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“Viele Bürger sind bereit, sich von Europa abzuwenden“

Wer zieht in Brüssel wirklich die Fäden? Und wie könnten Journalisten die EU besser erklären? Die Korrespondenten Raimund Löw und Cerstin Gammelin über ihr überaus aktuelles Buch

Die EU wirkt oft ziemlich undurchschaubar, den meisten Bürgern ist es ein Rätsel, wie dort Richtlinien entstehen oder große Eurorettungspakete geschnürt werden. Wer Brüssel verstehen und wissen will, welche Personen dort wirklich das Sagen haben, sollte das neue Buch der EU-Korrespondenten Raimund Löw (ORF) und Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) lesen. Ein Gespräch über das wackelige Konstrukt namens EU und die schwierige Frage, wie man mehr Begeisterung für Europa auslösen könnte.

Falter: Frau Gammelin, Herr Löw, 68 Prozent der EU-Bürger fühlen sich nicht gut über die EU informiert. Warum nur?

Raimund Löw: An zu wenig Information kann es nicht liegen. Vielmehr glaube ich, dass es in großen Gemeinschaften schwierig ist, die Politik zu durchschauen. Für einen Amerikaner ist es nicht leicht zu verstehen, was in Washington abläuft. Bei der Europäischen Union ist das noch komplizierter: Die ist ein Zwitterding zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Wir Österreicher glaubten auch lange, wir seien der Nabel der Welt. Jetzt kommen wir drauf: Wir sind nur acht Millionen von insgesamt 508 Millionen EU-Bürgern.

Manch einer fordert deswegen auch einen europäischen Sender, ähnlich der BBC, der eine europäische Öffentlichkeit schaffen soll.

Cerstin Gammelin: Ich bezweifle, dass das wirklich hilft. Es ist ganz normal, dass Bürger am liebsten das lesen, was um sie herum passiert, in ihrem Heimatort, ihrer Region. Ein Sender aus Brüssel hätte keine große Bedeutung für ihr Leben, warum sollte ausgerechnet der die Lösung sein?

In Ihrem Buch bekommt man den Eindruck, dass die EU auch selbst an diesem Desinteresse schuld ist. Die tägliche Pressekonferenz der EU-Kommission ist zum Beispiel absolut langweilig.

Löw: Zum Teil ist die Kommission selbst schuld, sie verliert sich in Details und greift nicht die großen europäischen Themen auf. Aber warum greift sie diese Themen nicht auf? Weil das die Nationalstaaten nicht wollen würden. Hinter der Kommission steht ein wackeliger Konsens zwischen 28 Staaten. Die Sprecher der Kommission haben zuallererst das Ziel, diesen Konsens bloß nicht zu stören, bloß niemanden in Wien, Budapest oder gar Berlin aufzuregen. Ganz anders als im Weißen Haus, dort sind die Pressebriefings echte Shows.

Wie ist das im Weißen Haus?

Löw: Der Sprecher von Barack Obama möchte seinen Präsidenten möglichst gut verkaufen. Die Sprecher in Brüssel wollen die Kommission hingegen schützen. Aber das liegt auch an den Machtverhältnissen: Hinter dem US-Präsidenten steckt Macht. Hinter der EU-Kommission dieser wackelige Konsens.

Wie könnte man trotzdem Interesse an der EU wecken?

Gammelin: Im Mai wird wieder das Europäische Parlament gewählt. Diesmal werden die Fraktionen europaweite Spitzenkandidaten haben, die dann durch alle Länder touren. Da werden wir sehen, ob eine europäische Öffentlichkeit überhaupt möglich ist, ob die Bürger in Deutschland, Griechenland oder Großbritannien zu solchen Auftritten überhaupt hinkommen und sich für die europäischen Kandidaten interessieren.

Löw: Die sollen dann auch im Fernsehen diskutieren. Der ORF will mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine gemeinsame TV-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten machen. Darin würden unter anderem der Konservative Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der Sozialdemokrat Martin Schulz aus Deutschland und der Grieche Alexis Tsipras für die Linke 90 Minuten lang miteinander diskutieren. Das ist eine große Chance, wirft aber auch viele Fragen auf: In welcher Sprache findet das statt? Zeigen die Sender das wirklich? Schauen die Leute dann überhaupt zu?

Sie hoffen, dass sich während der Europawahl nun wieder mehr Staaten hinter die EU stellen. Aber wie wahrscheinlich ist das? Immerhin sind die Euroskeptiker im Aufwind.

Gammelin: Es ist durchaus möglich, dass die Spitzenkandidaten durch alle Länder touren und am Ende die Wahlbeteiligung doch nur bei 30 Prozent liegt. Dann sollten sich einige nationale Politiker Gedanken machen, ob der Status quo wirklich so klug ist: Man fährt nach Brüssel, beschließt hier etwas mit und sagt dann zu Hause, das hätten “die in Brüssel“ verzapft. Die euroskeptischen Tendenzen zeigen eindeutig, dass viele Bürger bereit sind, sich ganz von Europa abzuwenden. Da muss man sich auch einmal schützend vor die EU stellen.

In Ihrem Buch zitieren Sie streng vertrauliche Protokolle der EU-Gipfel, bei denen sich Staats- und Regierungschefs treffen. Haben Sie auch etwas Neues über diese Machthaber erfahren?

Gammelin: Die eine oder andere Eigenart haben wir mitbekommen. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand zum Beispiel auf Nespresso-Kapseln. Oder wenn die Regierungschefs bis in die Nacht hinein verhandelten, aßen sie mitunter Gummibärchen. Wenn man zwölf bis 15 Stunden beisammensitzt, kommen auch die menschlichen Züge zum Vorschein.

