Falsche Zahlen & antisemitische Feindbilder

Wie Christian Kern & Sebastian Kurz Opfer von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien werden – zwei aktuelle Beispiele.

1.) „Soros, der Einflüsterer“

Von rechten Medien wird derzeit stark die These verbreitet, dass der US-Milliardär George Soros den Wahlkampf von Sebastian Kurz heimlich finanzieren könnte. Zur Einordnung: George Soros ist Jude, er hat den NS-Vernichtungsapparat überlebt und er finanziert viele humanitäre und oppositionelle Projekte speziell in Osteuropa. Dass Kurz von Soros Geld bekommt, dafür bringen rechte Seiten bisher keinen Beleg – wohl aber Mutmaßungen. So ist Kurz Mitglied des European Council on Foreign Relation, ein renommierter außenpolitischer Think Tank (auch Hannes Swoboda, Andreas Treichl oder Erhard Busek sind beispielsweise Mitglied für Österreich dort). George Soros ist einer der Geldgeber des Think Tanks. Dass Kurz in indirektem Zusammenhang zu Soros steht, reicht nun offensichtlich für wilde Spekulationen. Hier zwei Beispiele:

Das größte Problem an diesen Vorwürfen ist, dass gerade die Rhetorik zu George Soros oft zu klassisch antisemitische Erzählmustern passt (mehr zu George Soros findet man hier). Die anonyme Fanpage “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” schreibt etwa: „Fakebasti ist Mitglied des von Milliardär George Soros finanzierten European Council of Foreign Relations. Über dieses dubiose politische Netzwerk steuert Soros die Politik nach seinen Interessen und soll schon so manchen blutigen Putsch angezettelt haben. (…)“

In diesem Posting mit mehr als 1000 Likes wird dem jüdischen Milliardär George Soros unterstellt, „die Politik nach seinen Interessen“ zu steuern. Dazu passend bringt der Account eine Fotomontage, die Soros neben Kurz zeigt und es heißt: „Soros der Einflüsterer“. Diese Rhetorik ist zutiefst unbehaglich, weil sie an klassische antisemitische Verschwörungstheorien erinnert, wonach Juden heimlich die Welt leiten würden (die sogenannte “Jüdische Weltverschwörung”). Soros wird von europäischen Rechten als Feindbild benutzt – teils auch mit offen antisemitischen Sujets. Hier zum Beispiel ein Bild, das schon länger im Netz zirkuliert und Soros als Marionettenspieler zeigt, der die Mächtigen lenkt:

Zum Glück kritisieren viele User auf Facebook, dass Formulierungen wie „Soros der Einflüsterer“ antisemitisch sind. Dass der US-Milliardär nun auch als Zielscheibe missbraucht wird, um im Wahlkampf Stimmung zu machen, ist aber ein erneuter Tiefpunkt. Selbst Johann Gudenus, FPÖ-Vizeparteichef, wirft die Frage auf, ob „Soros hinter Kurz“ stünde und teilt dazu einen Artikel der rechten Zeitung „Wochenblick“.

2.) Falsche Zahlen

Erneut kommen falsche Zahlen ins Spiel. Auf Facebook kursiert ein (unvorteilhaftes) Foto von Christian Kern – auf diesem steht der Satz: „Liebe Mindestpensionisten/innen (…) Ich werde EUCH eure Pension nicht erhöhen! (Denn ihr wählt mich sowieso)“. Ebenfalls auf dem Bild sind zwei Rechnungen aufgelistet – sie behaupten: Mindestpensionisten bekommen selbst nach der angekündigten Pensionserhöhung null Euro mehr. Dies ist irreführend.

Um Fakes geht es auch meinem neuen Buch.

Zur Erklärung: In beiden Rechnungen sind die Pensionen sehr niedrig und die Bezieher erhalten auch noch eine Ausgleichszulage. Die Rechnung behauptet jeweils, dass künftig die Ausgleichszulage sinkt – und somit diese Pensionen netto doch nicht erhöht werden. Diese Rechnungen sind falsch, sagt das Sozialministerium: Gerade Mindestpensionisten sind von der Erhöhung betroffen und erhalten künftig netto 2,2 Prozent mehr. Auch die Ausgleichszulage wird dementsprechend erhöht.

Nur leider funktionieren irreführenden Zahlen online oft sehr gut: Denn fiktive Rechenbeispiele klingen für Außenstehende oft beeindruckend – selbst wenn sie falsch sind. Und auch wenn man einem solchen Posting misstraut, ist es gar nicht so leicht, dagegen zu argumentieren, denn wer kennt sich schon die Details des Pensionssystems? Falsche Zahlen lassen sich rasch verbreiten, doch die Aufklärung und Überprüfung dauert oft länger.

Diese beiden Beispiele legen nahe: Wir treten nun in eine zunehmend erhitzte und unfaire Phase des Wahlkampfs – wenn wer weitere Beispiele für falsche Behauptungen und Untergriffe hat, bin ich über Hinweise dankbar!

Fotos von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz stammen von der SPÖ Presse- und Kommunikationsabteilung auf Flickr und vom Außenministerium auf Flickr. Der Screenshot von Johann Gudenus wurde aus urheberrechtlichen Gründen verpixelt.