“Jetzt kommt der Zensor“
Es ist das umstrittenste Mediengesetz in Europa. Ende des Jahres beschloss die konservative Regierungspartei Fidesz das neue Gesetz und schränkte damit die Meinungs- und Pressefreiheit massiv ein. Nun muss sich Ministerpräsident Viktor Orbán international rechtfertigen, das Mediengesetz überschattet die EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn zu Beginn des Jahres übernahm. Auch im Inland gibt es Kritik und Demonstrationen. Zwei ungarische Journalisten, Zsolt Bogár und Attila Mong, legten im öffentlich-rechtlichen Radio eine Schweigeminute ein – und wurden suspendiert. Mit dem Falter sprach Redakteur Bogár über die Selbstzensur, die in Ungarn zunimmt, und über seine Hoffnung, dass die Regierung doch noch einlenkt.
Falter: Herr Bogár, wie kam es zu Ihrer Schweigeminute?
Zsolt Bogár: Das Parlament verabschiedete das Mediengesetz frühmorgens am 21. Dezember. Ich hatte durch Zufall eine gemeinsame Sendung mit dem Moderator Attila Mong. Wir hatten schon früher besprochen, dass wir dagegen demonstrieren wollen. Bei uns im Radio gibt es aber die interne Regel, dass wir Nachrichten nicht kommentieren dürfen. Wir wollten diese Regel nicht richtig brechen und haben deswegen eine Schweigeminute eingelegt. In unseren Augen war das eher ein Aufschrei als eine Meinungsäußerung.
Wie haben Sie die Schweigeminute ins Programm geschmuggelt?
Bogár: Unsere Sendung heißt “180 Minuten“. Es ist die populärste Morgensendung in Ungarn, bis zu eine Million Menschen hören zu. Es gibt drei bis vier Redakteure, jeden Tag ist ein anderer zuständig. Um sechs Uhr früh beginnen die Nachrichten, um viertel sieben kommt die erste Ansage des Moderators. Attila Mong begann seine Moderation mit der Schweigeminute. Er sagte: “Heute Nacht wurde das Mediengesetz verabschiedet. Da ich nach unseren internen Regeln keinen Kommentar abgeben darf, lege ich im Einverständnis mit dem Redakteur Zsolt Bogár eine Schweigeminute ein.“ Das war eine lange Minute. Im Radio hört sich das wie eine Ewigkeit an.
Wie kamen Sie auf die Idee?
Viele Kollegen sind vorsichtiger geworden, die Wahl der Themen änderte sichBogár: Wir beide sprachen über das Gesetz und scherzten, wie man kreativ protestieren könnte. Anfangs waren das eher Witze, aber der Gedanke blieb hängen. Schließlich hatten wir die Nase voll. Das Problem ist, dass die Selbstzensur vor einer politischen Wende immer zunimmt. Vergangenen Frühling wurde die neue Regierung gewählt, viele Kollegen sind vorsichtiger geworden, die Wahl der Themen änderte sich. Nach der Wahl hieß es, die öffentlich-rechtlichen Medien werden zusammengelegt, es gibt Kürzungen, viele Journalisten verlieren ihren Job. Dann kam dieses Gesetz. Diese Existenzängste haben die Qualität der Sendungen gesenkt.
Was tun Sie während Ihrer Suspendierung?
Bogár: Ich warte ab. Gegen uns läuft ein Disziplinarverfahren. Wir sollen unsere Handys eingeschaltet lassen und dürfen uns nicht zu weit vom Radio entfernen, falls uns doch jemand benötigt.
Was stört Sie am meisten an dem Gesetz?
