Erstmals zieht eine Piratenpartei ins EU-Parlament ein. Was das für Europa bedeutet
Per Dennis Sangmo ist einer von ihnen. Der Schwede stimmte bei der Wahl des EU-Parlaments für die Piratpartiet – die Piratenpartei. Weil sie sich gegen die Big-Brother-Gesellschaft einsetzen, zu der wir immer mehr werden, erklärt der Student.
Er ist ein typischer Piratenwähler: Mit seinen 21 Jahren kennt er keine Welt ohne Computer. Sein Studium als Webprogrammierer zeigt, welche zentrale Rolle das Internet in seinem Leben spielt. Und er fühlt sich gerade in seiner digitalen Freiheit bedroht, kritisiert die neuen schwedischen Gesetze, die das Abhören im Netz erleichtern, die Kriminalisierung von Downloadern und das Patentsystem, das in seinen Augen die Monopolisierung des Wissens mit sich bringt.
Das sind auch drei zentrale Themen der Piratenpartei. Genau genommen ist das schon fast das gesamte Programm der Internetbewegung. Es reichte, um bei der Europawahl 7,13 Prozent der Stimmen und einen Sitz im EU-Parlament zu erlangen. Wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt, bekommt die Partei sogar noch ein zweites Mandat.
In ganz Europa ist das eine Sensation. Zum ersten Mal schafft eine derartige Gruppierung den Einzug ins Parlament. Das Telefon von Spitzenkandidat Christian Engström läutet ununterbrochen. Ständig fragen ihn ausländische Journalisten, wofür seine Partei überhaupt steht. Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, meint er und bietet eine einfache Erklärung für den Wahlsieg: Wir sind deswegen so erfolgreich, weil es viele neue Gesetze und Vorschläge gab, die die Freiheit im Internet einschränken.
Der 49-jährige Programmierer ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man sich unter einem Piraten vorstellt. Er lebt als verheirateter Familienvater im Stockholmer Vorort Nacka. Sein Wahlprogramm beinhaltet Vorschläge, die für Wutanfälle in der Musik- und Filmbranche sorgen: Wer heute ein Lied schreibt, kann sich bis über den Tod hinaus das Urheberrecht und Tantiemen sichern. Die Piraten lehnen dieses Konzept ab. Sie wollen geistiges Eigentum künftig nur noch fünf Jahre schützen, dann soll es der Allgemeinheit gehören. Ihre Vision ist eine Gesellschaft, in der Wissen und Kultur allen zugänglich sind. Ob jedes Filmstudio und jedes Plattenlabel diesen Wandel überlebt, ist ihnen egal.
Die Partei entspringt der Downloadszene, in der es ganz normal ist, Musik, Serien und Filme herunterzuladen, ohne dafür zu zahlen. Sie bezeichnet diese Freizeitaktivität als Filesharing, ihre Gegner nennen es Raubkopieren. Dass Downloader immer wieder geklagt werden, ist bekannt. Doch in keinem europäischen Land ist der Streit ums Urheberrecht so emotional geworden wie in Schweden.
Im April wurden dort vier Männer zu einem Jahr Haft und Schadenersatz in der Höhe von 30 Millionen Kronen (2,79 Millionen Euro) verurteilt. Ihnen wurde Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Denn sie gelten als die Betreiber des Internetportals The Pirate Bay, der weltweit populärsten Anlaufstelle für Filesharer.
Das Urteil sollte ein Exempel statuieren für jene, die rotzfrech gegen das Urheberrecht verstoßen. In Wirklichkeit führte der Prozess dazu, dass der Graben zwischen Downloadern und Urheberrechtsverfechtern sich noch weiter auftat. Die schwedische Debatte zeigt, dass einige Bürger Filesharing nur als harmloses Vergehen sehen. Auch in Österreich denken das viele, ergibt eine Umfrage von GfK-Austria: 41 Prozent der Internetuser empfinden die Verwendung von Raubkopien als Kavaliersdelikt. Die Raubkopie ist demnach sogar salonfähiger als der Diebstahl der Sonntagszeitung.
