Deckname: Ehrenreich
Erich Möchel schrieb schon über die NSA-Überwachung, als Edward Snowden ein Teenager war. Nun will er den Horchposten der USA in Wien gefunden haben
Es wäre schöner, in einer Welt zu leben, in der Erich Möchel nicht recht hat. Denn Möchels Blick auf die Welt ist düster: Darin agieren Geheimdienste von jeher ohne demokratische Kontrolle, sie nutzen und korrumpieren sämtliche neuen Technologien, um immer tiefer in unser Leben eindringen zu können, und sie brechen dabei auch Gesetze, sowohl Gesetze ihres eigenen Landes als auch Gesetze anderer Länder.
Doch wie es ausschaut, leben wir in einer solchen Welt. Der österreichische Journalist Möchel war einer der Ersten, die über diese Überwachung schrieben. Noch bevor Edward Snowden an die Öffentlichkeit trat und interne Dokumente präsentierte, die den ungeheuren Spionageapparat der NSA bloßstellten, berichtete Möchel über die Datengier der Geheimdienste. In seinen Artikeln auf ORF.at beschrieb er sogar manch eine Abhörtechnik, die die NSA – wie wir heute wissen – tatsächlich nutzt.
Erich Möchel, 57, sitzt nun in seinem Garten im Wiener Speckgürtel, er dreht sich eine Zigarette und schüttelt verärgert den Kopf: “Jahrelang hieß es, ich bin paranoid. Aber ich hab immer gesagt: ‘Nein, ihr werdet euch noch anschauen'”.
Jetzt, da Edward Snowden die Überwachung der Geheimdienste für alle sichtbar machte, ist Möchels Arbeit noch mehr geworden. Seine aktuelle Mission: aufzeigen, was die NSA hierzulande macht. Der Journalist sorgte vergangene Woche für Aufsehen. Er beschrieb anhand einer Fotoserie, wo sich laut seinen Recherchen der sogenannte “Vienna Annex” der NSA befindet – in einem Hochhaus im 22. Bezirk, dem sogenannten IZD Tower unweit der Wiener Uno-City. Die obersten drei Stockwerke belegt die amerikanische Botschaft, berichtet Möchel. Ihm wurden Luftaufnahmen des Towers zugespielt.
Auf dem Dach steht ein kleines Häuschen, das direkt auf die Gebäude der Uno-City ausgerichtet ist und angeblich Wartungszwecken dient. Massive Stahlgitter trennen es vom Rest des Towers, etliche Videokameras sichern es ab. Wofür braucht ein gewöhnliches Wartungshäuschen so viele Sicherheitsvorkehrungen? Die US-Botschaft gibt keinen Kommentar ab.
Möchel behauptet: Hinter der Fassade findet Handyüberwachung statt, und in den Stockwerken darunter werden diese Daten analysiert. “Was sich hinter allem verbirgt, sind kleindimensionierte Antennen, nach übereinstimmender Ansicht einer ganzen Reihe von Fachleuten muss es sich dabei an allen drei Standorten in erster Linie um passives Equipment zur Überwachung der Mobilfunknetze handeln”, schrieb er auf der Webseite von Radiosender FM4, wo er seine Recherchen publiziert.
Seine These: Auf dem IZD Tower befindet sich der sogenannte Vienna Annex. Das ist eine Abhörstation, die auch in den Dokumenten von Edward Snowden namentlich vorkommt. Der ORF-Journalist vermutet, dass damit Vertreter der Vereinten Nationen belauscht werden. Findet zum Beispiel eine Konferenz der Atomenergiebehörde IAEO statt, könnte derartige Technologie zum passiven Mitlauschen benutzt werden.
Auffällig ist schon länger, dass in den oberen Stockwerken des IZD Tower ungewöhnlich oft das Handynetz ausfällt. Ein möglicher Grund solcher Störungen kann der Einsatz von Überwachungstechnologie sein. Möchel hat die Antennen im Inneren des Häuschens selbst nicht gesehen, er beruft sich auf Indizien und Fachmeinungen von Experten. Was macht ihn da trotzdem so sicher?
