Facebook-Werbung gegen Christian Kern

Auch die untergriffige Facebook-Seite gegen Christian Kern hatte Geld für Facebook-Werbung.

Ein weiteres dunkles Detail dieses Wahlkampfs wurde sichtbar: Hinter der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ steckte ein ehemaliger ÖVP-Funktionär. Hier ein ausführlicher Artikel dazu, der über den Urheber dieser Facebook-Page erklärt: „Es handelt sich dabei um einen ehemaligen niederösterreichischen ÖVP- beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social-Media-Experte für die Kommunikationsagentur Milestones tätig war. Die Agentur weist neben zahlreichen Firmen auch die Politische Akademie der ÖVP und den ÖVP-Bauernbund als Referenzkunden aus. Der ausgeforschte Administrator betont allerdings, dass die Facebook-Seite gegen Kern eine ‘Eigeninitiative von mir’ gewesen sei. Er habe weder von Milestones noch von der ÖVP einen Auftrag dazu erhalten.“

Ein interessantes Detail: Die Fanpage „Die Wahrheit über Christian Kern“ hatte jedenfalls Geld für Facebook-Werbung zur Verfügung – in nur wenigen Wochen schaltete der Betreiber gleich mehrere Inserate auf Facebook (siehe auch Bild).

Wer sich für „Politik“ oder für „Politik und soziale Themen“ interessierte, bekam womöglich Postings von der Anti-Kern-Seite eingeblendet: Beworben wurde zum Beispiel ein Video, das Kern mit langer Nase zeigt (quasi als Lügner), oder ein Eintrag, der die Frage aufwarf, ob selbst Wiens Bürgermeister Michael Häupl nicht für Kerns SPÖ bei der Wahl stimmen würde.

Das zeigt das Tool „Who Targets Me“, das politische Facebook-Werbung speichert und Transparenz in den digitalen Wahlkampf bringen soll. In Österreich kooperieren das Rechercheteam „Fakt ist Fakt“ sowie ich mit der Initiative „Who Targets Me“. Die Auswertung ergibt, dass mindestens sechs Facebook-Beiträge im Beobachtungszeitraum von rund vier Wochen geschaltet wurden – danach ging die Seite offline. Wir sahen hier also, dass auch Geld in die Bewerbung dieser Seite floss.

Dieser Fall zeigt 1 wichtige Frage und 2 Erkenntnisse auf:

1.) Woher kam dieses Geld für Facebook-Werbung? Der ehemalige ÖVP-Funktionär beteuert, diese Schmutzkübel-Seite ohne dem Wissen der Agentur Milestones noch der ÖVP betrieben zu haben. Hat er diese Werbung wirklich aus eigener Tasche bezahlt? (Ich hoffe, dass diese Frage vielleicht vor Gericht geklärt werden kann, da diese Seite ja angezeigt wurde). In dem Moment, in dem anonyme Fanpages Geld für politische Werbung auf Facebook ausgeben, verhärtet sich natürlich der Verdacht, dass ein professioneller Akteur dahintersteckt.

2.) Umso wichtiger ist, dass anonyme Facebook-Seiten nicht akzeptiert werden: Juristisch dürfte es solche anonymen Fanpages gar nicht geben. Auch hier gilt das Mediengesetz und jede Facebook-Fanpage ist rechtlich verpflichtet, offenzulegen, wer sie betreibt. Das habe ich hier ausführlich beschrieben: In meinen Augen sollten anonyme Fanpage, wenn diese noch dazu Stimmung im Wahlkampf machen, angezeigt werden. Hier wird schließlich gegen das Mediengesetz verstoßen.

3.) Wir haben ein Problem mit Intransparenz von Facebook-Werbung: Facebook hat schon angekündigt, dass es strengere Regeln für politische Werbung geben soll – denn ganz offensichtlich gibt es hier ein Problem. Ich frage mich jedoch, ob wir generell in Österreich mehr Transparenz bei Online-Werbung brauchen – um nicht immer abhängig davon zu sein, wie die jeweilige Online-Plattform ihre Regeln auslegt: In meinen Augen sollten alle Parteien verpflichtet werden, offenzulegen, welche Inserate sie im Netz bei welchen Bürgern im Wahlkampf schalten. Je mehr Intransparenz möglich und auch Normalität ist, desto eher wird die Versuchung groß sein, auf unfaire Weise Werbung im Netz zu schalten.

Alle Screenshots stammen von der Facebook-Seite “Die Wahrheit über Christian Kern”, die mittlerweile offline ist.