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Amnestie für die Frauen, Strafen für die Freier

Auf dem Wiener Straßenstrich sollen neue Regeln für mehr Ordnung, aber auch für mehr Schutz der Prostituierten sorgen

Der Wiener Straßenstrich, ein Dilemma. Die Prostituierten sind unglücklich, werden an den Stadtrand gedrängt und sollen mitunter in dunklen, gefährlichen Gassen stehen. Also pfeifen viele Prostituierte auf das Gesetz und riskieren hohe Strafen.

Die Anrainer sind wütend. Vor ihrer Haustür winken ihnen Dutzende Frauen, machen mitunter viel Lärm oder Müll.

Auch die Polizei ist unzufrieden. Sie muss ständig patrouillieren und strafen. Trotzdem ändert sich nichts, die Prostituierten stehen weiterhin in den verbotenen Zonen. Vergangenes Jahr kam es sogar zu einem furchtbaren Verbrechen: Auf der Linzer Straße wurde eine junge Rumänin mit Benzin übergossen und angezündet.

Von solchen Gewaltexzessen und dem Unmut profitiert bisher nur eine Partei: die FPÖ, die mit ihrem Geschimpfe unzufriedene Menschen anspricht.

So kann es nicht weitergehen. So wird es nicht weitergehen, versprechen SPÖ und Grüne. Die rot-grüne Koalition präsentierte ihr neues Prostitutionsgesetz. Es soll im Juli beschlossen werden und sieht eine Neuregelung vor.

Im Wohngebiet ist Straßenprostitution künftig verboten. Das ist die größte Änderung. Bisher war das viel komplizierter. Das Anschaffen war an der einen Ecke sanktioniert, ein paar Schritte entfernt hingegen erlaubt. Die neue Regelung ist ein Zugeständnis an die Anrainer. Sie fühlten sich zunehmend belästigt. In Teilen des 15. Bezirks müssen Frauen auf dem Heimweg damit rechnen, von Freiern angesprochen zu werden. Das neue Gesetz spricht Klartext: Wo viele Menschen wohnen, ist Straßenprostitution verboten. Wer dort als Freier trotzdem herumkurvt, riskiert nun Strafen.

Die rot-grüne Koalition versucht, den Straßenstrich in klare Bahnen zu lenken. Prostitution bleibt erlaubt – aber nur an ausgesuchten Orten. Bisher scheiterte die Stadtregierung mit diesem Vorhaben. Doch diesmal ist eine Sache anders: Die Prostitutionszonen werden nicht von irgendeinem Magistratsbeamten ausgesucht, sondern gemeinsam mit NGOs und Polizei. Die NGOs sollen dabei die Anliegen der Prostituierten einbringen: Denn all diese Regelungen funktionieren nur, wenn die Frauen diese befolgen und an den gewünschten Orten stehen.

Das ist ein großer Knackpunkt, räumt Birgit Hebein ein. Die grüne Gemeinderätin ist maßgeblich für das neue Gesetz verantwortlich, seit Jahren weist sie auf die eskalierende Situation am Wiener Trottoir hin. “Man braucht nicht davon zu träumen, dass die Frauen an den Stadtrand gehen werden, wo sie keiner mehr sieht“, sagt Hebein. Jetzt soll allerdings stärker auf den Dialog aller Betroffenen gesetzt werden. Das neue Gesetz zeigt generell mehr Verständnis für die Prostituierten: Die Strafen sind künftig viel niedriger. Alle bisherigen Strafen werden erlassen. “Die Frauen sollen nicht kriminalisiert werden. Es gibt eine Generalamnestie“, sagt die zuständige Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Das ist ein Kurswechsel: weg von Strafen, hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz schafft Anreize, die Straße zu verlassen und in kleinen Studios oder in Bordellen zu arbeiten. Dort will die Stadt für mehr Sicherheit sorgen: Die sogenannten “Prostitutionslokale“ unterliegen künftig einer Meldepflicht und werden kontrolliert. Die Lokale müssen die Gesundheitsbestimmungen einhalten, für die Frauen müssen Kondome aufliegen, und in jedem Zimmer gehört eine Alarmanlage installiert.