Bogár: Da muss man zuerst den Hintergrund verstehen: Es wäre falsch zu sagen, dass früher alles gut und jetzt alles schlecht sei. Auch das Mediengesetz aus dem Jahr 1996 war problematisch und wurde missbraucht. Es gab Korruptionsfälle bei Frequenzvergaben, die Kontrollgremien haben nicht richtig funktioniert. Ich glaube überdies, dass die Sozialisten eine ähnliche Vorstellung von Macht und Pressefreiheit haben. Nur hatten sie während ihrer Regierungszeit keine Zweidrittelmehrheit, um ein solches Mediengesetz durchzusetzen.
Nun hat Fidesz die Zweidrittelmehrheit und kann Gesetze mit gravierenden Folgen ändern.
Bogár: Stimmt. Mit 1. Jänner 2011 trat das Mediengesetz in Kraft. Die Pressefreiheit wurde nicht abgeschafft, aber eingeschränkt. Wir haben noch keine praktischen Erfahrungen, man erkennt aber Tendenzen. Die neu eingerichtete Medienbehörde hat ein ungewöhnlich großes Machtpotenzial. Sie kann fast alles kontrollieren: elektronische Medien, Printmedien, Online-Inhalte. Nirgendwo sonst gibt es in der EU ein derartig mächtiges Kontrollgremium, zumindest ist mir keines bekannt. Die Medienbehörde kontrolliert nicht nur die Einhaltung der Gesetze und verteilt Sendelizenzen, sie kann auch noch hohe Geldstrafen verhängen, Strafen, die Medien in den Ruin treiben können.
Diese Medienbehörde entscheidet nun anscheinend darüber, was im öffentlichen Interesse ist – und was nicht.
Bogár: Das Problem an dem Gesetz ist, dass es äußerst vage formuliert wurde. Zum Beispiel steht darin: Wenn ein Artikel oder eine Sendung die Interessen einer Minderheit oder Mehrheit verletzt, kann das bestraft werden. Was das genau heißen soll, wissen wir nicht. Hinzu kommt, dass die Medienbehörde ausschließlich von regierungsnahen Leuten besetzt ist.
Als Allererstes ging die Behörde gegen den kleinen Radiosender Tilos vor.
Bogár: Das ist ein sehr kleiner Gemeinschaftssender, früher war es ein Piratenradio, heute hören sich maximal 5000 oder 6000 Menschen eine Sendung an. Im September spielte Radio Tilos ein Lied von Ice-T. Ein Bürger hat sich anscheinend beschwert. Ich kann diese Beschwerde noch einigermaßen nachvollziehen, im Text kommt das Wort “Motherfucker“ vor und man hätte sagen sollen: “Dieses Lied ist für Leute ab 16.“ Vielleicht hat Radio Tilos einen Fehler begangen, aber doch keinen Fehler, den man mit hohen Strafen ahndet.
Radio Tilos ist auch als aufmüpfiger Sender bekannt.
Bogár: Ja, zu diesem Fall gibt es auch eine andere Interpretation. Radio Tilos zählt zum liberalen Lager. Viele liberale Journalisten arbeiten dort und man will sie einfach nicht in Ruhe lassen. Dieses Verfahren wäre eine gute Methode, den Sender kaputtzumachen.
Was passiert nun mit der Radiostation?
Bogár: Ihr drohen hohe Strafen. Das ist auch ungeschickt von der Regierung: Jedes Urteil der Medienbehörde, egal ob gerechtfertigt oder nicht, wird als politische Entscheidung gelten. Die Leute werden sagen: Jetzt kommt der Zensor.
Vielleicht kommt es aber gar nicht so weit, weil viele Medien einlenken und sich selbst zensurieren.