In seinem Wohnhaus in der Nähe Wiens liegen allerlei technischer Krimskrams, Antennenequipment und ein sogenannter “Abstimmkondensator”, mit dem kann man die Frequenz einer Antenne verändern. Möchel ist Funkamateur und ein begeisterter Bastler. In seiner Freizeit nimmt er an Notfallübungen teil oder kommuniziert mit Funkern auf der ganzen Welt. Deswegen kennt er sich so gut mit Antennen und Satellitenschüsseln aus. Seit seiner Jugend fasziniert ihn diese Technologie.
Das kommt ihm bei der aktuellen Recherche sehr gelegen. Noch viel gravierender als das Häuschen auf dem IZD Tower sind seiner Meinung nach die Überwachungsaktivitäten auf der Königswarte, wo das Bundesheer ein Grundstück besitzt. Dort stehen riesige Satellitenschüsseln (siehe Foto rechts).
“In den Dokumenten von Edward Snowden ist von ‘FORNSAT’ in Österreich die Rede: Das sind Satelliten-Spionagestationen, die von befreundeten Geheimdiensten betrieben werden”, sagt Möchel. Auf der Königswarte nahe der slowakischen Grenze kooperiert seines Erachtens das Bundesheer mit der NSA und fängt demnach ausländische Satellitendaten ab, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika.
Denn gerade in großen Wüstenstaaten wird ein Teil der Handytelefonate und des Internetzugangs über Satelliten geleitet. Möchel meint, dass diese Daten von Einrichtungen wie jener auf der Königswarte abgegriffen werden. Auch hier bekam er hochauflösende Aufnahmen der Anlage, die zeigen, in welchem Winkel diese Parabolantennen ausgerichtet sind. Der Journalist hat errechnet, auf welche Satelliten diese Antennen vermutlich hinzeigen: “Wenn du eine Schüssel siehst, dann kannst du den Satelliten finden, auf den die Schüssel hinzeigt.”Möchel stützt sich auch hier auf Dokumente von Edward Snowden: Aus diesen geht hervor, dass Österreich ein Staat der “Tier B”-Gruppe ist, somit eine “fokussierte Zusammenarbeit” der österreichischen Geheimdienste mit den amerikanischen Diensten vorliegt.
Harte Vorwürfe, die er äußert: Der Staat Österreich macht sich demnach zum Gehilfen der US-Geheimdienste und fängt fremde Handy-und Internetdaten ab. Vonseiten des Bundesheers heißt es dazu, dass man die Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste nicht kommentiert. Die US-Botschaft will ebenfalls nichts sagen, auch nichts zum Verwendungszweck, für den die Botschaft drei Stockwerke im IZD Tower angemietet hat. Fast alle österreichischen Medien übernahmen Möchels aktuelle Geschichte.
Doch warum sorgt dieser Bericht nicht für heftige innenpolitische Debatten? “Was ich präsentiere, sind schwerwiegende Indizien”, meint er selbst, “was man bei solchen Geschichten aber nie hat, ist ein fester Beweis, außer man kommt an Originaldokumente wie jene von Edward Snowden.”
Ein weiterer Teil der Erklärung ist, dass der Journalist eine One-Man-Show ist, der es auch an Unterstützung in der Branche fehlt. Er wird zwar fleißig zitiert und als Experte genannt, aber seine Geschichten versanden dann oft, wenige haken nach oder suchen den politisch Verantwortlichen -anders als in Deutschland, wo der Spiegel selbstbewusst die NSA-Überwachungsmethoden aufs Cover setzt und andere Medien die Geschichte dann weiterverfolgen. Hier zeichnet sich ein Versagen der österreichischen Redaktionen ab. Wieder einmal fehlen hierzulande die investigativen Reporter.
Hinzu kommt, dass Möchel in der Branche lange als Aktivist oder sogar als Paranoiker galt. In den Augen mancher Kollegen verschwimmt bei ihm die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus: Zum Beispiel gründete er 1996 die Quintessenz mit, die als Online-Newsletter gegen Überwachung begann und heute eine digitale Bürgerrechtsorganisation ist.
“Ich habe nie über eine Organisation geschrieben, bei der ich selbst dabei war. Das war mir immer wichtig”, betont er, “ich finde aber diese ganze Debatte idiotisch, man ist doch kein Aktivist, wenn man für Privatsphäre oder den Schutz der Kryptografie kämpft, daran habe ich ein hohes professionelles Interesse.”
