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Was die NSA in Wien tut…

…zumindest, was wir bisher wissen:

Anscheinend ist die NSA durchaus aktiv in Wien und kooperiert “fokussiert” mit den österreichischen Behörden. Ein aktueller Überblick, was bisher bekannt wurde:

Falter-Cover zur NSA

Im aktuellen Falter erklärt Holger Stark, Korrespondent des Spiegel:

“In der amerikanischen Botschaft befindet sich eine Dependance des ‘Special Collection Service‘, jener Geheimeinheit aus Agenten von NSA und CIA, die versteckt aus den US-Botschaften und Konsulaten heraus operiert. Laut internen NSA-Unterlagen wird die Überwachungstechnik in Wien teilweise von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes vor Ort, teilweise aber auch aus der SCS-Zentrale im US-Bundesstaaat Maryland gesteuert.”

Demnach werden von Wien aus auch Ziele im Ausland überwacht oder beispielsweise internationale Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben. Die Überwachung bezieht sich auf Handy- und Internetdaten. Laut Holger Stark werden diese SCS-Lauschposten ohne Wissen des Gastlandes betrieben.

Der Spiegel hat all dies berichtet, Holger Stark erklärt im Falter, welche Rolle Wien für die Geheimdienste spielt.

 

– In El Mundo berichteten Glenn Greenwald und Germán Aranda über die Zusammenarbeit der Geheimdienste:

NSA-Dokument in El Mundo

Ein NSA-Dokument erwähnt auch Österreich. Darin ist zu lesen: Die NSA kooperiert “fokussiert” mit Österreich. Man ist demnach in der zweitwichtigsten Kategorie der Staaten, die mit der NSA zusammenarbeiten. Auf Rang A sind die Länder des “Five Eyes”-Club, also die engsten Verbündeten der NSA: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland. Auf Rang B ist laut dieser Liste bereits Österreich zu finden, gemeinsam mit Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und Griechenland.

Dies wirft die Frage auf, ob die österreichischen Geheimdienste doch viel enger mit den amerikanischen Überwachern kooperieren, als dies bisher auch nur ansatzweise von der Politik zugegeben wurde. Zum Vergleich: Im Standard erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich, dass es eine “punktuelle Zusammenarbeit” gebe.

Der ORF berichtete dies auch bereits. Hier kann man den Artikel und das Dokument von El Mundo sehen.

 

– Das aktuelle Profil berichtet von der Abhörstation in Wien:

Artikel im Profil

Ein Dokument der NSA spricht von der bereits erwähnten Abhörstation des Special Collection Services in Wien, der Spiegel veröffentlichte dies. Darin wird von “Vienna & Annex” gesprochen. Die Kollegen Martin Staudinger und Robert Treichler von Profil haben nachrecherchiert, was denn “Annex” bedeutet.

“Die Bezeichnung ,Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen”, erklärte der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake dem Profil. Demnach handelt es sich um eine unbemannte Anlage, die von anderswo ferngesteuert werden kann.

Laut Drake könne man übrigens auch davon ausgehen, dass in Österreich eine flächendeckende Überwachung der Telefonate stattfinde.

 

Fazit & Schlusszitat

Diese drei Beispiele legen den Verdacht nahe, dass die NSA äußerst aktiv in Wien aktiv ist. Bisher hat kein österreichisches Medium direkten Zugang zu den NSA-Dokumenten, trotzdem taucht Österreich immer wieder namentlich auf. Die Regierung schweigt oder beschwichtigt. Von echter Aufklärung sind wir weit entfernt.

Zum Schluss möchte ich den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) zitieren, der ebenfalls im aktuellen Falter zu Wort kommt.

Österreich soll Edward Snowden Asyl geben
“Österreich soll Edward Snowden Asyl geben”, sagt Weidenholzer,  “nur dank ihm haben wir in Europa eine Vorstellung von der ungeheuren Überwachung durch die Geheimdienste.” Aber auch aus Eigeninteresse sollte ihn Österreich und die EU zu sich holen: “Wenn er im Land ist, können wir mit ihm über diese Dinge sprechen und nachfragen.”