In der Selbstzensur sehe ich die größte GefahrBogár: Darin sehe ich die größte Gefahr. In Ungarn und in ähnlichen Ländern reicht es bereits aus, nur über die Einführung eines solchen Gesetzes zu sprechen und schon wird selbstzensuriert. Vor zwei Wochen interviewte eine Radiokollegin einen Menschenrechtler. Es war der internationale Tag der Menschenrechte und der Experte wurde nach Grundrechtsverstößen in Ungarn gefragt. Er zählte solche auf und nannte dann auch das Mediengesetz. Das war sein Pech. Ausgerechnet an diesem Tag wurde berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Medien zusammengelegt und Leute gekündigt werden sollen. Die Reporterin hat angeblich den Menschenrechtler gestoppt und gesagt: “Glauben Sie nicht, dass wir ausgerechnet heute ein solches Interview im öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlichen. Ich bin doch nicht dumm, dass ich meine Zukunft verspiele.“ Das ist so ein typischer Fall von Selbstzensur.
Ministerpräsident Viktor Orbán gestaltet nicht nur die Medienlandschaft um, er hat auch das Führungspersonal bei der Polizei ausgetauscht und die Rechte des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt.
Bogár: So ein Personalwechsel ist nach Wahlen nicht ungewöhnlich, neu ist aber die Zweidrittelmehrheit. Die Regierung sagt: Wir haben ein starkes Mandat, wenn wir damit nicht richtig umgehen und die nötigen Reformen nicht durchsetzen, werden wir in vier Jahren abgewählt. Die Konsensdemokratie hat in Ungarn nicht funktioniert, die politischen Lager waren zu gespalten. Nun ist die Zweidrittelmehrheit eine Chance für Reformen. Orbán nutzt den Gestaltungsraum seiner Partei sehr freizügig. Im Fall Mediengesetz ging es mir schon zu weit. Da hat sich die Regierung auf eine unnötige Konfrontation eingelassen, jetzt wird sie im Ausland dafür kritisiert.
Sogar EU-Sanktionen werden angedacht.
Bogár: Sanktionen gingen mir zu weit, ich glaube auch nicht, dass sie kommen. Das Mediengesetz sollte man nicht mit der EU-Ratspräsidentschaft verknüpfen. Ich möchte der Regierung nicht die Chance nehmen, etwas Gutes während der Ratspräsidentschaft auf die Beine zu stellen. Aber man kann schon darüber philosophieren, was die Regierung gerade tut.
Wird dieses Gesetz noch geändert werden?
Bogár: Ja, Orbán sagte bereits vor ausländischen Journalisten, dass man es notfalls ändern könne. Ich glaube, er ist klug und sucht bereits nach einem Ausweg. Wenn das Gesetz so bleibt, wird es der Verfassungsgerichtshof annullieren. Das kann eine Weile dauern, aber ich bezweifle, dass dieses Gesetz einer Überprüfung standhält.
Wurde unter der aktuellen Orbán-Regierung die Demokratie geschwächt?
Bogár: Es gibt mehr antidemokratische Tendenzen. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs wurden eingeschränkt, die obligatorische private Rentenkasse wurde verstaatlicht. Einige Ungarn denken: Das Geld, das ich mein Leben lang zusammengespart habe, ist unsicher. Ungarn steckt in der Krise. Ich bin kein Orbán-Fan, aber ich hoffe noch immer, dass er einen Ausweg aus der Krise sucht und nicht einfach seinen antidemokratischen Neigungen gehorcht – wie man das in dem anderen Lager interpretiert.
Sie sind trotz allem hoffnungsvoll?
Bogár: Natürlich, ansonsten könnte ich einfach das Land verlassen. Viele junge Menschen fragen sich: Warum soll ich in Ungarn bleiben? Sollten sie anderswo eine Möglichkeit finden, wollen sie weg. Dabei gibt es darunter sicherlich einige Personen, die Ungarn bräuchte.
