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Die USA späht die Internet-bevölkerung aus und viele Staaten machen eifrig mit. Ist der Kampf um die Privatsphäre schon verloren?

Die Lage ist trist. So trist, dass sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche zu einem extremen Ratschlag veranlasst fühlte. Er empfahl quasi ein Internet ohne Google, Facebook oder Twitter. “Wer auch immer fürchtet, dass seine Kommunikation irgendwie abgefangen wird“, sagte der CSU-Minister, “soll keine Dienste nutzen, die über amerikanische Server laufen.“

Ein gut gemeinter Rat, doch der Großteil unseres Netzes wird von amerikanischen Firmen dominiert, vom Suchmaschinenriesen Google bis zum Computerhersteller Apple. Wer eine Gmail-Adresse besitzt, mit seinen Freunden über Facebook kommuniziert oder ein iPhone besitzt, kann auf amerikanische Dienste nicht verzichten.

Tag für Tag ereilen uns neue Schreckensmeldungen zum Abhörprogramm Prism. Der Guardian berichtet, die USA hätten den umfassendsten Überwachungsapparat seit der Erfindung des Internets aufgebaut, sie würden Bürger außerhalb der USA ausspähen. Laut Spiegel zeichnen die Amerikaner allein in Deutschland im Monat rund eine halbe Milliarde Verbindungsdaten auf; etwa die Information, wer wann wem ein E-Mail sendete. All diese Anschuldigen stammen von Edward Snowden, jenem Whistleblower, der einst als Systemadministrator für den Geheimdienst NSA arbeitete und den Medien etliche Unterlagen zuspielte.

Wie groß der Datenspeicher der USA sein könnte, zeigt ein internes E-Mail, das der Guardian veröffentlichte. Darin gratuliert sich angeblich eine Untereinheit der NSA selbst. Man feierte “its One Trillionth metadata record“. Zu Deutsch: die einebillionste Aufzeichnung von Verbindungsdaten, also wer wann mit wem Kontakt hat.

Eine Billion, das ist ein Einer mit zwölf Nullen dran, und die Zahl stellt womöglich nur einen Bruchteil der Überwachung dar. Wenn all das stimmt, ist die Chance nicht einmal so gering, dass man in den riesigen Datenspeichern Amerikas bereits irgendwo vermerkt wurde. Aber ist der Kampf um die Privatheit tatsächlich schon verloren?

Die Schlacht verläuft an drei Fronten: einer technischen, einer wirtschaftlichen und einer rechtlichen. Rein technisch gäbe es Möglichkeiten, zumindest nicht ganz so transparent zu sein. Jeder Internetuser kann Software herunterladen, um seine E-Mails zu verschlüsseln, um sein Surfverhalten zu verschleiern oder Anhänge in Mails ohne Zugangscode unlesbar zu machen. Diese Programme heißen PGP (Pretty Good Privacy), TOR oder TrueCrypt. Laut Whistleblower Snowden kann nicht einmal die NSA solche verschlüsselten Nachrichten lesen. Technik ist also ein guter Start.

Jedoch verschlüsselt kaum wer E-Mails und nur wenige nutzen Anonymisierungsdienste wie TOR. Das Problem ist: Je sicherer ein System wird, desto umständlicher und unbequemer muss es auch werden. Es dauert mitunter länger, eine Seite aufzurufen, und der Empfänger der Nachricht muss auch Verschlüsselungstechnologie nutzen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Auch gibt es keine Möglichkeit, verborgen via Facebook oder iPhone zu kommunizieren. Kurz gesagt: Software ist eine Lösung, aber eine komplizierte.

Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität.
Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität. Ein Weg dorthin ist die Wirtschaft. Das meint zumindest der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ). “Hier hätten europäische Unternehmen sogar einen Wettbewerbsvorteil, den starken Datenschutz.“ Das würden vielleicht auch Konsumenten in Lateinamerika, Asien oder dem arabischen Raum schätzen. Zunehmend entdeckt auch die EU dieses Thema und versucht langsam, den digitalen Markt zu harmonisieren. So sollen große europäische Webdienste entstehen, die mit den amerikanischen Riesen konkurrieren können.

