Die Demokratie darf nicht ausgetrickst werden
Der Normalbürger runzelt die Stirn. ACTA, VDS? So ein Buchstabensalat. Bürgerrechtler, Blogger und Piraten hingegen versetzen diese Abkürzungen in Rage: Sie sehen darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Netz. “VDS“ steht für die Vorratsdatenspeicherung, also das provisorische Sammeln der Verbindungsdaten aller Bürger. Die EU hat dies vorgeschrieben, in Kürze wird auch in Österreich für ein halbes Jahr aufgezeichnet, wer mit wem von wo wie lange telefoniert hat. Seit Jahren verurteilen Datenschützer diese generelle Überwachung aller Menschen “auf Vorrat“.
ACTA wiederum ist ein neueres Streitthema. Bis vor kurzem diskutierten nur eingefleischte Juristen und Internetkenner über das Handelsabkommen zum Schutz des Urheberrechts. Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement sieht zum Beispiel vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Der Text bleibt vielerorts vage, Kritiker fürchten schon jetzt Internetzensur.
Das größte Problem an Acta und VDS ist ihr undemokratischer Entstehungsprozess. Beides wurde zuerst hinter verschlossenen Türen ausgeschnapst, bei ACTA fanden jahrelang Geheimverhandlungen unter der Führung Japans und der USA statt. Jahrelang wussten europäische Bürgerrechtler und Parlamentarier nicht, welche rechtlichen Verschärfungen auf sie zukommen. Jetzt ist der Wortlaut bekannt und soll im Eiltempo vom Straßburger Parlament abgesegnet werden. Aus Protest gegen dieses Vorgehen trat nun sogar der EU-Berichterstatter zum ACTA-Abkommen, Kader Arif, zurück. “Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz“, sagte er.
ACTA und VDS sind Chiffren für ein unsauberes Demokratieverständnis. Da werden in geheimen Verhandlungen Dokumente erstellt, und wenn der fertige Entwurf an die Öffentlichkeit dringt, ist es für eine echte Debatte längst zu spät. Diese Geheimniskrämerei auf supranationaler Ebene ist ein guter Trick, um umstrittene Gesetze ohne große Diskussion auf Schiene zu bringen.
Im Juni soll das Europaparlament über ACTA abstimmen. Höchste Zeit, dass sich die Europäer wehren und Nein sagen. Nein zum konkreten Wortlaut, Nein zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Schließlich muss auch auf einem globalen Markt mit internationalen Handelsabkommen eines möglich sein: dass normale Bürger und ihre Vertreter eine Mitsprache haben – und nicht nur hastig etwas durchwinken.
Links:
>> ACTA-Handelsübereinkommen auf Deutsch (PDF)
>> Kommentar von Markus Beckedahl: Warum ACTA in den Papierkorb gehört (Spiegel.de)
>> Zeichnemit.at ist eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
Dieser Kommentar erschien im Falter 5/12. Das obige Foto stammt von einem Anonymous-Protest, bei dem auch gegen ACTA demonstriert wurde. Der Aktivist wollte mit seinem Schild auf die Gefahren von ACTA hinweisen.
