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Die USA späht die Internet-bevölkerung aus und viele Staaten machen eifrig mit. Ist der Kampf um die Privatsphäre schon verloren?

Die Lage ist trist. So trist, dass sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche zu einem extremen Ratschlag veranlasst fühlte. Er empfahl quasi ein Internet ohne Google, Facebook oder Twitter. “Wer auch immer fürchtet, dass seine Kommunikation irgendwie abgefangen wird“, sagte der CSU-Minister, “soll keine Dienste nutzen, die über amerikanische Server laufen.“

Ein gut gemeinter Rat, doch der Großteil unseres Netzes wird von amerikanischen Firmen dominiert, vom Suchmaschinenriesen Google bis zum Computerhersteller Apple. Wer eine Gmail-Adresse besitzt, mit seinen Freunden über Facebook kommuniziert oder ein iPhone besitzt, kann auf amerikanische Dienste nicht verzichten.

Tag für Tag ereilen uns neue Schreckensmeldungen zum Abhörprogramm Prism. Der Guardian berichtet, die USA hätten den umfassendsten Überwachungsapparat seit der Erfindung des Internets aufgebaut, sie würden Bürger außerhalb der USA ausspähen. Laut Spiegel zeichnen die Amerikaner allein in Deutschland im Monat rund eine halbe Milliarde Verbindungsdaten auf; etwa die Information, wer wann wem ein E-Mail sendete. All diese Anschuldigen stammen von Edward Snowden, jenem Whistleblower, der einst als Systemadministrator für den Geheimdienst NSA arbeitete und den Medien etliche Unterlagen zuspielte.

Wie groß der Datenspeicher der USA sein könnte, zeigt ein internes E-Mail, das der Guardian veröffentlichte. Darin gratuliert sich angeblich eine Untereinheit der NSA selbst. Man feierte “its One Trillionth metadata record“. Zu Deutsch: die einebillionste Aufzeichnung von Verbindungsdaten, also wer wann mit wem Kontakt hat.

Eine Billion, das ist ein Einer mit zwölf Nullen dran, und die Zahl stellt womöglich nur einen Bruchteil der Überwachung dar. Wenn all das stimmt, ist die Chance nicht einmal so gering, dass man in den riesigen Datenspeichern Amerikas bereits irgendwo vermerkt wurde. Aber ist der Kampf um die Privatheit tatsächlich schon verloren?

Die Schlacht verläuft an drei Fronten: einer technischen, einer wirtschaftlichen und einer rechtlichen. Rein technisch gäbe es Möglichkeiten, zumindest nicht ganz so transparent zu sein. Jeder Internetuser kann Software herunterladen, um seine E-Mails zu verschlüsseln, um sein Surfverhalten zu verschleiern oder Anhänge in Mails ohne Zugangscode unlesbar zu machen. Diese Programme heißen PGP (Pretty Good Privacy), TOR oder TrueCrypt. Laut Whistleblower Snowden kann nicht einmal die NSA solche verschlüsselten Nachrichten lesen. Technik ist also ein guter Start.

Jedoch verschlüsselt kaum wer E-Mails und nur wenige nutzen Anonymisierungsdienste wie TOR. Das Problem ist: Je sicherer ein System wird, desto umständlicher und unbequemer muss es auch werden. Es dauert mitunter länger, eine Seite aufzurufen, und der Empfänger der Nachricht muss auch Verschlüsselungstechnologie nutzen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Auch gibt es keine Möglichkeit, verborgen via Facebook oder iPhone zu kommunizieren. Kurz gesagt: Software ist eine Lösung, aber eine komplizierte.

Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität.
Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität. Ein Weg dorthin ist die Wirtschaft. Das meint zumindest der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ). “Hier hätten europäische Unternehmen sogar einen Wettbewerbsvorteil, den starken Datenschutz.“ Das würden vielleicht auch Konsumenten in Lateinamerika, Asien oder dem arabischen Raum schätzen. Zunehmend entdeckt auch die EU dieses Thema und versucht langsam, den digitalen Markt zu harmonisieren. So sollen große europäische Webdienste entstehen, die mit den amerikanischen Riesen konkurrieren können.

