“Viele Bürger sind bereit, sich von Europa abzuwenden“
Wer zieht in Brüssel wirklich die Fäden? Und wie könnten Journalisten die EU besser erklären? Die Korrespondenten Raimund Löw und Cerstin Gammelin über ihr überaus aktuelles Buch
Die EU wirkt oft ziemlich undurchschaubar, den meisten Bürgern ist es ein Rätsel, wie dort Richtlinien entstehen oder große Eurorettungspakete geschnürt werden. Wer Brüssel verstehen und wissen will, welche Personen dort wirklich das Sagen haben, sollte das neue Buch der EU-Korrespondenten Raimund Löw (ORF) und Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) lesen. Ein Gespräch über das wackelige Konstrukt namens EU und die schwierige Frage, wie man mehr Begeisterung für Europa auslösen könnte.
Falter: Frau Gammelin, Herr Löw, 68 Prozent der EU-Bürger fühlen sich nicht gut über die EU informiert. Warum nur?
Raimund Löw: An zu wenig Information kann es nicht liegen. Vielmehr glaube ich, dass es in großen Gemeinschaften schwierig ist, die Politik zu durchschauen. Für einen Amerikaner ist es nicht leicht zu verstehen, was in Washington abläuft. Bei der Europäischen Union ist das noch komplizierter: Die ist ein Zwitterding zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Wir Österreicher glaubten auch lange, wir seien der Nabel der Welt. Jetzt kommen wir drauf: Wir sind nur acht Millionen von insgesamt 508 Millionen EU-Bürgern.
Manch einer fordert deswegen auch einen europäischen Sender, ähnlich der BBC, der eine europäische Öffentlichkeit schaffen soll.
Cerstin Gammelin: Ich bezweifle, dass das wirklich hilft. Es ist ganz normal, dass Bürger am liebsten das lesen, was um sie herum passiert, in ihrem Heimatort, ihrer Region. Ein Sender aus Brüssel hätte keine große Bedeutung für ihr Leben, warum sollte ausgerechnet der die Lösung sein?
In Ihrem Buch bekommt man den Eindruck, dass die EU auch selbst an diesem Desinteresse schuld ist. Die tägliche Pressekonferenz der EU-Kommission ist zum Beispiel absolut langweilig.
Löw: Zum Teil ist die Kommission selbst schuld, sie verliert sich in Details und greift nicht die großen europäischen Themen auf. Aber warum greift sie diese Themen nicht auf? Weil das die Nationalstaaten nicht wollen würden. Hinter der Kommission steht ein wackeliger Konsens zwischen 28 Staaten. Die Sprecher der Kommission haben zuallererst das Ziel, diesen Konsens bloß nicht zu stören, bloß niemanden in Wien, Budapest oder gar Berlin aufzuregen. Ganz anders als im Weißen Haus, dort sind die Pressebriefings echte Shows.
Wie ist das im Weißen Haus?
Löw: Der Sprecher von Barack Obama möchte seinen Präsidenten möglichst gut verkaufen. Die Sprecher in Brüssel wollen die Kommission hingegen schützen. Aber das liegt auch an den Machtverhältnissen: Hinter dem US-Präsidenten steckt Macht. Hinter der EU-Kommission dieser wackelige Konsens.
Wie könnte man trotzdem Interesse an der EU wecken?
Gammelin: Im Mai wird wieder das Europäische Parlament gewählt. Diesmal werden die Fraktionen europaweite Spitzenkandidaten haben, die dann durch alle Länder touren. Da werden wir sehen, ob eine europäische Öffentlichkeit überhaupt möglich ist, ob die Bürger in Deutschland, Griechenland oder Großbritannien zu solchen Auftritten überhaupt hinkommen und sich für die europäischen Kandidaten interessieren.
Löw: Die sollen dann auch im Fernsehen diskutieren. Der ORF will mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine gemeinsame TV-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten machen. Darin würden unter anderem der Konservative Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der Sozialdemokrat Martin Schulz aus Deutschland und der Grieche Alexis Tsipras für die Linke 90 Minuten lang miteinander diskutieren. Das ist eine große Chance, wirft aber auch viele Fragen auf: In welcher Sprache findet das statt? Zeigen die Sender das wirklich? Schauen die Leute dann überhaupt zu?
Sie hoffen, dass sich während der Europawahl nun wieder mehr Staaten hinter die EU stellen. Aber wie wahrscheinlich ist das? Immerhin sind die Euroskeptiker im Aufwind.