— Zur Person —
Zsolt Bogár ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Sender MR1-Kossuth Rádió. Der 37-Jährige arbeitete zuvor als Journalist beim Wochenmagazin Magyar Narancs, wo er über Politik, Wirtschaft und Deutschland berichtete und auch Korruptionsfälle in Budapest aufdeckte. Er wurde bereits dreimal für den besten Artikel des Monats mit dem Medienpreis für Qualitätsjournalismus ausgezeichnet
Dieses Interview erschien im Falter (Ausgabe 01-02/11). Das obige Foto stammt von der Wiener Demo gegen das ungarische Mediengesetz
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Ich glaube, dem ORF fehlt der Mut, wirklich zu diesen komplexeren Serien zu stehen und auch in Kauf zu nehmen, dass sie nicht ad hoc ein Massenpublikum anziehen. Für den Artikel habe ich mit mehreren Fernsehmachern oder -experten gesprochen und ein spannender Aspekt an dem Ganzen ist auch die Frage der Programmierung: Zu welcher Uhrzeit läuft was und weiß das Publikum das überhaupt?
Beispiel Serienmontag im ORF. Den gibt's mittlerweile seit ein paar Jahren und die Zuseher können sich darauf verlassen: Am Montag laufen abends unterhaltsame Serien wie Grey's Anatomy oder CSI NY. Das funktioniert sehr gut, weil der Serienmontag zu einer Art Marke des ORF wurde.
Wenn hingegen neue und komplexere Serien gar keine Chance gegeben wird und sie nach mittelmäßigen Quoten sofort in die späte Nacht verbannt werden, kann sich das Publikum gar nicht daran gewöhnen, dass es zu einer gewissen Uhrzeit einschalten und hochqualitatives Programm sehen kann.
Ich fände es zum Beispiel spannend, wenn der ORF sagen würde: Mittwoch ist unser Abend für anspruchsvolle, aber sehenswerte Serien. Egal, ob diese dann Californication, Dexter oder Damages heißen, kann man sich als Zuseher merken: Wenn ich am Mittwoch einschalte, erwartet mich kein Blödsinn, sondern gutes Programm. Natürlich ist die ganze Thematik noch komplexer als das. Aber eine verlässliche Programmierung ist wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt beim Erfolg einer Serie.
Sowas wurde doch auch mit der Donnerstag Nacht versucht. Die war mal wirklich gut! Serie - (Grey's) - Serie (House) - Die 4 da - Sendung ohne Namen - Serie (My name ist Earl) oder so. Hat sich auch nicht so recht durchgesetzt. Die 4 da war dem ORF wohl zu systemkritisch.
Es ist ja nicht so, dass komplexere Serien nicht dem Zuseher Angeboten wurde. Auf alle Fälle gab es die erste Staffel Rom zu sehen und falls ich mich nicht komplett irre auch Band of Brothers. Für Rome wurde einiges an Werbeaufwand betrieben und soweit ich mich erinnern kann waren die Folgen mit 21:05 auch zu einer brauchbaren Uhrzeit.
Was zusätzlich noch zur ganzen Thematik aber auch die Frage aufwirft, warum sich die Masse des Fernsehpublikums lieber den 27sten Aufguss einer Castingshow ansieht als eine komplexe, spannende Fernsehserie und ist es wirklich so, oder ist es die Auffassung der ORF Programmgestalter?
Ist es echt nur, weil man dann ja keine Folge verpassen darf und der ORF mit Wiederholungen zu unflexibel ist, oder ist es weil sich Großteil des Publikums nur stumpfsinnig berieseln lassen will? Und wer hat den Konsument so werden lassen, wurde man durch immer mehr werdenden Stumpfsinn ausgehöhlt oder fordert das Publikum Stumpfsinn einfach ein?
Eines der Hauptprobleme ist jedoch nicht das vervollständigen von Daten, sondern die meist Kontextlose Verwendung.
Vor einigen Tagen erst wurde der Erfolg des neuen Personalausweises gerühmt, mit der bestärkenden Information, dass die Online Abfrage in der Verkehrssündenkartei im Vergleichszeitraum um 200% gestiegen ist. Problematisch nur, wenn man bei dieser Erfolgsstory verschweigt, dass es sich hier gerade mal um eine 2-stellige Personenzahl handelt.
