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Was die NSA in Wien tut…

…zumindest, was wir bisher wissen:

Anscheinend ist die NSA durchaus aktiv in Wien und kooperiert “fokussiert” mit den österreichischen Behörden. Ein aktueller Überblick, was bisher bekannt wurde:

Falter-Cover zur NSA

Im aktuellen Falter erklärt Holger Stark, Korrespondent des Spiegel:

“In der amerikanischen Botschaft befindet sich eine Dependance des ‘Special Collection Service‘, jener Geheimeinheit aus Agenten von NSA und CIA, die versteckt aus den US-Botschaften und Konsulaten heraus operiert. Laut internen NSA-Unterlagen wird die Überwachungstechnik in Wien teilweise von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes vor Ort, teilweise aber auch aus der SCS-Zentrale im US-Bundesstaaat Maryland gesteuert.”

Demnach werden von Wien aus auch Ziele im Ausland überwacht oder beispielsweise internationale Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben. Die Überwachung bezieht sich auf Handy- und Internetdaten. Laut Holger Stark werden diese SCS-Lauschposten ohne Wissen des Gastlandes betrieben.

Der Spiegel hat all dies berichtet, Holger Stark erklärt im Falter, welche Rolle Wien für die Geheimdienste spielt.

 

– In El Mundo berichteten Glenn Greenwald und Germán Aranda über die Zusammenarbeit der Geheimdienste:

NSA-Dokument in El Mundo

Ein NSA-Dokument erwähnt auch Österreich. Darin ist zu lesen: Die NSA kooperiert “fokussiert” mit Österreich. Man ist demnach in der zweitwichtigsten Kategorie der Staaten, die mit der NSA zusammenarbeiten. Auf Rang A sind die Länder des “Five Eyes”-Club, also die engsten Verbündeten der NSA: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland. Auf Rang B ist laut dieser Liste bereits Österreich zu finden, gemeinsam mit Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und Griechenland.

Dies wirft die Frage auf, ob die österreichischen Geheimdienste doch viel enger mit den amerikanischen Überwachern kooperieren, als dies bisher auch nur ansatzweise von der Politik zugegeben wurde. Zum Vergleich: Im Standard erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich, dass es eine “punktuelle Zusammenarbeit” gebe.

Der ORF berichtete dies auch bereits. Hier kann man den Artikel und das Dokument von El Mundo sehen.

 

– Das aktuelle Profil berichtet von der Abhörstation in Wien:

Artikel im Profil

Ein Dokument der NSA spricht von der bereits erwähnten Abhörstation des Special Collection Services in Wien, der Spiegel veröffentlichte dies. Darin wird von “Vienna & Annex” gesprochen. Die Kollegen Martin Staudinger und Robert Treichler von Profil haben nachrecherchiert, was denn “Annex” bedeutet.

“Die Bezeichnung ,Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen”, erklärte der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake dem Profil. Demnach handelt es sich um eine unbemannte Anlage, die von anderswo ferngesteuert werden kann.

Laut Drake könne man übrigens auch davon ausgehen, dass in Österreich eine flächendeckende Überwachung der Telefonate stattfinde.

 

Fazit & Schlusszitat

Diese drei Beispiele legen den Verdacht nahe, dass die NSA äußerst aktiv in Wien aktiv ist. Bisher hat kein österreichisches Medium direkten Zugang zu den NSA-Dokumenten, trotzdem taucht Österreich immer wieder namentlich auf. Die Regierung schweigt oder beschwichtigt. Von echter Aufklärung sind wir weit entfernt.

Zum Schluss möchte ich den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) zitieren, der ebenfalls im aktuellen Falter zu Wort kommt.

Österreich soll Edward Snowden Asyl geben
“Österreich soll Edward Snowden Asyl geben”, sagt Weidenholzer,  “nur dank ihm haben wir in Europa eine Vorstellung von der ungeheuren Überwachung durch die Geheimdienste.” Aber auch aus Eigeninteresse sollte ihn Österreich und die EU zu sich holen: “Wenn er im Land ist, können wir mit ihm über diese Dinge sprechen und nachfragen.”

