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A long way to go

Wie schwierig es derzeit für Frauen ist, ihr Recht auf Respekt einzufordern, zeigt der Fall Sigrid Maurer. Das ließe sich aber ändern – hier drei Erkenntnisse

Heute wurde Sigrid Maurer in erster Instanz schuldig der üblen Nachrede gesprochen – das Urteil ist nicht rechtskräftig und schockiert einige. Maurer hatte obszöne Nachrichten auf Facebook erhalten und dies online kommuniziert. Der Mann, der diesen Facebook-Account betreibt, klagte sie darauf auf üble Nachrede und erhielt (zumindest in erster Instanz) recht. In diesem Kommentar fasst auch Michael Völker das Ganze gut zusammen. Doch was zeigt das heutige Urteil? Hier drei Erkenntnisse, die der aktuelle Fall bringt:

1.) Die Rechtslage bietet vor sexistischen Postings wenig Schutz (und das könnte man ändern)

Maurer legte die obszönen Nachrichten an sie offen, weil sie wenig juristische Verteidigungsmöglichkeiten hatte: Aus juristischer Sicht sind derbe und herabwürdigende Meldungen an Frauen am ehesten eine Beleidigung. Nur in Österreich muss eine solche Beleidigung vor einem Publikum passieren – es muss also mehrere Anwesende neben der Betroffenen und dem Täter geben. Konsequenz: Eine private Nachricht auf Facebook oder auch ein E-Mail an eine einzelne Person kann nicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Das ließe sich aber ändern – ein Vergleich dazu: In Deutschland kann eine Beleidigung auch per Email oder als private Nachricht erfolgen. Hier könnte der Gesetzgeber also durchaus Lehren aus dem Fall Maurer ziehen – und es belästigten Frauen leichter machen, wenn diese den schriftlichen Nachweis einer solchen Herabwürdigung haben.

2.) Es fehlt eine Möglichkeit, für Frauen über sexuelle Erniedrigung zu sprechen – ohne angefeindet zu werden

Das Ganze ist eine Lose-Lose-Situation: Wenn Frauen anonym Beispiele schildern, wo sie obszön angemacht oder sogar bedrängt wurden, kommen häufig Zweifel auf. Stimmt das wirklich? Warum wird der Täter nicht namentlich genannt? Oder warum hat man keine juristischen Schritte ergriffen? (Zu letzterer Frage: siehe voriger Punkt) Gleichzeitig ist es für Frauen aber auch eine Gefahr, wenn sie einen konkreten Namen nennen: Christine Blasey Ford kann bis heute nicht in ihr zuhause zurückkehren, weil sie dermaßen viele Morddrohungen erhält. In Österreich wiederum zeigt der Fall Maurer, dass der namentlich genannte Mann eine Klage wegen übler Nachrede einbringen kann – und obwohl selbst der Richter Zweifel an der Aussage des Mannes hat, wird Sigrid Maurer eine deftige Strafe aufgebrummt (4000 Euro an den Mann, 3000 Euro an den Staat, hinzu kommen noch Prozesskosten). Wie gesagt, das Ganze ist nicht rechtskräftig, Sigrid Maurer beruft dagegen: Ich bin gespannt, wie dies in der nächsten Instanz bewertet wird. Im schlimmsten Fall haben wir eine Situation, wo Frauen oftmals ziemlich wehrlos gegen verbale Entgleisungen und Herabwürdigung sind – und das Sichtbarmachen dieser Wortmeldung für sie riskant ist.

Diese Situation ist im Jahr 2018 nicht hinnehmbar: Wenn wir Gleichstellung wollen, bedeutet dass, dass für Frauen eine Möglichkeit existieren müssen, obszöne Botschaften zu thematisieren. Zum Beispiel heißt das für viele Online-Debatten: Wir brauchen Verständnis, wenn Frauen auch anonym etwas posten – weil sie womöglich gute Gründe für die Anonymität haben. Und außerdem: In Härtefällen kann es auch ein angemessener Selbstschutz sein, wenn Frauen sichtbar machen, wer sie belästigt. Meines Erachtens sollte das auch bei der juristischen (oder zumindest gesellschaftlichen) Beurteilung eine große Rolle spielen.

3.) Es braucht auch finanzielle Solidarität – weil zunehmend private Userinnen und User auf sozialen Medien geklagt werden