Der Hintergedanke: Die Stadt wird Prostitution und den Straßenstrich nicht los. Aber vielleicht kann man sie sicherer gestalten – und dabei gleichzeitig die erhitzten Gemüter am Trottoir abkühlen.

 

Dieser Artikel ist im Falter 22/11 erschienen. Illustration: Bianca Tschaikner

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  • sagt:@ mspro:Rezepadtiadonsadhaladtung ist eine angeadmesadsene dcberadsetadzung, wenn man sie nicht als eine bewusste oder gar intenadtioadnale (miss)versteht. Es geht eher um etaadblierte Rouadtiadnen, die aufadgrund von Gewf6hadnung voradbeadwusst ablauadfen. Nochadmal zurfcckadgeadspult zum Buchaddruck (weil wir alle noch priadme4r buchaddruckadforadmaadtiert lauadfen): Meine Reakadtioadnen beim Lesen Deiadnes Artiadkels waren „Das kann man so nicht scheriadben“, „Das ist eine faladsche Lesadart von XYZ“, „Quatsch“ usf. – Kriadtik als Handadhaadbung von zugeadmuadteadnen Meiadnunadgen (auch den eigeadnen, fcbriadgens). Wenn man nun noch vom Indiadviadduum abstraadhiert und an etaadblierte Scheadmata denkt – dann wfcrde ich Dir zustimadmen. Das gilt dann neben dem Buchdruck-Beispiel auch ffcr jede Kulturform. Die Form als Kuladturadform tre4gt dem Denadken von Proadzess Rechadnung, dem je situaadtiadven Heradsteladlen (oder Lf6schen) von Zusamadmenadhe4nadgen im Bewusstadsein der Tatadsaadche, dass die ungeadahnte und unsichtadbare Menge an Daten und Beobadachadtern schon gleich wieadder alles e4ndern kann. Dass dabei jede In-Form-ation (und Nicht-Information) dokuadmenadtiert wird und uns damit wieadderum als Medium zur Ver-Ffcgung steht, wenn entadspreadchende Bezfcge reaadliadsiert weradden woladlen. Komadbiadnaadtion und Rekomadbiadnaadtion, fesadtere und losere Kopplungen.@ Sascha Stoltenow:„Die Negaadtiadonsadform der ne4chsadten Geselladschaft ist nicht mehr der Rausch, die Koradrupadtion oder die Kriadtik, sonaddern die Posse, die Transadforadmaadtion einer Unmf6gadlichadkeit in eine Mf6gadlich– keit. Sie ist so unbeadreadchenadbar proaddukadtiv wie jede Negaadtiadonsadform; und dies nicht etwa, weil sie nicht wfcsste, was sie tut, sonaddern weil nieadmand weidf, weladche Reakadtioadnen sie heradaufadbeadschwf6rt.“ (#16)Was hat man sich denn unter einer „echadten Krise“ voradzuadsteladlen? Luhadmann bezeichadnet Kriadsen metaadphoadrisch als alaradmieadrende Ereigadnisse im Immunadsysadtem der Geselladschaft. Ein gewisadses Madf an Unruhe le4uft dabei konadtiadnuadieradlich unteradhalb der Wahradnehadmungsadgrenze des Sysadtems – erst das gehe4ufte Aufadtreadten von Irriadtaadtion und Erwaradtungsadentadte4uadschunadgen macht dann die Krise. Die Krise ist das Nicht-Passen der Strukadtur, der Stressadtest der etaadblieradten Veradaradbeiadtungsadrouadtiadnen am Wideradstand der Reaadliadte4t. Im Falle der Nichtadanadpasadsung an die Umweltadbeaddinadgunadgen bedeuadtet das ffcr das Sysadtem: keine weiadteadren Opeadraadtioadnen durch Veradlust von Anschlussadfe4adhigadkeit. Dann sieht man auch, dass Kriadsen durchadaus funkadtioadnal sind: sie erreadgen das Sysadtem, soradgen ffcr die Bereitadsteladlung zuse4tzadliadcher Aufadmerkadsamadkeit, Selbstiradriadtieadrung und sichern so sehr grundadleadgend die Autoadpoadieadsis. Das Sysadtem hat nur Fieber…

  • Den selben Blödsinn habe ich letztens auch im Fernsehen beobachten können. Die Japaner sind eben ein bisschen speziell, was die Wahl ihrer äußerlichen Erscheinung angeht. Exomotorische Gefühlsregungen soll es auch in Form eines Fuchsschwanzes geben. Die mobile Messung von Gehirnströmen lässt sich wohl in unseren Regionen durchsetzen, der Rest aber nicht.