Viele Daten werden einfach so weit herunter-reduziert, dass man jede gewünschte Aussage damit untermauern kann.
Gut geschriebener Artikel - vor allem der Titel gefällt mir :-)
Leider ist mein Zitat ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich halte auch das jetzige, wenn auch noch kleine Angebot der Stadt Wien in Sache offene Daten keineswegs für einen Witz, sondern ganz im Gegenteil: Wien wird denke ich für andere österreichische Städte und auch den Bund Vorbild und Benchmark sein, was die nachhaltige Veröffentlichung von Datensätzen betrifft.
Das auch mit wenigen Datensätze bereits nützliche Apps und Visualisierungen erstellt werden können, zeigt außerdem ja das App-Verzeichnis auf data.wien.gv.at
Natürlich ist der Weg zur vollständigen Integration von Open Government-Prinzipien in der Wiener Stadtverwaltung/in Österreich noch weit (im Vergleich zu Großbritannien beispielsweise), aber die Richtung stimmt mal würde ich sagen :-)
Möchte gerne auf meinen Artikel in der Zeitschrift "Die Zukunft", Juli 2010, verweisen:
"Open Government - let the sunshine in"
http://diezukunft.at/?p=1463
sowie auf meine Linksammlung auf: http://bit.ly/aEwPsW
Mit besten Grüßen
Rudolf Legat
http://www.ref.gv.at/uploads/media/Oesterreichs_Weg_zum_Europaeischen_Shared_Environmental_Information_System.pdf
Darum habe ich Sky – Abo!
Verstehe den Artikel - frag mich aber nach dem Sinn ...
meiner Meinung nach sollte der ORF weniger Serien bringen. Das kann man ja den anderen (privaten) überlassen.
der ORF sollte das Geld nehmen und eigene Formate entwickeln. Und wenn alle in die Hose gehen - was soll's? Immer noch besser als teure Serien zu kaufen, die sich dann nur die drei Leute (du und die anderen hippen Hyper [gebildet]) ansehen, die ein Bedürfnis danach haben, die Speerspitze von etwas zu sein, das eben hipp-gehypt wurde von jemandem, der das schon ist (Nüchtern vielleicht in dem seltsamen Artikel über die Serien - vor ein paar Faltern). Das klingt jetzt nicht so gemein, wie es klingen sollte. :-)
Domainnamen haben sich in Wahrheit nie wirklich durchgesetzt und sind bereits jetzt auf dem Rückzug, wo Otto-Normal-Nutzer sowieso nur mehr ein Stichwort in das Suchfeld des Browsers eingibt, und damit im Extremfall nach Google googlet.
Mit den neuen TLDs wird das Chaos nur noch größer, niemand wird sich zusätzlich zu einem Stichwort auch noch die Endung merken (heute: implizit ".com").
Schade.
Ich würde derartige Verallgemeinerungen vermeiden. Mathematik war für mich das einfachste Fach überhaupt, habe nie etwas gelernt, nicht aufgepasst und trotzdem fast nur "Sehr Gut" erhalten; dafür waren Aufsätze in allen unterrichteten Sprachen meist eher rot angezeichnet. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Mathematik-Unterricht an der AHS, so wie er jetzt stattfindet, sinnlos ist.
Frage: Ist Loslösung von der Gesellschaft per se schlecht?
2. Frage: Wie kann ich eine Vorstellung/Vision haben, wenn ich im banalen (nicht negativ gemeint) feststecke.
Das Problem bei unseren doch oft sehr dumpfen Volksvertretern ist, dass viele von ihnen losgelöst von der Gesellschaft skuril banal sind.
Hat wenig mit dem Thema zu tun - gebe ich hin. Ich habe mich durch den Artikel gequält ... seit wann brauchen artikel twists. Muss der Leser bis zum Schluß im Unklaren bleiben wo es hingeht?
LG Paolo