Weniger Anonymität im Netz?

Die Regierung will die Anonymität im Internet einschränken – ich warne vor einem solchen Vorgehen. Hier meine Erklärung:

Heute fand der Gipfel gegen Hass im Netz der Bundesregierung statt – ich war als Expertin hierzu eingeladen. Schon am Vorabend wurde bekannt, dass die Regierung anscheinend an einer Einschränkung der Anonymität im Internet arbeitet. Ich warne vor einem solchen Vorgehen und habe meine Skepsis auch heute als Expertin am Gipfel ausgedrückt. Ich möchte meine Argumente hier ausführen:

Erstens ist die Anonymität im Netz nicht der einzige Grund, warum Menschen hasserfüllt oder gar strafbare Postings online verfassen: Ein wesentlicher Teil der strafbaren Postings werden unter dem echten Namen verfasst. Wir sehen, dass Menschen auch unter ihrem echten Namen Unsägliches schreiben. Der Anlassfall Sigrid Maurer ist übrigens ein solches Beispiel: Der Grünen-Politikerin wurden von einem Account mit realem Namen obszöne Nachrichten geschickt (sie hat das heute auch auf Facebook betont)

Zweitens ist es ein Irrschluss, dass wir das Problem des Hasses im Netz lösen, indem die Anonymität eingeschränkt wird. Die Gefahr ist, dass hier bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt werden. Wir wissen noch nicht im Detail, was die Bundesregierung plant. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte heute: „Aus unserer Sicht braucht es auch im Internet ein digitales Vermummungsverbot.“

So wie ich diese Informationen bisher verstehe, wird überlegt, dass sich Bürger identifzieren müssen, ehe sie in einem Forum oder auf einer Plattform posten. In diesem Fall dürfte man zwar Pseudonyme verwenden, aber der Betreiber der Webseite hat gespeichert, wie man real heißt.

Ich warne vor einem solchen System. Warum? Weil es das schon einmal gab – und es gescheitert ist. Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren mit dieser Thematik und habe ein Buch zur Anonymität im Internet publiziert – und darin folgendes Beispiel aufgezeigt:

Südkorea ist jener demokratische Staat, der bisher am härtesten gegen die Anonymität im Internet vorging. Die südkoreanische Regierung führte 2007 eine Identifikationspflicht ein. Wer sich auf einer großen Webseite mitkommentieren wollte, musste zuerst seine richtigen Daten angeben. Jeder südkoreanische Bürger hat eine Einwohnernummer (ein bisschen ähnlich unserer Sozialversicherungsnummer). Und wer auf großen Webseiten posten wollte, musste diese Nummer angeben. Man durfte zwar weiterhin Pseudonyme verwenden, aber bei Beschwerden war die Person sofort ausforschbar.

Es zeigt sich, dass diese Identifikationspflicht nicht das Problem des Hasses im Netz löste: Eine Studie des Ökonomen Daegon Cho belegt, wie ineffizient das südkoreanische Gesetz war. Kurz nach Einführung des Gesetzes hielten sich die Internetuser tatsächlich leicht zurück – bald darauf wurde der Ton aber wieder härter. Dezidierte Schimpfworte gingen zwar leicht zurück, aber dafür nutzten User andere, kreativere Beleidigungen. Zum Beispiel bezeichneten sie Politiker nicht mehr als “Deppen”, sondern verballhornten ihre Namen, wandelten diese ab, damit sie wie eine Beleidigung klangen.

Das südkoreanische Realnamengesetz wurde im Anschluss als sehr ineffizient eingestuft. Und es kam noch schlimmer: Die realen Daten der Bürger mussten ja nun online alle gespeichert werden. Hacker drangen in die Server zweier sehr wichtiger Online-Medien ein und klauten die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern, also 70 Prozent der Bevölkerung. Ein Schwarzmarkt mit fremden Identitäten entstand. Der Regierung wollte das Monstrum des Hasses im Netz bekämpfen, und ermöglichte ein neues Monstrum eines riesigen Datendiebstahls.

Am Ende blieb nichts anderes übrig, als das Gesetz aufzuheben. Der südkoreanische Verfassungsgerichtshof ordnete dies 2012 an. Die Richter urteilten damals: „Einschränkungen der Meinungsfreiheit können nur damit gerechtfertigt werden, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen. Eine massive Abnahme illegaler Postings hat sich bisher nicht gezeigt.“

Wir wissen noch nicht genau, was die Regierung plant: Jedoch sind die internationalen Erfahrungen mit einer Art Identifikationspflicht sehr schlecht. Ich habe meine Kritikpunkte und fachlichen Einblicke auch heute im Gipfel eingebracht und bin auch weiterhin gesprächsbereit, was ein entschlossenes und effizientes (aber gleichzeitig verhältnismäßiges) Vorgehen gegen Hass im Netz betrifft.

Mir behagt derzeit auch deswegen nicht, dass nun in Österreich eine solcher Identifikationszwang anscheinend angedacht wird – wenn es doch gelindere und effektivere Maßnahmen gibt, gegen Hass im Netz vorzugehen.

Wichtiger wäre zum Beispiel, das Personal bei der Justiz auszubauen, damit strafbare Hassrede umso konsequenter verfolgt werden kann: Im Jahr 2017 kündigte der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter eigens auf Hasskriminalität im Internet abgestellte Staatsanwälte an – fünf eigene Posten sollten hierfür geschaffen werden. Ich hielt dies immer für eine sehr gute Idee, jedoch kamen diese Staatsanwälte nie. Es wurde nie Budget dafür freigeräumt. Hier könnte man leicht ansetzen und die juristische Verfolgung verstärken!

Ich hätte es auch gut gefunden, wäre die Meldestelle gegen Hass im Netz vom Verein Zara heute zur Diskussion eingeladen gewesen: Sie beraten Opfer von Hass im Netz und können auch viel aus der Praxis ihrer Beratung erzählen.

Wir können viel gegen den Hass im Netz tun: Wir können die Justiz stärken, einzelne Gesetzeslücken schließen und auch strenger bei Facebook und Co hinsehen. Es gibt also gelindere und sinnvollere Mittel, hart gegen Hass im Netz vorzugehen. Und ich plädiere dafür, diese gelinderen und sinnvollen Mittel anzuwenden anstatt die Freiheiten aller Bürger einzuschränken.

Credit: Foto von mir