X

1.000.000.000.000 Daten

Die USA späht die Internet-bevölkerung aus und viele Staaten machen eifrig mit. Ist der Kampf um die Privatsphäre schon verloren?

Die Lage ist trist. So trist, dass sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche zu einem extremen Ratschlag veranlasst fühlte. Er empfahl quasi ein Internet ohne Google, Facebook oder Twitter. “Wer auch immer fürchtet, dass seine Kommunikation irgendwie abgefangen wird“, sagte der CSU-Minister, “soll keine Dienste nutzen, die über amerikanische Server laufen.“

Ein gut gemeinter Rat, doch der Großteil unseres Netzes wird von amerikanischen Firmen dominiert, vom Suchmaschinenriesen Google bis zum Computerhersteller Apple. Wer eine Gmail-Adresse besitzt, mit seinen Freunden über Facebook kommuniziert oder ein iPhone besitzt, kann auf amerikanische Dienste nicht verzichten.

Tag für Tag ereilen uns neue Schreckensmeldungen zum Abhörprogramm Prism. Der Guardian berichtet, die USA hätten den umfassendsten Überwachungsapparat seit der Erfindung des Internets aufgebaut, sie würden Bürger außerhalb der USA ausspähen. Laut Spiegel zeichnen die Amerikaner allein in Deutschland im Monat rund eine halbe Milliarde Verbindungsdaten auf; etwa die Information, wer wann wem ein E-Mail sendete. All diese Anschuldigen stammen von Edward Snowden, jenem Whistleblower, der einst als Systemadministrator für den Geheimdienst NSA arbeitete und den Medien etliche Unterlagen zuspielte.

Wie groß der Datenspeicher der USA sein könnte, zeigt ein internes E-Mail, das der Guardian veröffentlichte. Darin gratuliert sich angeblich eine Untereinheit der NSA selbst. Man feierte “its One Trillionth metadata record“. Zu Deutsch: die einebillionste Aufzeichnung von Verbindungsdaten, also wer wann mit wem Kontakt hat.

Eine Billion, das ist ein Einer mit zwölf Nullen dran, und die Zahl stellt womöglich nur einen Bruchteil der Überwachung dar. Wenn all das stimmt, ist die Chance nicht einmal so gering, dass man in den riesigen Datenspeichern Amerikas bereits irgendwo vermerkt wurde. Aber ist der Kampf um die Privatheit tatsächlich schon verloren?

Die Schlacht verläuft an drei Fronten: einer technischen, einer wirtschaftlichen und einer rechtlichen. Rein technisch gäbe es Möglichkeiten, zumindest nicht ganz so transparent zu sein. Jeder Internetuser kann Software herunterladen, um seine E-Mails zu verschlüsseln, um sein Surfverhalten zu verschleiern oder Anhänge in Mails ohne Zugangscode unlesbar zu machen. Diese Programme heißen PGP (Pretty Good Privacy), TOR oder TrueCrypt. Laut Whistleblower Snowden kann nicht einmal die NSA solche verschlüsselten Nachrichten lesen. Technik ist also ein guter Start.

Jedoch verschlüsselt kaum wer E-Mails und nur wenige nutzen Anonymisierungsdienste wie TOR. Das Problem ist: Je sicherer ein System wird, desto umständlicher und unbequemer muss es auch werden. Es dauert mitunter länger, eine Seite aufzurufen, und der Empfänger der Nachricht muss auch Verschlüsselungstechnologie nutzen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Auch gibt es keine Möglichkeit, verborgen via Facebook oder iPhone zu kommunizieren. Kurz gesagt: Software ist eine Lösung, aber eine komplizierte.

Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität.
Wenn Europa langfristig vor amerikanischen Überwachern sicher sein will, braucht es auch Datensouveränität. Ein Weg dorthin ist die Wirtschaft. Das meint zumindest der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ). “Hier hätten europäische Unternehmen sogar einen Wettbewerbsvorteil, den starken Datenschutz.“ Das würden vielleicht auch Konsumenten in Lateinamerika, Asien oder dem arabischen Raum schätzen. Zunehmend entdeckt auch die EU dieses Thema und versucht langsam, den digitalen Markt zu harmonisieren. So sollen große europäische Webdienste entstehen, die mit den amerikanischen Riesen konkurrieren können.