All das funktioniert nur, wenn Europa tatsächlich den eigenen Datenschutz ernst nimmt. Derzeit scheint das nicht so. Als das Überwachungsprogramm Prism aufflog, hielten sich einige EU-Staaten bedeckt. Das liegt womöglich auch daran, dass sie ein doppeltes Spiel treiben. Öffentlich plädieren Politiker für den Schutz der Privatsphäre, inoffiziell kooperieren ihre Geheimdienste mit den Amerikanern oder betreiben sogar selbst den Lauschangriff aufs Internet. Laut Guardian hat Großbritannien ein ähnliches Programm, bei dem sich der britische Nachrichtendienst ebenfalls Zugang zu Netzwerkkabeln verschafft haben und riesige Datenmengen auswerten soll. In Frankreich berichtete Le Monde erst vergangene Woche, dass dort sowohl Telefonate als auch die Webkommunikation überwacht und Verbindungsdaten auf riesigen Servern gespeichert würden. Auch fehle hier eine “ernsthafte Kontrolle“.

Ohne das Wissen der Bevölkerung scheinen einige Geheimdienste massive Abhörprogramme gestartet zu haben, die mitunter sogar legal sind. In den USA warnen Juristen schon seit Jahren vor dem sogenannten “Foreign Intelligence Surveillance Act“, der der NSA weitgehende Befugnisse einräumt, aber keine herkömmliche richterliche Kontrolle vorsieht. Stattdessen wurde ein Geheimgericht installiert, dessen Entscheidungen nicht öffentlich sind. “Wir wissen nicht, wie das Gericht das Gesetz genau interpretiert“, sagt Anjali Dalal, Verfassungsexpertin der Yale Law School.

Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit.
Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wie unkontrolliert dürfen Geheimdienste vorgehen? Und was können andere Staaten gegen derartige Spionage tun? Europa wirkt ohnmächtig, ist es aber gar nicht. Derzeit wird im EU-Parlament die neue Datenschutzverordnung ausverhandelt, ein zentrales Dokument zum Schutz vor allzu großer Neugier von Staaten oder Firmen.

Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Außerdem verbot die ursprüngliche Fassung fremden Staaten auch den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger. Im berüchtigten Artikel 42 stand wortwörtlich geschrieben, dass kein Gericht und keine Behörde eines Nicht-EU-Staats die Herausgabe von persönlichen Daten der europäischen Bevölkerung erzwingen darf. Verstößt dann ein US-Unternehmen wie Facebook dagegen, könnten hohe Strafen folgen.

Doch dann machten die Amerikaner Druck, Artikel 42 verschwand wieder aus der Verordnung. Sie drohte bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt zu werden – bis Prism aufflog. Seither sind die Gegner eines harten Datenschutzes stiller geworden. “Ich sehe sogar gute Chancen, dass Artikel 42 in die Verordnung kommt“, sagt der Abgeordnete Weidenholzer.

Die Verordnung ist nur eines von vielen Beispielen, wie Europa reagieren kann. Ebenfalls ließen sich Handelsabkommen aufkündigen oder laufende Verhandlungen mit den USA stoppen. Sehr unklar ist jedoch, ob sich Europa dazu durchringen wird. Derzeit scheint sich kein Staat offen mit den Amerikanern anlegen zu wollen.

Das konnte man übrigens auch vergangene Woche am Wiener Flughafen beobachten. Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurde zur Landung gezwungen, da Spanien, Frankreich und Portugal den Überflug verweigerten. Es hieß, das Staatsoberhaupt könnte Edward Snowden in seinem Flugzeug versteckt halten – was nicht der Fall war. Dieser sitzt weiterhin am Moskauer Flughafen fest. Erst nach 13 Stunden unfreiwilligen Aufenthalts in Wien, und nachdem seine Maschine von österreichischen Beamten durchsucht worden war, konnte Morales weiterfliegen. Ein diplomatischer Eklat, bei dem auch die Rolle Österreichs sehr umstritten ist.

Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die USA üben Druck aus, um des Whistleblowers Snowden habhaft zu werden und weitere peinliche Veröffentlichungen zu verhindern. Die EU scheint zögerlich und intern gespalten. Die Lage ist trist und sie wird wohl noch trister. Der Guardian hat bereits weitere Enthüllungen angekündigt, die den Einblick in die Welt der Überwacher vertiefen.

Machtlos gegenüber den Geheimdiensten wären Politik und Bevölkerung aber nicht. Von harten Gesetzen über Verschlüsselung bis hin zu alternativen Web-Angeboten – Europa und die einzelnen Staaten könnten sehr wohl etwas tun, sofern ihre Bürger das einfordern. Verloren ist der Kampf um die Privatheit nämlich dann, wenn sich keiner mehr dafür einsetzt.

 

Dieser Artikel ist im Falter 28/13 erschienen. Illustration: Oliver Hofmann

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  • Es scheint doch eine ähnliche Situation wie in einer realen Gruppe zu bestehen: wenn jemand sagt "Leitln DER Ton muss aber net sein", bewirkt es allein noch keine Änderung, wenn es mehrere werden, wirkts dann doch.

    Aber die Inhaber tun so, als wären sie vollkommen machtlos dem Gerülpse ausgeliefert. Herzlichen Dank für den "Weckruf".

    • Ich glaube, dass viele Menschen (mich eingeschlossen!) oftmals den Fehler machen, sich von der Unmittelbarkeit und der Synchronität des Internets bzw. von Online-Medien dazu hinreißen zu lassen, Gedanken aus einer ersten Emotion heraus ungefiltert und unüberlegt preiszugeben (das mag auf den ersten Blick ein klassisches "Henne-Ei-Problem" sein - das es das nicht ist, versuche ich ganz unten zu argumentieren).

      Neben der Diskussion darüber, wie wir mit der Anonymität im Netz umgehen, brauchen wir, wie Sie völlig richtig schreiben, eine Diskussion darüber, wie Menschen dazu gebracht werden können, konstruktiv-kritsche Postings zu verfassen, ohne beleidigend zu werden und einen Diskurs darüber, welche Rolle die Medien in diesem Prozess spielen (wollen).

      Noch viel stärker, und das ist wahrlich kein Thema der sozialen Medien alleine, müssen wir uns jedoch vergegenwärtigen, dass jeder Mensch (zumindest jeder geistig und körperlich gesunde) für sein eigenes Handeln und Tun selbst verantwortlich ist und sich die Konsequenzen daraus stets gefallen lassen muss. Selbst wenn der KI Kants alleine hier zu kurz greift, erscheint mir der philosophische Diskurs darüber aktueller denn je.

      Autonomie und Freiheit, die wahrscheinlich größten Errungenschaften unserer westlichen Welt, entbinden (gerade deshalb!) nicht von individueller Verantwortung für die Gesellschaft. Die Abschaffung der Anonymität im Netz würde wahrscheinlich einen kleinen Beitrag zu weniger Shitstorms leisten - einen entscheidenden Schritt weiterbringen würde sie die Gesellschaft respektive Gesellschaften, offline, wie online, allerdings nicht.

      • Danke, sehr gut gesagt. Ich glaube, wir müssen online Umgangsformen und auch technische Sicherheitsmechanismen entwickeln, die diese individuelle Verantwortung für die Gesellschaft fördern. Es ist aber nicht so, als gäbe es keine Ideen. Das Spannende ist sogar, dass sich derzeit sehr viel tut. Österreich ist nicht das einzige Land, wo genau das diskutiert wird, und vielerorts gibt es spannende Ansätze - siehe auch die Links oben zu den Lösungsansätzen. Ich habe Gefühl, dass dies immer mehr Menschen bewusst wird und auch bewusst wird, dass es hier nicht allein um die Anonymität geht.

