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Amnestie für die Frauen, Strafen für die Freier

Auf dem Wiener Straßenstrich sollen neue Regeln für mehr Ordnung, aber auch für mehr Schutz der Prostituierten sorgen

Der Wiener Straßenstrich, ein Dilemma. Die Prostituierten sind unglücklich, werden an den Stadtrand gedrängt und sollen mitunter in dunklen, gefährlichen Gassen stehen. Also pfeifen viele Prostituierte auf das Gesetz und riskieren hohe Strafen.

Die Anrainer sind wütend. Vor ihrer Haustür winken ihnen Dutzende Frauen, machen mitunter viel Lärm oder Müll.

Auch die Polizei ist unzufrieden. Sie muss ständig patrouillieren und strafen. Trotzdem ändert sich nichts, die Prostituierten stehen weiterhin in den verbotenen Zonen. Vergangenes Jahr kam es sogar zu einem furchtbaren Verbrechen: Auf der Linzer Straße wurde eine junge Rumänin mit Benzin übergossen und angezündet.

Von solchen Gewaltexzessen und dem Unmut profitiert bisher nur eine Partei: die FPÖ, die mit ihrem Geschimpfe unzufriedene Menschen anspricht.

So kann es nicht weitergehen. So wird es nicht weitergehen, versprechen SPÖ und Grüne. Die rot-grüne Koalition präsentierte ihr neues Prostitutionsgesetz. Es soll im Juli beschlossen werden und sieht eine Neuregelung vor.

Im Wohngebiet ist Straßenprostitution künftig verboten. Das ist die größte Änderung. Bisher war das viel komplizierter. Das Anschaffen war an der einen Ecke sanktioniert, ein paar Schritte entfernt hingegen erlaubt. Die neue Regelung ist ein Zugeständnis an die Anrainer. Sie fühlten sich zunehmend belästigt. In Teilen des 15. Bezirks müssen Frauen auf dem Heimweg damit rechnen, von Freiern angesprochen zu werden. Das neue Gesetz spricht Klartext: Wo viele Menschen wohnen, ist Straßenprostitution verboten. Wer dort als Freier trotzdem herumkurvt, riskiert nun Strafen.

Die rot-grüne Koalition versucht, den Straßenstrich in klare Bahnen zu lenken. Prostitution bleibt erlaubt – aber nur an ausgesuchten Orten. Bisher scheiterte die Stadtregierung mit diesem Vorhaben. Doch diesmal ist eine Sache anders: Die Prostitutionszonen werden nicht von irgendeinem Magistratsbeamten ausgesucht, sondern gemeinsam mit NGOs und Polizei. Die NGOs sollen dabei die Anliegen der Prostituierten einbringen: Denn all diese Regelungen funktionieren nur, wenn die Frauen diese befolgen und an den gewünschten Orten stehen.

Das ist ein großer Knackpunkt, räumt Birgit Hebein ein. Die grüne Gemeinderätin ist maßgeblich für das neue Gesetz verantwortlich, seit Jahren weist sie auf die eskalierende Situation am Wiener Trottoir hin. “Man braucht nicht davon zu träumen, dass die Frauen an den Stadtrand gehen werden, wo sie keiner mehr sieht“, sagt Hebein. Jetzt soll allerdings stärker auf den Dialog aller Betroffenen gesetzt werden. Das neue Gesetz zeigt generell mehr Verständnis für die Prostituierten: Die Strafen sind künftig viel niedriger. Alle bisherigen Strafen werden erlassen. “Die Frauen sollen nicht kriminalisiert werden. Es gibt eine Generalamnestie“, sagt die zuständige Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Das ist ein Kurswechsel: weg von Strafen, hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Das neue Gesetz schafft Anreize, die Straße zu verlassen und in kleinen Studios oder in Bordellen zu arbeiten. Dort will die Stadt für mehr Sicherheit sorgen: Die sogenannten “Prostitutionslokale“ unterliegen künftig einer Meldepflicht und werden kontrolliert. Die Lokale müssen die Gesundheitsbestimmungen einhalten, für die Frauen müssen Kondome aufliegen, und in jedem Zimmer gehört eine Alarmanlage installiert.

Der Hintergedanke: Die Stadt wird Prostitution und den Straßenstrich nicht los. Aber vielleicht kann man sie sicherer gestalten – und dabei gleichzeitig die erhitzten Gemüter am Trottoir abkühlen.

 

Dieser Artikel ist im Falter 22/11 erschienen. Illustration: Bianca Tschaikner

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  • Es ist eine Frecheit, was sich die Kärntner Politiker besondersa der gerhard Dörfler und CO erlauben? Besonders das Verbrecherische Beziks Gericht Feldkirchen 9560 Kärnten.
    Das BG - Feldkirchen 9560 namentlich:
    Manfred cPick, Irene Malle de Cillia, Barbara Krische, Martin Huber, Felix Perl, Lucas Glantschnig, und weitere Personen sind wegen Mehrfachen Gaunereien bei de rSTA Angezeigt worden.
    Wegen:
    Einbrüche, Diebstählen auch von Geldern € 55,000.- € 4,900,., € 510.- u s w, Urkundne Fälschungen, Betrügereien, Gerichts Mißbrauchs durch Fälschungen, StaatsGrund Gesetz Mißbrauchs, Körper Verletzungen mit Fahrerflüchten, Stockings u s w.
    Dsa bringt der Betrügerische ORF Österreich nicht.
    Das Verbrecherische BG - Feldkirchen namentlich oben ist Bestechbar und unterstüzt Verbrechern zu weiteren Verbrechen.
    Seit April 2007 in über 2000 Fällen.
    Einbruch und Balkongeländer Dieb Stahl am 20 Juni 2012 um 8 Uhr vom Mehrfach Verbrechern Manfred Pick, Irene Malle de Cillia, Barbara Krische, Falix Perl, Lucas Glantschnig und besonders vom Oberverbrecher und GerichtsUrkunden Fälschern Werner Mosing und vom Geld Dieb Felix Fuchs
    Weiteres wenn sich der ORF oder die Nichtsnutzigen Möchtegern Politiker einmal in Schwung kommen würden un d die OPFER und GESCHÄDIGTEN einmal Unterstützen würden und nicht die Befölkerung Verarschen. Basonders der Lügner und Betrüger Gerhard Dörfler und das Verbrecherische BG - Feldkirchen 9560 Kärnten Foregger Platz 1

    ORTNER 06506173419

  • ...ganz unabhängig davon und der Richtigkeit des Geschriebenen, finde ich den Satz mit dem Feenstaub sehr herzig. Herrlich! :D

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  • Klingonisches Monopoly ist gerade noch erlaubt! Aber stimmt, dass Battlestar-Galactica-Spiel muss ich auch dringend ausprobieren...

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