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Mandlenkosi wollte helfen – und landete in einer Polizeizelle

Ein 23-jähriger Student wirft der Wiener Polizei seine willkürliche Festnahme vor: Mandlenkosi B., Österreicher mit südafrikanischen Wurzeln, wurde in der Nacht auf Sonntag von der Polizei verhaftet und rund zehn Stunden lang am Polizeikommissariat eingesperrt – all das, wie er sagt, ohne Angabe von Gründen. Der Beamte, der ihm die Handschellen anlegte, habe sich überdies geweigert, seine Dienstnummer bekanntzugeben. Erst sonntags um 13.25 Uhr wurde B. wieder freigelassen. Dabei hatten er und seine Begleiter selbst die Einsatzkräfte gerufen: Sie wollten einem Verletzten helfen.

Mit blutüberströmtem Gesicht kam ihnen in der Innenstadt ein Betrunkener entgegen, als die Studenten auf dem Weg in ein Pub waren. Er schien verwirrt und sprach nur Französisch. Die Gruppe rief die Rettung, bevor diese eintraf, kam ein Streifenwagen.

Hier gehen die Darstellung der Polizisten und des Beschuldigten auseinander: Laut B. hätten die Beamten kein besonderes Interesse gezeigt, den Fall aufzuklären oder den Verletzten näher zu befragen. Nach Meldung der Beamten hingegen soll B. die Amtshandlung gestört und sich trotz mehrfacher Ermahnung eingemischt haben. Deswegen sei er verhaftet und festgehalten worden. „Den Grund dafür erfuhr ich erst etliche Stunden später“, sagt B. Ihm wird „Lärmerregung“, „Ordnungsstörung“ und „aggressives Verhalten“ vorgeworfen. Auch gegen einen Freund läuft ein Strafverwaltungsverfahren.

Auch B.s Begleiter kritisieren die Exekutive. Severin S., der vor Ort war, sagt: „Mandlenkosi war ruhig und wurde verhaftet. Wir Freunde haben uns hingegen über die Polizei aufgeregt.“ Die Hautfarbe habe keine Rolle gespielt, sagt Michael Pollak von der Polizeidirektion: „Das schließe ich aus. Schon allein deswegen, weil ein Weißer und ein Schwarzer angezeigt wurden.“ Verhaftet wurde dann nur der Schwarze. Laut Polizei, weil Mandlenkosi B. sein störendes Verhalten nicht eingestellt habe. Der junge Mann will dagegen Rechtsmittel ergreifen.


Dieser Bericht ist im Falter 13/10 erschienen. Das obige Bild ist ein Handyfoto von der Verhaftung. Credit: privat

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  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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