 

HINWEIS:

Wenn jemand weitere Infos hat, auf interessante Artikel stößt, freue ich mich über jeden Tipp oder Link. Ich möchte hier auch gerne weiterhin einen Überblick geben über die neuesten Infos zur NSA-Affäre. Übrigens kann man mich auch per verschlüsselter E-Mail kontaktieren.

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  • Ich finde an den drei Beispielkomentaren nichts verwerfliches.

    Für freie Meinung und gegen Neusprech!!!

  • Ich verstehe das Problem mit den Beispiel-Kommentaren leider auch nicht. Das Problem ist anscheinend doch eher der Inhalt, nicht die Form. Wären im Kommentar #1 böse Polizisten gemeint gewesen, wäre wahrscheinlich alles in Ordnung.

    Spannender finde ich folgende Frage: Welcher der folgenden Kommentare ist denn nun ein Hass-Kommentar?

    a) Asylanten sollten sofort, ohne wenn und aber, wieder abgeschoben werden!

    b) Dem Polizisten, der mit Pfefferspray auf die Demonstranten losgegangen ist, sollte man selbst mal eine ordentliche Ladung ins Gesicht verpassen.

    c) All cops are bastards!

  • Ich denke, dass das Einstellen eines einzelnen Community-Managers, der nach seinen eigenen bzw. nach redaktionell vorgegebenen Moralvorstellungen die Nutzerkommentare zensiert, nicht der richtige Weg sein kann. Zu empfehlen wäre da eher, auf eine andere Technologie zurückzugreifen, die eine Regulierung durch die Community selbst ermöglicht - quasi durch Mehrheitsentscheid. Ein gutes Beispiel hierfür liefert momentan das Portal YouTube, in dem die Möglichkeit besteht, jeden einzelnen Kommentar als positiv oder negativ zu bewerten. Ab einer gewissen Anzahl negativer Bewertungen wird ein Kommentar standardmäßig ausgeblendet (und nicht gelöscht!) - man muss ihn explizit wieder einblenden, falls man neugierig darauf sein sollte, warum er geschmäht wurde. Nach meiner Beobachtung funktioniert dieses System recht gut und wird von der YT-Nutzergemeinde durchaus gerne in Anspruch genommen. Außerdem stellt es einen Kompromiss zwischen Zensurbefürwortern und -gegnern dar.

  • Bei vielem im Artikel möchte ich zustimmen, aber eine Befürchtung bleibt: Zu viel Kontrolle. Zum Beispiel Foren mit einer Vorab-Moderation finde ich persönlich unbenutzbar. Auch zu strenge Nettiquette, wie Spiegel-Online-Foren, wo wohl das siezen gefordert wird (Leute, wirklich?) sind ein Hinderungsgrund. Und eine Zwangsregistrierung erst Recht. Dafür muss man die Seite schon sehr oft besuchen, dass sich das lohnt. Um gelegentlich mal einen interessanten Blogartikel durch einen Tipp zu ergänzen werde ich mir bestimmt keinen Account anlegen.

  • Hi, mich beschleicht oft das Gefühl Internetforen werden zum Abreagieren verwendet. In der "offline" Welt leiden viele Menschen an Harmoniesucht. Man möchte Freunde nicht verunsichern oder gar verärgern. Also spielt man eitle Wonne, geht nach Hause und lässt Dampf ab beim Beschimpfen von Fremden.
    Andererseitsss sind Regeln wie: „Dont feed the Troll“ schon recht alt, werden aber nicht immer befolgt. Hier müssen die Nutzer noch erwachsen werden. Youtube bietet dafür mit dem Ausblenden von stark negativ bewerteten Kommentaren eine Hilfe an. Bei einigen Themen wie Sexismus, Ausländerhass etc. ist ignorieren nicht ausreichend. Hier müssen die Nutzer die nötigen Werkzeuge erhalten um solch einen Hassposter zu melden, auszublenden. An einer Moderation kommt man dann natürlich nicht mehr vorbei. Moderatoren lassen sich aus der Community rekrutieren.