Gammelin: Es ist durchaus möglich, dass die Spitzenkandidaten durch alle Länder touren und am Ende die Wahlbeteiligung doch nur bei 30 Prozent liegt. Dann sollten sich einige nationale Politiker Gedanken machen, ob der Status quo wirklich so klug ist: Man fährt nach Brüssel, beschließt hier etwas mit und sagt dann zu Hause, das hätten “die in Brüssel“ verzapft. Die euroskeptischen Tendenzen zeigen eindeutig, dass viele Bürger bereit sind, sich ganz von Europa abzuwenden. Da muss man sich auch einmal schützend vor die EU stellen.
In Ihrem Buch zitieren Sie streng vertrauliche Protokolle der EU-Gipfel, bei denen sich Staats- und Regierungschefs treffen. Haben Sie auch etwas Neues über diese Machthaber erfahren?
Gammelin: Die eine oder andere Eigenart haben wir mitbekommen. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand zum Beispiel auf Nespresso-Kapseln. Oder wenn die Regierungschefs bis in die Nacht hinein verhandelten, aßen sie mitunter Gummibärchen. Wenn man zwölf bis 15 Stunden beisammensitzt, kommen auch die menschlichen Züge zum Vorschein.
Löw: Einige Anekdoten sind auch gänzlich unbekannt. Wir brachten etwa in Erfahrung, wie es wirklich zum Euroschutzschirm kam, warum in ihn ausgerechnet 440 Milliarden Euro fließen. Eine riesige Summe!
Gammelin: Ja, die Geschichte ist lustig. Die europäischen Finanzminister saßen da und überlegten: Wie viel Geld muss in so einen Schutzschirm hinein? Sie kamen auf 200 Milliarden Euro. Dann hieß es aber, den Deutschen ist sicher jede Zahl zu hoch, die wollen von jedem Vorschlag immer nur die Hälfte. Also hat man die 200 Milliarden auf 400 Milliarden verdoppelt und noch ein bisschen was draufgelegt. Dann schlug man den Deutschen 440 Milliarden Euro vor. Und zur Überraschung aller hat Berlin das abgenickt.
Löw: Nicolas Sarkozy wollte das im ersten Moment gar nicht glauben. Er hat extra die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angerufen, ob die Summe eh stimmt.
Gammelin: Die Geschichte illustriert, wie ungeplant vieles passierte. Die Finanzminister hatten nicht Plan A, B oder C in der Schublade, sondern tasteten sich langsam voran.
Im Buch wird das sehr spannend erzählt. Vielleicht könnte man auf diese Weise das Interesse für Europa wecken: indem man die EU greifbarer macht.
Gammelin: Das Problem ist nur, so leicht kommen Sie nicht an diese Information heran. Die Gipfelprotokolle sind vertraulich. Auch findet man nicht immer gleich die entscheidende Quelle, die auspackt. Aber natürlich erscheint Europa mit solchen Geschichten menschlicher, einfach normaler.
Löw: Ich bin da skeptisch. Als Journalist will ich natürlich alles rauskriegen, was rauszukriegen ist. Aber ich verstehe, dass auch Staats- und Regierungschefs das Bedürfnis haben, vertraulich miteinander zu reden. Die sollen schon auch miteinander diskutieren können, ohne dass jedes einzelne Wort gleich in der Öffentlichkeit auf die Waagschale gelegt wird.
Sie zitieren im Buch auffällig viele Österreicher. Liegt das daran, dass Sie selbst Österreicher sind, Herr Löw? Oder sind die Österreicher tatsächlich so wichtig?
Gammelin: Eine verfängliche Frage.
Löw: Zugegeben: Ich interessiere mich vermutlich mehr dafür, was die Österreicher in der EU machen, als was die Bulgaren oder Iren machen. Nix gegen die Bulgaren oder Iren, aber ich glaube, es ist auch für unsere Leserinnen und Leser aus Österreich interessanter, was ein Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann sagt.
Aber ganz so eine große Rolle spielt Österreich dann doch nicht?
Löw: Vermutlich nicht ganz.
Gammelin: Doch. Für die Österreicher spielt Österreich genau diese große Rolle.
Apropos deutsch-österreichisches Feingefühl: Warum hat Ihr Buch in Österreich einen anderen Titel als in Deutschland?