 

HINWEIS:

Wenn jemand weitere Infos hat, auf interessante Artikel stößt, freue ich mich über jeden Tipp oder Link. Ich möchte hier auch gerne weiterhin einen Überblick geben über die neuesten Infos zur NSA-Affäre. Übrigens kann man mich auch per verschlüsselter E-Mail kontaktieren.

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  • Ich denke in der Diskussion werden gerade einige (juristische) Aspekte vermischt, die man auseinander halten und nicht in eine Topf werfen sollte.

    1. Es gibt eine Regelungslücke. Es ist sicher ein Problem, dass sich Frauen die derart extrem obszön beleidigt werden strafrechtlich nicht wehren können. Zivilrechtlich könnte frau den Absender wohl auf Unterlassung klagen. Einen Straftatbestand kann das aber natürlich nicht setzen. => hier muss der Gesetzgeber was tun. Zb die erwähnte deutsche Regelung übernehmen.
    2. Die Anfeindung von Frauen die sich währen: Das ist ein gesellschaftliches Problem und muss politisch/gesellschaftlich diskutiert und geändert werden. Z.B. durch Bewusstseinsbildung in Schulen etc.
    3. Die Rechte (mutmaßlicher) Täter. Auch wenn es vielen gerade nicht passt. Rechtsstaat heißt: Auch Arschlöcher haben Rechte. Z.B. gewisse Persönlichkeitsrechte, selbst wenn mann Täter ist. Der „steirische Arzt mit dem Spitzenpolitiker-Bruder“ wird in Medien nicht mit vollem Namen genannt. Obwohl absolut glaubwürdig ist, dass er ein richtiger Ungustl ist, hat er Persönlichkeitsrechte und es gilt für Ihn die Unschuldsvermutung. Gleiches gilt für den „niederösterreichischen Medienmanager“ der im Suff seinen Freund mit dem Motorboot überfahren hat. Der ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt und durchaus eine Person öffentlichen Interesses. Trotzdem nennen Medien seinen Namen nicht.

    Der Twitter-Pranger und ein virtueller Lynchmob sind keine Lösung für die Probleme 1. und 2. Und das soll auch so bleiben. Maurer hätte die Nachrichten anonymisiert veröffentlichen sollen und den Typen (wenn möglich) klagen/anzeigen sollen

    • zu 1. Nein, Beleidigungen unter Erwachsenen müssen vollkommen straffrei bleiben, solange es zu keiner Bedrohung oder sonstigen Straftat kommt. Für Kinder gilt das natürlich nicht, weil diese Beleidigungen durch Erwachsene als Bedrohung empfinden. Auch, wo ein Machtgefälle herrscht, muss es Ausnahmen geben. Ansonsten muss es unter gleichberechtigten Erwachsenen - und um die handelt es sich bei Sigrid Maurer und Bierkraft - völlige Freiheit geben.
      zu 2. Hier müssen sich vor allem Frauen ändern. Dieses "Tante! Der blöde Bub war gemein zu mir!" von Sigrid Maurer war zum Fremdschämen. Sie braucht offensichtlich einen Kurs in Facebook. Die Kinder lernen das heute schon in der Schule. Sigrid Maurer hat das wohl verpasst.
      zu 3. vollste Zustimmung. Im konkreten Fall wurde die Privatsphäre des Absenders verletzt, indem seine Korrespondenz veröffentlicht wurde. Ich gehe davon aus, dass er es war, und glaube ihm nicht, dass ein Phantom in sein Geschäft geschlichen ist. Trotzdem hat er das Recht, dass seine - auch tiafsten - Ergüsse dort bleiben, wo er sie erzeugt hat - im Privatbereich. Sigrid Maurer und andere social-media-User müssen den Unterschied zwischen privat und öffentlich lernen, und die Grenze respektieren. Ich kann einer Freundin Hassnachrichten am Handy zeigen, aber nicht allen meinen Followern. Die dann hingehen und Bierkraft aufs Geschäft spucken.