    Guter Artikel, alles Gute beim Buch!

  • Der Artikel spricht mir aus der Seele. Besonders gefällt mir, dass das Problem von Hasskommentaren mal thematisiert wird, ohne einer Klarnamenpflicht das Wort zu reden. Denn für ano- oder pseudonymes Posten gibt es diverse Gründe, viele davon völlig legitim. Außerdem löst eine Klarnamenpflicht, wie Sie das ja schon im vorangehenden Beitrag dargelegt haben, das Problem überhaupt nicht. Das ist in dem Zusammenhang einfach eine Scheindebatte.

    Sehr wertvoll fand ich auch den Hinweis darauf, dass es eine wichtige Rolle spielt, ob und wie die Autor_innen des kommentierten Artikels sich an der Diskussion beteiligen.

    In einem Punkt greift mir der Artikel aber etwas zu kurz, nämlich wenn das Problem auf die Form der Kommentare reduziert wird, unabhängig vom Inhalt. Die Form ist sicherlich ein großes Problem, und die meisten Meinungen kann man auch ohne hate speech vortragen. Es gibt aber auch Meinungen, die an sich hasserfüllt sind. Um ein besonders klares Beispiel zu nehmen: Wenn jemand der Meinung ist, alle Homosexuellen sollten getötet werden - dann kann er_sie das so sachlich und unaufgeregt formulieren wie nur möglich (also wie ich das in dem Beispiel grade getan habe), es bleibt eine zutiefst hasserfüllte Botschaft.

    Ich bin also der Meinung, dass Foren und Kommentarspalten keineswegs allen Meinungen Platz einräumen sollten, genausowenig wie allen Formulierungen. (Das bezieht sich natürlich auf Portale mit dem entsprechenden Anspruch; pi oder Krone haben halt das Publikum, das zum redaktionellen Inhalt passt.) Nicht alles, was generell gesagt werden darf - strafrechtlich sind der Meinungsfreiheit zum Glück nur seeehr weite Grenzen gesetzt - muss auch überall gesagt werden dürfen.

    Problematisch ist natürlich die Grenzziehung, wofür es sicher kein Patentrezept gibt. Da ist auch die Selbstdisziplin von Blogger_innen und Redaktionen gefragt; positive und kritische Kommentare sollten unbedingt nach den gleichen Kriterien behandelt werden. Auf jeden Fall bin ich für größtmögliche Transparenz, d.h. es sollte so gut wie möglich allgemein dargelegt werden, was akzeptabel in Kommentaren ist und was nicht. Im Sinne der Transparenz bin ich auch eher dafür, Hasskommentare nachträglich zu löschen, als Kommentare von vornherein erst nach Prüfung freizuschalten. Dann können User_innen nämlich ab und an sehen, was gelöscht wird und was nicht.

    Eine Halde für gelöschte Kommentare nach Vorbild von hatr.org fände ich auch gut. Dann kann man nämlich sehen, ob tatsächlich nur Hasskommentare gelöscht werden oder generell missliebige Meinungen und sanfte Polemiken. Außerdem bleibt so die Freakshow an einem sicheren Ort erhalten. Daraus lassen sich ja auch wichtige Erkenntnisse über die Verbreitung bestimmter Formen von Hass gewinnen.

  • I want to to thank you for this great read!! I definitely enjoyed every bit of it.
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  • Schön auf den Punkte gebracht kann man da nur sagen, ich selbst arbeite in einer Werbeagentur in Klagenfurt und wir stellen zum Teil auch Printmedien her. Da finde ich diesen Artikel sehr treffend, da ich auch schon oft sowas zu hören bekommen habe.
    Dann werde ich mal etwas Feenstaub auf den Bildschirm werfen um etwas schönes zu zaubern. =)

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  • Ich glaube auch das ist Geschmackssache, da gibt es sicher einige Pros und Contras ;) Ich persönlich bevorzuge die guten alten Bücher, aber in der jüngeren Generation scheinen eBooks voll im Trend zu liegen, hier ein Beispiel. LG

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