  • ich möchte nur anmerken, dass nicht jeder klarname in facebook dem wirklichen namen des dahinterstehend users entspricht. und die foruminternet explosion 4chan hat schon bewiesen, dass anonymität derbe konsequenzen mit sich bringen kann.
    lg,
    acjsvgcyhnsakux

    • Jö, endlich trifft man dich mal wieder! Lieber acjsvgcyhnsakux, ich dachte schon, du hättest dich völlig in die Untiefen des IRC zurückgezogen.

    • Absolut, vor allem so ein radikales Anonymitätsmodell wie jenes auf 4Chan führt dazu, dass viele User noch enthemmter sind. Das sieht man dort sehr deutlich. Ich warne nur davor, die Anonymität als einzigen Grund für die Enthemmung im Netz zu sehen.

  • Dass sich manche Lobbyisten für Klarnamen einsetzen, ist nicht verwunderlich. Schließlich geht es dabei auch um WhistleblowerInnen, welche anonym bleiben wollen. Und nichts scheuen manche Lobbyisten mehr als WhistlebloweInnen.

  • Die Frage ist auch, WARUM sich Rosam für Klarnamen einsetzt. Als Gutmensch ist er ja gerade nicht bekannt oder irre ich mich da?

  • Was ich noch hinzfügen möchte:

    Der Ton wird auch dadurch verschärft, dass man nix zurücknehmen kann, wenn man einfach loslegt. Die Aufzeichnug bleibt sichtbar.
    Es gibt keine Editierfunktionen. Bleibt nur eine Entschuldigung, die man anfügt.

    Dass keiner der Poster die Frau Brodnig anschrieb geantwortet hat, heißt womöglich, dass den Leuten im Nachhinein nicht ganz wohl zu Mute war.

    Gehört am Rande zum Thema:
    Das Recht auf Vergessen für alle Foren einforderbar machen ?
    Nach ~3 Jahren soll auf Aufforderung gelöscht werden müssen.
    Es gibt Für und Wider.
    Wäre womöglich bei Sach-Foren schade.
    Ich stolpere manchmal über Sachbeiträge von 2006 !

    • Sorry, der Link war falsch. Jetzt sollte es passen. Danke für Hinweis!

  • Ich find ihre Reaktion grundsätzlich gut. Sie tritt für ihre Meinung ein. Aber: Peinlicherweise ist ihr Text in Interpunktion und Rechtschreibung nicht korrekt. Und das als Unterrichtsministerin. Sorry, aber das find ich doch etwas peinlich. Man kann über die Bundeshymne denken, wie man will, aber sie hätte es besser machen können. Hätte Frau Heimisch-Hosek es besser machen müssen? Naja… Als Unterrichtsministerin???

    • Inwiefern ist denn die Interpunktion und Rechtschreibung falsch? Weil "vielgerühmtes" groß geschrieben ist? Ich muss gestehen, mir fiel da gar kein Fehler auf, aber natürlich ist das ein bisserl peinlich für die Unterrichtsministerin. Ob man deswegen einen Shitstorm und so viel Aggression verdient? Wohl eher nicht. Aber ich vermute, da sind wir eh einer Meinung..

      • Natürlich ist es peinlich, aber meiner Meinung nach ist das nicht der Grund des Shitstorms. Die Ministerin hat in ihren Ressorts bis heute absolut nichts weitergebracht. Ganz im Gegenteil: ein ständiges Buckelmachen vor Gewerkschaften und Beamten kennzeichnet ihre Tätigkeit. Und dann stellt sie sich als Oberlehrerin mit einem Tafel zum unwichtigsten Thema hin? Ich verurteile diese Art des Shitstorms, aber auch ich empfinde das als präpotent und abgehoben. Wie sie sicherlich wissen hat diese Ministerien erst vor kurzem eine Genossin vom Rednerpult verwiesen., weil ihr der Inhalt nicht gepasst hat. Wer derart austeilt, muss letztendlich auch einstecken. Oder vielleicht endlich bei wichtigen Themen etwas weiterbringen. So wie die gesamte Regierung überhaupt.