In Schweden mobilisierte das Pirate-Bay-Urteil viele Wähler – gerade die jungen, die vielleicht nicht einmal abgestimmt hätten. Unter den 18- bis 22-Jährigen ist die Piratenpartei sogar die stärkste Partei. Drei Jahre zuvor hatte die Bewegung bei den Parlamentswahlen bloß 0,6 Prozent der Stimmen erlangt. Es wäre aber zu einfach, den Erfolg der Internetpiraten nur auf die Downloaddebatte zu reduzieren, meinen schwedische Politologen. Ihr Parteiprogramm erinnert an die Forderungen der Bürgerrechtsorganisationen, sagt Henrik Oscarsson von der Universität Göteborg. Die Piratpartiet wäre nicht so populär, würde sie nicht existierende Ängste ansprechen und umstrittene Legislatur kritisieren – zum Beispiel jenes Gesetz, das der schwedischen Funküberwachungsbehörde (FRA) das Abhören von Internetverbindungen ohne richterlichen Befehl erlaubt.
Angst vor Überwachung, Kapitalismuskritik, Wut über die Musikindustrie – das gibt es genau so in anderen Ländern. Der Heimathafen der Bewegung mag in Stockholm liegen, die Piraten nehmen aber Kurs auf Europa. Sie sind schon in einigen Ländern aktiv. In Deutschland trat die netzaffine Kleinpartei bei der EU-Wahl an und erhielt 0,9 Prozent. Das sind immerhin mehr als 200.000 Stimmen.
Und auch in Österreich gibt es einen kleinen Ableger der Piratenpartei. Der 25-jährige Publizistikstudent Max Lalouschek sitzt dort im Vorstand. Sein Weltbild schaut folgendermaßen aus: Die bürgerlichen Freiheiten werden im Internet immer weiter beschnitten. Die Musikindustrie befindet sich in einem aussichtslosen Kampf gegen die Masse der Filesharer. Dass Downloads Künstlern schaden können, ist für ihn unvorstellbar. Vielmehr seien sie eine Möglichkeit für unbekannte Bands, mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Ich kaufe seither nicht weniger Musik, sondern andere, meint er. Das Geld, das junge Leute nicht mehr für CDs ausgeben, fließe dann eben in Konzertbesuche.
Viele Musiker merken allerdings nichts davon. Und die Branchenvertreter verweisen auf insgesamt sinkende Einnahmen. 2008 brach der Umsatz der Musikindustrie erneut um acht Prozent auf 185 Millionen Euro ein, sagt der Verband der heimischen Musikindustrie (IFPI).
Die Piraten haben jedenfalls Konjunktur. So schnell wird keine andere Partei den schwedischen Erfolg nachmachen, aber die Themen der Internetbewegung sind zeitgemäß. Gewissermaßen könnte man die Downloadbewegung sogar mit der frühen grünen Bewegung vergleichen. Damals hatten die Grünen auch nur ein zentrales Thema: den Umweltschutz. Und sie zwangen andere Parteien, sich damit auseinanderzusetzen.
Christian Engström, der Pirat mit der Entertaste, sucht jetzt nach Verbündeten in der EU. Wir werden uns einer politischen Fraktion anschließen, meint der designierte Parlamentarier und denkt an die Grünen oder Liberalen.
Die wirkliche Leistung der Piraten ist aber nicht unbedingt das, was sie in Straßburg bewirken, sondern dass sie ein Minderheitenthema aufgewertet haben. In allen europäischen Ländern existieren umstrittene Gesetze zur Kontrolle der neuen Medien. Und obwohl es immer Kritik aus der Onlinecommunity und vereinzelten Medien gab, galten die Onlinedebatten als politischer Nebenschauplatz. Die traditionellen Parteien beschäftigen sich nur in Ausnahmefällen damit – selbst im Stockholmer Riksdag.
Die schwedischen Piraten haben vorgeführt, dass hier die Politik der Gesellschaft hinterherhinkt, dass Parteien mit Internetthemen sehr wohl Stimmen gewinnen oder verlieren können. Und das wird sich auch in Europa schnell herumsprechen.
Dieser Bericht erschien im Falter 24/09.