NSA & Vorratsdaten – alles nur Äpfel und Birnen?

Gestern kam eine gute Frage via Twitter: Warum berichten Medien eigentlich nur NSA-News & nicht über die österreichische Vorratsdatenspeicherung?

Weil mir dieses Thema zu komplex für 140 Zeichen scheint, will ich hier darauf eingehen. Ganz so einfach ist die Antwort nämlich gar nicht:

Erstens: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den NSA-Programmen vergleichbar

Weder inhaltlich, noch rechtsstaatlich ist die Vorratsdatenspeicherung mit den Überwachungsprogrammen der NSA zu vergleichen. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sammelt die NSA offensichtlich nicht nur Verbindungsdaten, sondern sogar die Inhalte von E-Mails, Chats, Social-Media-Nachrichten sowie das Browserverhalten, also welche Webseiten man aufrief. Laut einem NSA-Dokument zeigen Programme wie XKeyscore „beinahe alles, was ein User im Internet macht.“

Aber das ist nicht das einzig Schockierende: Die NSA tut all das, ohne dass es der amerikanischen Öffentlichkeit, also den Wählern, bewusst war. Der Geheimdienstchef James Clapper log den US-Kongress sogar an. Hier wurde ein immenser Überwachungsapparat aufgebaut und die Bevölkerung im Dunklen, wenn nicht sogar in die Irre geführt, wie weitreichend die Spionagemöglichkeiten der Geheimdienste sind. Das ist eine Gefahr für den amerikanischen Rechtsstaat.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit diesem riesigen Überwachungsapparat, bei dem eine echte juristische Kontrolle fehlt, vergleichbar. Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab, nur halte ich es für eine Verharmlosung, wenn man die NSA-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung auf eine Ebene stellt. Die EU macht nicht exakt das gleiche, was die Amis tun – auch wenn das schon behauptet wurde.

Zweitens: Die Vorratsdatenspeicherung hilft jedoch auch der NSA

Ein berechtigter Einwand ist allerdings, dass sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die NSA-Programme dem gleichen Weltbild entspringen: Jener Vorstellung, dass wir Verbrechen nicht nur bekämpfen sollen, sondern sogar schon vorhersagen. Seit dem 11. September setzten sich in etlichen Staaten weltweit die sicherheitspolitischen Scharfmacher durch, die prophylaktisch die Daten aller Bürger sammeln sollen, denn irgendwer von diesen Bürgern könnte irgendwann ein Verbrechen begehen. Hier werden also unbescholtene Bürger als potenzielle Verbrecher behandelt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Strafrecht sowie bei den Polizeibehörden, der überaus problematisch ist. Das muss klar gesagt werden: Obwohl die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der NSA-Affäre vergleichbar ist, ist sie mit Sicherheit eine Schande Europas.

Wäre jetzt nicht genau der richtige Zeitpunkt, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen?

Hinzu kommt nun folgendes: Natürlich profitiert nun auch die NSA von Richtlinien wie der Vorratsdatenspeicherung, weil diese dazu führt, dass noch einmal deutlich mehr abgespeichert werden muss. Das häuft noch einmal mehr Daten an, die die Geheimdienste abzapfen können. Wenn nun europäische Politiker glaubwürdig die NSA kritisieren wollen, sollten sie auch über die Vorratsdatenspeicherung reden. Generell könnte man die Frage aufwerfen: Wäre jetzt nicht genau der richtige Zeitpunkt, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen? Dann würde Europa klar zeigen, dass es einen anderen Kurs als die USA einschlägt.

Drittens: Warum wird manch ein berechtigtes Thema nicht  angesprochen?

Medien funktionieren oft nach einem simplen Prinzip: Das Neueste und Aufregendste zuerst. Die Nachrichten rund um die NSA sind dermaßen brisant, dass sich die Medien logischerweise zuallererst mit diesen Big News beschäftigen: Mit Merkels Handy und mit der Tatsache, dass viele Verschlüsselungsmethoden doch nicht sicher sind. Das sind zu Recht Aufreger – weil hier ein riesiger Vertrauensbruch stattfindet. Außerdem müssen Journalisten sehr wohl darauf achten, eben nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sondern nuanciert zu berichten. Wie zuvor gesagt: Es wäre einfach inhaltlich falsch, würde man die Vorratsdatenspeicherung auf eine Ebene mit der NSA-Affäre stellen.

Gerade bei einem komplexen Thema wie Überwachung ist wichtig, nicht alle in den gleichen Topf zu hauen und so zu tun, als ob alle gleich schlimm wären, alle Staaten gleich viel überwachen würden. Eine undifferenzierte Berichterstattung führt dazu, dass die Menschen umso mehr das Vertrauen in rechtsstaatliche Systeme verlieren und dass die schlimmsten Untergriffe nicht angemessen geahndet werden. Oder anders gesagt: Wenn alle Dreck am Stecken haben, hat keiner mehr Dreck am Stecken.

Nichtsdestotrotz ist die Frage von Robert Harm, der die obige Frage verfasste, berechtigt: Warum wird nicht über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen? Man muss die Vorratsdatenspeicherung auch nicht zur Gänze ausblenden.

Das Ganze zeigt eine Schwäche des herkömmlichen Journalismus: Wir tun uns oft schwer mit Themen, die bereits berichtet worden sind, die weiterhin zu Recht kritisiert werden, aber bei denen es keinen neuen Aufhänger gibt. Dann heißt es in den Redaktionssitzungen oft: „Das Thema ist durch.“ Oder: „Pffft, das ist nix Neues.“ Mit dieser Argumentation werden sehr oft berechtigte Anliegen ausgeblendet, nur weil sie eben nicht brandaktuell sind – das ist nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall. Dabei sollte sich insbesondere der Qualitätsjournalismus viel mehr das Recht herausnehmen, immer wieder über Themen zu sprechen, die zwar nicht neu, aber noch immer ein Problem sind.

Zusammengefasst heißt das: Ich schrecke davor zurück, die Vorratsdatenspeicherung auf eine Ebene mit der NSA-Überwachung zu stellen. Aber es wäre sicher gut, jetzt auch wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen – und vor allem die große Frage, in welche Richtung sich denn Europa bewegen will. Wollen wir in Richtung NSA gehen? Oder wieder von diesem Kurs abkehren? Für letzteres wäre eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine bedeutende Weichenstellung.

 

Das obige Foto stammt von Flickr-User Dani Mettler