        • Dass viele enttäuscht sind, weil im Bildungsbereich keine Reformen kommen, glaub ich sofort. Bin mir nur ehrlich gesagt nicht sicher, ob die Wut gegenüber Heinisch-Hosek tatsächlich aufgrund der fehlenden Reformen in ihrem wichtigen Ressort entspringt oder sie da generell der Blitzableiter für die diffuse Wut gegenüber der Regierung ist - womöglich eine Mischung. Hinzu kommt auch noch die ganze Heimatsdebatte, für die die Hymne ein Synonym ist. Bernhard Schindler hat dazu gut gebloggt, siehe http://bernhardschindler.net/hymnen-debatte/

          Danke für den Hinweis auf die Szene, in der die Ministerin die junge Genossin zurechtweist! Hier nochmal das Video https://www.youtube.com/watch?v=G-tZR4YH6j8 - ich muss bei diesen Ton immer an die eigene Schulzeit denken. Wirkt echt sehr lehrerhaft!

          • Ich bin mir sogar sicher, dass diese Wut an die gesamte Regierung gerichtet ist. Und wenn sich wieder nur irgendwie ein kleines Ventil öffnet, wird diese Wut wieder ausbrechen. Trotzdem bin ich mir auch sicher, dass sich der Großteil denkt "Gibt es wirklich nichts Wichtigeres?" Aber genau so arbeitet die Regierung; ablenken wo es nur möglich ist.

            Danke übrigens für den Link. Habe mir das schon seit längerem nicht mehr angesehen, GENIAL bleibt der Satz: "..und wie demokratisch wir sind zeigt sich darin, dass wir auch Gäste reden lassen; ich werde mir das noch einmal in den Statuten genau ansehen..."

          • "... weil im Bildungsbereich keine Reformen kommen" finde ich lieb. Die Grundsatzdebatte (Gesamtschule) wird zwischen ÖVP und SPÖ seit den 1920-er Jahren (!) diskutiert. Ergebnis nach fast hundert Jahen: Nahezu null.

            Zweiter Gesichtspunkt: Wenn eine Ministerin ihre Zeit dafür verwendet, andere Menschen "zurechtzuweisen", dann ergibt sich die Frage, ob Sie ihre Prioritäten richtig setzt. Gerade in ihrem Gebiet.

            Dritter Gesichtspunkt: Welche Art von Öffentlichkeitsarbeit wird denn in diesem Ministerium gemacht? Hat da niemand ein Gespür dafür, was so ein Bild (Ministerin mit Zeigefinger auf die rot markierte Textstelle der Hymne) auslösen wird? Ich war entsetzt, als ich das Bild gesehen habe...

    • "Vielgerühmtes" ist deshalb groß geschrieben, da es sich hier um "Lyrics" bzw. ein Versmaß handelt, denke ich.

      • Ich denke auch, dass die Großschreibung hier im Zusammenhang damit steht, dass der Text der Hymne in Versform geschrieben ist. Diese Art der Schreibung ist mittlerweile etwas aus der Mode, daher wirkt sie wahrscheinlich auffällig.

  • ich diskutiere nicht deshalb nicht mit, weil ich angst vor kritik hätte, sondern weil das niveau (oft) deratig tief ist, daß ich keine lust habe darauf zu antworten und es tlw. auch nicht möglich ist. was habe ich David R. mit sei´m “Halt doch s maul he”, schon zu sagen?

