondern auch weil es dem Lernprozess der Schüler entspricht: Derzeit pressen wir Mathematik, Englisch und Geschichte in vier bis sechs Stunden am Vormittag. Hirnforscher fanden heraus, dass sich die Aufmerksamkeit von Kindern auf Vormittag und Nachmittag aufteilt. Wichtig ist ein Rhythmus aus Lern- und Erholungsphasen.
Die Wiener SPÖ will nun mehr Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht anbieten. Unterricht, Sport und Betreuungsphasen wechseln sich ab. Kinder sollen vormittags nicht überlastet und nachmittags zusätzlich gefördert werden.
Österreich ist international eine Ausnahme, kaum ein Land kennt die Halbtagsschule. Diese führt zu sozialer Ungerechtigkeit: Schüler aus reicheren oder besser gebildeten Familien werden nachmittags in den Musikunterricht oder zur Nachhilfe geschickt. Natürlich brauchen solche Kinder die Ganztagsschule weniger als sozial Schwache. Für diese gibt es keine Klavierstunden, keine Mathenachhilfe und oft auch keine Betreuung. Deswegen rät die OECD Österreich, die Ganztagsschule einzuführen. Dort werden Kinder mit Migrationshintergrund auch nachmittags eingebunden und bekommen bessere Bildungschancen.
Die ÖVP warnt vor diesen Plänen. Sie befürchtet eine „Zwangstagsschule“, in der alle verpflichtend vormittags und nachmittags pauken müssen. Das ist Panikmache. Von „verpflichtenden Ganztagsschulen“ traut sich kein roter Politiker reden. Lediglich das freiwillige Angebot soll ausgedehnt werden. In jedem Bezirk will die SPÖ mindestens eine Ganztagsschule errichten.
Mutig wären die Sozialdemokraten, würden sie an einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle arbeiten. Oder wenn sie es zumindest wagten, die Wiener Bevölkerung offen zu fragen: „Soll die Halbtagsschule in eine Ganztagsschule umgewandelt werden?“
Langfristig läuft alles auf diesen Schultyp hinaus: Mütter und Väter gehen arbeiten, die Kinder brauchen nachmittags Förderung, und es sollen alle gleich viel Aufmerksamkeit auch nach zwölf Uhr bekommen. Solange die Anzahl der Ganztagsschulen begrenzt und die Halbtagsschule Normalität ist, ist das nicht gegeben.
Wahlempfehlung: JADiese Texte sind im Falter 04/10 erschienen und Teil einer größeren Covergeschichte zur Wiener Volksbefragung. Fotos: Heribert Corn / Abstimmungs-Logo: Wienwillswissen.at
Grüner Karren sucht neuen Motor
Tuesday, November 24. 2009
Citymaut, Ausländer, Regierungsansage: Die Grünen rüsten zur Schlacht und ringen mit ihrem Mut
Es gab nur wenige Redner, die vergangenen Sonntag so prononciert gegen die Wiener SPÖ auftraten wie Sabine Gretner. Die 37-Jährige stellte sich im Austria Center vor mehrere hundert Parteikollegen und sprach über Bürgermeister Michael Häupl, die Verschwendung von öffentlichen Geldern und die Misswirtschaft beim Prater-Bau. „Die absolute Mehrheit der SPÖ tut der Stadt nicht gut. Wir müssen sie bei der nächsten Wahl brechen“, sagte sie. Und danach, als die Wiener Grünen ihre bunten Zettelchen in die Wahlurne warfen, landete sie auf dem dritten Listenplatz. Sabine Gretner wird im kommenden Wahlkampf ein grünes Aushängeschild sein.
Die Wiener Grünen haben ihr Team für die Gemeinderatswahl im Herbst 2010 zusammengestellt. Knapp hinter Gretner, auf Platz sieben, landete Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz – eine Sachpolitikerin mit Biss. Sie versetzte die SPÖ mit ihren Untersuchungsausschüssen zu Pflege und Psychiatrie in Argumentationsnotstand.
Die gute Reihung von Gretner und Pilz ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen genug haben vom Wohlfühlwahlkampf, bei dem sie möglichst allen gefallen wollen. „Wir werden der SPÖ auf die Zehen steigen müssen“, meint Maria Vassilakou, die beim letzten Wahlkampf noch mit guter Laune „Bürgermeisterin von Wien“ werden wollte.
„Wir brauchen mehr Mut und konkretere Ideen“, sagt Gretner. Für sie bedeutet das auch, zu polarisieren. Die grüne Planungssprecherin würde es zwar nicht so ausdrücken: Aber ihre Partei eierte bisher um heiße Themen herum. Sie liebäugelt zum Beispiel mit einer Citymaut, auf einem Wahlplakat war diese Forderung aber sicherheitshalber noch nicht zu sehen.