Obwohl ihn Technik immer schon interessierte, studierte er englische und deutsche Literaturwissenschaft, wohl auch, weil er aus einem geisteswissenschaftlich geprägten Haushalt in Oberösterreich kommt. In seiner Freizeit liest er Texte auf Altgriechisch. Er ist ein Technik-und ein Sprachengeek – also einer, der sich mit Begeisterung in ein Thema vertieft, aber mitunter überschätzt, wie viele Fachbegriffe man bei den Lesern voraussetzen kann.
Der Mann mit dem Schnurrbart ist somit wesentlich extravaganter als die meisten Journalisten. In den 1980er-Jahren betrieb er ausgeflippte Medienkritik im Falter, nannte sich dabei “Ehrenreich Meuchel”. Später arbeitete er für den Standard, das Wirtschaftsblatt, die deutsche Nachrichtenseite Heise.de und landete schließlich bei der einstigen ORF-Futurezone, die 2010 abgedreht wurde. Als er dort über den NSA-Überwachungsapparat schrieb, wollte ihm kaum einer glauben. Zu irre, zu dystopisch klang, was er da behauptete. Doch genau genommen hatte er schon damals das, was man “schwerwiegende Indizien” nennt. Möchel ist ziemlich ausgefuchst beim Recherchieren.
“Ich ging zum Beispiel regelmäßig auf die NSA-Webseite und sah mir an, welche Veranstaltungen dort stattfinden, welche Firmen dort ihre Technologie präsentieren. Daraus zog ich Rückschlüsse, an welchen Überwachungsmethoden die NSA derzeit arbeitet”, sagt er. Im Juni 2006 schrieb er über eine Firma namens Force10 Networks, die ihre Produkte auch in Fort Meade, dem Hauptquartier der NSA, präsentierte. Diese Firma bietet Spionagesoftware an, die sämtliche Daten, die über eine Glasfaserleitung laufen, unbemerkt abzapfen kann. Heute wissen wir, dass die NSA genau solche Methoden einsetzt. Möchel ahnte das schon 2006.
“Als die Snowden-Dokumente publik wurden, konnte ich zwei Tage lang nicht schlafen. Ich war wütend. Wütend, weil keiner mir glauben wollte”, erzählt er. Womöglich ist es auch die Wut, die ihn generell antreibt. “Es ärgert mich auf den Tod, wenn ich etwas nicht weiß”, sagt der Mann mit der tiefen Stimme, die manchmal auch verdammt laut wird.
Während er in seinem Garten sitzt, einen der letzten warmen Tage des Jahres genießt, wird er zwischendurch immer wieder grantig. Zum Beispiel, wenn er an die Russen und Chinesen denkt, denen er bisher noch nichts anlasten konnte, über die er aber auch sehr gerne schreiben würde.
Laut wird seine Stimme auch, wenn er über das Weltbild der NSA spricht. “Die glauben, ihnen gehört das Internet und sie können alles tun”, meint er und schüttelt erneut den Kopf, das wurmt ihn anscheinend wirklich. Dann sagt er: “Solange sie das glauben, werde ich hinter ihnen her sein.”
Zur Person
Erich Möchel, 57, ist Journalist und schreibt vor allem für ORF.at. Er studierte deutsche und englische Literatur in Linz, arbeitete in den 1980er- und 1990er-Jahren für den Falter, Standard und dann als New-Media-Manager für das Wirtschaftsblatt
Von 1996 bis 2006 war er Ressortleiter des IT-Nachrichtenkanals futurezone.orf.at, der 2010 aufgrund des ORF-Gesetzes eingestellt wurde. Seither publiziert er auf fm4.orf.at. Sein Bruder Kid Möchel ist übrigens investigativer Reporter beim Kurier. Wer Erich Möchelanonym Information zuspielen will, kann dies über moechel.com tun
Der Artikel erschien in Falter 40/14. Das Foto machte Heribert Corn.
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Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
your optimal weight, as it dieting is so hard should.
For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
healthier. That is something to think about all the hoopla over his
weight.
Was ich spannend finden würde:
Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
Was die beiden militärischen Geheimdienste?
Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?
Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen
Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.
Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:
Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.
PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.
hier vielleicht ein interessanter Link/anderer Blick: http://nakedsecurity.sophos.com/2013/06/10/prism-not-as-bad-as-you-thought-and-dont-call-it-prism/
ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.
Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)
Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.
Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)
Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!
Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...
übrigens:
http://derstandard.at/1369363661519/Bundesheer-Geheimdienst-soll-mit-NSA-kooperieren
"Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.
Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.
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Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)