Gammelin: Die Deutschen kaufen gerne Bücher, auf denen das Wort “Strippenzieher“ steht. Damit haben wir schon gute Erfahrungen gemacht. Nun kam aber von österreichischer Seite der Einwand, dass die Österreicher das Wort “Strippenzieher“ nicht kennen, die sagen lieber “Drahtzieher“. Jedoch ist in Deutschland das Wort “Drahtzieher“ extrem negativ belegt. Von “Drahtziehern“ spricht man zum Beispiel nach einem Terroranschlag. Deswegen kam ein klassischer europäischer Kompromiss raus: In Deutschland heißt das Buch “Europas Strippenzieher“, in Österreich “Europas Drahtzieher“. Aber der Text ist derselbe.
Kein Wunder, dass die europäische Verständigung so schwerfällt.
Gammelin: Absolut! Raimund und ich haben dieselbe Muttersprache, und trotzdem brauchten wir für das Buch einen Kompromiss – stellen Sie sich nur vor, was das erst bei 28 Nationalstaaten bedeutet.
Haben Sie sonst noch etwas über uns Österreicher dazugelernt?
Gammelin: Viel, zum Beispiel das mit dem Schmäh. Wenn ich in Deutschland erkläre, ich verkaufe etwas mit Schmäh, dann klingt das abwertend – so als würde ich jemanden schmähen wollen. Aber für die Österreicher heißt das etwas Freundlicheres. Ich habe gelernt: Für die Österreicher ist Schmäh eine Melange aus Charme und Gewitztsein. F
Raimund Löw, geb. 1951, leitet das ORF-Büro in Brüssel, war in Moskau und Washington tätig und schreibt für den Falter regelmäßig Kolumnen
Cerstin Gammelin, geb. 1965, ist Europa-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung. Bevor sie nach Brüssel ging, berichtete sie für die Zeit aus Berlin
Das österreichische Buchcover trägt nicht nur einen anderen Titel, sondern ist auch anders illustriert. Hier sieht man die Gesichter der beiden Autoren
Dieses Interview erschien im Falter (Ausgabe 9/2014). Die obige Europa-Landkarte ist ein Ausschnitt des deutschen Buch-Covers. Credit: Econ Verlag.
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zur erweiterten Gefahrenerforschung: Wie kommen denn Ermittler dazu dass eine Person potentiell Terrorist werden koennte? Naemlich ohne diese Person (noch frühzeitiger) zu ueberwachen.
Vielleicht weil diese Person etwas mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die ein Terrorist ist. Das waer dann wohl so ziemlich jeder.
Die links-grünen Eliten planen die Vernichtung der eingesessenen europäischen Volker durch Masseneinwanderung von Nichteuropäern, insbesondere von Muslimen, weil sie diese brauchen, um die bürgerlich-christlich geprägten Gesellschaften radikal nach utopischen Vorstellungen umzukrempeln (Antonio Gramsci hat das alles schon vor 80, 90 Jahren durchdacht) und wundern sich dann, dass es Widerstand gegen die eigene Vernichtung gibt.
Europa soll zu einem bunten Völkergemisch werden, in dem sich letztlich der Islam durchsetzen wird, während alle nicht-westlichen Gesellschaften weiterhin ihre eigenen nationalen Gesellschaften behalten und da wundert sich die Elfenbeinturmbewohner, dass die völlig durchgeknallte Selbstvernichtung nicht von allen begeistert aufgenommen wird...
Die etablierten geistigen "Eliten" in Europa haben jede Orientierung und führen die westliche Welt in den Untergang....
Was Breivik getan hat, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, nachvollziehbar als Verzweiflungstat ist es meines Erachtens dennoch. In 10, 20 oder 30 Jahren, wenn der Bürgerkrieg um die Herrschaft in Europa tobt zwischen den muslimischen Einwanderern und den Eingesessenen, wird man das verhalten von Breivik in weiten Bevölkerungskreisen verstehen, da bin ich mir sicher!
dieses beispiel zeigt deutlich, wie weit weg von der realität die entwicklerInnen solcher kampagnen sind...
Das spricht mir aus der Seele! Komplett inhaltsleer, keine tiefergehenden Informationen oder Erklärungen für die Bürger, kein Dialog, .... das Ganze ist völlig sinnlos. Was insbesondere deswegen schade ist; da es eine gute Gelegenheit gewesen wäre an Politik desinteressierte Menschen, insbesondere Junge, zurückzugewinnen. Darum tut es mir mehr leid, als um die 200.000 Euro, denn es wird noch viel mehr bei uns verschwendet.