      Aber den letzten Satz verstehe ich nicht. Auf was hätte sie ihn klagen bzw. wegen was anzeigen sollen?

  • Es ist schade, dass es in vielen Diskussionen zum Thema scheinbar(!) hauptsächlich um Frauen geht. Der Schein trügt: Auch Männer können sich aufgrund dieses Urteils - sofern es stand hält - nicht mehr effektiv vor Stalking und Mobbing schützen.
    Da wäre es wirklich wundervoll, wenn wir einfach mal von MENSCHEN sprechen. Dann fühlen sich hoffentlich wieder mehr Leute angesprochen, sich für eine bessere Gesetzgebung einzusetzen.

    • Zustimmung zur Frage des Geschlechts. Es wird auch nicht möglich sein, das Gesetz geschlechtsspezifisch zu formulieren, obwohl es natürlich so gemeint ist - Frauen Opfer, Männer Täter.
      Aber wo ich widersprechen muss, ist dass sich Beleidigungsopfer aufgrund dieses Urteils nicht mehr effektiv vor Stalking und Mobbing schützen können. Das ist nicht richtig. Stalking ist als beharrliche Verfolgung verboten und strafbar und hier außerdem nicht passiert, Mobbing ebenfalls nicht, weit davon entfernt. Es hat nur ein Facebook-Account eine Abgeordnete beleidigt. Das kommt bei Politikern sehr oft vor. Üblicherweise besitzen diese aber die persönliche Reife, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch als Nichtpromi kann man solche Nachrichten einfach löschen, oder den Absender blockieren, oder einfach davon unberührt bleiben. Wenn man einen Kommunikationskurs gemacht hat, können sich daraus sogar nette Gespräche entwickeln.

  • Ich finde den Blogbeitrag interessant, aber etwas doof dass es nur auf Frauen bezogen ist. Auch Männer können obszöne Botschaften erhalten! Sollte alles auch etwas geschlechtsneutraler betrachtet werden!

    • Nicht nur. Solange es privat bleibt, ist es maximal lästig. Erst wenn sich ein bedrohliches Muster abzeichnet, sollte der Staat einschreiten. Aber passende Gesetze gibt es jetzt schon. Neue Gesetze für beleidigte Frauen würden sich verheerend auf die gesamte zwischenmenschliche Kommunikation auswirken.
      Potenziellen "Tätern" muss klar sein, wen sie vor sich haben, einen Erwachsenen oder ein Kind in einem Erwachsenenkörper. Sie haben einfach das Recht zu wissen, mit wem sie reden. Ob ein böses Wort adäquat gekontert wird, oder ob das Baby zum Weinen anfangt. Man ist sonst ständig mit einem Bein im Häfen.

  • Warum muss sich eine Frau dagegen "wehren". Wenn sie unaufgefordert solche Nachrichten bekommt, kann sie sie einfach ignorieren. Wenn sie etwas dazu beigetragen hat, ist es IHR Konflikt genauso wie der des Absenders, auf jeden Fall aber privat.
    Und grundsätzlich sind Frauen nicht schützenswerter als Männern, denn wir haben Gleichberechtigung, und sexuelle Beleidigungen nicht schlimmer als andere.
    Ja, eine erwachsene Frau muss das aushalten. Und ein Promi noch mehr.
    Ich möchte jedenfalls nicht per Gesetz auf die Stufe eines wehrlosen Kindes gestellt werden, nur weil ich eine Frau bin, und werde mich, falls es soweit kommt, dagegen wehren. Ich kann mit beleidigenden Nachrichten nämlich selbst ganz gut umgehen und möchte auch die Hoheit darüber behalten. Ich brauch keinen "Tante, der blöde Bub was gemein zu mir!"-Alarmknopf. DAS ist dann eine Beleidigung, mit der ich nicht umgehen kann.

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