Konkreter werden. Für die Grünen heißt das auch, brennende Probleme in den Bezirken aufzugreifen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Birgit Hebein (Platz neun) und Jennifer Kickert (Platz 13) nun für den Gemeinderat kandidieren. Die beiden gelten als fleißige Lokalpolitikerinnen im 15. Bezirk. Kickert habe, so scherzen Parteikollegen, schon an jeder Haustür im Viertel einmal angeklopft. Dieser Einsatz machte sich bezahlt: Bei der letzten Wahl schnitten die Grünen im 15. überraschend gut ab – dabei ist das verarmte Rudolfsheim-Fünfhaus gar keine Bobo-Hochburg.
Pragmatischer als bisher wollen die Grünen in der Integrationspolitik sein. „Wir werden unsere Grundhaltung nicht ändern. Aber wir wollen zeigen, dass wir keine grünen Traummännlein sind“, meint Klubobfrau Vassilakou. Ihre Parteikollegen sollen Probleme nicht mehr kleinreden und negative Erlebnisse mit Migranten nicht relativieren. Die Grünen leiden noch immer unter dem Multikultimief aus den 90er-Jahren. Dabei gibt es seit Jahren ein grünes Zuwanderungsmodell, das Einwanderer unter anderem nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet. In Wien wurde dieses jedoch nahezu verschwiegen, denn der linke Flügel stößt sich noch immer daran.
Schärfere Oppositionspolitik, konkretere Forderungen, Probleme zugeben. Das Umdenken hängt mit den Wahlschlappen zusammen. In Wien haben die Grünen bei der Europawahl 5,4 Prozent, bei der letzten Nationalratswahl 1,4 Prozent verloren. Die Zeiten, in denen die Partei von Urnengang zu Urnengang wuchs, sind vorüber.
Besonders gefährlich wird es für die Grünen, wenn sich der Wahlkampf rein zum Match „Strache versus Häupl“ zuspitzt und die beiden anderen Oppositionsparteien unter „ferner liefen“ antreten. „Aber bei der Wahl geht es gar nicht um Strache gegen Häupl“, sagt Christoph Chorherr, „die wirkliche Frage ist, ob Rot-Schwarz die Stadt erstickt oder Grün erstmals kommt.“
Wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, braucht sie einen Partner. Chorherr hat schon in seiner Rede vor Parteikollegen anklingen lassen, dass er eine Regierungsansage will. „Bescheidener Ehrgeiz führt zu bescheidenen Anstrengungen.“
Mit dieser Meinung ist er in der Minderheit. Viele Grüne fürchten, wie der Wasserträger der SPÖ zu wirken. In diesem Punkt dominiert dann doch die Angst.
Dieser Artikel ist im Falter 47/09 erschienen. Foto: Christian Wind
Es gab nur wenige Redner, die vergangenen Sonntag so prononciert gegen die Wiener SPÖ auftraten wie Sabine Gretner. Die 37-Jährige stellte sich im Austria Center vor mehrere hundert Parteikollegen und sprach über Bürgermeister Michael Häupl, die Verschwendung von öffentlichen Geldern und die Misswirtschaft beim Prater-Bau. „Die absolute Mehrheit der SPÖ tut der Stadt nicht gut. Wir müssen sie bei der nächsten Wahl brechen“, sagte sie. Und danach, als die Wiener Grünen ihre bunten Zettelchen in die Wahlurne warfen, landete sie auf dem dritten Listenplatz. Sabine Gretner wird im kommenden Wahlkampf ein grünes Aushängeschild sein.
Die Wiener Grünen haben ihr Team für die Gemeinderatswahl im Herbst 2010 zusammengestellt. Knapp hinter Gretner, auf Platz sieben, landete Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz – eine Sachpolitikerin mit Biss. Sie versetzte die SPÖ mit ihren Untersuchungsausschüssen zu Pflege und Psychiatrie in Argumentationsnotstand.
Die gute Reihung von Gretner und Pilz ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen genug haben vom Wohlfühlwahlkampf, bei dem sie möglichst allen gefallen wollen. „Wir werden der SPÖ auf die Zehen steigen müssen“, meint Maria Vassilakou, die beim letzten Wahlkampf noch mit guter Laune „Bürgermeisterin von Wien“ werden wollte.
„Wir brauchen mehr Mut und konkretere Ideen“, sagt Gretner. Für sie bedeutet das auch, zu polarisieren. Die grüne Planungssprecherin würde es zwar nicht so ausdrücken: Aber ihre Partei eierte bisher um heiße Themen herum. Sie liebäugelt zum Beispiel mit einer Citymaut, auf einem Wahlplakat war diese Forderung aber sicherheitshalber noch nicht zu sehen.