Unbedingt richtig!
Hier noch meine Gedanken zum Thema: http://inartissojo.com/blog/2011/11/04/werner-faymann-und-das-internet/
Kein Politiker, der nicht von sich aus in den neuen Medien präsent sein will, sollte sich da präsentieren. Man kann einfach nicht glaubwürdig rüberkommen.
Man muss ja nicht mal schummeln am FB-Profil. Man veröffentlicht einfach nur die richtig netten Sachen, Gelegenheiten, Fotos und Momente für alle Freunde. Man schränkt die persönlichen Postings auf den "inneren" Freundeskreis ein. Dann sieht der alte Bekannte halt nur einen Ausschnitt aus dem Leben. Aber genauso kann man auch seine Erzählungen & Darstellungen während eines Abends in großer Runde einschränken (solang keine Leute dabei sind, die Genaueres wissen und dies auch kundtun). Same same.
Aber sicher spannend, das Treffen. Fix Oida!
#OPEN und #PIPA blieb leider unerwähnt.
zu: ACTA und VDS sind Chiffren für ein unsauberes Demokratieverständnis. Da werden in geheimen Verhandlungen Dokumente erstellt, und wenn der fertige Entwurf an die Öffentlichkeit dringt, ist es für eine echte Debatte längst zu spät. Diese Geheimniskrämerei auf supranationaler Ebene ist ein guter Trick, um umstrittene Gesetze ohne große Diskussion auf Schiene zu bringen.
Hinweis:
Ross und Reiter werden von Ihnen hier laufend anonymisiert: Welche Personen meinen Sie genau, die "im geheimen Dokumente erstellen" Wessen "Geheimniskrämerei"?? Wie heißen, die Österreicher, die hier aktiv waren / sind? Wenn Sie diese "Geheimniskramerei" selbst eliminieren würden, wären Roß und Reiter konkret benannt. (Ein "Ministerium" kann ja nicht schreiben, verhandeln, etc. --- nur Personen.)
Ich finde, Sie nehmen (wie sehr viele Journalisten, inkl. Mr. Wolf vom ORF) die Sache immer noch zu leicht.
Durch privat bzw. allgemein erhältliche Software fische ich (mit fast 98% Genauigkeit) aus facebook die ÖVP- oder SPÖ-Wähler heraus; womit das Wahlgeheimnis zu 98% futsch ist. (wird normalerweise "demokratieschädlich" genannt)
Bei den $cientologen wurde deren Grundsatz "von jedem eine Akte anlegen" (im $c.Jargon: Ethik-Akte) von Leuten wie Ihnen heftig bekämpft, weil totalitär. Nun haben Sie das, was früher "totalitär" genannt wurde: eine Akte von jedem, die Privates und Intimes enthält.
Danke U$-Konzerne und U$-Regierung, v.a. Bush-Regierung für die exorbitante
- politische Spionage
- Wirtschaftspionage
- militärische Spionage
Denn: heute ist Information viel, viel wichtiger als "Geld"; Information regiert die Welt.
lg
In D hat ein Blogger nach seinem Urlaub festgestellt, dass etliche seiner Texte im web gefehlt haben. Das hat den gewaltig überrascht, sodass er gleich nachforschte.
Der Provider hat ihm die Blog-Beiträge herausgelöscht!! Und zwar deswegen, weil ein Rechtsanwalt dem Provider eine einstweilige Verfügung eines kleinen BRD-Gerichtes gemailt hat, mit der Aufforderung, zwei dutzend Texte zu entfernen. Das hat der Provider gemacht, um nicht als "Störer" (ist in der BRD so) vom RA belangt zu werden.
Das heißt: lange bevor der Blogger davon erfahren hat (vom Rechtsanwalt und des Gerichtsbeschlusses) waren seine Texte vom web entfernt.
Die einstweilige Verfügung wird OHNE Anhören der Blogger beschlossen; nach der Anhörung des Bloggers wurde der Beschluß aufgehoben; das Entfernen der Texte war rechtswidrig, weil der Gerichtsbeschluß aufgehoben werden mußte.
Also: wenn von Ihnen im web zwei dutzend Beiträge fehlen und sie nicht wissen warum, dann wissen Sie, wo das Problem bei #ACTA liegt. http://is.gd/ED43eX
Das Problem ist, dass sechs Konzerne (Sony, MGM, Universal, ...) mehr Macht haben, als die gesamte EU und ihre Politiker.
lg