    Crazy Japan Erfindungen - Galileo

  • Den kleinen Kiffer knastet man ein, nach den grössten Betrügern und Mördern werden Strassen benannt. So war das immer in der Geschichte.

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  • Hallo Frau Brodnig,
    ich habe bereits versucht meine Anmerkungen beim Falterartikel zum selben Thema zu posten - dise wurde aber nicht veröffentlicht. Sollte man das schon als Zensur bewerten?
    Ic finde es für ein kritisches Medium schwach, als alternative zu einem Onlineanbieter nur andere in Erwägung zu ziehen.

    Ich meine die Falle ist nicht zwangsläufig eine. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass man sich des öfteren in seiner Heimatstadt bewegt (und nicht nur in den eigenen 4 wänden bleibt), so gibt es eine Reihe Einzelhändler (besonders Buchhändler), die liebend gerne (Buch)bestellungen per email annehmen und im selben Zeitraum, ohne Versandspesen besorgen. Das kann man dann auch auf dem Weg mitnehmen...Für richtig große Objekte muss man ja auch beim Onlinehandel Spesen bezahlen.
    Es ist eine erprobte und sehr gut funktionierende Alternative zur scheinbaren Abhängigkeit, sie stützt den Einzelhandel, kostet nicht mehr, bietet die Chance auf Sozialkontakte und gute Beratung. Die nötigen Infos kann man per copy/paste von bekannten Großanbietern online bekommen und an die lokalen Kleinanbieter ihres Vertrauens weitermailen. Mit etwas Fantasie lässt sich da sicherlich noch einiges entwickeln...mit besten Grüßen Redono

  • S.g. Frau Brodnig,
    es ist ja eigentlich nicht meine Aufgabe, den ORF zu verteidigen, aber die subtile Botschaft, die Volkspartei hätte hier Einfluss genommen, veranlasst mich zu dieser Antwort. Wie man hört, ist die Schuld für die Schlusseinstellung von Herrn Leitner keineswegs beim ORF zu suchen. Vielmehr scheint es so gewesen zu sein, dass Herr Leitner anstatt in eine Kamera in einem Monitor gesehen hat und auch auf die Zeichen von Anwesenden nicht reagiert hat und in die Kamera geblickt hat. Eine Aufnahme, die vergleichbar zu jener von LH Pröll gewesen wäre, hätte also Herrn Leitner im Profil gezeigt und wäre wohl mindestens so kritisch kommentiert worden. Es wurde so versucht das beste aus der Situation zu machen und Herrn Leitner möglichst mit dem Gesicht zum Fernsehpublikum zu filmen.

    Auch die Redezeit von LH Pröll und den anderen Teilnehmern sollte Sie nicht überraschen. In welchem Statement der Opposition wurde keine Kritik am Landeshauptmann oder der Volkspartei geübt. Natürlich bedarf es hier auch einer gewissen Zeit den Kritikpunkten zu begegnen und diese nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen. Und wenn dann noch eigene Punkte transportiert werden sollen, wie es in diesem Format vorgesehen ist, dann bedarf das eben mehr Redezeit.

  • Gutes Essay, aber das war ORF Niederösterreich und nicht ORF. Haben Sie auch die Pressestunde in Kärnten angesehen? Wenn nicht, ich bitte darum. Man erkennt die Unterschiede zu den Studios und zu den Kameraperspektiven. Es entscheiden immer die Regisseure welche Kamera dran sein sollte. Also nicht ORF, sondern ORF NÖ.

  • Und der herr "krflo"(= florian krumböck von der jvp?) analysiert das natürlich völlig objektiv!
    Der orf und pröll-nahe? Iwo!

    • Ja, ich bin JVP-Obmann in der Stadt St. Pölten und habe das auch nicht verschwiegen. Glaube auch nicht, dass ich das objektiv beurteilen kann, glaube aber, dass es keinen Skandal gibt, sondern einen "Unfal"l von Herrn Leitner ausgelöst und vom ORF nicht gut gehandelt

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