All das funktioniert nur, wenn Europa tatsächlich den eigenen Datenschutz ernst nimmt. Derzeit scheint das nicht so. Als das Überwachungsprogramm Prism aufflog, hielten sich einige EU-Staaten bedeckt. Das liegt womöglich auch daran, dass sie ein doppeltes Spiel treiben. Öffentlich plädieren Politiker für den Schutz der Privatsphäre, inoffiziell kooperieren ihre Geheimdienste mit den Amerikanern oder betreiben sogar selbst den Lauschangriff aufs Internet. Laut Guardian hat Großbritannien ein ähnliches Programm, bei dem sich der britische Nachrichtendienst ebenfalls Zugang zu Netzwerkkabeln verschafft haben und riesige Datenmengen auswerten soll. In Frankreich berichtete Le Monde erst vergangene Woche, dass dort sowohl Telefonate als auch die Webkommunikation überwacht und Verbindungsdaten auf riesigen Servern gespeichert würden. Auch fehle hier eine “ernsthafte Kontrolle“.

Ohne das Wissen der Bevölkerung scheinen einige Geheimdienste massive Abhörprogramme gestartet zu haben, die mitunter sogar legal sind. In den USA warnen Juristen schon seit Jahren vor dem sogenannten “Foreign Intelligence Surveillance Act“, der der NSA weitgehende Befugnisse einräumt, aber keine herkömmliche richterliche Kontrolle vorsieht. Stattdessen wurde ein Geheimgericht installiert, dessen Entscheidungen nicht öffentlich sind. “Wir wissen nicht, wie das Gericht das Gesetz genau interpretiert“, sagt Anjali Dalal, Verfassungsexpertin der Yale Law School.

Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit.
Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wie unkontrolliert dürfen Geheimdienste vorgehen? Und was können andere Staaten gegen derartige Spionage tun? Europa wirkt ohnmächtig, ist es aber gar nicht. Derzeit wird im EU-Parlament die neue Datenschutzverordnung ausverhandelt, ein zentrales Dokument zum Schutz vor allzu großer Neugier von Staaten oder Firmen.

Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Außerdem verbot die ursprüngliche Fassung fremden Staaten auch den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger. Im berüchtigten Artikel 42 stand wortwörtlich geschrieben, dass kein Gericht und keine Behörde eines Nicht-EU-Staats die Herausgabe von persönlichen Daten der europäischen Bevölkerung erzwingen darf. Verstößt dann ein US-Unternehmen wie Facebook dagegen, könnten hohe Strafen folgen.

Doch dann machten die Amerikaner Druck, Artikel 42 verschwand wieder aus der Verordnung. Sie drohte bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt zu werden – bis Prism aufflog. Seither sind die Gegner eines harten Datenschutzes stiller geworden. “Ich sehe sogar gute Chancen, dass Artikel 42 in die Verordnung kommt“, sagt der Abgeordnete Weidenholzer.

Die Verordnung ist nur eines von vielen Beispielen, wie Europa reagieren kann. Ebenfalls ließen sich Handelsabkommen aufkündigen oder laufende Verhandlungen mit den USA stoppen. Sehr unklar ist jedoch, ob sich Europa dazu durchringen wird. Derzeit scheint sich kein Staat offen mit den Amerikanern anlegen zu wollen.

Das konnte man übrigens auch vergangene Woche am Wiener Flughafen beobachten. Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurde zur Landung gezwungen, da Spanien, Frankreich und Portugal den Überflug verweigerten. Es hieß, das Staatsoberhaupt könnte Edward Snowden in seinem Flugzeug versteckt halten – was nicht der Fall war. Dieser sitzt weiterhin am Moskauer Flughafen fest. Erst nach 13 Stunden unfreiwilligen Aufenthalts in Wien, und nachdem seine Maschine von österreichischen Beamten durchsucht worden war, konnte Morales weiterfliegen. Ein diplomatischer Eklat, bei dem auch die Rolle Österreichs sehr umstritten ist.

Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die USA üben Druck aus, um des Whistleblowers Snowden habhaft zu werden und weitere peinliche Veröffentlichungen zu verhindern. Die EU scheint zögerlich und intern gespalten. Die Lage ist trist und sie wird wohl noch trister. Der Guardian hat bereits weitere Enthüllungen angekündigt, die den Einblick in die Welt der Überwacher vertiefen.

Machtlos gegenüber den Geheimdiensten wären Politik und Bevölkerung aber nicht. Von harten Gesetzen über Verschlüsselung bis hin zu alternativen Web-Angeboten – Europa und die einzelnen Staaten könnten sehr wohl etwas tun, sofern ihre Bürger das einfordern. Verloren ist der Kampf um die Privatheit nämlich dann, wenn sich keiner mehr dafür einsetzt.

 

Dieser Artikel ist im Falter 28/13 erschienen. Illustration: Oliver Hofmann

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  • Das Bitcoin schürfen sollte verboten oder arg besteuert werden, denn ein normaler User mit einem herkömmlichen PC hat da eh keinerlei Chancen.

    • Tatsächlich ist das Bitcoin-Schürfen ein Geschäft, das sich nur in wenigen Ländern rentiert - etwa China, weil dort Energie so billig verkauft wird. Aber die tatsächlichen Kosten, die das für unsere Umwelt verursacht, sind da nicht mitkalkuliert

  • Ku rze freaage: Wo kann man das Datum (zumindest erscheinungsjahr) des beitrags erkennen?

  • Ok, aber das ändert genau nichts. Mich würden Ihre Ideen interessieren, wie man die anonymen Postings in den Griff kriegt.

  • Gern möchte ich folgende Sicht zur Diskussion stellen: man muss die Hitze in der Küche zumindest so lange aushalten, bis man den Herd zurückgedreht hat. Kurz hat mit seinem Statement klar gemacht, dass das Problem nicht in Alma Zadić liegt, sondern in den Geiferern. Mehr steht ihm auch nicht zu. Persönlichen Schutz von Kurz braucht braucht Zadić nicht (wenn leider auch Personenschutz).
    Seien wir sorgsam mit diesem Pflänzchen Problembewusstsein. Noch vor wenigen Jahren haben Politiker das Handtuch geworfen, insbesondere wenn sich die Drohungen auf ihre konkrete Familie konzentriert haben. Für sie wurde der Herd zu spät abgedreht. Persönlich und politisch schmerzhaft .

    • Wir nehmen die Thematik wahrscheinlich ein bisschen anders wahr - aber danke für Ihre differenzierte Rückmeldung! Auf jeden Fall sind Drohungen gegen PolitikerInnen, wie Sie es ansprechen, nicht hinnehmbar

  • Danke! Ich teile das zu 100 %. Ebenso problematisch fand ich die Aussage der neuen Integrationsministerin Raab, die gesagt hat "dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat".“

    An solchen Aussagen - die des Bundeskanzlers und die der Ministerin - sieht man, entweder wie achtlos mit Sprache umgegangen wird oder wie problematisch die Einstellungen dieser Personen sind.

    Was der Kanzler auch hätte sagen können, haben Sie schon angeführt.

    • Danke für die Rückmeldung! Ich finde das einen wichtigen Hinweis: Tatsächlich ist die Frage, inwieweit jemand integriert ist, hier nicht entscheidend, denn jeder Mensch (und auch jede Migrantin) hat einen würdevollen Umgang verdient

  • Aber kein Journalist beschwert sich dass Kurz als Baby Hitler und Faschist bezeichnet wird? Wo bleibt Ihr Artikel dazu?

    Ignorieren, weitermachen.