    • Mir wär spontan: "Sei ein Gentleman und geh' mit gutem Beispiel voran!" eingefallen.
      Aber ja, wie heißt's so schön: Streite Dich nie mit Idioten. Die ziehen Dich auf ihr Niveau herunter und schlagen Dich dann mit Erfahrung…

      • Das Problem ist leider, dass genau durch diesen harten Ton oftmals jene Stimmen verstummen, die eben nachdenklicher oder etwas leiser wären. Und das führt mitunter dazu, dass man online meist jene hört, die hauptsächlich schreien. Ein Beispiel: Manche User posten in Zeitungsforen einmal, weil sie nur eine Sache zum Sagen haben, nur einen Gedanken beisteuern wollen. Manche posten hundert Mal, und weil in den meisten Foren der neueste Beitrag immer der oberste ist, sieht man zuerst diese lauten Stimmen - und die weniger lauten findet man mitunter gar nicht, weil sie erst an Stelle 371 im Forum (also total vergraben) sind

  • Imho wird in die Sache zu viel hineininterpretiert: Wir leben in einer Zeit, in der bestimmte Arbeitsgruppen immer mehr buckeln müssen, damit am Ende trotzdem weniger übrig bleibt. Die Menschen kochen innerlich und der Zorn wird eben abgelassen, wenn "die da oben" solche lächerlichen Aktionen abziehen, anstatt endlich mal richtige Brocken anzupacken. Und ja, sicher ist das ein Problem, allerdings nicht, wie es hier im Fazit erwähnt wird. Meine Sorge ist, dass sich die Shitstorms eines Tages (und ich rechne damit, dass das in sehr naher Zukunft sein wird) auf die Straße verlegen werden und wir Ukraine-ähnliche Zustände haben werden...

    • Muss gestehen, das glaube ich nicht. Erstens ist die Situation in der Ukraine kaum mit der unseren vergleichbar, auch wenn viele sicher unzufrieden sind. Und zweitens, glaube ich, sieht man da eine Wut, die es womöglich auch schon früher gab - nur wurde sie halt in kleineren Kreisen geäußert, am Stammtisch, beim Abendessen, im Büro. Die große Veränderung ist, dass das Netz all dies sichtbar macht. Und hinzu kommt, dass im Netz viele Schranken wegfallen, die dazu führen, dass sich Menschen eine Spur freundlicher verhalten. Also zum Beispiel der Augenkontakt oder unmittelbares Feedback von Menschen, die einem wichtig sind. Über dieses Thema schreibe ich sehr oft: https://www.brodnig.org/2014/05/14/wo-die-meinungsmutigen-irren/

  • Wie ich schon bei der Recherche zu meinem profil-Artikel zu Conchita Wurst erfahren habe, kommen (und kamen) auch hier die meisten antifeministschen Hasspostings aus der zweiten und dritten Generation Migranten (also inzwischen auch österr. Staatsbürger). Das stellt die Integration in Frage und derart die Integrationspoltik..

    • Danke für den Hinweis - war ein spannender Text im Profil, auch weil man sah, dass eben viele das tatsächlich unter ihrem Klarnamen posten. Bzgl. den Migranten: Bin mir nicht sicher, ob das auf die Antifeministen tatsächlich zutrifft, vielen haben typisch österreichisch klingende Namen. Dieser Streit um die Hymne ist zu einem gewissen Grad auch eine Debatte rund um den Heimatsbegriff, siehe auch: http://bernhardschindler.net/hymnen-debatte/

      Aber zur Profil-Geschichte zurück: Das war sehr interessant, das ziemlich viele Österreicher zweiter Generation anscheinend Probleme mit Conchita Wurst hatten. Die Frage, inwiefern Homophobie tatsächlich in manchen Migrantengruppen stark verbreitet ist, ist also wohl berechtigt. Gerade bei solchen (schwierigen) Integrationsthemen findet die österreichische Politik leider keinen passenden Umgang. Dazu ein super Text aus der Wiener Zeitung: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/556468_Augen-zu-und-durch.html

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