All das funktioniert nur, wenn Europa tatsächlich den eigenen Datenschutz ernst nimmt. Derzeit scheint das nicht so. Als das Überwachungsprogramm Prism aufflog, hielten sich einige EU-Staaten bedeckt. Das liegt womöglich auch daran, dass sie ein doppeltes Spiel treiben. Öffentlich plädieren Politiker für den Schutz der Privatsphäre, inoffiziell kooperieren ihre Geheimdienste mit den Amerikanern oder betreiben sogar selbst den Lauschangriff aufs Internet. Laut Guardian hat Großbritannien ein ähnliches Programm, bei dem sich der britische Nachrichtendienst ebenfalls Zugang zu Netzwerkkabeln verschafft haben und riesige Datenmengen auswerten soll. In Frankreich berichtete Le Monde erst vergangene Woche, dass dort sowohl Telefonate als auch die Webkommunikation überwacht und Verbindungsdaten auf riesigen Servern gespeichert würden. Auch fehle hier eine “ernsthafte Kontrolle“.

Ohne das Wissen der Bevölkerung scheinen einige Geheimdienste massive Abhörprogramme gestartet zu haben, die mitunter sogar legal sind. In den USA warnen Juristen schon seit Jahren vor dem sogenannten “Foreign Intelligence Surveillance Act“, der der NSA weitgehende Befugnisse einräumt, aber keine herkömmliche richterliche Kontrolle vorsieht. Stattdessen wurde ein Geheimgericht installiert, dessen Entscheidungen nicht öffentlich sind. “Wir wissen nicht, wie das Gericht das Gesetz genau interpretiert“, sagt Anjali Dalal, Verfassungsexpertin der Yale Law School.

Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit.
Die Demokratie ist die wichtigste Front im Kampf um die Privatheit. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wie unkontrolliert dürfen Geheimdienste vorgehen? Und was können andere Staaten gegen derartige Spionage tun? Europa wirkt ohnmächtig, ist es aber gar nicht. Derzeit wird im EU-Parlament die neue Datenschutzverordnung ausverhandelt, ein zentrales Dokument zum Schutz vor allzu großer Neugier von Staaten oder Firmen.

Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Außerdem verbot die ursprüngliche Fassung fremden Staaten auch den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger. Im berüchtigten Artikel 42 stand wortwörtlich geschrieben, dass kein Gericht und keine Behörde eines Nicht-EU-Staats die Herausgabe von persönlichen Daten der europäischen Bevölkerung erzwingen darf. Verstößt dann ein US-Unternehmen wie Facebook dagegen, könnten hohe Strafen folgen.

Doch dann machten die Amerikaner Druck, Artikel 42 verschwand wieder aus der Verordnung. Sie drohte bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt zu werden – bis Prism aufflog. Seither sind die Gegner eines harten Datenschutzes stiller geworden. “Ich sehe sogar gute Chancen, dass Artikel 42 in die Verordnung kommt“, sagt der Abgeordnete Weidenholzer.

Die Verordnung ist nur eines von vielen Beispielen, wie Europa reagieren kann. Ebenfalls ließen sich Handelsabkommen aufkündigen oder laufende Verhandlungen mit den USA stoppen. Sehr unklar ist jedoch, ob sich Europa dazu durchringen wird. Derzeit scheint sich kein Staat offen mit den Amerikanern anlegen zu wollen.

Das konnte man übrigens auch vergangene Woche am Wiener Flughafen beobachten. Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurde zur Landung gezwungen, da Spanien, Frankreich und Portugal den Überflug verweigerten. Es hieß, das Staatsoberhaupt könnte Edward Snowden in seinem Flugzeug versteckt halten – was nicht der Fall war. Dieser sitzt weiterhin am Moskauer Flughafen fest. Erst nach 13 Stunden unfreiwilligen Aufenthalts in Wien, und nachdem seine Maschine von österreichischen Beamten durchsucht worden war, konnte Morales weiterfliegen. Ein diplomatischer Eklat, bei dem auch die Rolle Österreichs sehr umstritten ist.

Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die USA üben Druck aus, um des Whistleblowers Snowden habhaft zu werden und weitere peinliche Veröffentlichungen zu verhindern. Die EU scheint zögerlich und intern gespalten. Die Lage ist trist und sie wird wohl noch trister. Der Guardian hat bereits weitere Enthüllungen angekündigt, die den Einblick in die Welt der Überwacher vertiefen.

Machtlos gegenüber den Geheimdiensten wären Politik und Bevölkerung aber nicht. Von harten Gesetzen über Verschlüsselung bis hin zu alternativen Web-Angeboten – Europa und die einzelnen Staaten könnten sehr wohl etwas tun, sofern ihre Bürger das einfordern. Verloren ist der Kampf um die Privatheit nämlich dann, wenn sich keiner mehr dafür einsetzt.