  • Bitte den Begriff Social Distancing durch Physical Distancing ersetzen, eventuell mit Social Solidarity ergänzen. Danke

  • In der Nacht zum 14.03. ist bei mir (74, chronische Bronchitis) die Infektion ausgebrochen. Schüttelfrost, bissel Fieber 38,1 und dann in kurzer Zeit trockner Husten bis zur Erschöpfung mit akuter Luftnot und die Luftwege völlig zugeschleimt. Jede Hustenatacke mit 20 Stößen und mehr förderte 1 Teelöffel Sputum, und brachte Atemluft für 10 Minuten. So ging das bis 16.03 früh, meine Frau neben mir mit dem Nottelefon in der Hand. Und zum Glück, ich hatte alle Hausmittel plus Inhalationsgerät zur Verfügung. Das Inhalationsgerät war der Lebensretter. Damit begann sich langsam der extrem feste Schleim zu lösen. Die zwei Tage waren die Hölle. Ab drittem Tag war das Fieber weg, die akute Luftnot ging zurück , die Abstände der Hustenatacken wurden allmäglich länger. Nach drei Tagen zu ersten mal 2 Stunden geschlafen. Alle am Hustenreflex beteiligten Muskeln brennen wie Feuer. Andere Beschwerden gibt es nicht, Nase ist frei. Nun hat mein Abwehrsystem und meine physische Leistung gesiegt, ich bin nochmal davongekommen. Und trotzdem gebe ich Herrn Dr. Wodarg überwiegend recht, und finde die Diskussion mit Verwendung des Wortstamm Leugner hier schon wieder einfach nur zum Kotzen (Entschuldigung) warum , soweit ich meine Infektionskette verfolgen kann alles junge Leute mit einem sehr leichten grippalen Infekt. Natürlich habe ich meine Frau angesteckt, obwohl auch schon 73 hat sie das weggesteckt, leichte Symptome, Geruch und Geschmack seit ein paar Tagen völlig weg, kein Fieber keine Luftnot. Es hätte genügt mich zielgerichtet zu isolieren bis ein Impfstoff da ist. Jetzt arbeite ich im "Home Office" damit sich meine Mitarbeiter nicht bei mir anstecken. Also verkehrte Welt

    • Wurden Sie positiv getestet? Der von Ihnen beschriebene Krankheitsverlauf weist eigentlich nicht auf COVID-19 hin. Zu kurz und kein trockener Husten.

    • Klaus Hoffmanns Erlebnisbericht erinnert mich an die Werbe- und Argumentationsstrategie der Homöopathen: Ich kenne einen, der einen kennt, der aber geheilt wurde. Entspricht insoweit der auch immer wieder gern benutzen Behauptung das der eigene Opa Kettenraucher war und bis ins hohe Alter noch seine 5 Schnäpse täglich reingepfiffen hat und 97 Jahre alt wurde.

  • Hallo Ingrid,

    hab' Sie gerade bei der Phoenixrunde gesehen. Ich bin beeindruckt von Ihrer Expertise und wie sie diese sympathisch und authentisch vermitteln. Bieten Sie vielleicht auch einen Podcast oder einen Youtube-Kanal an? Das wäre eine tolle Sache um noch mehr Netzkompetenz zu verbreiten.

    Herzliche Grüße aus Düsseldorf
    Chris Crealto

  • Die Art der Argumentation von Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern wird inzwischen leider auch von einigen Schulen unterstützt. Der krasseste Fall den ich dazu kenne, ist eine im Netz gestreute vorwissenschaftliche Arbeit, "Freie Energie Eine unbekannte Quelle", die am Adalbert Stifter Gymnasium verfasst wurde. Fast ausschließlich eine Ansammlung von frei erfundenen Behauptungen aus irgendwelchen dubiosen Quellen. Das Ganze wird inzwischen auch von einem Verlag für etwa 18€ unter die Leute gebracht. Neben diverser Literatur zu NMS. Die Tropfen selbst sind dort auch erhältlich. Interessant in der Arbeit ist auch die Bemerkung: “... zusätzlich wurde diesevorwissenschaftliche Arbeit von dem Jupiter- Verlag im April 2019 für eine Printauflage noch fehlerkorrigiert als auch mit wertvollen links ergänzt. “. Das Ganze klingt eigentlich so absurd, dass man es kaum glauben mag. Man kann es aber ziemlich einfach im Netz nachrecherchieren. Und zur Qualifikation der “Fehlerkorrigierer” kann man einmal nach “Die Schneiders und die Scams” im Netz suchen.

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