Konkreter werden. Für die Grünen heißt das auch, brennende Probleme in den Bezirken aufzugreifen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Birgit Hebein (Platz neun) und Jennifer Kickert (Platz 13) nun für den Gemeinderat kandidieren. Die beiden gelten als fleißige Lokalpolitikerinnen im 15. Bezirk. Kickert habe, so scherzen Parteikollegen, schon an jeder Haustür im Viertel einmal angeklopft. Dieser Einsatz machte sich bezahlt: Bei der letzten Wahl schnitten die Grünen im 15. überraschend gut ab – dabei ist das verarmte Rudolfsheim-Fünfhaus gar keine Bobo-Hochburg.
Pragmatischer als bisher wollen die Grünen in der Integrationspolitik sein. „Wir werden unsere Grundhaltung nicht ändern. Aber wir wollen zeigen, dass wir keine grünen Traummännlein sind“, meint Klubobfrau Vassilakou. Ihre Parteikollegen sollen Probleme nicht mehr kleinreden und negative Erlebnisse mit Migranten nicht relativieren. Die Grünen leiden noch immer unter dem Multikultimief aus den 90er-Jahren. Dabei gibt es seit Jahren ein grünes Zuwanderungsmodell, das Einwanderer unter anderem nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet. In Wien wurde dieses jedoch nahezu verschwiegen, denn der linke Flügel stößt sich noch immer daran.
Schärfere Oppositionspolitik, konkretere Forderungen, Probleme zugeben. Das Umdenken hängt mit den Wahlschlappen zusammen. In Wien haben die Grünen bei der Europawahl 5,4 Prozent, bei der letzten Nationalratswahl 1,4 Prozent verloren. Die Zeiten, in denen die Partei von Urnengang zu Urnengang wuchs, sind vorüber.
Besonders gefährlich wird es für die Grünen, wenn sich der Wahlkampf rein zum Match „Strache versus Häupl“ zuspitzt und die beiden anderen Oppositionsparteien unter „ferner liefen“ antreten. „Aber bei der Wahl geht es gar nicht um Strache gegen Häupl“, sagt Christoph Chorherr, „die wirkliche Frage ist, ob Rot-Schwarz die Stadt erstickt oder Grün erstmals kommt.“
Wenn die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert, braucht sie einen Partner. Chorherr hat schon in seiner Rede vor Parteikollegen anklingen lassen, dass er eine Regierungsansage will. „Bescheidener Ehrgeiz führt zu bescheidenen Anstrengungen.“
Mit dieser Meinung ist er in der Minderheit. Viele Grüne fürchten, wie der Wasserträger der SPÖ zu wirken. In diesem Punkt dominiert dann doch die Angst.
Dieser Artikel ist im Falter 47/09 erschienen. Foto: Christian Wind
Peinliche Propaganda. Ulrike Lunacek wirbt auf Facebook
Sunday, March 1. 2009
Eines muss echt gesagt werden: Liebe Politiker, bitte haltet keine Ansprachen über Facebook. Nein, wirklich nicht! Die grüne Europawahlkandidatin Ulrike Lunacek richtete sich unlängst mit einem Video an die Facebook-Community. Dazu muss man wissen: Der parteiinterne Streit rund um Johannes Voggenhuber weitete sich auch auf der Onlineplattform aus. Dort diskutierten User, ob La Luna oder Vogge der bessere EU-Kandidat sei. Nun bedankt sich Lunacek bei ihren Unterstützern. Ihr Video ist ziemlich dilettantisch: Die Kandidatin blickt in die Kamera und lässt Wahlslogans raus. Man versteht sie dabei schlecht, sie sitzt in einem lauten Kaffeehaus. Wäre das Video noch etwas stümperhafter, es wäre schon wieder lustig. So ist es aber nur ein Beweis dafür, wie ungeschickt Politiker durchs Web stolpern. Barack Obama hat vorgemacht, wie man im Netz Wähler fängt. Heimische Politiker träumen auch davon. Also bombardieren sie uns mit Blogs und Videos. Und die sind ungefähr so sexy wie die Neujahrsrede des Bundespräsidenten.
Digitalia ist die wöchentliche IT-Kolumne des Falter. Dieser Text wurde in Ausgabe 09/09 veröffentlicht. Übrigens hat auch schon Helge Fahrnberger über das Video gebloggt.
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- Absolut unglaublich: Heute.at will Aliens gesichtet haben http://j.mp/cqp2Cd5 days ago
- Es hat fünf Jahre gedauert, aber heuer wird #YouTube wahrscheinlich profitabel. Wie das funktioniert, erklärt die NYTimes http://j.mp/bjm5dP5 days ago
- Brumm, brumm! Was ich von den verkehrspolitischen Vorstellungen der ÖVP halte http://j.mp/ayi31f (Glosse)6 days ago
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Ingrid Brodnig ist Redakteurin bei der Wiener Stadtzeitung Falter und berichtet über Politik und Medien.
