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Amnestie für die Frauen, Strafen für die Freier

Auf dem Wiener Straßenstrich sollen neue Regeln für mehr Ordnung, aber auch für mehr Schutz der Prostituierten sorgen

Der Wiener Straßenstrich, ein Dilemma. Die Prostituierten sind unglücklich, werden an den Stadtrand gedrängt und sollen mitunter in dunklen, gefährlichen Gassen stehen. Also pfeifen viele Prostituierte auf das Gesetz und riskieren hohe Strafen.

Die Anrainer sind wütend. Vor ihrer Haustür winken ihnen Dutzende Frauen, machen mitunter viel Lärm oder Müll.

Auch die Polizei ist unzufrieden. Sie muss ständig patrouillieren und strafen. Trotzdem ändert sich nichts, die Prostituierten stehen weiterhin in den verbotenen Zonen. Vergangenes Jahr kam es sogar zu einem furchtbaren Verbrechen: Auf der Linzer Straße wurde eine junge Rumänin mit Benzin übergossen und angezündet.

Von solchen Gewaltexzessen und dem Unmut profitiert bisher nur eine Partei: die FPÖ, die mit ihrem Geschimpfe unzufriedene Menschen anspricht.

So kann es nicht weitergehen. So wird es nicht weitergehen, versprechen SPÖ und Grüne. Die rot-grüne Koalition präsentierte ihr neues Prostitutionsgesetz. Es soll im Juli beschlossen werden und sieht eine Neuregelung vor.

Im Wohngebiet ist Straßenprostitution künftig verboten. Das ist die größte Änderung. Bisher war das viel komplizierter. Das Anschaffen war an der einen Ecke sanktioniert, ein paar Schritte entfernt hingegen erlaubt. Die neue Regelung ist ein Zugeständnis an die Anrainer. Sie fühlten sich zunehmend belästigt. In Teilen des 15. Bezirks müssen Frauen auf dem Heimweg damit rechnen, von Freiern angesprochen zu werden. Das neue Gesetz spricht Klartext: Wo viele Menschen wohnen, ist Straßenprostitution verboten. Wer dort als Freier trotzdem herumkurvt, riskiert nun Strafen.

Die rot-grüne Koalition versucht, den Straßenstrich in klare Bahnen zu lenken. Prostitution bleibt erlaubt – aber nur an ausgesuchten Orten. Bisher scheiterte die Stadtregierung mit diesem Vorhaben. Doch diesmal ist eine Sache anders: Die Prostitutionszonen werden nicht von irgendeinem Magistratsbeamten ausgesucht, sondern gemeinsam mit NGOs und Polizei. Die NGOs sollen dabei die Anliegen der Prostituierten einbringen: Denn all diese Regelungen funktionieren nur, wenn die Frauen diese befolgen und an den gewünschten Orten stehen.

Das ist ein großer Knackpunkt, räumt Birgit Hebein ein. Die grüne Gemeinderätin ist maßgeblich für das neue Gesetz verantwortlich, seit Jahren weist sie auf die eskalierende Situation am Wiener Trottoir hin. “Man braucht nicht davon zu träumen, dass die Frauen an den Stadtrand gehen werden, wo sie keiner mehr sieht“, sagt Hebein. Jetzt soll allerdings stärker auf den Dialog aller Betroffenen gesetzt werden. Das neue Gesetz zeigt generell mehr Verständnis für die Prostituierten: Die Strafen sind künftig viel niedriger. Alle bisherigen Strafen werden erlassen. “Die Frauen sollen nicht kriminalisiert werden. Es gibt eine Generalamnestie“, sagt die zuständige Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Das ist ein Kurswechsel: weg von Strafen, hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz schafft Anreize, die Straße zu verlassen und in kleinen Studios oder in Bordellen zu arbeiten. Dort will die Stadt für mehr Sicherheit sorgen: Die sogenannten “Prostitutionslokale“ unterliegen künftig einer Meldepflicht und werden kontrolliert. Die Lokale müssen die Gesundheitsbestimmungen einhalten, für die Frauen müssen Kondome aufliegen, und in jedem Zimmer gehört eine Alarmanlage installiert.

Der Hintergedanke: Die Stadt wird Prostitution und den Straßenstrich nicht los. Aber vielleicht kann man sie sicherer gestalten – und dabei gleichzeitig die erhitzten Gemüter am Trottoir abkühlen.

 

Dieser Artikel ist im Falter 22/11 erschienen. Illustration: Bianca Tschaikner

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  • Natürlich ist die VDS nicht auf eine Stufe mit den NSA Aktivitäten zu stellen. Aber erstens kommt sie, wie im Artikel ausgeführt, aus der selben gedanklichen Ecke wie das Abhören und zweitens ist sie lediglich der Fuß in der Tür für die anderen Wunsch-Alb-Träume der Behörden wie z.B. INDECT.

    Ich würde mir daher von den Medien schon auch kritische Berichterstattung über die VDS wünschen. Aber noch viel mehr das Ansprechen der nächsten Stufen und Technologien die bereits in den Schubladen liegen oder entwickelt werden. Und zwar auch hier in Österreich (mit)entwickelt werden: Das Technikum Wien arbeitet an einer Technologie mit, bei der vom deutschen BKA eine Beteiligung „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ abgelehnt wurde. Wenn schon nicht Schlagzeilen, aber einen Bericht wäre das m.M. schon wert.

    • Danke für den Hinweis! Das würde mich jetzt näher interessieren: Welche Technologie ist denn das genau? Gibt es dazu weitere Infos? Gerne auch per Mail...

  • Zum Beitrag "Beruhigt Euch!" ein kleiner Hinweis: Wenn ich nach dem lesenswerten Beitrag dem Link unter: Gute Texte im Netz - Patrick Breitenbach "Hintergründe der Empörung im Netz" folge, erscheint eine Werbeseite von 1&1
    Mit lieben Gruß und herzlichen Dank für den Artikel
    Edda Dietrich

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