 

Dieser Artikel ist im Falter 28/13 erschienen. Illustration: Oliver Hofmann

View Comments

  • sagt:@ mspro:Rezepadtiadonsadhaladtung ist eine angeadmesadsene dcberadsetadzung, wenn man sie nicht als eine bewusste oder gar intenadtioadnale (miss)versteht. Es geht eher um etaadblierte Rouadtiadnen, die aufadgrund von Gewf6hadnung voradbeadwusst ablauadfen. Nochadmal zurfcckadgeadspult zum Buchaddruck (weil wir alle noch priadme4r buchaddruckadforadmaadtiert lauadfen): Meine Reakadtioadnen beim Lesen Deiadnes Artiadkels waren „Das kann man so nicht scheriadben“, „Das ist eine faladsche Lesadart von XYZ“, „Quatsch“ usf. – Kriadtik als Handadhaadbung von zugeadmuadteadnen Meiadnunadgen (auch den eigeadnen, fcbriadgens). Wenn man nun noch vom Indiadviadduum abstraadhiert und an etaadblierte Scheadmata denkt – dann wfcrde ich Dir zustimadmen. Das gilt dann neben dem Buchdruck-Beispiel auch ffcr jede Kulturform. Die Form als Kuladturadform tre4gt dem Denadken von Proadzess Rechadnung, dem je situaadtiadven Heradsteladlen (oder Lf6schen) von Zusamadmenadhe4nadgen im Bewusstadsein der Tatadsaadche, dass die ungeadahnte und unsichtadbare Menge an Daten und Beobadachadtern schon gleich wieadder alles e4ndern kann. Dass dabei jede In-Form-ation (und Nicht-Information) dokuadmenadtiert wird und uns damit wieadderum als Medium zur Ver-Ffcgung steht, wenn entadspreadchende Bezfcge reaadliadsiert weradden woladlen. Komadbiadnaadtion und Rekomadbiadnaadtion, fesadtere und losere Kopplungen.@ Sascha Stoltenow:„Die Negaadtiadonsadform der ne4chsadten Geselladschaft ist nicht mehr der Rausch, die Koradrupadtion oder die Kriadtik, sonaddern die Posse, die Transadforadmaadtion einer Unmf6gadlichadkeit in eine Mf6gadlich– keit. Sie ist so unbeadreadchenadbar proaddukadtiv wie jede Negaadtiadonsadform; und dies nicht etwa, weil sie nicht wfcsste, was sie tut, sonaddern weil nieadmand weidf, weladche Reakadtioadnen sie heradaufadbeadschwf6rt.“ (#16)Was hat man sich denn unter einer „echadten Krise“ voradzuadsteladlen? Luhadmann bezeichadnet Kriadsen metaadphoadrisch als alaradmieadrende Ereigadnisse im Immunadsysadtem der Geselladschaft. Ein gewisadses Madf an Unruhe le4uft dabei konadtiadnuadieradlich unteradhalb der Wahradnehadmungsadgrenze des Sysadtems – erst das gehe4ufte Aufadtreadten von Irriadtaadtion und Erwaradtungsadentadte4uadschunadgen macht dann die Krise. Die Krise ist das Nicht-Passen der Strukadtur, der Stressadtest der etaadblieradten Veradaradbeiadtungsadrouadtiadnen am Wideradstand der Reaadliadte4t. Im Falle der Nichtadanadpasadsung an die Umweltadbeaddinadgunadgen bedeuadtet das ffcr das Sysadtem: keine weiadteadren Opeadraadtioadnen durch Veradlust von Anschlussadfe4adhigadkeit. Dann sieht man auch, dass Kriadsen durchadaus funkadtioadnal sind: sie erreadgen das Sysadtem, soradgen ffcr die Bereitadsteladlung zuse4tzadliadcher Aufadmerkadsamadkeit, Selbstiradriadtieadrung und sichern so sehr grundadleadgend die Autoadpoadieadsis. Das Sysadtem hat nur Fieber…

  • Den selben Blödsinn habe ich letztens auch im Fernsehen beobachten können. Die Japaner sind eben ein bisschen speziell, was die Wahl ihrer äußerlichen Erscheinung angeht. Exomotorische Gefühlsregungen soll es auch in Form eines Fuchsschwanzes geben. Die mobile Messung von Gehirnströmen lässt sich wohl in unseren Regionen durchsetzen, der Rest aber nicht.