Ich glaube zunehmend, wir brauchen Solidaritätsfonds für Betroffene von manch einer Klage: Früher wurden viele juristischen Gefechte zwischen großen Medienhäusern oder Parteien ausgefochten. Zum Beispiel haben dann Rechtspopulisten Journalisten wegen unliebsamer Berichte geklagt – das gehört zum Job dazu und große Unternehmen haben für so etwas auch eine Kasse (und einen guten Anwalt). Im Netz haben wir zunehmend das Problem, dass es Einzelpersonen trifft – die wahrscheinlich keine Rücklagen für etwaige Klagen, geschweige denn einen direkten Draht zum Medienanwalt haben. Der Fall Maurer ist eines der prominentesten Beispiele, wo eine Person ohne großer Institution im Hintergrund geklagt wurde, aber es gibt noch viele andere Fälle: Zum Beispiel sind Vertreter aus der FPÖ oder rechte Medien auch bekannt dafür, sehr viele Kritiker zu klagen. Ich fände mittlerweile einen Solidaritätsfond für solche Fälle gut – wo Bürgerinnen und Bürger auch einzahlen können, wenn sie einzelnen den Rücken stärken wollen und zum Beispiel Medienanwälte dann basierend auf vordefinierte Kriterien einzelne Fälle ausfechten können. Wichtig: Im Fall Sigrid Maurer wollen derzeit viele spenden – Sigrid Maurer bittet derzeit dezidiert darum, dass einzelne bitte nicht so etwas schon starten sollen. Das Gute am Fall Maurer ist: Hier wird auch sehr viel Soldarität und Unterstützung sichtbar. Nur ist nicht jeder Fall so sichtbar. Sinnvoll wäre, auch einen Modus zu finden, wo weniger bekannte Personen oder weniger bekannte Fälle eine finanzielle Unterstützung bekommen. Das Problem ist nämlich, vieles wird nicht ausgefochten, weil Einzelpersonen ein zu hohes finanzielles Risiko befürchten müssen, wenn das Gericht doch anders entscheidet.

Dazu noch eine Ergänzung: Laut der Berichterstattung war eine der Argumentationen des Richters, Sigrid Maurer hätte juristisch bessere Karten gehabt, hätte sie vor Veröffentlichung ihres Tweets die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten – hier erklärt dies auch der Jurist Hans Peter Lehofer etwas genauer. Das Problem ist jedoch, eine solche Forderung erscheint mir unrealistisch: In diesem Fall ist Sigrid Maurer eine betroffene Frau, die derb belästigt wurde. Um journalistische Sorgfalt zu wahren, hätte sie bei dem Account, der sie belästigt hat, auch noch nachfragen soll – bitte mit Namensnennung – wer genau zu dem besagten Zeitpunkt am Computer saß. Eine solche „Recherche“ erscheint mir unzumutbar gegenüber der Betroffen und außerdem unrealistisch, dass eine Antwort auf die Frage geliefert wird.

Update: Dazu passend hat Sigrid Maurer heute folgenden Tweet veröffentlicht

Ergo: 1.) Wir brauchen mehr juristischen Schutz – weil derbe Nachrichten Alltag für Frauen geworden sind und das aber nicht sein sollten. 2.) Wir brauchen eine Debatte, bei der Frauen, die sexuelle Herabwürdigung thematisieren, nicht in einer Lose-Lose-Falle stecken. Und drittens – wenn alle Stricke reißen – benötigen wir zivilgesellschaftliche Solidarität: Derzeit posten auch viele, dass sie bereit sind, für Maurer zu spenden. Und diese finanzielle Solidarität ist zumindest eine Notlösung, bis die anderen notwendigen Schritte getätigt sind.

 

Foto: Pixabay

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  • Ich glaube, dem ORF fehlt der Mut, wirklich zu diesen komplexeren Serien zu stehen und auch in Kauf zu nehmen, dass sie nicht ad hoc ein Massenpublikum anziehen. Für den Artikel habe ich mit mehreren Fernsehmachern oder -experten gesprochen und ein spannender Aspekt an dem Ganzen ist auch die Frage der Programmierung: Zu welcher Uhrzeit läuft was und weiß das Publikum das überhaupt?

    Beispiel Serienmontag im ORF. Den gibt's mittlerweile seit ein paar Jahren und die Zuseher können sich darauf verlassen: Am Montag laufen abends unterhaltsame Serien wie Grey's Anatomy oder CSI NY. Das funktioniert sehr gut, weil der Serienmontag zu einer Art Marke des ORF wurde.

    Wenn hingegen neue und komplexere Serien gar keine Chance gegeben wird und sie nach mittelmäßigen Quoten sofort in die späte Nacht verbannt werden, kann sich das Publikum gar nicht daran gewöhnen, dass es zu einer gewissen Uhrzeit einschalten und hochqualitatives Programm sehen kann.

    Ich fände es zum Beispiel spannend, wenn der ORF sagen würde: Mittwoch ist unser Abend für anspruchsvolle, aber sehenswerte Serien. Egal, ob diese dann Californication, Dexter oder Damages heißen, kann man sich als Zuseher merken: Wenn ich am Mittwoch einschalte, erwartet mich kein Blödsinn, sondern gutes Programm. Natürlich ist die ganze Thematik noch komplexer als das. Aber eine verlässliche Programmierung ist wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt beim Erfolg einer Serie.

  • Sowas wurde doch auch mit der Donnerstag Nacht versucht. Die war mal wirklich gut! Serie - (Grey's) - Serie (House) - Die 4 da - Sendung ohne Namen - Serie (My name ist Earl) oder so. Hat sich auch nicht so recht durchgesetzt. Die 4 da war dem ORF wohl zu systemkritisch.