Löw: Einige Anekdoten sind auch gänzlich unbekannt. Wir brachten etwa in Erfahrung, wie es wirklich zum Euroschutzschirm kam, warum in ihn ausgerechnet 440 Milliarden Euro fließen. Eine riesige Summe!

Gammelin: Ja, die Geschichte ist lustig. Die europäischen Finanzminister saßen da und überlegten: Wie viel Geld muss in so einen Schutzschirm hinein? Sie kamen auf 200 Milliarden Euro. Dann hieß es aber, den Deutschen ist sicher jede Zahl zu hoch, die wollen von jedem Vorschlag immer nur die Hälfte. Also hat man die 200 Milliarden auf 400 Milliarden verdoppelt und noch ein bisschen was draufgelegt. Dann schlug man den Deutschen 440 Milliarden Euro vor. Und zur Überraschung aller hat Berlin das abgenickt.

Löw: Nicolas Sarkozy wollte das im ersten Moment gar nicht glauben. Er hat extra die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angerufen, ob die Summe eh stimmt.

Gammelin: Die Geschichte illustriert, wie ungeplant vieles passierte. Die Finanzminister hatten nicht Plan A, B oder C in der Schublade, sondern tasteten sich langsam voran.

Im Buch wird das sehr spannend erzählt. Vielleicht könnte man auf diese Weise das Interesse für Europa wecken: indem man die EU greifbarer macht.

Gammelin: Das Problem ist nur, so leicht kommen Sie nicht an diese Information heran. Die Gipfelprotokolle sind vertraulich. Auch findet man nicht immer gleich die entscheidende Quelle, die auspackt. Aber natürlich erscheint Europa mit solchen Geschichten menschlicher, einfach normaler.

Löw: Ich bin da skeptisch. Als Journalist will ich natürlich alles rauskriegen, was rauszukriegen ist. Aber ich verstehe, dass auch Staats- und Regierungschefs das Bedürfnis haben, vertraulich miteinander zu reden. Die sollen schon auch miteinander diskutieren können, ohne dass jedes einzelne Wort gleich in der Öffentlichkeit auf die Waagschale gelegt wird.

Sie zitieren im Buch auffällig viele Österreicher. Liegt das daran, dass Sie selbst Österreicher sind, Herr Löw? Oder sind die Österreicher tatsächlich so wichtig?

Gammelin: Eine verfängliche Frage.

Löw: Zugegeben: Ich interessiere mich vermutlich mehr dafür, was die Österreicher in der EU machen, als was die Bulgaren oder Iren machen. Nix gegen die Bulgaren oder Iren, aber ich glaube, es ist auch für unsere Leserinnen und Leser aus Österreich interessanter, was ein Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann sagt.

Aber ganz so eine große Rolle spielt Österreich dann doch nicht?

Löw: Vermutlich nicht ganz.

Gammelin: Doch. Für die Österreicher spielt Österreich genau diese große Rolle.

Apropos deutsch-österreichisches Feingefühl: Warum hat Ihr Buch in Österreich einen anderen Titel als in Deutschland?

In Deutschland hat das Buch einen anderen Namen – der Inhalt ist der selbe

Gammelin: Die Deutschen kaufen gerne Bücher, auf denen das Wort “Strippenzieher“ steht. Damit haben wir schon gute Erfahrungen gemacht. Nun kam aber von österreichischer Seite der Einwand, dass die Österreicher das Wort “Strippenzieher“ nicht kennen, die sagen lieber “Drahtzieher“. Jedoch ist in Deutschland das Wort “Drahtzieher“ extrem negativ belegt. Von “Drahtziehern“ spricht man zum Beispiel nach einem Terroranschlag. Deswegen kam ein klassischer europäischer Kompromiss raus: In Deutschland heißt das Buch “Europas Strippenzieher“, in Österreich “Europas Drahtzieher“. Aber der Text ist derselbe.

Kein Wunder, dass die europäische Verständigung so schwerfällt.

Gammelin: Absolut! Raimund und ich haben dieselbe Muttersprache, und trotzdem brauchten wir für das Buch einen Kompromiss – stellen Sie sich nur vor, was das erst bei 28 Nationalstaaten bedeutet.

Haben Sie sonst noch etwas über uns Österreicher dazugelernt?

Gammelin: Viel, zum Beispiel das mit dem Schmäh. Wenn ich in Deutschland erkläre, ich verkaufe etwas mit Schmäh, dann klingt das abwertend – so als würde ich jemanden schmähen wollen. Aber für die Österreicher heißt das etwas Freundlicheres. Ich habe gelernt: Für die Österreicher ist Schmäh eine Melange aus Charme und Gewitztsein. F

 

Zu den Personen

Raimund Löw, geb. 1951, leitet das ORF-Büro in Brüssel, war in Moskau und Washington tätig und schreibt für den Falter regelmäßig Kolumnen

Cerstin Gammelin, geb. 1965, ist Europa-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung. Bevor sie nach Brüssel ging, berichtete sie für die Zeit aus Berlin

Das österreichische Buchcover trägt nicht nur einen anderen Titel, sondern ist auch anders illustriert. Hier sieht man die Gesichter der beiden Autoren

 

 

 

Dieses Interview erschien im Falter (Ausgabe 9/2014). Die obige Europa-Landkarte ist ein Ausschnitt des deutschen Buch-Covers. Credit: Econ Verlag.

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  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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