    Crazy Japan Erfindungen - Galileo

  • Den kleinen Kiffer knastet man ein, nach den grössten Betrügern und Mördern werden Strassen benannt. So war das immer in der Geschichte.

  • Hello, i think that i saw you visited my blog so i came to return the want?

    .I am attempting to to find issues to enhance my web site!
    I suppose its ok to use a few of your concepts!

    !

  • Hi i am kavin, its my first time to commenting anyplace, when i read this paragraph i thought i could also create comment due to this brilliant paragraph.

  • Hallo Frau Brodnig,
    ich habe bereits versucht meine Anmerkungen beim Falterartikel zum selben Thema zu posten - dise wurde aber nicht veröffentlicht. Sollte man das schon als Zensur bewerten?
    Ic finde es für ein kritisches Medium schwach, als alternative zu einem Onlineanbieter nur andere in Erwägung zu ziehen.

    Ich meine die Falle ist nicht zwangsläufig eine. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass man sich des öfteren in seiner Heimatstadt bewegt (und nicht nur in den eigenen 4 wänden bleibt), so gibt es eine Reihe Einzelhändler (besonders Buchhändler), die liebend gerne (Buch)bestellungen per email annehmen und im selben Zeitraum, ohne Versandspesen besorgen. Das kann man dann auch auf dem Weg mitnehmen...Für richtig große Objekte muss man ja auch beim Onlinehandel Spesen bezahlen.
    Es ist eine erprobte und sehr gut funktionierende Alternative zur scheinbaren Abhängigkeit, sie stützt den Einzelhandel, kostet nicht mehr, bietet die Chance auf Sozialkontakte und gute Beratung. Die nötigen Infos kann man per copy/paste von bekannten Großanbietern online bekommen und an die lokalen Kleinanbieter ihres Vertrauens weitermailen. Mit etwas Fantasie lässt sich da sicherlich noch einiges entwickeln...mit besten Grüßen Redono

  • S.g. Frau Brodnig,
    es ist ja eigentlich nicht meine Aufgabe, den ORF zu verteidigen, aber die subtile Botschaft, die Volkspartei hätte hier Einfluss genommen, veranlasst mich zu dieser Antwort. Wie man hört, ist die Schuld für die Schlusseinstellung von Herrn Leitner keineswegs beim ORF zu suchen. Vielmehr scheint es so gewesen zu sein, dass Herr Leitner anstatt in eine Kamera in einem Monitor gesehen hat und auch auf die Zeichen von Anwesenden nicht reagiert hat und in die Kamera geblickt hat. Eine Aufnahme, die vergleichbar zu jener von LH Pröll gewesen wäre, hätte also Herrn Leitner im Profil gezeigt und wäre wohl mindestens so kritisch kommentiert worden. Es wurde so versucht das beste aus der Situation zu machen und Herrn Leitner möglichst mit dem Gesicht zum Fernsehpublikum zu filmen.

    Auch die Redezeit von LH Pröll und den anderen Teilnehmern sollte Sie nicht überraschen. In welchem Statement der Opposition wurde keine Kritik am Landeshauptmann oder der Volkspartei geübt. Natürlich bedarf es hier auch einer gewissen Zeit den Kritikpunkten zu begegnen und diese nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen. Und wenn dann noch eigene Punkte transportiert werden sollen, wie es in diesem Format vorgesehen ist, dann bedarf das eben mehr Redezeit.

  • Gutes Essay, aber das war ORF Niederösterreich und nicht ORF. Haben Sie auch die Pressestunde in Kärnten angesehen? Wenn nicht, ich bitte darum. Man erkennt die Unterschiede zu den Studios und zu den Kameraperspektiven. Es entscheiden immer die Regisseure welche Kamera dran sein sollte. Also nicht ORF, sondern ORF NÖ.

  • Und der herr "krflo"(= florian krumböck von der jvp?) analysiert das natürlich völlig objektiv!
    Der orf und pröll-nahe? Iwo!

    • Ja, ich bin JVP-Obmann in der Stadt St. Pölten und habe das auch nicht verschwiegen. Glaube auch nicht, dass ich das objektiv beurteilen kann, glaube aber, dass es keinen Skandal gibt, sondern einen "Unfal"l von Herrn Leitner ausgelöst und vom ORF nicht gut gehandelt

    1 … 6 7 8 9 10 … 37
Leave a Comment