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“Hass ist das richtige Gefühl gegen Nazis”

Nach den Ausschreitungen rund um die Hofburg: Wie denken die Betreiber der Seite nowkr.at? Wieso lehnen sie es ab, sich von Gewalt zu distanzieren? Ein Gespräch mit zwei Aktivisten und ein Einblick in ihre Gedankenwelt

Am 24. Jänner fand der Akademikerball in der Wiener Hofburg statt, der von der FPÖ organisiert wird und auf dem sich Burschenschafter und Rechte aus ganz Europa treffen. Erneut fanden Demos gegen diesen Ball in der Hofburg statt, bei denen es diesmal auch zu Ausschreitungen kam.  Insgesamt wurden fünf Beamte verletzt, 14 Menschen festgenommen, 30 Geschäfte beschädigt, lautete das vorläufige Resümee von Polizei und Wirtschaftskammer. Hier eine sehr gute Reportage zur Ballnacht.

Lukas und Tobi sind zwei Aktivisten von NOWKR, jenem linken Bündnis, das gemeinsam mit anderen Plattformen die Demo gegen den Akademikerball organisierte und mit einem angriffigen Slogan auffiel: “Unseren Hass, den könnt ihr haben.” Bei einem Gespräch im Café Merkur in Wien-Josefstadt erklärten mir die beiden Mittzwanziger, warum sie sogar gewalttätige Demonstranten verteidigen.

Falter: Derzeit wird viel über die Webseite nowkr.at geredet. Aber was ist die Plattform NOWKR eigentlich?

Lukas: Wir sind ein antinationales, antikapitalistisches Bündnis, das die Proteste gegen den Burschenschafterball organisiert. Wir betreiben die Homepage und liefern im Vorfeld auch theoretischen Background; so etwa war der Holocaust-Überlebenden Rudi Gelbard zu Gast bei uns.

Wer gehört zu diesem Bündnis?

Lukas: Wir sind Privatpersonen, als einzige Gruppe ist die autonome Antifa-Wien dabei.

Und Sie selbst? Sehen Sie sich als Autonome?

Lukas: Ja, schon.

Tobi: Schwierig: Da müssen wir zuerst eine lange Diskussion führen, was das heißt.

Lukas, was bedeutet das für Sie, dass Sie ein Autonomer sind?

Lukas: Das heißt, dass ich meine politische Praxis nicht unbedingt nach dem geltenden Recht ausrichte -also dass man geltendes Recht brechen kann, wenn es notwendig ist.

Bei der Demo wurde das Gesetz gebrochen: Fenster wurden eingeschmissen, Mistkübel demoliert. Jetzt gibt es die Forderung, dass Sie sich als Veranstalter klar von der Gewalt distanzieren. Wie denken Sie darüber?

Tobi: Das ist eine komplett irrelevante Frage. Als diese Ausschreitungen stattfanden, war die Demo schon aufgelöst. Wir haben keinen Einfluss darauf, was nach einer Demo passiert, die wir organisieren. Außerdem sind wir der Auffassung, dass es verschiedene Arten gibt, Protest auszudrücken. Diese gesamte Gewaltdiskussion ist absurd: Man schießt sich auf ein paar Fensterscheiben ein, die zu Bruch gegangen sind. Aber es ist genauso Gewalt, wenn 1000 Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie die EU nicht hier leben lässt. Was sind ein paar kaputte Fensterscheiben gegen 1000 Tote im Mittelmeer?

Sie sprechen von verschiedenen Formen von Protest. Aber ist Protest in Ordnung, wenn dabei gezielt Dinge beschädigt werden?

Lukas: Da kann man keine pauschalen Aussagen treffen. In Dresden schützte die Polizei über Jahre hinweg den Naziaufmarsch. Dann kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen. In meinen Augen ein legitimes Mittel, denn es zeigt der Polizei: Ihr könnt doch nicht Nazis beschützen!

Sie wollen keine pauschalen Aussagen treffen, aber was ist denn mit der einzelnen eingeschlagenen Fensterscheibe am Graben: War das okay?

Lukas: Das ist schwierig zu sagen: Die Proteste gegen den WKR-Ball sind eine Geschichte der Provokation. Heuer gab es eine Sperrzone, die größer war als beim Besuch des US-Präsidenten. Ich frage mich: Warum redet man nicht darüber? Ich selbst habe keine Fensterscheibe eingehaut, aber ich sehe mich nicht verpflichtet, mich öffentlich davon zu distanzieren.

Tobi: Wir haben auch nirgendwo zur Gewalt aufgerufen. Davon abgesehen: Der Wiener Gemeinderat hat nun beschlossen, dass der Akademikerball doch bitte nicht mehr in der Hofburg stattfinden soll, weil die Proteste und der Polizeieinsatz so viel Geld kosten. Im Nachhinein kann man sagen, dass das eine Art Druckmittel ist – wenn die Stadt Wien zulässt, dass Rechtsextreme und Holocaustleugner dort ungestört ihre Feste feiern können, dann muss sie mit einem hohen Sachschaden rechnen.

