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Was die NSA in Wien tut…

…zumindest, was wir bisher wissen:

Anscheinend ist die NSA durchaus aktiv in Wien und kooperiert “fokussiert” mit den österreichischen Behörden. Ein aktueller Überblick, was bisher bekannt wurde:

Falter-Cover zur NSA

Im aktuellen Falter erklärt Holger Stark, Korrespondent des Spiegel:

“In der amerikanischen Botschaft befindet sich eine Dependance des ‘Special Collection Service‘, jener Geheimeinheit aus Agenten von NSA und CIA, die versteckt aus den US-Botschaften und Konsulaten heraus operiert. Laut internen NSA-Unterlagen wird die Überwachungstechnik in Wien teilweise von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes vor Ort, teilweise aber auch aus der SCS-Zentrale im US-Bundesstaaat Maryland gesteuert.”

Demnach werden von Wien aus auch Ziele im Ausland überwacht oder beispielsweise internationale Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben. Die Überwachung bezieht sich auf Handy- und Internetdaten. Laut Holger Stark werden diese SCS-Lauschposten ohne Wissen des Gastlandes betrieben.

Der Spiegel hat all dies berichtet, Holger Stark erklärt im Falter, welche Rolle Wien für die Geheimdienste spielt.

 

– In El Mundo berichteten Glenn Greenwald und Germán Aranda über die Zusammenarbeit der Geheimdienste:

NSA-Dokument in El Mundo

Ein NSA-Dokument erwähnt auch Österreich. Darin ist zu lesen: Die NSA kooperiert “fokussiert” mit Österreich. Man ist demnach in der zweitwichtigsten Kategorie der Staaten, die mit der NSA zusammenarbeiten. Auf Rang A sind die Länder des “Five Eyes”-Club, also die engsten Verbündeten der NSA: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland. Auf Rang B ist laut dieser Liste bereits Österreich zu finden, gemeinsam mit Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und Griechenland.

Dies wirft die Frage auf, ob die österreichischen Geheimdienste doch viel enger mit den amerikanischen Überwachern kooperieren, als dies bisher auch nur ansatzweise von der Politik zugegeben wurde. Zum Vergleich: Im Standard erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich, dass es eine “punktuelle Zusammenarbeit” gebe.

Der ORF berichtete dies auch bereits. Hier kann man den Artikel und das Dokument von El Mundo sehen.

 

– Das aktuelle Profil berichtet von der Abhörstation in Wien:

Artikel im Profil

Ein Dokument der NSA spricht von der bereits erwähnten Abhörstation des Special Collection Services in Wien, der Spiegel veröffentlichte dies. Darin wird von “Vienna & Annex” gesprochen. Die Kollegen Martin Staudinger und Robert Treichler von Profil haben nachrecherchiert, was denn “Annex” bedeutet.

“Die Bezeichnung ,Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen”, erklärte der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake dem Profil. Demnach handelt es sich um eine unbemannte Anlage, die von anderswo ferngesteuert werden kann.

Laut Drake könne man übrigens auch davon ausgehen, dass in Österreich eine flächendeckende Überwachung der Telefonate stattfinde.

 

Fazit & Schlusszitat

Diese drei Beispiele legen den Verdacht nahe, dass die NSA äußerst aktiv in Wien aktiv ist. Bisher hat kein österreichisches Medium direkten Zugang zu den NSA-Dokumenten, trotzdem taucht Österreich immer wieder namentlich auf. Die Regierung schweigt oder beschwichtigt. Von echter Aufklärung sind wir weit entfernt.

Zum Schluss möchte ich den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) zitieren, der ebenfalls im aktuellen Falter zu Wort kommt.

Österreich soll Edward Snowden Asyl geben
“Österreich soll Edward Snowden Asyl geben”, sagt Weidenholzer,  “nur dank ihm haben wir in Europa eine Vorstellung von der ungeheuren Überwachung durch die Geheimdienste.” Aber auch aus Eigeninteresse sollte ihn Österreich und die EU zu sich holen: “Wenn er im Land ist, können wir mit ihm über diese Dinge sprechen und nachfragen.”

 

HINWEIS:

Wenn jemand weitere Infos hat, auf interessante Artikel stößt, freue ich mich über jeden Tipp oder Link. Ich möchte hier auch gerne weiterhin einen Überblick geben über die neuesten Infos zur NSA-Affäre. Übrigens kann man mich auch per verschlüsselter E-Mail kontaktieren.

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  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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