    Es ist ja nicht so, dass komplexere Serien nicht dem Zuseher Angeboten wurde. Auf alle Fälle gab es die erste Staffel Rom zu sehen und falls ich mich nicht komplett irre auch Band of Brothers. Für Rome wurde einiges an Werbeaufwand betrieben und soweit ich mich erinnern kann waren die Folgen mit 21:05 auch zu einer brauchbaren Uhrzeit.

    Was zusätzlich noch zur ganzen Thematik aber auch die Frage aufwirft, warum sich die Masse des Fernsehpublikums lieber den 27sten Aufguss einer Castingshow ansieht als eine komplexe, spannende Fernsehserie und ist es wirklich so, oder ist es die Auffassung der ORF Programmgestalter?
    Ist es echt nur, weil man dann ja keine Folge verpassen darf und der ORF mit Wiederholungen zu unflexibel ist, oder ist es weil sich Großteil des Publikums nur stumpfsinnig berieseln lassen will? Und wer hat den Konsument so werden lassen, wurde man durch immer mehr werdenden Stumpfsinn ausgehöhlt oder fordert das Publikum Stumpfsinn einfach ein?

  • Eines der Hauptprobleme ist jedoch nicht das vervollständigen von Daten, sondern die meist Kontextlose Verwendung.

    Vor einigen Tagen erst wurde der Erfolg des neuen Personalausweises gerühmt, mit der bestärkenden Information, dass die Online Abfrage in der Verkehrssündenkartei im Vergleichszeitraum um 200% gestiegen ist. Problematisch nur, wenn man bei dieser Erfolgsstory verschweigt, dass es sich hier gerade mal um eine 2-stellige Personenzahl handelt.

    Viele Daten werden einfach so weit herunter-reduziert, dass man jede gewünschte Aussage damit untermauern kann.

  • Gut geschriebener Artikel - vor allem der Titel gefällt mir :-)
    Leider ist mein Zitat ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich halte auch das jetzige, wenn auch noch kleine Angebot der Stadt Wien in Sache offene Daten keineswegs für einen Witz, sondern ganz im Gegenteil: Wien wird denke ich für andere österreichische Städte und auch den Bund Vorbild und Benchmark sein, was die nachhaltige Veröffentlichung von Datensätzen betrifft.
    Das auch mit wenigen Datensätze bereits nützliche Apps und Visualisierungen erstellt werden können, zeigt außerdem ja das App-Verzeichnis auf data.wien.gv.at
    Natürlich ist der Weg zur vollständigen Integration von Open Government-Prinzipien in der Wiener Stadtverwaltung/in Österreich noch weit (im Vergleich zu Großbritannien beispielsweise), aber die Richtung stimmt mal würde ich sagen :-)

  • Verstehe den Artikel - frag mich aber nach dem Sinn ...
    meiner Meinung nach sollte der ORF weniger Serien bringen. Das kann man ja den anderen (privaten) überlassen.
    der ORF sollte das Geld nehmen und eigene Formate entwickeln. Und wenn alle in die Hose gehen - was soll's? Immer noch besser als teure Serien zu kaufen, die sich dann nur die drei Leute (du und die anderen hippen Hyper [gebildet]) ansehen, die ein Bedürfnis danach haben, die Speerspitze von etwas zu sein, das eben hipp-gehypt wurde von jemandem, der das schon ist (Nüchtern vielleicht in dem seltsamen Artikel über die Serien - vor ein paar Faltern). Das klingt jetzt nicht so gemein, wie es klingen sollte. :-)

  • Domainnamen haben sich in Wahrheit nie wirklich durchgesetzt und sind bereits jetzt auf dem Rückzug, wo Otto-Normal-Nutzer sowieso nur mehr ein Stichwort in das Suchfeld des Browsers eingibt, und damit im Extremfall nach Google googlet.
    Mit den neuen TLDs wird das Chaos nur noch größer, niemand wird sich zusätzlich zu einem Stichwort auch noch die Endung merken (heute: implizit ".com").
    Schade.

  • Ich würde derartige Verallgemeinerungen vermeiden. Mathematik war für mich das einfachste Fach überhaupt, habe nie etwas gelernt, nicht aufgepasst und trotzdem fast nur "Sehr Gut" erhalten; dafür waren Aufsätze in allen unterrichteten Sprachen meist eher rot angezeichnet. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Mathematik-Unterricht an der AHS, so wie er jetzt stattfindet, sinnlos ist.

  • Frage: Ist Loslösung von der Gesellschaft per se schlecht?
    2. Frage: Wie kann ich eine Vorstellung/Vision haben, wenn ich im banalen (nicht negativ gemeint) feststecke.
    Das Problem bei unseren doch oft sehr dumpfen Volksvertretern ist, dass viele von ihnen losgelöst von der Gesellschaft skuril banal sind.
    Hat wenig mit dem Thema zu tun - gebe ich hin. Ich habe mich durch den Artikel gequält ... seit wann brauchen artikel twists. Muss der Leser bis zum Schluß im Unklaren bleiben wo es hingeht?
    LG Paolo

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