Ist das nicht Erpressung zu sagen, solange Rechte in der Hofburg tanzen, werden draußen Dinge kaputtgemacht?

Lukas: Na ja, Erpressung ist der falsche Ausdruck. Wie gesagt: In Dresden gibt es immer wieder Ausschreitungen, das ist nur die logische Konsequenz, wenn die Polizei solche Provokationen setzt.

Was kann ein Geschäftsmann dafür, dessen Fenster eingeschlagen werden?

Lukas: Der kann nichts dafür. Wir sehen das auch nicht als Kapitalismuskritik, das wäre verkürzt. Natürlich wollen wir nicht, dass deswegen irgendein Geschäft zugrunde geht, aber wir glauben, dass die alle recht gut versichert sind.

Warum fällt es Ihnen so schwer, Kritik daran zu äußern, dass Scheiben eingeschlagen werden?

Tobi: Das wäre ein Akt der Entsolidarisierung mit Leuten, die prinzipiell das gleiche Ziel haben wie wir, nämlich, erstens, den Wiener Akademikerball unmöglich zu machen, und zweitens, einen gesellschaftlichen Zustand herzustellen, in dem die Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Bei Ihrem Demozug ist der schwarze Block sogar vorangegangen. Warum haben Sie als Organisatoren nicht dafür gesorgt, dass der schwarze Block weniger präsent ist?

Tobi: Diesen ominösen schwarzen Block gibt es doch so gar nicht. Das ist nichts, wo man eine Mitgliedschaft erwerben kann.

Stimmt, der schwarze Block ist eine Verhaltensweise auf einer Demo. Aber ich kann als Demo-Organisator sehr wohl versuchen, diese schwarz Vermummten zurückzuhalten. Man sieht immer wieder, dass friedliche Demonstranten Menschenketten zwischen dem schwarzen Block und der Polizei bilden.

Lukas: Warum sollten wir uns vor den schwarzen Block stellen? Wenn die es für richtig halten, eine Polizeikette zu durchbrechen, warum sollten wir dann dazwischengehen?

Die Antwort ist einfach: Weil dann die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Demo größer wäre. Viele Menschen wollen sich nicht mit etwas solidarisieren, wo es zu Gewalt kommt.

Lukas: Das zeigt für mich: Der Antifaschismus ist in Österreich nicht mehrheitsfähig. Wir werden’s ohnehin nicht schaffen – egal, wie friedlich wir auf die Straße gehen -, dass plötzlich alle aufstehen und sagen: “Nie wieder WKR-Ball!”

Aber es gibt doch nicht nur null oder 100 Prozent Solidarität. Ich kann etwas für ein berechtigtes Anliegen halten, aber wir können über die Mittel streiten, die dafür eingesetzt werden sollen.

Lukas: Stimmt, ich finde es auch wichtig, über die Mittel zu diskutieren. Aber das tue ich nicht mit einer Öffentlichkeit, die nicht denselben Grundkonsens teilt wie ich. Das mache ich im kleinen Rahmen mit Leuten, die zum Beispiel ebenfalls anerkennen, dass Kapitalismus ein Gewaltverhältnis ist.

Das Ganze ist auch hochgekocht, weil der Slogan sehr provokant war.

Lukas: Stimmt, der Slogan sollte zum Nachdenken anregen, ob man Nazis wegkuscheln kann oder ob Hass als Gefühl legitim ist. Der Satz stammt aus dem Lied “Scheiß-Rassisten”, das von der Ermordung des Antifaschisten Silvio Meier handelt. Da heißt es: “Unseren Hass, den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nicht.” Es soll zeigen: Hass ist ein unangenehmes Gefühl, aber es ist das richtige Gefühl gegenüber Nazis.

Der Slogan war groß auf Ihrer Webseite zu lesen. Warum stellen Ihnen ausgerechnet die Jungen Grünen die Domain zur Verfügung?

Tobi: Es sollte eine Art von Schutz sein. Wäre die Webseite auf eine Einzelperson angemeldet, hätte diese Person garantiert Probleme bekommen, sei es von staatlichen Repressionsbehörden oder von aggressiven Neonazis.

Und wie geht es nun weiter mit der Seite?

Tobi: Ich weiß es nicht. Derzeit schaut es so aus, als sei die Seite nowkr.at nicht mehr verfügbar. Allerdings haben uns nun schon andere Gruppen angeboten, uns zu helfen, sollten die Jungen Grünen das nicht mehr tun.

 

Dieses Interview erschien in Falter 6/14. Der obige Screenshot stammt von der Webseite nowkr.at, wie diese früher aussah, sieht man mittels Wayback Machine des Internet Archive

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  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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